Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Türkei muss Deniz Yücel wegen Inhaftierung entschädigen

Di 25.01.22 | 11:50 Uhr
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Journalist Deniz Yücel. (Quelle: dpa/Welt/Marlene Gawrisch)
Bild: dpa/Welt/Marlene Gawrisch

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Das Vorgehen der Türkei habe die Menschenrechte Yücels auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde.

Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig - die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten.

Yücel kehrte nach Berlin zurück

Der "Welt"-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen der türkischen und deutschen Regierung kam Yücel frei und konnte nach Berlin ausreisen, gleichzeitig wurde Anklage erhoben.

Im Juli 2020 wurde der Journalist dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision.

Nach seiner Freilassung kehrte Yücel nach Berlin zurück und schreibt seitdem weiterhin für die "Welt". Davor arbeitete er als Journalist für die in Berlin sitzende überregionale Tageszeitung "taz". Im Oktober vergangenen Jahres wurde Yücel zum Präsidenten der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland ernannt.

Yücel schrieb auch Bücher, unter "Agentterrorist: Eine Geschichte über Freiheit und Freundschaft, Demokratie und Nichtsodemokratie".

Sendung: Inforadio, 25.01.2022, 12:00 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Was ist das für ein lächerlch geringer Entschädigungsbetrag?

  2. 10.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.01.2022 um 19:43

    Warum ist die Türkei verpflichtet, Geld aus dem Staatshaushalt der Flüchtlingshilfe zu geben? Diese "Flüchtlingshilfe" beruht nur auf Zahlungsversprechen der EU. Erdogan hat der EU schon mehrmals gedroht, sollten die Zahlungen eingestellt werden, so werde er die Flüchtlinge nicht an der Weiterreuse hindern. Diesen Deal haben wir alle der Aera Merkel zu verdanken, übrigens auch den Einmarsch des Nato Landes Türkei in Syrien. Da haben die "Verbündeten" schön die Augen zu gemacht. Bei anderen Menschenrechtsverletzungen sind die Schreihälse vor allem aus D nicht so zurückhaltend.

  3. 9.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 25.01.2022 um 17:05

    Verwaltungsfreund:
    "Und wie will er Yücel das Urteil gegen das NATO-Mitglied Türkei vollstrecken lassen?"

    Vielleicht könnte er Forderungen der Türkei gegen einen anderen Staat oder gegen ein privates Unternehmen aus dem Ausland pfänden und sich überweisen lassen. So wäre das bei einer normalen inländischen Schuld. Wie das nun im zwischestaatlichen EU-Recht ist, weiß ich nicht. Ansonsten könnte die Türkei vielleicht (politischen) Ärger bis hin zu Sanktionen bekommen, wenn sie das Urteil ignoriert. Aber die EU könnte auch diesen Anteil von dem Geld für die Türkei für die Flüchtlingshilfe nehmen, was dann auch einer Pfändung und Überweisung entsprechen würde. Die Türkei ist dann natürlich verpflichtet, dieses Geld aus dem Staatshaushalt für die Flüchtlingshilfe zu verwenden.

    Mit NATO-Mitgliedschaft hat das jedenfalls nichts zu tun, eher mit europäischen Verträgen, auf deren Grundlage der EGMR arbeitet.

  4. 8.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 25.01.2022 um 15:19

    Uiuiui:
    "Das wird den Kalifen vom Bosporus herzlich wenig interessieren, aber die Höhe der Strafe und deren Errechnung interessiert mich auch."

    Das ist keine Strafe - obwohl der Kalif vom Bosporos sich eine Strafe redlich verdient hat (Freiheitsberaubung, Menschenrechtsverletzung, Verleumdung etc. pp.). Es ist ein Schadenersatz für die Freiheitsentziehung. Der Schadenersatz hätte aber vermutlich deutlich höher ausfallen sollen: Verdienstausfall, Schmerzensgeld wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung, faktisches Einreiseverbot (Yücel kann als türkischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland reisen, da ihm dort rechtsstaatswidrige Freiheitsberaubung droht wegen rechtsstaatswidrigem Haftbefehl wegen rechtsstaatswidriger Verurteilung zu einer Haftstrafe. Das ist ein faktisches Einreiseverbot für eigenen eigenen Staatsbürger.)

    Der EGMR urteilt da wohl mehr symbolisch. Der wichtigere Teil des Urteils scheint die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit zu sein.

  5. 7.

    Und wie will er Yücel das Urteil gegen das NATO-Mitglied Türkei vollstrecken lassen?

  6. 6.

    Das wird den Kalifen vom Bosporus herzlich wenig interessieren, aber die Höhe der Strafe und deren Errechnung interessiert mich auch.

  7. 5.
    Antwort auf [sc] vom 25.01.2022 um 13:30

    Er Ist deutsche Staatsbürger, da erübrigt sich Ihre Frage.

  8. 4.

    Na selbstverständlich wird der Herr Erdogan das Geld persönlich überbringen.

  9. 3.

    Yücel wird keinen Cent sehen, auch wenn das Urteil rechtskräftig wird. Erdogan müsste ja dann Fehler eingestehen und das wird niemals passieren. Fraglich auch wie lange die Türkei noch ein Vermögen von 13300€ hat......

  10. 2.

    Ist es richtig, dass sich Herr Yücel in Deutschland aufhält?

  11. 1.

    Deniz & Team ! All the best !
    @rbb Wie kommen nur 13.300 EUR als Entschädigung für ein Jahr Haft zustande, wie rechnet der EGMR ?!

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