Klausur des Berliner Senats - Rot-Grün-Rot harmoniert strategisch

Mo 17.01.22 | 08:43 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Klausurtagung des Berliner Senats am 16.01.2022 auf dem Landgut Stober. (Quelle: rbb)
Audio: Inforadio | 17.01.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb

Rund 40 Maßnahmen will der rot-grün-rote Senat bis zum 31. März nach 100 Tagen an der Regierung schaffen. Das wurde bei einer Klausur am Wochenende beschlossen. "Harmonisch" liefen die Gespräche, hieß es – je nachdem, wie man Harmonie definiert. Von Sebastian Schöbel

Es war Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die wohl die erste kleine Krise dieser rot-grün-roten Koalition auslöste - wenn auch nur eine musikalische. Um die von allen Teilnehmern gelobte Stimmung im nachhaltig geplanten Vorzeige-Tagungshotel Landgut Stober bei Nauen zu beschreiben, verriet die Grünen-Politikerin: "Wir haben sogar einen Soundtrack gefunden für diese Klausur, nämlich von Tocotronic, 'Harmonie ist Strategie'."

Kreck schlägt Tocotronic-Song vor

Die Idee kam offenbar von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Dass strategische Harmonie aber nicht zwingend gefühlte Harmonie sein muss, ließ Jarasch dann auch gleich durchblicken. "Frau Giffey ist kein Tocotronic-Fan", fügte die Grünen-Politikerin lachend hinzu.

"Das habe ich nicht gesagt", rief die Regierende dazwischen. Was als Scherz gemeint war, wirkte plötzlich wie ein Riss in der mühsam aufgebauten Harmoniefassade.

Vielleicht vermutete Franziska Giffey (SPD) aber auch, dass ein Lied von Tocotronic eventuell doch vieldeutiger sein könnte, als der Refrain vermuten lässt. Schließlich beginnt jede Strophe der inoffiziellen "Klausur-Hymne" mit den Zeilen: "Als wir wiederum nicht wussten, was zu tun, wohin sich wenden, liefen wir stundenlang umher."

Giffey jedenfalls wollte das auf jeden Fall richtigstellen. "Das ist nicht zur Überschrift dieser Klausur erklärt worden. Nicht dass da ein falscher Zungenschlag reinkommt."

Hippe Playlist, erwartbares Programm

Dieser Zungenschlag sollte nämlich vor allem ein pragmatischer sein: Das 100-Tage-Programm des rot-grün-roten Senats liest sich nicht wie ein visionäres Manifest, sondern eher wie eine durchaus machbare To-do-Liste.

So soll der Landesmindestlohn um 50 Cent auf 13 Euro angehoben werden – ein kleiner Erfolg der Linken, die diesen Schritt schon lange fordern. Zudem soll Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) ein neues Corona-Hilfsprogramm für Gastronomie, Handel und Kultur aufsetzen – ein Punkt, der so erwartbar war, dass Schwarz damit etwas zu früh an die Öffentlichkeit gehen konnte, ohne Zerwürfnisse im Senat zu riskieren.

Mit einem neuen Studiengang die Senatsdigitalisierung ankurbeln

Ebenfalls vereinbart wurde der Start eines neuen Studiengangs für Verwaltungsdigitalisierung, um den IT-Fachkräftemangel in Berlins Amtsstuben zu beenden. Zudem sollen ein paar weitere Bürgerdienste online gehen, darunter die digitale Meldebescheinigung.

Die neue Berliner Regierung hat sich also erstmal Ziele gesteckt, die sie auch erreichen kann, viele Projekte sind Fortsetzungen bestehender Planungen, wo wie die Spatenstiche für drei neue Brücken in Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Andere Maßnahmen waren im Koalitionsvertrag bereits angekündigt worden. Dazu gehören die Polizeiwache am Kottbusser Tor, die ein Umsetzungskonzept bekommen soll, oder die angekündigte Lehrerverbeamtung, für die ein Zeitplan erarbeitet werden soll.

Mächtige neue Senatskommission zu Wohnungsbau

Spannung verspricht allein das Thema Wohnungsbau. Hier plant Giffey, wie im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis mit der Privatwirtschaft. Das aber soll zunächst von mehreren Arbeitsgruppen vorbereitet werden, geschmiedet wird das Bündnis nicht vor dem Sommer. Deutlich vorher aber, innerhalb der ersten 100 rot-grün-roten Tage, soll eine neue Senatskommission strittige Bauprojekte auf höchster Ebene an sich ziehen, so Giffey.

"Und wer auf der Tagesordnung dieser Senatskommission landet, hat vorher nicht alle anderen Dinge hinbekommen, das muss klar sein." Gemeint sind laut Giffey zum Beispiel die rund 60.000 bereits genehmigten aber nicht gebauten Wohnungen – aber auch politisch umstrittene Projekte, bei denen sich etwa Senat und Bezirk verhakt haben, oder bei denen eine Senatsverwaltung die andere blockiert, etwa bei Umwelt- oder Sozialfragen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Dinge hin und hergeschoben werden, sondern wir müssen ein Gremium haben, wo wir als Mitglieder der Landesregierung sagen: 'So, das wird jetzt entschieden!'"

Dass diese neue Spezialkommission von Giffeys Senatskanzlei aufgesetzt werden soll, kann dabei durchaus als Signal verstanden werden: Die Regierende Bürgermeisterin meinte es durchaus ernst, als sie sagte, das Bauen sei für sie "Chefinnensache". In einigen zentralen Punkten, so viel macht der 100-Tage-Plan deutlich, will Giffey die Musik also selbst auswählen.

Sendung: Inforadio, 17.01.2021,

Beitrag von Sebastian Schöbel

62 Kommentare

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  1. 62.

    Im Bericht steht ja auch was von Musik. Hab' mir mal ein paar Stücke von Tocotronic angehört, kannte ich bisher ja noch nicht. Irgendwie so ein bisschen wie "damals" - geht so. Persönlich hätte ich mir aber eher "Winds of Change" gewünscht. Nun muss der Senat es nur noch hinbekommen, das die Wählerschaft beim nächsten Urnengang nicht "Last Night of the Kings" von Van Canto "trällert".

  2. 61.

    Nicht schlecht... weil der Namensbestand dann mehr als ein paar Jahre gelten könnte ;-)
    Das Umbenennen ist schon etwas narzisstisch angehaucht, von denen, die das betreiben, ohne den Zeitgeist zu berücksichtigen. Endlich ist das allemal, weil ja sonst z.B. Frutarier sich stark machen könnten, wenn Vegetarier als "Pflanzenquäler" auf Straßennamen stehen und das geht gleich gar nicht...;-)
    Wie wird man auf uns später zurückblicken? Der jetzige Zeitgeist, viel gendern bzw. quatschen aber wenig für gelebte Gleichberechtigung machen, wird dann sehr lächerlich wahrgenommen?

  3. 60.

    Na, so unterschiedlich sehe ich die Anforderungen, zumindest was den Lebenslauf angeht, für eine Bewerbung als Fachhochschul-Lehrkraft oder als Justizsenatorin nicht. Was wäre denn so schlimm, wenn die Dame die Lücken im Lebenslauf für ihren Justizsenator-Job einfach durch zusätzliche Erklärungen schließt? Bisher gibt es keinerlei Angaben, was sie in ihrem hauptberuflichen Dasein gemacht hat. Wenn man von den beiden Helfer-Tätigkeiten im Milleu der Schwulen- und der Ausländerberatung absieht.

  4. 59.

    Frau Herrmann wird nicht dagegen sein. Aber zu Ihren erwähnten Stichpunkten möchte ich anmerken:1. marode Brücken werden/müssen ersetzt werden. 2.Am kotti eine Wache zu eröffnen, dient der jahrelangen Duldung von Straftaten und Sie verwechseln dabei Ursache und Wirkung. 3. Die Online Bürgerdienste sind zu begrüßen, wir warten ab was davon übrig bleibt (Internet gibt es schon länger) Und der Mindestlohn ist ausdrücklich eine gute Entscheidung

  5. 58.

    becker:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.01.2022 um 16:15
    Da sind Sie im Irrtum.
    Der lückenlose Lebenslauf ist bei einer Bewerbung um eine Professur von besonders entscheidender Bedeutung.
    Desweiteren erforderlich sind unter anderem ein Publikations- und Vortragsverzeichnis sowie eine Übersicht der Lehrtätigkeiten, Drittmittelerfahrungen und durchgeführter Forschungsprojekte."

    Hier geht es aber NICHT um eine Bewerbung für eine wissenschaftliche Professur, sondern um die Wahl in ein politisches Amt!

    Und außerdem werden die Bewerbungsunterlagen für einen Lehrstuhl der Hochschule übergeben, und nicht im Internet veröffentlicht.

  6. 57.

    Da sind Sie im Irrtum.
    Der lückenlose Lebenslauf ist bei einer Bewerbung um eine Professur von besonders entscheidender Bedeutung.

    Desweiteren erforderlich sind unter anderem ein Publikations- und Vortragsverzeichnis sowie eine Übersicht der Lehrtätigkeiten, Drittmittelerfahrungen und durchgeführter Forschungsprojekte.

  7. 56.

    Lederer ist als Senator, Mitglied der Berliner Regierung. Außerdem war er schon 5 Jahre stellvertretender Bürgermeister unter Müller.
    Also kann man schon sagen,dass er auch eine Verantwortung für diesen desolaten Zustand in Berlin trägt. Da hilft es auch nicht,wenn sie aus ideologischen Gründen versuchen ,das zu relativieren.

  8. 55.

    Das habe ich doch gar nicht infrage gestellt. Aber all diese Probleme werden gern dem vorigen Senat in die Schuhe geschoben, der für so viel Lösungen gesorgt hat wie lange kein Senat mehr. War leider erst möglich als Wowereit weg war. Und dass CDU an diesem Meisterwerk auch beteiligt war, wird ebenfalls ignoriert. Für Probleme der Schulen, Kriminalität, Verwaltung usw einen Kultursenator verantwortlich zu machen, weil er einem politisch nicht passt ist jedenfalls schon sehr "kreativ".

  9. 54.

    Gefällt mir zwar sogar besser als Ulli Zelle sein Vorschlag - durchnummerieren -, aber ich möchte fast wetten, das bei Namen aus Flora und Fauna auch wieder ein Diskriminierungsguru ums Eck kommt. Wer will schon in der Klapperschlagenallee, dem Schleimpilzdamm oder gar am Platz der schwarzen Witwe wohnen? ;-)

  10. 53.

    Um eine Professur zu bekommen, muss man doch aber schon einige Voraussetzungen erfüllen und über ein sehr umfangreiches Wissen in seinem Fach verfügen, oder? So einen Lehrauftrag bekommt man ja nun auch nicht einfach so hinterhergeworfen …

  11. 52.

    Aber gehört Herr Wowereit nicht der SPD an? Und hat Herr Wowereit nicht auch mit den Linken zusammen regiert? Also hat Herr Wowereit ganz alleine den Sparkurs gefahren? Oder haben Sie sich nicht richtig informiert und möchten nur Herrn Wowereit den Sparkurs in die Schuhe schieben? So viel zum Thema Populist/Realist.

  12. 51.

    Wie kommen Sie denn darauf, dass es sich lediglich um „ehrenamtliche Helfertätigkeiten“ gehandelt haben soll? Das kann ich beim besten Willen nirgendwo finden. Nur, dass sie „unter anderem“ dort als Juristin tätig gewesen ist …

  13. 50.

    becker:
    "Antwort auf [Tim] vom 17.01.2022 um 14:43
    Einspruch euer Ehren. Es geht hier um ein hohes Öffentliches Amt. Die Dame ist zuständig für Justiz in Berlin, und da sind solche Lücken im Lebenslauf ein NoGo. Und als konkrete Berufstätigkeit im juristischen Umfeld kann sie nur ehrenamtliche Helfertätigkeiten bei der Migranten- und Schwulenberatung vorweisen."

    Die, die das zu entscheiden haben, werden sich ausreichend informiert haben. Sie und ich entscheiden das aber nicht.

    Was soll das "nur ehrenamtliche Helfertätigkeiten bei der Migranten- und Schwulenberatung". Es geht hier nicht um wissenschaftliche Forschungstätigkeit, sondern um politische Führung. Dafür ist es egal, ob Sie in Anwaltskanzleien Bauverträge entworfen oder in Erbstreitigkeiten tätig war oder zum Abstraktionsprinzip oder zu culpa in contrahendo geforscht hat.

  14. 48.

    Alexander.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.01.2022 um 12:41
    Richtig lesen hilft immer. Ich habe geschrieben die müssen Masken im freien tragen und nicht ob sie das machen. Kleiner aber wichtiger Unterschied. Aber ich helfe ihnen doch gerne. Und wer sagt das die Politiker auch wirklich geimpft sind."

    Warum lesen SIE nicht richtig und antworten nicht?

    Sie hatten geschrieben: "Spaziergänger müssen komischerweise auch Masken im freien tragen."
    Ich hatte gefragt: "Wo?"

    Und wo ist nun Ihre Antwort?

  15. 47.

    Ehe Sie hier weiter über die Justizsenatorin herziehen sollten Sie mal lesen welche Qualifikationen die anderen Senatoren zum Teil haben. Keine bis gar keine heisst es so schön. Da wird mir jetzt schon Angst und Bange um Berlin. Da geht es rückwäts statt vorwärts. Solche Themen wie Strassennamen sind dann wichtig!!!
    Die Grünen überlegen wie Sie den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die Linken ergeben sich in Phantastereien über Reichensteuern usw. Frau Giffey tut mir jetzt schon leid. Sie muss alles ausbaden, was der Senat verbockt.
    Ich möchte nicht wissen wer von den Damen und Herren den Senat gewählt hat die hier mitreden! Ich nicht!!

  16. 46.

    „Ach ist das wirklich so oder will man uns nur das vorgaukeln? Spaziergänger müssen komischerweise auch Masken im freien tragen.“

    Also, ich muss beim bloßen Spazierengehen keine Maske tragen … Oder meinen Sie etwa die als sogenannte „Spaziergänge“ getarnten Spontandemos (die aber auch das nicht sind, weil die Leute sich ja vorher bei Telegram dazu verabreden)? So viel übrigens zum Thema „vorgaukeln“ … Auf Demonstrationen herrscht momentan nun mal einfach eine Maskenpflicht – auch wenn die „Spaziergänger“ den Sinn dahinter offenbar nicht zu verstehen scheinen …

  17. 45.

    becker:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.01.2022 um 12:39
    Interessant, Ihre Position. Als Qualifikations-Merkmal für die Justizsenatorin der größten Stadt Deutschlands habe ich da halt etwas altmodische Vorstellungen."

    Ja, aus dem letzten Jahrtausend!

  18. 44.

    Einspruch euer Ehren. Es geht hier um ein hohes Öffentliches Amt. Die Dame ist zuständig für Justiz in Berlin, und da sind solche Lücken im Lebenslauf ein NoGo. Und als konkrete Berufstätigkeit im juristischen Umfeld kann sie nur ehrenamtliche Helfertätigkeiten bei der Migranten- und Schwulenberatung vorweisen.

  19. 43.

    @rbb24 Wäre es nicht eine schöne Aufgabe für die investigativen Journalisten des rbb hier mal Klarheit zu schaffen? Sollten unsere Vorvorfahren 1306 sich nicht etwas dabei gedacht haben? Judenfeindlich klingt es nicht. Vermutlich haben sie dort gewohnt.

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