Vorstoß des Deutschen Städtetags - Verkehrssenatorin Jarasch prüft Initiative für mehr Tempo-30-Zonen

Mi 19.01.22 | 11:02 Uhr
  44
Symbolbild: Autos, LKWs und Radfahrer fahren auf der Leipziger Straße in Berlin an einem Tempo-30-Straßenschild vorbei. (Quelle: dpa/L. Ducret)
Bild: dpa/L. Ducret

Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) setzt sich für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen ein. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] prüft sie eine Senatsvorlage, um einer entsprechenden Initiative des Deutschen Städtetages beizutreten.

"Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte Jarasch der Zeitung. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten."

Modellprojekt in Berlin mit fünf Hauptstraßen

Die im Juli vorgestellte Initiative des Städtetags fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Das Thema wird derzeit viel diskutiert. Für ein Modellprojekt hatte der Senat auf fünf Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt Tempo-30-Zonen eingerichtet - auf vier der Straßen hatte dies zu einer besseren Luftqualität geführt, wie die Landesregierung bilanzierte.

Allerdings könnte der Senat dadurch gezwungen werden, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesen Straßen wieder aufzuheben: Nach der Straßenverkehrsordnung sind Tempo-30-Abschnitte auf Hautpstraßen nur mit einer sorgfältigen Begründung - wie etwa Luftreinhaltung, Lärmschutz oder Verkehrssicherheit - zulässig.

Sendung: Radioeins, 19.01.2022, 10:00 Uhr

44 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 44.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 19.01.2022 um 18:56

    "...400 km", die dann aber natürlich nicht für das zugegeben "kleine" Paris im engen Sinne gelten, das Sie hier erwähnen.
    Paris mit allen direkt angrenzenden Orten ist schon etwas größer :-) , nur wurden diese Nachbarorte dort (oder in anderen französischen Städten) eben nie eingemeindet...

  2. 43.
    Antwort auf [Dieter K.] vom 19.01.2022 um 17:39

    Man könnte ja einfach die Parkplätze in den Wohngebieten streichen, dann ist auch genug Platz auf der Straße für das was Sie vorschlagen.

  3. 42.

    Also ist es durchaus legitim, in kompletten Städten und Gemeinden mit Verweis auf die Verkehrssicherheit, vollständig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durchzusetzen! Es muss nur endlich jemand machen!

  4. 41.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 19.01.2022 um 19:56

    Also hier in FF aber auch teilweise auf Landstraßen werden diese Tempowechsel auch noch durch Schilder unterstützt. Da fragt man sich wirklich wer sich das ausgedacht hat. Tempo 30 Zone zu Ende hoch auf 50 und 100m weiter wieder runter auf 30.
    In Berlin gibt es sowas doch sicher auch oder?
    Da ließe sich doch auch noch einiges an Schildern einsparen zusätzlich zur Sicherheit und Umweltthematik.
    Ich denke Tempo 50 bringt an vielen Stellen einen Zeitvorteil von bestenfalls wenigen Sekunden, also gibt es oft auch nix auf der Habenseite.

  5. 40.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 19.01.2022 um 18:52

    Doch, die Baustelle ist weg. Alte PKW-Diesel werden ganz banal weniger. Die BVG hat neue Busse angeschafft und laut dem ausführlichen Bericht auf RBB24 ältere Busse mit Filter nachgerüstet.

  6. 39.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 19.01.2022 um 18:52

    "Die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit bei erlaubten Tempo 50 in der Innenstadt liegt dennoch nur bei 25-30 km/h, teils darunter. Das liegt an der Verkehrsmenge, Ampeln, ... Es ist also faktisch sinnlos, immer wieder auf Tempo 50 (de facto ja häufig 55-60 km/) zu beschleunigen, um häufig wenig später wieder bremsen zu müssen. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bei Tempo 25-30 in dichtbesiedelten Gebieten wäre eigentlich für alle eine win-win-win Situation (Luftqualität, Reisegeschwindigkeit, Verkehrssicherheit, Lärmpegel, ...)."

    So ist es. Wissenschaftlich und praktisch erwiesen.

  7. 38.

    Der Begriff "Verbot" ist sowieso zu hoch angesetzt, wo es doch keineswegs darum geht, dass etwas garnicht mehr sein soll, sondern dass etwas unter bestimmten Umständen nicht mehr sein soll. Dass es sich bei der Lautstärkeeinschränkung ab 22 Uhr bspw. keineswegs um ein Musikabspielverbot handelt, dürfte Jedem und Jeder klar sein. Wozu also das Aufhebens darum, auf bestimmten Fahrbahnen statt maximal 50, "nur" maximal 30 zu fahren?

    Kein Untergang des Abendlandes, sondern nur ein weiteres Vordringen wirklich zivilisatorischen Verhaltens, dass Diejenigen, deren Gefährt ggf. am Meisten Schaden in mehrerlei Hinsicht anrichten kann, es ggf. zu zähmen haben.

  8. 37.

    Das Erschwernis, Tempo 30 dann nicht mehr einrichten zu können, wenn der Grund dafür per Tempo 30 entschwunden ist, ist in der Tat paradox. Es ist eine andere Form des Präventionsparadoxes bei Corona: Dass infolge von Gegenmaßnahmen das Schlimmere vermieden wurde, ist für Einschägige wiederum Anlass zu behaupten, es sei ja alles nicht so schlimm gewesen.

    Mit "im Verein" dazu sind einschlägige Juristen, die die Notwendigkeit eines Handelns erst dann gerechtfertigt sehen, wenn Gefahr sichtbar droht, nicht aber dann, wenn die Gefahr rein vorsorgend abgewendet wurde. Denn das Zweitgenannte wäre ja eine übermäßige Einschränkung, wo doch noch garnichts passiert sei.

    Vorsorge scheint mit einschlägigen Juristen unendlich schwer. Eine rühmliche Ausnahme dazu ist das Generationenurteil zum Klimawandel.

  9. 36.

    Ich bin klar für Tempo 30, einfach aus Gründen der Verkehrssicherheit.

  10. 35.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 19.01.2022 um 15:44

    Das "Dorf" auf der Ile de France hat übrigens nur 2/3 der Fläche Augsburgs und ist damit nur etwas grösser als die hiesige Ringbahnblase. Dafür baut man dort aber schon seit ein paar Jahren an der Verdopplung des Metrp-Netzes auf 400 km.

  11. 34.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 19.01.2022 um 13:26

    Nein, Alfred Neumann.

    Die Baustelle ist ja nicht weg - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben.

    Sobald die Fahrverbote bzw. Geschwindigkeitsanpassungen (Tempo 30) aufgehoben werden, ist mit einer erhöhten Luftverschmutzung zu rechnen. Das liegt einfach daran, dass erheblich mehr Energie für kurzfristig höhere Geschwindigkeiten benötigt wird. Die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit bei erlaubten Tempo 50 in der Innenstadt liegt dennoch nur bei 25-30 km/h, teils darunter. Das liegt an der Verkehrsmenge, Ampeln, ... Es ist also faktisch sinnlos, immer wieder auf Tempo 50 (de facto ja häufig 55-60 km/) zu beschleunigen, um häufig wenig später wieder bremsen zu müssen. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bei Tempo 25-30 in dichtbesiedelten Gebieten wäre eigentlich für alle eine win-win-win Situation (Luftqualität, Reisegeschwindigkeit, Verkehrssicherheit, Lärmpegel, ...).

  12. 33.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 19.01.2022 um 15:44

    Könnte doch der Senat mal eine Woche Betriebsausflug machen. Bischen bummeln durch die Gassen. Stoppen

  13. 32.

    Da wo es Sinn macht völlig in Ordnung . Andersrum könnte man auf großen breiten Strassen mit wenig Fußgängern etc.auch ruhig mal tempo 70 prüfen bzw.einführen .

  14. 31.

    Wenn Tempo 30 zu sauberer Atemluft, weniger Lärm und mehr Sicherheit für ALLE Verkehrsteilnehmer führt – also die Lebensqualität der Menschen, die in dieser Stadt leben, verbessert – kann ich dieses Vorhaben nur ganz ausdrücklich begrüßen. Bedauerlich, dass einige (Egoisten) darin lediglich ein Verbot zu sehen scheinen.

  15. 30.
    Antwort auf [T] vom 19.01.2022 um 15:54

    Tempo kommt, ob das Autofanatikern passt oder nicht, da Tempo 30 nur Vorteile bringt. So z.B. einen gleichmäßigeren Verkehrsfluß.

    Wie wollen sie den ÖPNV ausbauen wenn die Straßen mit Autos verstopft sind in denen nur eine Person sitzt? Da ffrage ich mich doch wer hier unprofessionell ist.

  16. 29.

    30-er Zonen haben wir schon reichlich genug in Berlin. Unsere Verantwortlichen sollten sich mal die Wohngebiete, meist auch 30 allerding zu Recht, mal genauer ansehen. Wenn sich da 2 PKW begegnen ist kein Durchkommen mehr. Muss mal ein LKW anliefern bzw. die BSR muss aktiv sein, ist die Straße zu. Da fehlen Ausweichstellen. Ich habe noch in dunkler Erinnerung, dass solche Straßen früher mal Einbahnstraßen waren, um zumindest den Gegenverkehr aus zu schließen. Die wurden aber nach der Wende aufgehoben, nach dem Motto - lass die sich doch quälen und ein Lackschaden ist halt Kolleteral.

  17. 28.

    Ihr solltet lieber mehr Fußgängerzonen einrichten. Ganze Friedrichstrasse , Karl- Marx-Strasse , Herrmannplatz ...

  18. 27.
    Antwort auf [T] vom 19.01.2022 um 15:54

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung, die Grünen können nur noch Verbote aussprechen und einführen.

  19. 26.

    Ja genau , macht Berlin zum Dorf !!! Anstatt mal endlich richtig zu planen , Nö einfach nu Tempo 30 !
    Absolut unprofessionell. Anstatt die öffis erstmal anständig aufzubauen , grüne Welle an den Ampeln ( nee geht ja nicht , verbrauchen die Autos weniger , gibt es weniger steuern da weniger getankt wird )
    Und die Radwege einfach mal anständig plant !!!!

  20. 25.
    Antwort auf [freden] vom 19.01.2022 um 14:52

    Oder zu einem Dorf wie Paris. Die Landeier da haben auch überall Tempo 30.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel