SPD-Politiker Carsten Schneider - Der Ost-Dolmetscher im Kanzleramt

Mi 12.01.22 | 06:14 Uhr | Von Thomas Bittner
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Archivbild: Carsten Schneider (SPD). (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
Video: Brandenburg aktuell | 11.01.2022 | Carsten Schneider im Interview | Bild: dpa/K. Nietfeld

Carsten Schneider soll im Kabinett von Olaf Scholz ostdeutsche Interessen vertreten. Er will Vorurteile angehen, Unbesungenes loben und gespaltene Gesellschaften kitten. Doch braucht Deutschland sein Amt noch? Von Thomas Bittner

Der Titel ist neu. Noch nie gab es einen "Beauftragten für Ostdeutschland". Bisher waren es stets Beauftragte "für die neuen Bundesländer". Dass nach 30 Jahren die neuen Länder so neu nun auch nicht mehr sind, sondern eher gebraucht, das ist der Ampelkoalition bewusst geworden. Die Bezeichnung wurde geändert. Das passt wohl auch eher zum Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, die nie so recht verstanden haben, warum sie in einer Art Neuland leben sollten.

Jetzt gibt es erstmals einen Staatsminister im Kanzleramt, mit Büro in der 6. Etage. So nah saß noch nie ein Ostbeauftragter am Regierungschef. Bisher war die Regierungschefin allerdings auch selbst eine Ostdeutsche und brauchte keinen Dolmetscher für die Belange des Ostens.

Karrierebeginn als jüngster Abgeordneter

Der SPD-Politiker Carsten Schneider sitzt nun mit am Kabinettstisch. Er war mit 22 Jahren jüngster Abgeordneter. Das war allerdings bereits vor 22 Jahren. So lange ist er nun schon im Bundestag. Mittlerweile gilt er als erfahrener Parlamentarier. Er war Haushaltsexperte und als Parlamentarischer Geschäftsführer ein effizienter Fraktionsmanager. Heute hat er zwar noch immer seinen Wahlkreis in Erfurt und Weimar, zu Hause ist er aber in Brandenburg. Er lebt mit seiner Familie seit zehn Jahren in Potsdam. Viele hatten ihm auch einen Ministerposten zugetraut, doch Olaf Scholz zog die Potsdamerin Klara Geywitz vor.

Für die Ampelkoalition soll sich Schneider nun um Ostdeutschland kümmern, das Niedriglohnland mit viel Kohle, aber wenig Geld. Die fünf östlichen Bundesländer werden ihre Sonderrolle so schnell nicht loswerden. Dass jeder Dritte in Brandenburg von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren wird, mag eine gute Nachricht für viele Betroffene sein. Es ist aber auch – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Armutszeugnis.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner erreicht im Osten mit knapp 30.000 Euro im Jahr gerade einmal gut 78 Prozent des Westniveaus.

Der durchschnittliche Stundenlohn liegt im Osten bei gut 20 Euro brutto, das sind sechs Euro unter dem Schnitt der alten Länder. Das Vermögen an Immobilien und Geld stieg im Osten inzwischen auf 88.000 Euro pro Haushalt. Im Westen aber ist es mit 182.000 Euro mehr als doppelt so hoch. So etwas wird noch Generationen nachwirken.

"Vor allen Dingen haben wir ein fundamentales Problem mit der Sozialstruktur in Ostdeutschland", sagt Professor Roland Verwiebe, Soziologe an der Universität Potsdam. Es seien sehr viele Menschen abgewandert, über zwei Millionen in die alten Bundesländer. "Es fehlt die Mitte, die Mitte der Gesellschaft. Auch altersmäßig haben wir eine stark verzerrte Gesellschaft."

Ein sehr deutsches Amt

Und dennoch stellt sich die Frage, ob ein Beauftragter daran etwas ändern kann. Es gebe auch riesige regionale Unterschiede in Italien oder Spanien, aber solche Ämter habe man nicht, sagt der Professor, der zehn Jahre in Wien gelebt und geforscht hat. "Das ist schon ein sehr deutsches Amt. Ein Beauftragter, der in der Zentrale sitzt, beim König oder Kaiser. Das ist schon eine sehr deutsche Tradition", meint Verwiebe.

Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Berndt hält einen Ost-Beauftragten für überflüssig. "Wir haben eine Regierung, die hat Verantwortung für das gesamte Land. Und die soll diese Verantwortung wahrnehmen. Dieses Delegieren auf Beauftragte bringt nichts, es kostet nur Geld und hat keinen Effekt."

Dem widerspricht Schneider. Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, den Ostbeauftragten als Staatsminister an den Kabinettstisch zu holen, schaffe eine "stärkere Durchsetzungsmöglichkeit für die Interessen, die wir in Ostdeutschland haben", sagte er am Dienstagabend in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell. Schneider nennt als Beispiele die Entscheidungen zur Lausitz, für die Forschungslandschaft oder den Mindestlohn.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, erwartet, dass Carsten Schneider als Ostdeutscher weniger selbstgefällig und belehrend sein Amt ausfüllt. Einen zweiten Strukturbruch zum Beispiel in der Lausitz könne man sich nicht leisten. "Es geht um Vertrauen in die Politik, und das kommt dann, wenn sich Politik um die Probleme kümmert."

Solche Warnungen kennt Schneider bereits. Seine Rolle als Ostbeauftragter wolle er "nicht larmoyant, sondern selbstbewusst" ausfüllen. "Es sind hochqualifizierte Leute, die hier leben, die auch noch etwas bewegen und nicht saturiert sind. Dieses Bild mitzuzeichnen, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, das ist das, was ich unterstützen will", sagte Schneider dem rbb.

Holzschnittartige Berichte

Schneider kritisiert insbesondere die Medien. In bundesweiten Zeitungen werde sehr stark verallgemeinert und holzschnittartig berichtet: "Stasi, Doping, Nazis. Das ist natürlich vollkommen falsch und wird nicht unserer historischen Kulturregion gerecht, aber auch nicht den Menschen mit ihrem Lebensmut und dem Macherbewusstsein der vergangenen 30 Jahre."

Nach der Pandemie wolle Schneider durch Ostdeutschland fahren und Runde Tische etablieren, um die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder zusammenzubringen, die sich im Osten im Streit um die Corona-Maßnahmen entzweit haben.

Das sieht auch Soziologe Verwiebe als Aufgabe. Statt von oben nach unten zu delegieren, solle sich ein Ostbeauftragter in den Städten und Dörfern umhören, um die Differenzen in Mentalitäten und Einstellungen zu erkunden.

"Vielleicht ist es am Ende klüger, ein bisschen über Oben und Unten zu sprechen, über Nord-Süd, über Differenzen zwischen Katholiken und Protestanten. Es gibt viele Trennungslinien in Deutschland, und Ost-West ist nicht die einzige", meint der Potsdamer Forscher. Und vielleicht wären die Ostdeutschen am Ende auch dankbar, wenn das Amt des Ostbeauftragten abgeschafft wird. Carsten Schneider jedoch zweifelt daran, dass das in den vier Jahren seiner Amtszeit zu schaffen sei.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.01.2022, 19.30 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

32 Kommentare

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  1. 32.

    "Ost-Dolmetscher"? Was für ein absurder Titel.
    " Er will Vorurteile angehen, Unbesungenes loben und gespaltene Gesellschaften kitten." - vielleicht Löhne und Renten anpassen?
    Und was heißt "unbesungenes"?
    Wo man singt, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder - so in etwar?

  2. 31.

    "Ost-Dolmetscher"? Was für ein absurder Titel.
    " Er will Vorurteile angehen, Unbesungenes loben und gespaltene Gesellschaften kitten." - vielleicht Löhne und Renten anpassen?
    Und was heißt "unbesungenes"?
    Wo man singt, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder - so in etwar?

  3. 30.

    Er meinte das, was sie hier https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/01/berlin-zentrum-fuer-politische-schoenheit-afd-flyer-polizei-razzia.html#top-of-comments abdrücken. Wenn das auch Verleumdung ist, hat er das bestimmt gemeint.

  4. 29.

    Für sie die betreffende Passage im #22 nochmal zum mitschreiben:
    "Es ist eine Zunahme an Protest aber auch Gewalt spürbar und es entsteht der Eindruck, dass Coronamaßnahmen/Gedanken über eine Impfpflicht, nur willkommener Anlass sind. Die Aussage, dass die "Rechten" der Motor sind zieht auch nicht mehr. Wir haben heute von E.On eine neue Preismitteilung ab 03/22 erhalten. Die EEG-Umlagen und andere versteckte Abgaben nehmen immer mehr zu und tanken traut man sich auch nicht mehr."

    Auf die ersten Versuche der Verunglimpfung in ihrem ersten Kommentar 23 gehe ich nicht mehr ein, dass habe ich in #25 bereits gemacht. Wer Unsinn schreibt, muss mit passender Antwort rechnen.

    Zur Kernaussage des Kommentars 22 ist grundsätzlich ich ergänzen:
    Sicherlich gibt es z.Z. keine Anzeichen, die auf eine Machtübernahme der AfD hinweisen. Die geschilderte Zunahme von Protest UND GEWALT bereiten diesen Kräften aber einen Nährboden, den sie mit ihrer simplen Denkweise, nicht erkennen.

  5. 28.

    Oh, ich habe Ihren Kommentar sehr wohl aufmerksam gelesen. Was mich daran gestört hat ist die Annahme, die Rechten wären nicht der Motor bei all diesen Demonstration um Corona Maßnahmen u.s.w. Und dann noch als kleines i Tüpfelchen diese unsägliche Person Weidel mit einzubauen in Ihren Beitrag, da werde ich dann auch mal herzhaft laut darüber Lachen dürfen. Auch wenn Sie es sarkastisch ernst nehmen was Sie schreiben.

  6. 26.

    Das Prinzop der Verläumdung geht so:
    Nimm dir einen kompletten Text, greife dir eine einzelne kleine Passage raus und stelle sie, ohne Zusammenhang ung Bezug, dar. Schon hast du den ganzen Text in Frage gestellt - ich nannte es Verläumdung.

  7. 25.

    Es war sarkastisch gemeint, was manchmal auch ein Lacher sein kann und sollte. Es war aber ganz sicher kein Unsinn, ausser der das äußert, hat weder den Sarkasmus nicht begriffen noch den Zusammenhang, aus dem heraus er entstanden ist verstanden.
    Sie weichen von ihrer sonst üblichen "Form" ab. Kann passieren. Wir haben alle mal einen schlechten Tag.

  8. 24.

    Ob das was bringt?
    Die negativen Folgen der Wirtschafts- und Sozialunion von 1989 macht man damit nicht mehr rückgängig.
    "Selber Schuld" wer 1989 (Ost) bzw.1990 (West) CDU/CSU gewählt hat, braucht sich über Jobverlust bzw. den Solidaritätszuschlag nicht beklagen. Man hätte ja "einfach umschulen" bzw. "Geld im Osten machen können - oder?
    Und das nannte sich dann Solidarität - LOL
    Aber die Ossis sind ja "[...] nicht in der Demokratie angekommen..."
    Vielmehr besteht einfach keine Toleranz mehr für die Bonner Politik der privaten Selbstbereicherung.
    Und das kommt auch über 30 Jahre zu spät.

  9. 23.

    Danke für den Lacher am Abend. Selten so einen Unsinn gelesen. Weidel und Kanzlerin. Ich fasse es nicht. Eine Runde in einer Talkshow verändert auch gleich unser aller Befindlichkeit in Sachen Politik. Finde den Fehler.

  10. 22.

    Auch wenn ich es schonmal geschrieben habe: vor mittlerweile 2 Wochen bei Lanz kam von Gisy die Aussage, getroffen fraktionsübergreifend von seinen MdB-Kollegen, dass ca. 30% der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat/Demokratie verloren haben, nicht nur im Osten sondern allgemein. Es ging um Coronapolitik und die allgemeine Politik der letzten zwei Jahre. Dieser Aussage wurde in der Talkrunde nicht widersprochen und ich sehe es ähnlich. Wenn das so weiter geht und das Kabinet Scholz keine Wende herbeiführt, wird Weidel evtl. die nächste Kanzlerin.
    Es ist eine Zunahme an Protest aber auch Gewalt spürbar und es entsteht der Eindruck, dass Coronamaßnahmen/Gedanken über eine Impfpflicht, nur willkommener Anlass sind. Die Aussage, dass die "Rechten" der Motor sind zieht auch nicht mehr. Wir haben heute von E.On eine neue Preismitteilung ab 03/22 erhalten. Die EEG-Umlagen und andere versteckte Abgaben nehmen immer mehr zu und tanken traut man sich auch nicht mehr.

  11. 21.

    Kann abgeschafft werden! Braucht kein Mensch! Es gibt auch keinen Südbeauftragten, Westbeauftragten oder Nordbeauftragten!

  12. 20.

    Was soll so eine Position noch bringen? Das ist doch nur "Opium fürs Volk".
    Werden die Ungerechtigkeiten, die seit der Wende geschehen sind, dadurch beseitigt? Nein.
    Wird das Framing der "dummen Ostdeutschen" beseitigt? Wohl kaum. Eigentlich wird es eher unterstrichen.
    Langfristig sehe ich eher Nachteile, zumal man von Ostdeutschland redet und nicht von den einzelnen Bundesländern, die dann doch unterschiedlich sind.
    Aus dem Artikel: "brauchte keinen Dolmetscher für die Belange des Ostens" ist übrigens auch framend.
    Letztes Jahr hat meiner Arbeit zu Grunde liegender Tarifvertrag endlich eine Angleichung zwischen Ost und West vorgenommen. Nach nur 32 Jahren.
    Der Frust sitzt tief und das nicht nur bei mir.

  13. 19.

    Genau das ging mir auch sogleich durch den Kopf. Zudem halte ich so einen Posten so überflüssig wie ein Kropf.
    Wer schreit denn immer am lautesten wenn’s drauf ankommt: Wir sind ein Volk?

  14. 18.

    Hier zeigt sich eindrucksvoll, das es auch ohne praktische Erfahrungen geht, denn diese hat man ja theoretisch lange geübt.

  15. 17.

    Zum ersten finde ich den Posten eines Ostbeauftragten überflüssig.
    Zum zweiten kann ich Leute, die nach Lehrzeit, Studium o.ä. ohne praktische Erfahrungen gleich in die Politik wechseln, nicht für voll nehmen. Theoretiker haben wir schon mehr als genug, auch in Führungspositionen von Betrieben.

  16. 16.

    nun wird schon alles werden, wenn ein Schneider alles zuschneidet nach seinen Ideen
    WICHTIG wäre erstmal auch : Lohnangleich-- O--W----
    ich merke immer wieder, als wenn unsere Ostdeutschen für dof gehalten werden
    habe genug Verwandtschaft in den Ostdeutschen Ländern, wie auch in den Westdeutschen
    ROMANE könnte ich schreiben über die vielen MISSVERSTÄNDNISSE--
    Hoffe nr, daß der " Nachwuchs " sich als Gesamtdeutsche fühlen werden
    Leider ein nicht endenwollendes Thema

  17. 15.

    "Beauftragten für Ostdeutschland" (besser ist Ostbeauftragter"- braucht es aber nicht, besser:
    Statt "Stasi, Doping, Nazis": Nicht soviel "quatschen" und gleiche Bezahlung (Einstufungen), gleiche Aufstiegschancen, Beförderungen statt "lasst denen die Arbeit trotzdem machen", Anerkennung der besseren Ausbildungen, nicht gendern aber dafür Frauen gleich bezahlen (ohne TamTam), Bildungsabschlüsse der Kinder so machen, dass man sich "die Finger nach Ostfachkräften leckt" usw. Als Gegenleistung gibt es mindestens 1 Stunde pro Tag mehr "schaffende Arbeit" - wetten?

  18. 14.

    Wird sich der Thüringer bei etwa Fortsetzung der alten Maschen wirklich durchsetzen? Solange wie er nur redet u. keine messbaren Etappen nach vorn oder nach oben bewirkt, wird die innere "Grenze" bleiben. Das sollte er seinem Parteiumfeld nahelegen u. v.a. auch dem Finanz-minister! Er sollte sofort die finanziellen Grundlagen organisieren, damit man einem beherzten Chef samt Team im Elektroanlagenbau ermöglicht, das derzeit beste Modell der Luftaustausch- bzw. -reinigungsgeräte zu produzieren.In der Lausitz! Ich wette, dass es solche Leute gibt, die das können. Wenn man nach mehr als 30(!)Jahren immer noch den Rechtskreis Ost und "Rest des Landes" 'kultiviert', muss sich stärkerbemühen, das Schielen auf mögliche Retter am rechten Rand zu beenden. Dass das nicht gut gehen kann, sollten alle Deutschen begreifen. Da derzeit alle Probleme dieses Landes mit allem verquirlt werden, könnte er doch für klare Ansagen sorgen. Echte Umschulung in E-Technik, Gebäudetechnik, techn.Umweltschutz W

  19. 13.

    Es werden immer mehr Posten erfunden. Viele Unnützige - die Geld kosten. Die Regierung spaltet doch das Land weil es immer noch geteilt behandelt wird. Vieleicht sollte man mal überlegen wie man viele Ostdeutsche behandelt hat. Teilweise schlechter als Ausländer. Da wundert man sich?

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