Kampagne entwirft Zerrbild - AfD sieht Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt

Mi 19.01.22 | 12:16 Uhr
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Archivbild: Lena Duggen (AfD) und Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionsvorsitzender, unterhalten sich während der Landtagssitzung. (Quelle: dpa/S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Die AfD im Brandenburger Landtag steht politisch am rechten Rand und beschäftigt Rechtsextremisten. Parlamentarischen Einfluss und Fraktionsgeld nutzt sie, um Akteure der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dafür entwirft sie das Zerrbild eines linksextremistisch verfilzten Bundeslandes. Von Hanno Christ

Eine aktuelle Broschüre der AfD-Fraktion hat es in sich. Über dem Titel "Linker Extremismus in Brandenburg" setzt ein im Comic-Stil gezeichneter Vermummter mit loderndem Molotow-Cocktail zum Wurf an. Wer weiter blättert, liest über "Filzokratie von Staat und Staatsfeinden", über Justiz und Polizei, die auf dem linken Auge blind seien und über "staatlich gezüchtete Kriminalität". Eine Karte klärt über "linke Hotspots" des Landes auf. In Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder tauchen auch hier wieder symbolisch die Molotow-Cocktails auf – brennend versteht sich.

Die These der AfD: Die Gefahr durch Linksextremismus werde nicht nur kleingeredet und verschwiegen, sie werde sogar noch staatlich gefördert. Erst die AfD decke auf, was tatsächlich in Brandenburg passiere. Die Broschüre der AfD-Fraktion, vorgestellt vergangene Woche von der Landtagsabgeordneten Lena Kotré und Fraktionschef Christoph Berndt, zeichnet ein Bild von Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD damit ihre Sicht auf die politische Entwicklung in Brandenburg dokumentiert, aber die wohl bislang aufwändigste.

Netzwerk als Dorn im Auge der AfD

Hauptangriffsziel der Kampagne: Die Organisation Tolerantes Brandenburg und das Bündnis für Brandenburg, ein Handlungskonzept der Landesregierung mit einer gleichnamigen Koordinierungsstelle, die sich für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen soll. In AfD-Broschüre aber heißt es, das Tolerante Brandenburg "spielt sowohl für die linke bis linksextremistische Szene in Brandenburg als auch die Landesregierung eine entscheidende Rolle".

Mithilfe des Netzwerkes werde "Druck auf Vereine" ausgeübt und ihnen ein finanzieller Anreiz geboten, um sie politisch auf eine linksgerichtete Linie zu bringen. Zum Kreis der Nutznießer, den das Tolerante Brandenburg speise, zählt die AfD unter anderem das Moses-Mendelssohn-Zentrum, den Verein Opferperspektive, die Fachstelle Islam, die Brandenburgische Sportjugend oder das Institut für Gemeinwesenberatung DEMOS. Es ist ein Netzwerk, das der AfD ein Dorn im Auge ist.

Angriff auf bewährte Strukturen

1998 gegründet gehört das Netzwerk zu den Fundamenten einer langsam gewachsenen demokratischen Zivilgesellschaft in Brandenburg. Seine Gründung war beispiellos im Osten und eine Reaktion auf eine Welle rechtsextremen Hasses und Gewalt. Nirgendwo sonst in Deutschland war es damals wahrscheinlicher Opfer eines rechtsextremistischen Angriffes zu werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet bis heute 29 Todesfälle rechter Gewalt alleine in Brandenburg auf – das letzte 2008. Bis heute gehört Brandenburg bei der Zahl registrierter fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer Straftaten zu den traurigen Spitzenreitern der Republik.

Mit dem Toleranten Brandenburg ging die Landesregierung die dauerhafte Verpflichtung ein, sich für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen, heißt es auf der Internetseite des Netzwerkes. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung kümmert sich das Netzwerk nicht mehr nur um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus jeder Form – aktuell auch aus dem Milieu der Querdenker oder dem Islamismus.

Im Jahr steht dem Toleranten Brandenburg zusammen mit dem Bündnis für Brandenburg ein Etat von fast fünf Millionen Euro für die Unterstützung Projekten von zur Verfügung und zur Finanzierung einer Geschäftsstelle mit sechs Mitarbeitern. Ein vergleichsweise schmaler Etat gemessen an den Gesamtausgaben von 14,7 Milliarden Euro, die das Land Brandenburg für 2022 veranschlagt hat. Mit der AfD hat das Tolerante Brandenburg ungewollt nun einen parlamentarischen Gegenspieler – der dessen Arbeit nicht nur hinterfragt, sondern auch diskreditiert.

Parlamentarische Anfragen als Masche?

Angelika Thiel-Vigh ist die langjährige Chefin des Bündnisses und koordiniert dessen Arbeit. Die heute 65-Jährige war einst Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin und fragt sich, ob man sich das wirklich alles gefallen lassen müsse. "Alle Akteure des Netzwerkes werden diffamiert", sagt sie. Für sie ist es zu einer Gratwanderung zwischen Wahrung von Neutralität und Aufbegehren geworden. Seitdem die AfD im Landtag sei, müsste sich der ohnehin kleine Mitarbeiterstab wiederholt Großen und Kleinen Parlamentarischen Anfragen stellen. Das nehme Zeit in Anspruch, die dann für die eigentliche Arbeit an den Projekten fehlt.

Für Thiel-Vigh steckt dahinter bei der AfD System. Mit Informationen über ihre Arbeit hat Thiel-Vigh kein Problem. "Sie können alles sehen, wir haben nichts zu verbergen," sagt sie. Es sei aber auffällig, dass es immer wieder die gleichen Anfragen nach ihrer Förderung, nach ihrer Neutralitätspflicht oder ihrer gesetzlichen Grundlage seien. Immer wieder hätten AfD-Abgeordnete Akten-Einsicht beantragt. "Es ist immer wieder die gleiche Leier", sagt Thiel-Vigh. So kenne man das auch aus anderen Bundesländern wie zum Beispiel aus Sachsen.

Auch dort sehen sich Demokratie-Netzwerke wie das Kulturbüro wiederkehrenden, zeitraubenden Anfragen der AfD ausgesetzt. Bei der AfD aber würden Erkenntnisse aus den Antworten auf Anfragen offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen, beobachtet die Bündnis-Leiterin. Sonst würden nicht wiederholt bereits bekannte Fakten abgefragt werden. Mittlerweile frage die AfD auch nach Adressen von Mitarbeitern. Thiel-Vigh sorgt sich um die Sicherheit derjenigen, die sich für das Tolerante Brandenburg engagieren. "So wie wir angegriffen werden, müssen wir gefährlich für sie sein", schließt sie daraus.

Mehr Angriffe von rechts als von links

Die polizeilichen Zahlen sprechen eine klare Sprache, wo in Brandenburg nach wie vor das größte Problem liegt: So zählte die Polizei noch 2020 1.750 rechtsmotivierte Straftaten und 168 linksmotivierte. AfD-Büros und Mandatsträger wurden dabei vergleichsweise am häufigsten Ziel von Attacken, ebenso wie Einrichtungen oder Politiker von Linken und Grünen. 69 Gewalttaten wurden als rechtsmotiviert eingestuft, 12 als linksmotiviert [polizei.brandenburg.de].

Einen Vergleich, den die AfD mit ihrer Broschüre unterlässt: Zwar listet sie die gestiegenen linksextremistischen Straftaten auf, blendet die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Fälle komplett aus. Unhinterfragt muss die Molotow-Cocktail-bebilderte Broschüre zum Linksextremismus auf die Anhänger der AfD einer investigativen Erleuchtung gleichkommen, beweist sie doch vermeintlich bislang unbeleuchtete Zusammenhänge.

Die AfD erscheint als eine unterdrückte politische Kraft, alleine im Kampf gegen das Establishment. Übrigens: Nach Auskunft des Innenministeriums auf eine rbb-Anfrage fand der letzte Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Januar 2021 statt. Am Rande einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Spremberg. Eine Attacke, die damals aber als rechtsmotiviert eingestuft wurde.

50 Kommentare

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  1. 50.

    Klar, die Herrschaften werden bei dieser detaillierten und aussagekräftigen Broschüre unruhig, deswegen die Variante des DDR Propagandisten Carl-Eduard von Schnitzler. Der teilte das Wissen über den Westen in seinem Schwarzen Kanal den Ossis auch nur mit dosierten und garnierten eigenen Häppchen zu. Bekanntlich wurde dem gemeinen Ossi das Lesen von Original-Westpresse verboten. Hier kann man es noch nicht verbieten, es wird nach Kräften erschwert.

  2. 49.

    Ich bin mir zwar nicht ganz im Klaren darüber wofür Sie mir danken, aber ich sage mal: Bitte, gern geschehen, Paul.

  3. 48.

    Sorry, ich hatte bei der AfD Brandenburg gesucht, da habe ich nichts gefunden. Ich habe weder mit der AfD noch mit der Antifa unf Grünen was zu tun. Aber jetzt wurde ich doch fündig. Interessante und detaillierte Information. Haben die da von der AfD Lügen verbreitet? Dann müßte man sie mal konkret mit Text-Verweisstellen benennen.
    Ich selbst hatte - vollig privater Natur mal nachgefragt, ob es eine Übersicht der einen Milliarde gibt, die an Steuermitteln an die "Zivilgesellschaften" geht. Auf eine Antwort warte ich noch heute.

  4. 47.

    @ Bentheim, wenn man nichts finden will, weil..., dann findet man auch nichts. Ich (schon etwas in den Jahren) war nicht zu blöd und bin ebenfalls nach nur 2 Klicks fündig geworden.

  5. 45.

    Komisch, denn ich habe die Broschüre mit nur zwei Klicks gefunden.

    Die AfD-Fraktion Brandenburg schreibt dazu:
    "Linksextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft. Besonders in Brandenburg. . . . Das alles haben wir akribisch aufgearbeitet und in unserer Broschüre »Linker Extremismus in Brandenburg« zusammengetragen."

    Dass rbb24 die extra eingerichtete Bestell- bzw. Download Seite für diese zweifelhafte Broschüre hier nicht verlinkt, finde ich richtig.

  6. 43.

    Ihr Einwand hat schon einen ernsthaften Kern. Im sonst üblichen Journalismus nennt man nach ellenlanger Kritik einer Publikation auch die Quelle derselben. Ich zum Beispiel weiß gar nicht, ist das überhaupt ein offizielles Papier der AfD?
    Denn beim Internetauftritt der AfD Brandenburg habe ich nichts von der "Broschüre" gefunden.

  7. 42.

    Solche Fakten-Ckecks finde ich sehr gut und fördernswert.
    Dabei sollen aber auch nicht Inhalte vergessen werden, die von Politikern auf "Social Media" verbreitet werden.
    Auch darf nicht vergesen werden, dass gerade das mutmaßlich einflussnehmende "linke/anarchistische-Milieu" auf Dezentralität und Geheimhaltung baut. Deshalb wohl diese Anfragen-Schwemme. Wobei ich die gemutmaßte Dimension für eine Fixe Idee halte. Zudem frage ich mich, wie Viele vom ehemaligen MfS wohl mit der AfD sympathisieren (wenn schon von "Links-Extremen" geredet wird).

  8. 41.

    Alles Linksextreme, außer Bernd.

  9. 40.

    Carl-Eduard von Schnitzler hat den von ihm heftig kritisierten Text der Quelle den Ossis am Fernseher auch nicht zum Lesen gegeben.

  10. 39.

    Zitat aus einem interessanten rbb24 Artikel: ". . . die "Identitäre Bewegung", die das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat. Und genau für diese Gruppe war der neue Pressesprecher der Fraktion, Jörg Dittus, lange Zeit aktiv."

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/mitarbeiter-afd-fraktion-brandenburg-rechtsextremer-hintergrund.html

  11. 38.

    Was hat das eigentlich mit dem Artikel zu tun - frage ich mich gerade.
    Also ich weiss jetzt nicht, was NGOs mit dem Phantasien von Schnurrbart Willi zu tun haben, aber nun gut, eine kleine Liste von finden sie hier https://www.ngojobs.eu/ngos/ . Sie könnten sich mal zum Beispiel mit der Arbeit einzelner Organisationen auseinandersetzen und werden vermutlich feststellen, das ohne NGOs noch viel mehr den Bach runter gehen würde.
    Ich kann ja verstehen, das sie sauer sind, aber der Flyerservice Hahn ist keine NGO - Ehrenwort.

  12. 37.

    Laut Bildbeschreibung:

    "Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (links), und deren parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch (rechts)."

  13. 36.

    ich hab den namen des bärtchenträgers herausgefunden. es ist jörg dittus- ein zugewanderter österreicher; wie passend.

  14. 35.

    der blonde AFD-politiker auf dem zweiten bild von oben trägt ein hitlerbärtchen. weiß irgendwer um wen es sich da handelt?

  15. 34.

    HAHAHA Brandenburg als "linksextreme Hochburg" HAHAHA, oh Mann die AfD muss ja echt verzweifelt sein. Vielleicht decken sie bald auf, dass Friedrichshain-Kreuzberg die neue, rein deutsche, Heimat ist. Danke AfD, für den Lacher!

  16. 33.

    Ein Gutes hat die Broschüre dann doch: all jenen, die es noch nicht wussten, zu zeigen, wo die AfD unverkennbar verortet ist. Sie legitimiert so die Arbeit gegen Rechts und die Beobachtung durch den VS. Mit dem Kasperletheater in den Parlamenten muss man leben, leider. Die AfD bedankt sich regelmäßig mit dümmlicher Selbstentblößung. Weiter so, stillgestanden!

  17. 32.

    Wieso sollte der RBB eine Propaganda-Broschüre des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD verlinken?
    Haben Sie Interesse an dieser Broschüre, so müssen Sie sich halt die Arbeit machen sie selbst aufzufinden und zu lesen.

  18. 31.

    Schade - auch noch die verlinkte Statistik nicht richtig gelesen und/oder bewußt fehlinterpretiert?!
    Hier auf den Seiten 2 bis 4 steht was ganz anderes als das, was Sie hier zusammenlügen:
    https://polizei.brandenburg.de/fm/32/Handout_PK_PMK_2020.pdf
    Politisch motivierte Gewaltkriminalität PMK-rechts 69, PMK-links 12. Das ist Fakt und der rbb hat recht: "Mehr Angriffe von rechts als von links"!
    Aber die afd und ihre Anhänger sind ja nicht erst seit Edition dieser Broschüre bekannt für die Verbreitung von Fake News.

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