Zweite Halbzeit für die Kenia-Koalition - Crashtest ohne Ende

Sa 01.01.22 | 19:49 Uhr | Von Hanno Christ
  10
Dietmar Woidke (r), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (l), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Die Brandenburger Kenia-Koalition geht 2022 in die zweite Halbzeit ihrer Legislatur. Die erste war überschattet von der Bekämpfung der Corona-Krise. Die harten politischen Auseinandersetzungen darum haben Spuren hinterlassen. Eine Analyse von Hanno Christ

Es war von Anfang an keine Liebesheirat. Das war allen im Bündnis von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bewusst. Als im Herbst 2019 statt Sekt symbolisch die rot-grün-schwarz-befüllten Smoothie-Gläser klimperten, besiegelten die Koalitionsspitzen ein Zweckbündnis - nicht ahnend, dass sie die wohl härteste Herausforderung in der Geschichte Brandenburgs vor sich hatten.

Nachdem die ersten Corona-Wellen über das Land geschwappt waren, sprach CDU-Chef und Innenminister Michael Stübgen von der "Feuertaufe", die die Kenianer überstanden hätten. Ein Berg schien überwunden, gemeinsam erklommen. Was sollte da noch kommen?

Statt Erleichterungen und einem schönen Ausblick kamen aber neue Corona-Wellen, die so manches im Koalitionsvertrag festgehaltene Regierungsprojekt ganz wegspülten oder zumindest an das Ende der Legislatur. Die Corona-Krise ist zur Dauerbelastungsprobe geworden, das Kabinett Woidke hat sie weniger zusammengeschweißt, sondern einem fortlaufenden Crash-Test unterzogen. Es stellt sich die Frage: Übersteht sie eine ganze Legislatur?

Stabiles Kabinett

Zur Halbzeit stellt sich Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mit einem breitbeinigen Optimismus vor sein Kabinett, der vergessen lässt, dass es zwischen den Regierenden teils mächtig geknirscht hat. Woidke sagt, sein Kabinett arbeite gut zusammen und klingt dabei schon beinahe wie ein Paarberater, der eine zerstrittene Patchwork-Familie zusammenhalten muss: Es funktioniere "relativ gut", man sei "eng beieinander" und es sei normal, dass man in Krisen diskutiere, ließ Woidke vor Weihnachten auf dem Jahresbilanzgespräch der Landespressekonferenz wissen. Man rede nicht übereinander, sondern miteinander.

Vergessen scheinen da Zwistigkeiten um den holprigen Start der Impfkampagne, Brandenburgs teils desolate Impf-Bilanz, Ziehen und Zerren um die Organisation des Corona-Krisen-Managements, Spekulationen um einen Rücktritt von Gesundheitsministerin Nonnemacher oder auch die Rücktrittsforderungen von Elternverbänden gegenüber Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die zurückliegenden zwei Jahre hatten es in sich und waren reich an Konfliktstoff. Die Chemie zwischen den Kabinettsmitgliedern, über Parteigrenzen hinweg, stimmte nicht immer. Dazu kam ein plötzlicher Macht-Wechsel in der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag von Erik Stohn zu Daniel Keller.

Und: Das Woidke-Kabinett arbeitet tatsächlich noch in seiner Start-Besetzung. Es gab - bei aller Kritik an einzelnen Häusern - keine personellen Umbrüche und auch der Ministerpräsident ließ sich mit gutem Ergebnis unlängst als Landesvorsitzender der SPD bestätigen. Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement sieht anders aus. Woidke sitzt fest im Sattel.

Richtig spannend wird es in der zweiten Halbzeit

Die Kenia-Koalition hat dennoch noch dicke Brocken vor sich. Erst vergangene Woche hat sie den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. Es ist ein Haushalt, der nahezu alle Reserven aufgebraucht hat und darauf fußt, dass es künftig schon nicht so schlimm kommen wird. Der Landesrechnungshof sieht allerdings bei der nächsten Haushaltsaufstellung gravierende Probleme und kritisiert hohe Ausgaben.

Ein beherzter Griff in die Rücklage hat es der Kenia-Koalition bisher erspart, an das Eingemachte gehen zu müssen. Weder SPD, noch CDU, noch die Grünen haben auf Kern-Projekte verzichten müssen. Allein die Beitragsfreiheit von Kita-Eltern für das vorletzte Kita-Jahr ist noch einmal ins nächste Jahr verschoben worden. Das tat niemandem - außer Eltern - richtig weh und hat das Koalitions-Klima nach einem bereits strapaziösen Corona-Jahr nicht noch weiter gereizt.

Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Tatsächlich spricht auch vieles dafür, dass die Regierung in der zweiten Hälfte der Legislatur Erfolge für sich verbuchen kann: Die Arbeitslosigkeit ist trotz Corona auf niedrigem Niveau. Brandenburg verzeichnet eine geringere Quote als Nordrhein-Westfalen und liegt unter dem Schnitt der ostdeutschen Bundesländer. Die Steuerprognosen sind günstig und versprechen für das kommende Jahr mehr Einnahmen. Wenn Genehmigungsbehörden und Gerichte keine abschließenden Einwände erheben, wird Brandenburg mit einem Schlag zu einem der größten industriepolitischen Player Deutschlands: Mit der eigentlich für Januar erwarteten Eröffnung des Tesla-Werkes in Grünheide werden zukünftig E-Autos made in der Mark vom Band rollen. Tesla wäre einer der größten Arbeitgeber der Region – mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und weitere Betriebe in der Region.

Gut möglich, dass damit auch das Thema des sonst dominanten Strukturwandels in der Lausitz in den Hintergrund rückt. Hier muss die Regierung dafür sorgen, die versprochenen Milliarden für den Kohleausstieg dorthin zu bringen, wo sie am meisten gebraucht werden. Die Sorgen in der Lausitz sind allerdings groß, dass die Verheißungen größer sind als die letztlich eingelösten Versprechen. Mit dem Cottbuser Bahnwerk und dem Aufbau einer Universitätsmedizin versucht die Politik, zeitnah Fakten und industriepolitische Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar gab es auch Betriebsschließungen und Entlassungen, zum Beispiel mit Vestas in Lauchhammer. Die Aussichten auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung überwiegen aber und spielen der Kenia-Koalition in die Karten.

Brandenburg zieht Unternehmen an, die in Zukunftstechnologien investieren, wie zum Beispiel BASF in Schwarzheide. Glaubt man den Aussagen der Zukunftsagentur Brandenburg, hat Brandenburg künftig eher ein Problem, die Nachfrage nach Flächen und Arbeitskräften zu bedienen, als nicht genug Arbeitgeber hierher zu locken. Selbst der BER hat sich trotz aller Pannen zu einem Standortvorteil entwickelt. Die Zeiten haben sich gewandelt.

Woidke der Klima-Retter?

Gewandelt gibt sich auch die SPD. Einst war sie Garant und Verfechter der Kohle-Industrie und wollte von einem vorzeitigen Ausstieg nichts wissen. Heute hebt Woidke die Bedeutung der erneuerbaren Energie hervor, für ihn seien sie der Standortfaktor No.1 für viele Firmen. Brandenburg könne es schaffen, sich bereits in wenigen Jahren vollends aus erneuerbaren Energien zu versorgen und sei damit den anderen Bundesländern weit voraus. Von einem Ausstieg 2030 – wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten – spricht mittlerweile auch Woidke und schmeichelt damit seinem grünen Koalitionspartner. 2030 halte Woidke aber nur dann für realistisch, wenn die Versorgungssicherheit nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit gewährleistet und Strom auch bezahlbar sei.

Die Bewältigung der Corona-Krise ist noch immer das Hauptaufgabenfeld der Landesregierung, sie hat sie immer wieder an ihre Grenzen gebracht. Der öffentliche Fokus auf die Pandemie-Bewältigung hat zuweilen vergessen lassen, dass es auch noch etliche andere Baustellen gab: Die Entwicklung der Infrastruktur, der Kitas- und Schulen, Klimaschutz oder die Förderung der Pflege und Krankenhaus-Struktur etwa. Die Regierung hat noch einiges vor sich. Wohl auch den ein oder anderen Beziehungs-Stresstest. Von einer Trennung aber ist sie weit entfernt.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.12.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

10 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 10.

    Ach zu einem anderen Lieblingsthema hört man von den Brandenburger Grünen nichts. Nur die grüne Jugendorganisation meckert bisschen.
    Die Grünen in Österreich sind da deutlicher:
    "Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht", kritisierte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Grünen-Politikerin drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie der EU aufgenommen werden.
    Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Habeck in Berlin. "Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Widerstand sieht anders aus, die windelweiche Erklärung "diese Ergänzung hätte es nicht gebraucht" sagt, Habeck wird im Ergebnis zustimmen.

  2. 9.

    Es wird sich nix ändern und es wird auch niemand entlassen.
    Frau Nonnemacher entlassen bedeutet Ende der Koalition.
    Frau Ernst entlassen bedeutet Probleme innerhalb der eigenen Partei.
    Also wird Optimismus verbreitet.
    Und die Umfragen vom 20.12. zeigen auch keine Veränderung beim Wahlverhalten der Wähler: SPD vor AFD, dahinter CDU und Grüne, Linke, BVB sowie die FDP!
    Allerdings scheint Herr Woidke neuerdings etwas Entscheidungsfreudiger zu sein.....und das ist auch gut so!
    Viel Erfolg für 2022!

  3. 8.

    "Woidke der Klima-Retter?"
    Zitat aus einem älteren Kommentar:
    "Wir sind orientierungslos in der Weltgeschichte unterwegs. Im Ergebnis praktizieren wir wirtschaftlichen Suizid. Wir proklamieren eine "Energiewende" ohne Zukunftorientierung und Ressorcenabwägung. Statt die Atomenergie sicherer zu machen wie Frankreich, verteufeln wir sie und wollen mit ein paar lächerlichen Windmühlen den Bedarf der nächsten Jahrzehnte absichern. IT können wir weder freihändig buchstabieren noch umsetzen."
    Aktuelle Ergänzungen:
    E-Autos werden in spätestens 5 Jahren Geschichte sein und die Generationen nach uns werden über uns und unsere Dummheit den Kopf schütteln. Die Windmühlen werden nicht in der Lage sein den offenen Energiebedarf nach dem Wegfall der Kohleverstromung zu decken.
    Die Zukunft gehört Miniaturreaktoren mit Technologien der Kernfusion sowie dem Wasserstoff.
    Beides wird bei uns nicht verfolgt, weshalb Deutschland in den nächsten Jahrzehnten ins Abseits rutschen wird.

  4. 7.

    Na dann ist rot rot grün am Ende doch die bessere Option. Die Standortvorteile - verbesserungen und Inovationen liegen auf der Hand, die Bevölkerung muss das Angebot nur annehmen und sich als Gestalter betrachten.

  5. 6.

    Sie haben durchaus recht, man kann seine Unzufriedenheit mit letzten Plätzen, nahezu überall, nicht verbergen. Am „ameisenähnlichem“ fleißigen Brandenburger liegt es nicht. Der hat besseres verdient, endlich mal.

  6. 5.

    "Übersteht sie eine ganze Legislatur?" Diese Frage hatte ich vor fast einem Jahr analysiert und mußte sie mit vielen Fragezeichen und einer schlechten Prognose versehen.
    "Warum in Brandenburg der Impfstart missglückt ist (26.02.2021)"
    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/02/brandenburg-impfkampagne-versaeumnisse-impfstoffe.html
    Man wird jetzt noch versuchen sich über Wasser zu halten, aber ohne seiner Leitfunktion entsprechen zu können. Die Bürger, zumindest der objektiv denkende Teil, wird das aber als das erkennen was es ist: eine sich im Grunde uneinige Koalition, mehr zerstritten als am Anfang, und deshalb eigentlich nicht in der Lage Entscheidungen zu treffen, die Vertrauen schaffen. Die Spaltung/-en in der Gesellschaft wird/werden sich weiter vertiefen und das ist genau das Gegenteil von dem, was die Erwartungshaltung der Menschen ausmacht.

  7. 4.

    Nicht einfach behaupten, sondern belegen und erklären wat sie meinen.
    Nichts sagender Kommentar ihrerseits.
    Von ihnen höre nur Kritik , aber nie etwas, was und wie man es besser machen kann.

  8. 3.

    Und die Verschuldung ist längst nicht alles. Dreist ist es auch, Erfolge, die einem zufallen als eine eigene Leistung einzuordnen. Dabei wären die Erfolge größer, viel größer, mit den richtigen Einstellungen. Und Worte wie „Global Player“ und „“könnte“ sind auch wieder sooo typisch. Dabei ist es genau umgedreht: Trotz allerbester Bedingungen und einem solventen Investor, ist zu befürchten, dass es so wie die letzten 30 Jahre wieder „verkorkst“ wird.

  9. 2.

    Leider fehlen im Artikel die Probleme des Landeshaushaltes und seine hohe Verschuldung, die sich nicht in der Summe auf Corona zurückführen lässt. Da wurde im Dezember 2019 mal Flug 1 Milliarde € aufgenommen ohne Not. Und wo sind die scharfen Ausführungen die der Landesrechnungshof zum Haushalt gemacht hat? Auch das hätte dem geneigten Leser nicht vorenthalten werden sollen!

  10. 1.

    " Von einer Trennung aber ist sie weit entfernt "

    klar, man wird nicht den Ast absägen auf dem man sitzt

Nächster Artikel