Online-Parteitag - Brandenburger Linke spricht sich für Kliniken in öffentlicher Hand aus

So 16.01.22 | 12:29 Uhr
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Katharina Slanina (Die Linke) (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Die Linke in Brandenburg will nach der Schlappe bei der Bundestagswahl stärker für soziale Themen kämpfen. "Daseinsfürsorge und die dafür erforderlichen Ressourcen gehören in öffentliche Hand", sagte die Landesvorsitzende Katharina Slanina am Sonntag bei einem Online-Parteitag.

Wohnen und Boden, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und der Zugang zu Telekommunikation dürften nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden. So forderte Slanina beispielsweise, nach der Kündigung für mehr als 100 Mieterinnen und Mieter einer privaten Seniorenwohnanlage in Potsdam auch eine Enteignung zu prüfen.

Aufruf zu mehr Geschlossenheit

Die Landeschefin verlangte zudem mehr Geschlossenheit. "Wir haben schmerzhaft erfahren: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt", sagte sie. "Die Linke Brandenburg muss wieder zur alten Stärke zurückfinden." Sie solle vielfältig und diskussionsfreudig sein, aber geeint und geschlossen, um für eine solidarische Gesellschaft kämpfen zu können.

Die Linke erhielt bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen - nach 9,2 Prozent vier Jahre zuvor. Den Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke schaffte sie nur
über eine Sonderregel, weil Linken-Politikerinnen und -Politiker drei Direktmandate gewonnen hatten. In Brandenburg verzeichnete sie dabei nach eigenen Angaben des schlechteste Ergebnis aller ostdeutschen Bundesländer. Das sei ein Weckruf gewesen, der auch gehört werden müsse, mahnte Slanina.

Die Bundes-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Krise der Partei gebe es nicht erst seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. "Wir wissen seit vielen, vielen, vielen Jahren, dass es nicht nur auf der Bundesebene kriselt, sondern dass es auch in unseren Kreisverbänden kriselt, dass es an unserer eigenen Mobilisierung kriselt", sagte Hennig-Wellsow. "Aber wenn wir das wissen, dann können wir auch darüber reden, wie wir uns verändern können."

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.01.2022, 19:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    In Westdeutschland haben die Linke 3,6% Stimmen geholt, aber zu diesen Stimmen wurden auch die 8,1% Stimmen von Westbelinern da zu gezählt, und Wesberlin ist nicht Westdeutschland.

  2. 31.

    „ Wie man sieht, ist für die Westdeutschen diese Partei unwählbar.“

    In dieser Absolutheit ist die Aussage falsch. Tatsache ist, dass „Die Linke“ bei der Wahl 2021 im Westen lediglich 3.7% erhalten hat, bei den drein vorhergehenden Bundestagswahlen jedoch stets über 5%. Prinzipiell gibt es folglich für „Die Linke“ auch im Westen eine potentielle Wählerschaft von deutlich mehr als 5% der Gesamtbevölkerung. Aufgrund völlig falscher Schwerpunktsetzungen konnte „Die Linke“ dieses Potential aber bei dieser Wahl nicht erreichen. Aufgrund der völlig mangelhaften Aufarbeitung dieser vernichtenden Wahlniederlage scheint es allerdings nahezu sicher, dass „Die Linke“ spätestens 2025 aus dem Bundestag verschwindet, was bedauerlich ist, da solch eine Partei eigentlich dringend gebraucht wird.

  3. 30.

    Die Linke ist bei der Bundestagswahl an der 5% Hürde gescheitert, nur durch Direktmandate aus Ostdeutschland ist ihr der Einzug in den Bundestag gelungen. Wie man sieht, ist für die Westdeutschen diese Partei unwählbar.

  4. 29.

    Das mag in der Theorie vielleicht so sein, in der Praxis haben staatliche Betriebe zwei wesentliche Nachteile. Der erste ist eine fast immer überbordende Verwaltung, die dann teilweise bis in die Kommunalverwaltung hineinreicht. Es mangelt dadurch an Flexibilität, die Kosten sind zu hoch und zu viele wollen mitbestimmen. Der zweite ist, dass die Kämmerer der Kommune regelmäßig von diesen Betrieben eine Gewinnausschüttung verlangen, weil die im städischen Haushalt längst fest mit eingeplant ist. Es ist also ein Irrtum, dass diese Gelder für Investitionen innerhalb der Betriebe zur Verfügung stände. Kommunale Betriebe sind weder besser, noch automatisch schlechter, als es private wären. Die Renditen, die private Investoren verlangen, sind im gesamten Finanzierungssystem meistens zu vernachlässigen.

  5. 28.

    Das ist ein widerlegter Irrglaube und die Gewinne sind im Gegensatz zur Möglichkeit der staatlichen Kreditaufnahmemlglichkeit zu vernachlässigen.

    Gegenfrage

    Wo investiert der Staat denn Ihrer Meinung nach derzeit in der Praxis ausreichend (abseits Corona-Hilfen)?

    - Wohnungsmarkt?
    - Charité?
    - Schulen?
    - Rente?
    - Soziales?
    - weitere…

  6. 27.

    Dass die allgemeine Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört und nicht dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben unterworfen sein darf, ist doch eine klassische Forderung der Linken. Der Niedergang der „Linken“ als Partei ist gerade darauf zurückzuführen, dass sie solche Positionen nicht mehr offensiv vertreten hat und lieber in aussichtsloser Konkurrenz zu den „Grünen“ als hippe Großstadtpartei auftreten wollte.

  7. 26.

    Sie haben hier 5 Kommentare veröffentlicht, weder kann ich dort etwas konstruktives oder sachliches entnehmen. Aber nun mal zum Kernthema: Die Linke hat 10 Jahre in Brandenburg in der Regierung gesessen. Hat die Partei in der Zeit eine Klinik zurück in die öffentliche Hand geholt? Oder wurden in dieser Zeit Kliniken verkauft oder geschlossen? Was hat diese Partei in der Zeit für Mietpreisbindungen getan? Und leider muss ich sagen, dass Frau Hennig Wellsow nichts zum Stimmengewinn auf Bundesebene beitragen wird. Vielleicht wäre die Rückkehr zur Stärkung sozial schwacher Menschen besser? Auch der Umgang mit kritischen Stimmen innerhalb der eigenen Partei, ohne Ausgrenzung, gehört dazu.

  8. 25.

    Überhaupt müssten gar nicht mehr zwingend Überschüsse (z.B. durch teilweise nicht unbedingt notwendige Operationen oder unnötig lange Belegung von Betten) erwirtschaftet werden; kostendeckend zu arbeiten, würde voll und ganz ausreichen. Wobei sich mit etwaigen Überschüssen aber natürlich auch zusätzliche Pflegestellen finanzieren ließen …

    „Wohnen und Boden, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und der Zugang zu Telekommunikation dürften nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden.“

    Wenn man renditegierige Investoren, die mit Eurozeichen in den Augen die Hand aufhalten, außen vor ließe, könnte all das für die Bürger im Endeffekt deutlich günstiger werden.

  9. 24.

    franz:
    "Kein Wunder das die Linken beinahe nicht mehr in den Bundestag eingezogen sind.
    Bei so einer Einstellung!
    Die sind doch unwählbar!"

    Warum behaupten Sie ihre ganz persönliche Meinung als objektive Tatsache?
    Dass die Linke wählbar ist zeigen die ca. 5% Wahlergebnis und Wahlumfragen!
    Warum schreiben Sie fälschlicherweise "Die sind doch unwählbar!" statt richtigerweise "Die sind doch FÜR MICH unwählbar!"

  10. 23.

    Hansen:
    "Antwort auf [PM] vom 16.01.2022 um 15:53
    Dann haben Sie wohl ende der Woche die Rede im Bundestages "Der Linken" nicht gesehen zum Thema Verkehr.
    Weil dann würden Sie nicht so ein Blech von sich geben."

    Haben dort die Linken Tempo 30 überall und auch auf Autobahnen gefordert, wie "Hansen" hier versucht, zu suggerieren?
    Und was spricht gegen Tempo 30 in Wohngebieten?

  11. 22.

    Ich glaubs nicht:
    "Wer alles sozialistisch verstaatlichen will, der sollte sich auch nicht von den Erträgen des Kapitalismus aushalten lassen."

    Aber es will doch niemand A L L E S verstaatlichen, nicht einmal die Linke! Offenbar glauben Sie aber doch ihre Hirngespinste, lieber "Ich glaubs nicht"

  12. 21.

    officex@gmx.de:
    "Was macht das Krankenhaus in Staatshand besser? Der Arbeitsmarkt gibt in diesem Bereich wenig her."

    Es zweigt keine Gewinne auf Kosten der Beitragszahler bzw. der Patienten ab.

    officex@gmx.de:
    "Mir kommen in dieser Sache bei der relativ absurden Forderung nach Staat immer unsere guten Schulen/zufriedenen, ausgeglichenen Lehrer in den Sinn. "

    Was hat das mit dem Thema zu tun? NICHTS! Thema verfehlt!
    Schauen Sie doch nach den privaten Schulen und den Schulgeldern dort! Sollen alle Eltern für die Schulbildung ihrer Kinder zahlen müssen? Wollen Sie etwa das?

  13. 20.

    Guido:
    "Ohne Kommerz säßen wir noch im Mittelalter. Man sieht doch jetzt auch z.B. bei den Mietern in welcher Versorgungsmentalität sie leben und das als völlig normal ansehen zu fordern, sich zu bedienen und nichts dafür tun zu müssen."

    Ich diagnostiziere eine tiefgreifende Wahrnehmungsstörung der Realität. Wo steht, dass die Mieter "nichts dafür tun zu müssen", also keinen Cent Miete zahlen (wollen)?

  14. 19.

    Hansen:
    "So lange "Die Linke" im Bundestag für Tempo 30 steht, ist sie nicht mehr wählbar."

    1. Warum tun Sie so, als ob Ihre ganz persönliche Meinung eine objektive Tatsache sei?

    2. Was haben Sie denn gegen Tempo 30 in Wohngebieten? Soll dort auch Tempo 130 gelten?

  15. 18.

    Kein Wunder das die Linken beinahe nicht mehr in den Bundestag eingezogen sind.
    Bei so einer Einstellung!
    Die sind doch unwählbar!

  16. 17.

    Sie meinen die Standardfloskeln die ihre "Kommentare" ausmachen oder ihre ständige dumme Anmache?

    Nicht? Dann erklären sie uns doch mal was Tempo 30 mit dem Thema zu tun hat.

  17. 16.

    "Blech reden" die hier weit am Thema vorbeischreiben, nur um irgendetwas zu schreiben. Oder was hat Tempo 30 mit dem Thema zu tun?

  18. 15.

    "Blech reden" die hier weit am Thema vorbeischreiben, nur um irgendetwas zu schreiben. Oder was hat Tempo 30 mit dem Thema zu tun?

  19. 14.

    Sie meinen die Standardfloskeln die ihre "Kommentare" ausmachen oder ihre ständige dumme Anmache?

    Nicht? Dann erklären sie uns doch mal was Tempo 30 mit dem Thema zu tun hat.

  20. 13.

    Dann haben Sie wohl ende der Woche die Rede im Bundestages "Der Linken" nicht gesehen zum Thema Verkehr.
    Weil dann würden Sie nicht so ein Blech von sich geben.

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