Antrag der Linken - Brandenburg will Ersatzfreiheitsstrafen nicht aussetzen - anders als Berlin

Do 20.01.22 | 15:50 Uhr
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Archivfoto Justizvollzugsanstalt Wulkow, Bild: dpa/Bernd Settnik
Video: Brandenburg aktuell | 20.01.2022 | Markus Woller | Bild: dpa/Bernd Settnik

Wer schwarz fährt und die Strafe nicht zahlt, kann letztlich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. In der Pandemie hat Berlin diese ausgesetzt. Brandenburg geht einen anderen Weg - und die Koalition ist sich uneins. Von Amelie Ernst

Es geht ums Schwarzfahren, um Ladendiebstähle oder kleinere Drogendelikte: Eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt immer dann ins Spiel, wenn vom Gericht ursprünglich eine Geldstrafe verhängt wurde, der oder die Verurteilte diese aber nicht bezahlen kann oder will. Wegen der Pandemie hat Berlin diese Ersatzfreiheitsstrafen seit Dezember vorübergehend ausgesetzt – dies fordert die Linke nun auch in Brandenburg.

Im Schnitt 190 Euro kostet ein Hafttag den Staat laut Brandenburger Justizministerium – je nach Belegung der Justizvollzugsanstalt könne es aber auch mehr sein. Ersatzfreiheitsstrafen seien also nicht nur wenig effektiv, sondern auch noch teuer, folgert die Linken-Landtagsabgeordnete Marlen Block. Doch im Moment gehe es vor allem um den Gesundheitsschutz für Inhaftierte und Justizangestellte. "Die Omikron-Welle macht es nötig, dass man die Ersatzfreiheitsstrafen aussetzt – mindestens bis Ende März." Dann müsse man weitersehen.

CDU lehnt Aussetzung ab

Knapp 150 Menschen verbüßen derzeit in Brandenburg eine Ersatzfreiheitsstrafe. Und auch wenn es bisher keine größeren Corona-Ausbrüche in Brandenburger Gefängnissen gab: Das Risiko sei da, so Block – gerade bei Menschen, denen das Geld fehle, um eine Strafe zu bezahlen. "Die kommen oft aus einem schwierigen sozialen Umfeld. Da ist die Gefahr besonders groß, dass Corona in die Gefängnisse eingetragen wird."

Dieses Risiko sehen die Brandenburger CDU und ihre Justizministerin Susanne Hoffmann derzeit nicht. Es gebe keinen Grund, Ersatzfreiheitsstrafen später oder auch gar nicht mehr zu vollziehen, sagt CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Die Linke fordert die Abschaffung schon seit Langem. Mein Eindruck ist, dass da die Pandemie lediglich ein Vorwand ist." Schließlich gebe es in den Justizvollzugsanstalten inzwischen gute Konzepte, um den Eintrag von Corona zu verhindern, beispielsweise auch Quarantäne-Stationen.

Keine Einigkeit in der Kenia-Koalition

Im Frühjahr 2020, zu Beginn der Pandemie, war das noch anders: Da setzte auch Brandenburg die Ersatzfreiheitsstrafen für einige Wochen aus – Konzepte für eine coronakonforme Unterbringung in den Haftanstalten mussten erst erarbeitet werden. Die gebe es inzwischen, heißt es aus dem Justizministerium.

Doch auch der Koalitionspartner von den Bündnisgrünen steht der Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich skeptisch gegenüber. "Ich bin der Meinung, das Instrument hat sich nicht bewährt", sagt ihr Fraktionschef Benjamin Raschke. "Wer per Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt muss, der wird eher stigmatisiert als resozialisiert. Der ganze Grundgedanke dahinter funktioniert aus meiner Sicht nicht."

Ähnlich wie die Linke wollen die Grünen eher Modelle wie "Arbeit statt Strafe" oder "Schwitzen statt Sitzen" fördern statt Menschen, die Geldstrafen nicht bezahlen, ins Gefängnis zu schicken. Trotzdem wollen auch die Grünen im Landtag gegen den Antrag der Linken stimmen. Man sei zwar dafür, das System grundsätzlich zu überarbeiten – doch weil es dazu keine Einigkeit in der Kenia-Koalition gebe, werde man den Antrag ablehnen, sagt Raschke.

Aber vor allem würden durch den Aufschub viele Haftanstalten überlastet, so Raschke weiter. "Dann werden die Ersatzfreiheitsstrafen ja später vollstreckt – und zwar ganz viele auf einmal."

Dabei stießen viele JVA schon jetzt personell an ihre Grenzen. So wird die Ersatzhaft in Brandenburg vorerst die Alternative zur Geldstrafe bleiben - auch in Pandemiezeiten.

Sendung: Radioeins, 20.01.2022, 12:10 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Nochmal früher(70er ca., meine Schulzeit):
    Wir sind manchmal, mit gültiger Monatskarte, vor den Kontrollettis weggerannt, haben dann auf dem Treppenabsatz angehalten und grinsend die Karte vorgezeigt. Nur so zum Spaß. Fanden wir irre lustig. Gleichzeitig konnte ein anderer, der keinen Fahrschein hatte, vielleicht unbemerkt verschwinden. Das war auch eine Art jugendliche Auflehnung gegen zu viel Kontrolle.
    Heute leider nicht mehr so gut machbar, da die Kontrollettis in Zivil, in ganzen Scharen, die Waggons stürmen und da zum Teil auch unangenehme Typen bei sind, hat man mir erzählt. Ich nutze die Öffis seit meiner Schulzeit nur noch alle Jubeljahre, bin aber froh über jeden, der es tut. Die Straßen sind schließlich schon voll genug.

  2. 15.

    Nach Londoner Vorbild. Funktioniert nur nicht sehr gut.
    Dort steht neben jefem Drehkreuz eine Wachperson um zu helfen. Ein Durchgang für Menschen, ein zweiter für Gepäck. Unpraktisch und relativ häufig defekt. Zumindest in London.
    Würde immense Kosten verursachen. An jedem Ausgang.
    Und es gibt auch in London Bahnsteige, die nicht Barrierefrei sind. Vom Sicherheitsaspekt bei Panikausbruch oder Massenveranstaltungen, so es sowas überhaupt mal wieder gibt, ganz zu schweigen.Alles schon oft überlegt worden, immer zu recht verworfen.

  3. 14.

    Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen? Niemals. Im Gegenteil, die Kosten für die Unterbringung im Strafvollzug müssten auch mit auferlegt werden. Die meisten begehen die Taten nicht aus finanzieller Not,, sondern ganz bewusst nach der Devise, „wenn sie mich erwischen habe ich halt Pech gehabt“. Ich frage mich wieso die Linke nun in diesem Milieu auf Stimmenfang geht?

  4. 13.

    Das Thema gäbe es nicht, wenn man die Bahnsteige nur mit gültigen Ticket erreichen würde, ein simpler Scanner mit Schranke an den Treppen würde reichen. Dann könnten auch die Bahnsteige nicht mehr als Zweitwohnsitz genutzt werden. Die Kosten würden sich mit den Verlusten durch "Schwarzfahren", die Strafverfolgung und Knast relativieren.

  5. 12.

    Wo abarbeiten? Bei den geschädigten Verkehrsunternehmen natürlich! Fahrzeuge und Bahnhöfe reinigen, Graffitis entfernen usw.
    In den Knast bei freier Kost und Logis hat m. E. null Sinn, kostet nur wieder Geld, unser Geld!

  6. 11.

    Marina hat geschrieben, dass der berlinpass 27,50€ PRO MONAT kostet … Für Menschen, die mit dem Hartz IV-Satz sowieso nur gerade eben so über die Runden kommen, ist das eine Menge Geld. Davon aber mal ganz abgesehen, steht im oberen verlinkten Artikel, dass die Unterbringung im Gefängnis den berühmt-berüchtigten „Steuerzahler“ 160€ pro Tag kostet. Da soll man die Schwarzfahrer:innen doch lieber für die Allgemeinheit sinnvolle Arbeiten verrichten lassen, was im Endeffekt sogar noch Geld spart. Sie einzusperren, ergibt auf jeden Fall hinten und vorne keinen Sinn.

  7. 10.

    Ich möchte hier mal kurz etwas erzählen wie es letztens in der U-Bahn bei einer Kontrolle war, Fahrkarten wurden verlangt ein etwa 20 jähriger steht da und sag von vorne rein: ich habe keins, die Anzeige können sie zu den anderen legen die ich schon habe. So, der kam mir nicht wie ein armer Mensch vor. Bei den Klamotten die er anhatte. Man sollte hier nicht immer die schlimmsten Beispiele nennen, sondern die die bewusst Schwarzfahren. Man sollte dann schon differenzieren.

  8. 9.

    „Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn hat sein Bußgeld nicht beglichen und auf einmal steht die Polizei vor der Tür und will ihn mitnehmen, er soll einsitzen. Sicher, Sie würden ihm das Geld geben und er bleibt daheim, …“
    Nein, würde ich nicht. Wenn er dies getan hätte, soll er Recht und Ordnung fühlen. Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was. Ich kann mir auch nicht klauen, was ich mir nicht leisten kann.

    Außerdem 27,50€ einmalig für „sehr sehr arme Menschen“ für ein Sozialticket sind doch nun wirklich nicht zu viel. Dann kommen diese Menschen auch nicht in die Situation, solch eine Rechnung zu bekommen.

  9. 8.

    Geld ??? Ich habe eine sehr niedrige Rente und deshalb Anspruch auf Wohngeld !

  10. 7.

    Ich habe nicht geschrieben, dass das Sozialticket kostenlos ist, aber die Fahrten damit, wenn man eines besitzt. Einmal im Jahr 27,50€ und damit kostenlos Öffis fahren und auch sonst viele Vergünstigungen werden doch wohl drin sein.

  11. 6.

    Wegen Beförderungserschleichung in den Knast
    war schon immer völlig überzogen. Steht ja wohl in keinem Verhältnis.
    Wir haben früher (80er Jahre ca.)die Fahrscheine, die noch eine Weile gültig waren, in den Ausgabeschlitz des Automaten gelegt. So kann ein potentieller Interessent eventuell noch ein paar Stationen damit fahren.
    Nicht erlaubt, da nicht übertragbar, trotzdem eine Art Solidarität mit Anderen.

  12. 5.

    Warum sollte man diese Menschen betreuen? Es sind mündige Bürger und nur weil sie arm sind, sind Sie keine zu Betreuenden. Sie unterscheidet lediglich, dass ein Bußgeld nicht beglichen werden kann. Das macht Sie persönlich nicht zum besseren Menschen, nur weil Sie das Geld dafür haben. Urteilen Sie so, wie Sie selbst behandelt werden wollen, wenn Sie persönlich in Not geraten.

  13. 4.

    Man tritt in unserer Gesellschaft so gern gegen Randgruppen und Minderheiten. Aber hier geht es um ein überzogenes Strafmaß, welches arme Leute benachteiligt. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn hat sein Bußgeld nicht beglichen und auf einmal steht die Polizei vor der Tür und will ihn mitnehmen, er soll einsitzen. Sicher, Sie würden ihm das Geld geben und er bleibt daheim, aber es gibt Arme und bald auch sehr, sehr arme Menschen unter uns, die können diese Rechnungen nicht bezahlen. Hier sollte man tatsächlich die Schuld abstottern dürfen, alles andere ist einfach unfair. Bleiben Sie Mensch und reflektieren Sie Ihre Aussagen, es kann jeden treffen.

  14. 2.

    Ich frage mich, was mit denjenigen passieren soll, die schwarz fahren und ihre Strafe nicht zahlen wollen?
    Es gibt so viele Menschen, die freie Fahrt haben, Schüler, Hartz4er und Asylbewerber z.B. (BerlinPass)
    Wer also schwarz fährt macht dies bewusst und darf auch mal den Knast von innen sehen.

  15. 1.

    Die Strafe abarbeiten finde ich sehr gut ! Die Frage ist nur : Wo und wer betreut sie ???

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