Bundesparteitag am Samstag - Was die Brandenburger CDU-Basis von Friedrich Merz erwartet

Sa 22.01.22 | 08:28 Uhr | Von Lisa Steger
  32
Friedrich Merz (CDU), früherer Unions-Fraktionschef, spricht bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg vor Parteimitgliedern. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

In einem Online-Bundesparteitag will sich die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl neu orientieren und Friedrich Merz zum Parteichef wählen. Die Parteibasis erhofft sich viel von ihm – auch in Brandenburg. Von Lisa Steger

Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl: Nur 24,1 Prozent der Wähler gaben im September CDU oder CSU ihre Zweitstimme. Beim am Samstag beginnenden CDU-Parteitag, der wegen der Pandemie online stattfinden wird, wollen die Christdemokraten ihre Positionen neu bestimmen - und Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden wählen. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich mehr als 62 Prozent für ihn ausgesprochen.

Zu Merz' Unterstützern zählt auch Jan Redmann, der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag. "Vor allem ist wichtig, die verschiedenen Strömungen der Union wieder zur Geltung zu bringen", so Redmann, der wie Merz studierter Jurist ist und auch als Rechtsanwalt gearbeitet hat. "Die CDU sollte nicht nur als entweder konservativ oder aber christlich-sozial wahrgenommen werden", sagt der Fraktionschef. Beides sei wichtig. Vor der Wahl sei die CDU "uneinheitlich aufgetreten", das sei ein Grund für die Niederlage gewesen. Jan Redmann kandidiert selbst für einen Platz im Bundesvorstand.

Wirtschaft sollte Kernthema sein

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert aus Kremmen, gelernter Schlosser, führt seit rund 30 Jahren ein Metallbau-Unternehmen, seit 19 Jahren sitzt er im Kreistag Oberhavel. Die CDU müsse sich wieder deutlicher zu Wirtschaftsthemen positionieren, findet Bommert. "Unser Kreisverband hat abgestimmt – einstimmig für Friedrich Merz", sagt der Abgeordnete. Das Klischee, er sei ein strammer Konservativer, werde dem Sauerländer nicht gerecht. "Ich halte ihn für jemanden, der den Wirtschaftsbereich in den Fokus stellt und dieser betrifft hauptsächlich die kleinen Leute", so der Unternehmer. "Die Energiekosten steigen und steigen. Da ist Merz jemand, der da nicht zu ideologisch 'rangeht, der wirtschaftlich 'rangeht, und der dafür kämpfen wird, dass wir alle am Ende bezahlbare Energie haben", hofft Frank Bommert.

Sehr wichtig sei ihm, dass der Kohlekompromiss unangetastet bleibt, also ein Kohleausstieg im Jahr 2038. "Verträge müssen eingehalten werden. Ich halte alles, was davor käme, für schwierig." Bommerts Ziel: "Wir müssen verhindern, dass die Wirtschaft abwandert, weil hier die Energiepreise explodieren. Nicht, dass die Unternehmen sagen: Wir gehen nach Frankreich, da ist der Atomstrom billig."

Konservative CDU-Mitglieder erhoffen sich Auftrieb

Zum dezidiert konservativen Flügel der Brandenburger CDU gehört die promovierte Betriebswirtschaftlerin Saskia Ludwig. Seit 18 Jahren ist sie Abgeordnete im Brandenburger Landtag; zwei Jahre lang war sie Bundestagsabgeordnete. Elf Jahre saß Ludwig im Kreistag Potsdam-Mittelmark, zeitweise stand sie der Brandenburger CDU vor. Auch ihr Kreisverband sei schon immer für Merz gewesen, sagt sie.

Viele erwarteten, dass die CDU unter seiner Führung eine restriktivere Asyl-Politik befürworten wird, so Saskia Ludwig. "Der Dialog mit Europa ist natürlich wichtig", sagt Ludwig, "aber wir brauchen Zentren in den Ursprungsländern, um da zu prüfen, wer asylberechtigt ist, dann muss vor Ort mehr geholfen werden." Die Landtagsabgeordnete ist überzeugt: "Deutschland kann nicht die Türen aufmachen und sagen, wir bringen jeden unter, der Schutz sucht und sich ein besseres Leben erhofft." Nach 2015 steige die Zahl der Asylantragsteller jetzt erneut, betont Ludwig, findet aber: "Wir sind an unseren Kapazitätsgrenzen angelangt." Um erfolgreich zu sein, müsse sich Friedrich Merz auch teilweise von Angela Merkel absetzen: "Das gehört zur Wahrheit natürlich dazu. Wir werden Dinge anders machen müssen als Angela Merkel."

Merz allerdings ist nicht nur in der Migrationsfrage konservativ, sondern auch bei sozialen Themen. Im September 2020, als wegen der Corona-Maßnahmen Millionen von Arbeitnehmern in Kurzarbeit waren, warnte Merz, man dürfe sich nicht daran gewöhnen, "dass wir ohne Arbeit leben können." Das brachte viele Menschen gegen ihn auf. "Man muss Fakten benennen", sagt Saskia Ludwig zu dieser Äußerung. In welchem Kontext man das mache, sei immer die Frage, jedoch: "Die Krise hat viele Menschen demoralisiert, sie verspüren eine Lethargie. Inhaltlich hat er Recht."

Der Osten soll eingebunden werden

Sicherheit, Wirtschaft, Innenpolitik – das sind für Kristy Augustin aus Letschin die Kernthemen der CDU, diese müssten wieder stärker in den Vordergrund rücken. Die Landtagsabgeordnete ist seit acht Jahren Kreisvorsitzende der CDU in Märkisch Oderland, seit drei Jahren dort im Kreistag. Zudem steht sie der märkischen Frauen-Union vor.

In den Augen von Kristy Augustin ist Friedrich Merz eindeutig konservativ. "Das nützt, denn es ist das, was diejenigen erwarten, die auf unsere Kernthemen setzen", ist die studierte Kommunikationswissenschaftlerin sicher. Für die neuen Länder sei es kein Nachteil, dass Merz, ein Katholik aus dem Sauerland, in Nordrhein-Westfalen verwurzelt ist. Er sei im Wahlkampf viel im Osten unterwegs gewesen und wolle das auch in Zukunft so handhaben, erklärt Augustin. CDU-Politiker aus Ostdeutschland müssten jedoch im neuen Vorstand stärker vertreten sein, fordert sie. Hinzu komme: "Wir haben gelernt, dass die Basis besser einbezogen sein muss." Nur so könne man in Zukunft wieder Wahlen gewinnen.

CDU in Brandenburg abgeschlagen

So oder so, für die CDU in Brandenburg kann es nur bergauf gehen. Bei der Bundestagswahl im September gaben ihr nur gut 15 Prozent der märkischen Wähler ihre Zweitstimme - es war der dritte Platz hinter SPD und AfD. Schon bei der Landtagswahl 2019 sackte sie ab und erreichte mit 15,6 Prozent der Zweitstimmen einen Tiefststand. Fünf Jahre zuvor hatte die CDU bei der Landtagswahl noch 23 Prozent erreicht.

Sendung: Inforadio, 22.01.2022, 10 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

32 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.


    Für mich ist Merz ein absoluter Rückschritt in die 90er Jahre."
    Ich fürchte, das geht noch etwas weiter zurück.
    Also eher 50er, frühe 60er. Jeder an seinem Platz und immer schön nicken, wenn der Patron etwas von sich gibt.
    Merz verströmt den Mief der Adenauer-Jahre.

  2. 30.

    Dem Thema wird sich Merz nicht entziehen können, auch wenn die Ampel dazu nichts sagt, wie kann Merkel für ihren Ruhestand fünffache Ruhestandsgelder kassieren?

  3. 29.

    Die These mit der geplanten Wahlniederlage ist sehr gewagt, wobei ihre angenommene Begründung seitens der CDU noch am logischsten erscheint.
    Das mit eventuellen Neuwahlen nach Zerbrechen der Koalition ist hingegen nicht abwägig. Es soll wohl bei der Umsetzung der grünen Feinziele schon geknirrscht haben.

  4. 28.

    Hoffentlich holt die CDU Wahl für Wahl einen neuen Tiefststand ein. CDU sollte nie wieder in die Regierung kommen, das Schiff soll endlich sinken. Die Jugend, die Zukunft braucht keine CDU. Rückwärtsgewandt, nicht progressiv, weg damit. Konrad Adenauer Haus: ein idealer Standort für Urban/ Vertical Farming. Es würde mich glücklich machen, wenn März der richtige Kapitän wäre für diesen Kurs. Auf nimmer Wiedersehen.

  5. 27.

    2021......das darf sich nicht wiederholen, und wird sich nicht wiederholen ( Friedrich März heute ), der kurzzeitige Niedergang mit und durch Laschet war kalkuliert, er war nur das Bauernopfer..um die CDU für 4 Jahre aus der Schusslinie und ihrer Verantwortung zunehmen....wenn die jetzige Regierung nicht schon vor der Beendigung der Legislaturperiode zerbricht gibt es wieder Neuwahlen, und glaubt mir, die 15.ooo.ooo Impfgegner, - und die gehen wählen- werden auch nicht die CDU wählen....



  6. 25.

    Die CDU Mitglieder haben ihren Vorsitzenden gewählt, und nach den Erfahrungen mit Merkel und co. wissen sie was zu tun ist..Die CDU war eine Volkspartei, und jetzt? Es wird wieder, keine Sorge.

    Das Klientel von der Linke kümmert sich nicht um die Belang e ihrer Partei, obwohl kaum neuer Vorstand gewählt, zerlegt sich dieser Partei wieder mal gerade selbst.

  7. 24.

    Merkel hat der CDU gewaltigen Schaden zugefügt, da kann man nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Der Rausschmiss von Merkel läßt sich im Schiedsverfahren gut begründen.

  8. 23.

    Zumindest in der CDU ist man da mehrheitlich anderer Meinung. Sind das keine Menschen? Sollten sie es sein, ist Ihre Behauptung klar widerlegt. Oder haben die ihn gewollt, weil sie seine Politik nicht brauchen. Wäre wohl auch unsinnig. Dass Sie so empfinden ist völlig okay, aber dann sollten Sie das auch so formulieren

  9. 22.

    Da scheinen Sie etwas zu verwechseln. Merz hatte mit CumEx nichts zu tun. Allerdings kommt jetzt wieder Scjhwung um die Rolle von Scholz beim Cumex Skandal.

    https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-spd-bundestag-cumex-luege-vorwuerfe-vizekanzler-erinnerung-linke-gruene-fdp-befragung-zr-90037572.html

  10. 21.

    Wäre er wirklich rot-grün, also ökologisch und sozial, würde ich mir das nicht wünschen. Das Klammern an Macht, Einfluss und Bedeutung ist allerdings stärker als jeder Klebstoff. Jedoch werden die Damen und Herren der drei Regierungsparteien dafür entsetzlich große Kröten schlucken müssen und vielleicht bleibt dann irgendwann doch eine im Halse stecken. Verratene Ideale und Werte, Inhalte und Ziele, Wähler und Parteimitglieder werden das nicht auslösen.
    Das ist Alltag. Aber vielleicht ein handfester Skandal. Danach kommt dann leider auch nichts Besseres, nur eine neue Farbenkombination.

  11. 20.

    Wird Merz Merkel aus der CDU befördern? Das wäre ein echtes Zeichen für den dringend erforderlichen Neuanfang.

  12. 19.

    Da haben Sie Recht, gestern sollte man im gestern lassen und den kalten Kaffee auch. Gleiches gilt auch für die LINKEN, da tummeln sich auch noch genug Vorgänger aus ganz alten Zeiten?

  13. 18.

    Merkel ist weg.Sie wurde demokratisch gewählt und auch wenn ich daran nicht beteiligt war, erkenne ich das bis heute an. Und von Lügenpresse ist von mir nicht die Rede. Sie versuchen sehr ungeschickt eine Rechtsverschiebung. Die übliche Methode mit anderen, nicht gefallenden Meinungen umzugehen. Und genau diese Art der Diffamierung meine ich. Danke für Ihren bestätigenden Kommentar.

  14. 17.

    "Frau Merkel hat aus der CDU einen Scherbenhaufen gemacht. " Das "Merkel muß weg!" Geblöke kennen wir doch?

    "Zudem lauern die Medien bereits darauf, ihre Diffamierungsmaschinerie in Gang zu setzen." Das "Lügenpresse!" Geblöke auch.

  15. 16.

    Sollte die Ampel ihre Projekte wie geplant umsetzen, kommen CDU+AfD 2025 auf 60%.
    Verteilung unklar.

  16. 15.

    Naja, mit Amthor haben die ja schon angefangen. Aber für die Spitze Merz? Laschet ist doch mit 60 Lenzen jünger und entspricht eher dem Durchschnitt der Anhängerschaft.

  17. 14.

    Ob die CDU mit Merz eine Zukunft hat, wird sich erst noch zeigen. Dass sie mit dem bisherigen keine mehr hatte, ist hingegen bewiesen. Insofern kann es nur noch besser werden. Dass Sie davor Angst haben, ist unverkennbar. Warum?

  18. 13.

    Sehe ich auch so, der grün-rote Spuk muss in Deutschland so schnell wie möglich beendet werden.
    Vielleicht zerlegt sich die Ampel irgendwie von selbst.

Nächster Artikel