Landesparteitag nach Wahldebakel - Brandenburger Linke auf Sinnsuche

So 16.01.22 | 19:22 Uhr | Von Markus Woller
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Archiv: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.01.2022 | Amelie Ernst | Bild: Christophe Gateau/dpa

Die Brandenburger Linke hat einen beispiellosen Sinkflug hinter sich. Tiefpunkt war die Bundestagswahl im September. Auf ihrem Landesparteitag sucht sie nun nach Ursachen und Wegen aus der Krise. Von Markus Woller

Den Vorwurf der Realitätsleugnung kann man den Linken in Brandenburg tatsächlich nicht machen. Das Diskussionspapier für den Landesparteitag legt den Zustand der Partei schonungslos offen: Von katastrophalen Wahlergebnissen ist da die Rede, vom Niedergang der Partei im Osten, von einer bedrohlichen Lage für die gesamte Partei.

Fatales Ergebnis bei der Bundestagswahl

Bei den Genossen am Rednerpult, oder viel mehr vor den Redner-Webcams des Online-Parteitages, klingt das ganz ähnlich. Die Brandenburger Parteivorsitzende Katharina Slanina spricht von einem "fatalen Ergebnis". Die Wahl im September lässt allerdings auch wenig Spielraum für Interpretationen. Die Linken in Brandenburg, so schlecht wie nie, so schlecht wie in keinem anderen Bundesland in Ostdeutschland. 8,5 Prozent. Weniger als die FDP. Bei der Bundestagswahl vor zwölf Jahren lagen die Genossen in der Mark bei knapp 30 Prozent.

Von einer inhaltlichen Krise sprechen heute gleich mehrere Redner in der Generaldebatte. Befeuert durch den ständigen öffentlichen Streit des Spitzenpersonals auf Bundesebene. Dort sorgt vor allem das Lager um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht für parteipolitische Querschüsse. Ob Migration, Nato, Umweltschutz oder Corona. Kaum ein wichtiges Thema bei dem potenzielle Wähler der Linken in den vergangenen Jahren eine klare Meinung zuordnen konnten. "Das Image der streitenden Partei haben wir uns lange und ehrlich erarbeitet", bilanziert Slanina in ihrer Rede resigniert. Und: "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt!"

Ursachen auch auf Landesebene

Dabei habe das Wahlprogramm durchaus gestimmt, heißt es. Mindestlohn, Solidarität, ein ökologisches Programm. Doch Parteien wie SPD und Grüne hätten dem Wähler auch das passende Gefühl dazu und eine Durchsetzungsperspektive geboten. Es brauche neben sinnvollen Ideen zukünftig auch eine glaubhafte Erzählung, heißt es dazu im Diskussionspapier, um Menschen wieder für die Linke gewinnen zu können.

Doch das schlechte Ergebnis in Brandenburg hat auch Ursachen, die heute nur am Rande zur Sprache kommen: Die Partei ist in der Spitze eher schwach aufgestellt. Katharina Slanina ist als Landesvorsitzende bislang mehr als unauffällig, Anja Mayer seit ihrer erfolglosen Kandidatur für einen Listenplatz bei der Bundestagswahl ohne Rückendeckung. Bei einer Partei, die für sich selbst in Anspruch nimmt, Politik "von unten" machen zu wollen, muss eine unauffällige Führung nicht zwangsweise schlecht sein. Im Fall der Linken in Brandenburg sorgte dieses Vakuum aber endgültig dafür, dass die Partei an den Rand zur Unsichtbarkeit rückte. Besonders im Wahlkampf vermissten viele Genossen Führung und machten dies auch bei mehreren Workshops deutlich, in der die Wahl aufgearbeitet werden sollte.

Keine Debatte über Führungsspitze

Eine breite Debatte darüber fehlt allerdings beim Landesparteitag. Wohl auch, weil die Neuwahl des Landesvorstandes bereits für den April geplant ist. Katharina Slanina will sich dort erneut bewerben. Anja Mayer hat bereits angekündigt, nicht noch einmal anzutreten.

Agenda-Setzer der Linken Landespolitik ist bislang die Landtagsfraktion und mit ihr der Fraktionschef Sebastian Walter. Ein starker Redner und - angesichts eines weitgehenden Totalausfalls der AfD-Fraktion bei den meisten wichtigen Themen - so etwas wie der Oppositionsführer im Landtag. Was seine Strahlkraft für die Linken allerdings mindert, sind die Mühen der Ebene. Im täglichen Parlamentsgeschäft verlieren sich Walter und die Fraktion zu oft im Kleinklein. Eine Akzentsetzung darüber hinaus gelingt der Fraktion bisher kaum. Und genau hier fehlt dem Landesverband eine sichtbare Führung, um die großen Linien abseits des Tagesgeschäftes zu ziehen. "Wer klare Positionen hat, ist streit- aber auch wählbar", brachte es die Landtagsabgeordnete Marlen Block auf den Punkt. Eine klare Haltung aber sei der Partei zuletzt bei vielen Zielen abhandengekommen.

Mit Kampagnen aus dem Tief

Dass man hier besser werden müsse, das räumt Sebastian Walter in seiner Rede ein. Die Fraktion müsse öfter als bisher parlamentarischer Arm der Partei sein. Wie viele andere Redner auch kündigte er an, die Linke in Brandenburg wolle wieder kampagnenfähig werden. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin, den die Berliner Linke maßgeblich unterstützt hatte. Er gilt dem brandenburgischen Verband seit der Wahlschlappe im September quasi als Blaupause, zurück auf einen Weg in die politische Bedeutsamkeit.

Zukünftig wolle man sich gemeinsam mit anderen politischen Akteuren deshalb verstärkt gegen soziale Ungerechtigkeiten stellen, so Walter, und dabei auch vor radikaleren Forderungen nicht zurückschrecken. Eigentumsfragen seien Machtfragen, so der Fraktionschef. Hier wolle man ansetzen. Einen ersten Vorgeschmack darauf gibt es bereits: Die Linke hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass private Krankenhäuser im Land zurück in die öffentliche Hand kommen.

Druck machen wolle man auch bei anderen Themen, so Katharina Slanina: "Wohnen und Boden, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und der Zugang zu Telekommunikation [...] darf nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden". Noch klarere Kapitalismuskritik soll zum neuen Markenkern der Linken werden.

Soziale Frage als Chance

Bleibt die Frage, ob das alles reicht, die Linke im Land langfristig wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Der Blick auf einige Entwicklungen der vergangenen Monate lässt zumindest vermuten, dass die Rahmenbedingungen stimmen könnten. Die soziale Frage rückt mit jeder neuen Preiserhöhung wieder in den Fokus. Immer neue Höchststände bei Strom, Benzin, Gas, Mieten, Bauland. Dazu eine bevorstehende ökologische Transformation der Wirtschaft und der Landwirtschaft, die nicht ohne größere Verwerfungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten bleiben dürfte.

Das alles macht Lücken auf, für eine kampagnenfreudige Linke. Die SPD hat dies schon zur Bundestagswahl erkannt und erfolgreich in Wählerstimmen umgesetzt. Ob der Linken ähnliches gelingt, hängt davon ab, wie bereit und fähig die Partei ist, sich zu wandeln und ihre inneren Konflikte zu befrieden. Im Land und im Bund.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.01.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Markus Woller

35 Kommentare

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  1. 35.

    "Kultursenator möchte Berliner Straßen umbenennen" so langsam falle ich "vom Glauben" ab.
    Ich habe in #23 geschrieben : "... die (Die Linke) hat sich daneben zunehmend mit unwichtigen Randproblemen wie Gendern und Sraßenumbenennungen beschäftigt, wobei soziale Belange ins Hintertreffen geraten....".
    Schnallt die Linke nicht, dass sie erstmal die sozialen Probleme Berlins zu lösen hat? Bevor nicht der letzte Obdachlose untergebracht ist wird gar nichts umbenannt und Migranten werden auch nicht geholt, nur um sich als Wohltäter aufzuspielen.
    20:00/22:00/23:45


  2. 34.

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Doch der Sozialismus ist von der Sache her schon okay, nur die Menschen passen nicht so recht dazu. Was uns in der DDR als Sozialismus verkauft wurde, war keiner. Das war Etikettenschwindel und hat die ursprünglich durchaus gute Idee in Misskredit gebracht. Viele Ossis konnten dann am eigenen Leibe die "Vorzüge" des jetzigen Systems kennenlernen und sind auch davon "geheilt ".

  3. 33.

    Das ist reine Spekulation. Ich bin kein Politiker, erwarte aber, dass diese gute, bessere Lösungen für die Bürger finden. Genau das tun sie meist unbefriedigend. Deshalb traut sich mittlerweile auch fast jeder politische Ämter zu, nach dem Motto: So schlecht kann ich es auch. Beispiele spare ich mir lieber, auch weil die Liste einfach zu lang wurde.

  4. 32.

    Ich hab den Kommentar auch gelesen, bin mir aber nicht sicher, was Sie meinen.
    Eigenverantwortung besteht auch darin seine Wählerstimme möglichst effektiv zu nutzen. (Petitionen/Wahlen) ; )
    (Demonstrationen zähle ich aber nicht dazu, weil Aufwand und Nutzen für mich in keinem Verhältnis stehen.)
    Dass Menschen die denken auf Hilfe Anderer (Lehrer), für bessere "Aufstiegs-Chancen" ihres Nachwuchses, angwiesen zu sein, hier ihren Unmut über ggf. Ausfall des Informatik-Unterrichts kundtun ist durchaus ein Anliegen der Allgemeinheit. #Schulpflicht - Diesen Personen mit Floskeln wie "Eigenverantwortung bzgl. Familienstand etc." zu entgegnen ist entweder ein Missverständnis oder purer Zynismus nach dem Motto: "Pech gehabt - selber Schuld".

  5. 31.

    Das Problem ist komplizierter. Die Diskussion in diesem "faden", hat sich mittlerweile vom Ursprung entfernt. Ausgangspunkt war der Kommentar #3. Es ging um eine alleinerziehende Mutter, der während Corona, im Ergebnis der Beschränkungen, gekündigt wurde, die jetzt in HartzIV ist und die sich darüber beschwert (m.E. berechtigt) das sich Die Linke um solche Probleme nicht kümmert. Eine andere Kommentatorin schrieb dazu, dass sie wegen solcher Fälle "spazieren" geht. Das ist der Sachverhalt und den gilt es jetzt zu analysieren. Wo liegen welche Probleme im Argen, welche Meinungen sind weshalb falsch und welche sind richtig?
    In einem anderen Beitrag (ITS Prämien) hatte ich geschrieben "....Das schafft in der Summe Probleme, die sich gegenwärtig zunehmend auf die Straße verlagern. Es geht vielen vmtl. gar nicht mehr nur um Corona, sondern Corona ist nur ein Anlass....."
    Ich bin kein "Spaziergänger", aber ich würde es mir niemals wagen alle zu verurteilen.

  6. 30.

    Die Wahrnehmung von Eigenverantwortung ist der eigentliche Anspruch. Wenn man die eigenen, möglichst viele Kinder, so ausstattet, dass sie Ihre Chancen nutzen, um 45 Jahre "Einzahler" zu sein, ist das die Grundlage dafür, auch Solidarität zu üben. Diesen Eindruck, Solidarität zu verdienen statt zu fordern, muss wer vermitteln? Im Kommentar ist dies nicht so recht gelungen...

  7. 29.

    "inwieweit die Allgemeinheit..."
    Dazu muss doch festgestellt werden, dass die Floskel: "Mehr Kinder wegen der Rentenlücke!" überall rumposaunt wurde.
    Dass hierbei Menschen zum bloßen Mittel zur Lösung eines Problems degradiert wurden, das sich ggf. auch anders lösen lässt, wurde dabei gern verschwiegen. Das Problem, dass die zunehmende Zahl der Personen mit geringem Einkommen sich keine Rente über dem Sozialhilfe-Niveau leisten können, wird dadurch auf lange Sicht nur verstärkt. Denn die Realität ist doch, dass in der Erwerbswelt menschliche Arbeitskraft häufig eher eine Kostenfaktor, denn Mehrwert ist (und das schon seit Anfang der 70er Jahre mit Verbreitung der Automatisierung - heute Digitalisierung genannt)
    Das so einfach im Nachhinein "abzukanzeln" greift doch deutlich zu kurz.

  8. 28.

    "Aber deren Zukunft konnte man ohne Skrupel zerstören.
    Und heute Abend gehe ich spazieren! Genau deshalb."
    Die Begriffe Zukunft und zerstören ist Ihnen wirklich klar? Und inwieweit die Allgemeinheit oder Politiker für den Familienstand und Anzahl der Kinder zuständig sind, ist wohl Ihr ganz persönliches Geheimnis? Denn da haben Sie selber den größten Gestaltungsspielraum mit sofortiger Erfolg/Misserfolgsrückmeldung.
    P.S. Beim Spazierengehen soll man einen gleichgesinnten Partner treffen können? Viel Glück...

  9. 27.

    Es ist nicht das Schaffen von Bedingungen für Wohlstand, sondern das Anweisen und Zu-(Umver)teilen, was andere zu tun und zu bezahlen haben. Menschenfreundlich ist das moralisierende Wegnehmen, bis gar nichts mehr da ist, nicht. Solidarisch auch nicht, weil man sich diese leisten oder erarbeiten muss und anmaßt zu bestimmen, wieviel Geld Leistungsträger (Einzahler ins System) abzugeben haben, statt diese zu hofieren. Extreme linke und grüne Positionen in Sprache und Handeln wurden abgestraft - und das ist demokratisch statt diktatorisch. Man ist an einem äußersten Rand der Gesellschaft stehengeblieben. Die kenntnisreichen Bürger erkennen schnell und instinktiv die "Blenderfloskel" "Wir Demokraten"... "Scheingefechte" an der Gender-, Tierschutz-, Klimafront sind schnell als Alibi entlarvt...

  10. 26.

    Die Frau Wagenknecht hat öffentlich die Imfung ihres Mannes befürwortet, nur für sich wollte sie auf einen Totenimpfstoff warten. Hier kann von Impfverweigerung nicht gesprochen werden, geschweige von VerQuergedanken, das ist nämlich eine ganz andere "Liga"..
    .

  11. 25.

    Lieber Herr Jost,

    die haben 100% recht! Meine vollste Zustimmung.
    Die Linke hat die, die auf die sozialen Betreuungseinrichtungen angewiesen waren total im Stich gelassen. Alle Werte über Bord geworfen.
    Mir ging es ähnlich, wie der Frau, von der Sie berichten.
    Widerlich!
    Dabei war immer klar, dass Kinder und Eltern (die sind selten 80 oder älter...) von Corona kaum betroffen sind.
    Aber deren Zukunft konnte man ohne Skrupel zerstören.
    Und heute Abend gehe ich spazieren! Genau deshalb.

  12. 24.

    Nein, Sie Panikmacher,

    die Katastrophe wäre nicht gekommen. Das sieht man an Schweden. Dort hat man die Sozial Schwachen nicht im Stich gelassen und die Frauen nicht in die Arbeitslosigkeit geschicht. Dort sind die Schulen nicht geschlossen worden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zerstört worden.

    Es ist richtig, dass sich die Linke dafür eine Klatsche kassiert hat. Wenn das nicht aufgearbeitet wird, werden diese Menschen nicht wieder zur Linken zurückkehren.

    Wie wäre es mal mit etwas Selbstkritik statt dümmlcher Horrorszenarien.

  13. 23.

    In Ergänzung meines #10 eine Anmerkung, aus einem älteren Kommentar von mir (z.Z. Köplinger Hausbesetzung):

    "Berlin hat ein ganz großes Problem: es ist eine linke Hochburg in Deutschland. Diese Feststellung galt sowohl für die 60'er aber insbesondere jetzt. Es gibt Straßenkampf, fast schon in der Qualität Hamburg/G7, die einst friedliche Hausbesetzerszene (die deswegen geduldet wurde) hat sich zunehmend radikalisiert, obstruse Gedanken über Enteignungen stellen unser Rechtssystem auf eine harte Belastungsprobe und das gesamte öffentliche Leben leidet darunter.
    Bei all dem ist neuerdings Die Linke mit beteiligt, kann man den Medien (auch dem rbb) entnehmen, die sich daneben zunehmend mit unwichtigen Randproblemen wie Gendern und Sraßenumbenennungen beschäftigt, wobei soziale Belange ins Hintertreffen geraten. Kluge Köpfe wie Wagenknecht und Lafontaine entfernen sich spürbar von diesem Chaos.
    Unter diesen Gesichtspunkten sieht die Zukunft Berlins eher düster aus als rosig."


  14. 22.

    - Open Border Migrationspolitik
    - Sprach- und Genderideologie
    - Enteignungsphantasien

    Das sind die 3 Punkte, die gefühlt oberste Priorität bekommen haben und damit die Partei für mich nicht mehr wählbar machen.

  15. 21.

    Falls ich kurz darf:

    Meiner Meinung nach kann man die politische Gesinnung oft an der Wortwahl erkennen.
    Eine enorme Neigung zu Anglizismen (z. B. "woke", "cancel culture", "fake news", "hate speech" und "gender [pay gap]"), nur wenige Worte der Deutschen Sprache werden ohne nachzudenken akzeptiert (alles Gute ist "legendär", alle Schlechte "unerträglich") und man ahnt, dass die Erinnerung der sich vorzugsweise so äußernden die letzten 77 Jahre irgendwie ausklammert, denn Deutsch muss böse sein.

  16. 20.

    Beherrschen sie eigentlich noch andere Wörter der deutschen Sprache? So langsam nervt das, was sie hier ewig als Gift in letaler Konzentration versprühen. Jeder der eine andere Meinung als sie hat ist ein Rechter. Sie leiden ja unter Wahnvorstellungen und sollten sich mal bei ihrem Arzt vorstellen.

  17. 19.

    Ob die Wähler in Brandenburg womöglich begriffen haben, dass Kommunismus und Sozialismus nicht fuktionieren?
    Den im Text behaupteten "Totalausfall der AfD-Fraktion" hätte ich aber gern etwas näher erklärt bekommen.

  18. 18.

    Beim Lesen des Beitrags habe ich wieder gemerkt, die Linken sind und bleiben Träumer. Jeder Bezug zur Realität ist verloren gegangen. Für ihre Ideen braucht die Linke Mehrheiten und die bekommt sie bestimmt nicht, wenn sie das „Kapital“ zitiert. Dazu noch den Einpeitscher Walter, Wissler usw.

  19. 16.

    Um Bundesgeschäft schmeckt die Außenpolitik der Linken vielleicht nicht. In der Landespolitik sind die Stimmen der Identitätspolitik in der Partei vielen zu laut. Man sollte sich vielleicht in der Kommunikation mehr auf die sozialistischen Grundwerte besinnen und den Schutz der unteren 80% der Einkommensleiter wieder prominenter auf die Fahnen schreiben. Gerade in der Klimapolitik kann man sich so gut von der SPD und mittelgut von Grünen abgrenzen.

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