Dahme-Spreewald - Was hinter der Abwahl des Lübbener Bürgermeisters steckt

Fr 14.01.22 | 22:01 Uhr
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Lübbens Bürgermeister Lars Kolan in seinem Büro (Quelle:rbb/Iris Wussmann)
Lübbens Bürgermeister Lars Kolan in seinem Büro | Bild: rbb/Iris Wussmann

Rügen, Disziplinarverfahren, Abwahlanträge: Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es in letzter Zeit besonders häufig Streit zwischen Abgeordneten und Berufspolitikern. Der jüngste Fall spielt sich in Lübben ab. Von Daniel Friedrich

Im Büro von Lars Kolan (SPD) brennt am Donnerstag noch Licht, als die ersten Stadtverordneten zusammenkommen, um seine Abwahl vorzubereiten. Vom Marktplatz aus ist das Bürgermeisterbüro mit seinen großen Fenstern gut einsehbar. Immer wieder läuft Kolan in blauem Pullover umher, lehnt sich ans Fenster und spricht offenbar mit Mitarbeitern. Worum es an seinen wohl letzten Tagen als Stadtoberhaupt geht, lässt sich nur erahnen. Zu seiner bevorstehenden Abwahl äußert er sich nicht öffentlich.

Gründe bleiben oft unklar

Hinter der Lübbener Kommunalpolitik liegt ein nervenaufreibendes Jahr. Es gab viel Streit in der Stadtverordnetenversammlung, einige Abgänge in der Stadtverwaltung und immer wieder öffentliche Diskussionen um Bürgermeister Lars Kolan. Ende November schließlich hat er die Reißleine gezogen und seine Abwahl in Aussicht gestellt – auch ohne Bürgerentscheid.

Das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister habe einen Zustand erreicht, "der eine dauerhaft gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Lübben" nicht mehr ermögliche, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Kolans. Deshalb bringen die Stadtverordneten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Abwahl auf den Weg. Einwohner, viele Rathausmitarbeiter und der Bürgermeister der Nachbarstadt beobachten das Geschehen von den Zuschauerplätzen aus.

Es gibt keine Aussprache, keinen Platz für Emotionen. Für viele Ausstehende dürfte nicht wirklich klar sein, warum diese Abwahl überhaupt nötig ist. Einige Lübbener, die der rbb zufällig auf der Straße nach ihrer Meinung fragt, sagen, dass sie von einer Abwahl gar nichts wissen. Andere wissen von möglichen Hintergründen nur aus der Zeitung.

Die Rolle der Stadtverordneten

Einen gewichtigen Anteil an der aktuellen Situation in Lübben haben die Stadtverordneten. Während der Ausschüsse treten sie mitunter sehr fordernd auf, dann wieder taktisch zögerlich. Unter den Abgeordneten haben sich Fronten gebildet, die immer seltener Einigkeit zulassen und die Stadtentwicklung ausbremsen, sagen Insider. In die Machtkämpfe hinter den Kulissen sei auch der Bürgermeister hineingezogen worden. Die Rede ist von gegenseitiger "Erpressung", manche Interna wurden an die Presse durchgestochen. Hinzu kommen Personalmangel und Führungsprobleme im Rathaus. All das hat Lars Kolan offenbar zermürbt.

Die Stadtverordneten wollen sich seit Wochen nicht äußern. Ihr Vorsitzender Peter Rogalla (Linke) begründet das damit, "dem Menschen Lars Kolan einen Abwahlkampf zu ersparen". Künftig solle wieder mehr gestaltet als nur verwaltet werden, hofft er mit Blick auf einen neuen Bürgermeister.

Parallelen zu anderen Fällen

Was interessant ist: Auch Kolans Vorgänger im Amt des Lübbener Bürgermeisters ließ sich abwählen - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Hinter vorgehaltener Hand aber heißt es, dass auch er an diesen Reibereien gescheitert ist. Zumal viele Stadtverordnete schon damals in ihrem Ehrenamt waren und sich an den Mehrheitsverhältnissen seitdem wenig verändert hat.

Neben den Parteien CDU, Linke, SPD und Grüne sind auch die Fraktionen "Pro Lübben" und "diestadtfraktion" stark vertreten. Sie gelten als Sammelbecken von Abgeordneten, deren politische Stoßrichtung nicht ganz klar ist. "Pro Lübben" beispielsweise wird von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) dominiert. Abgeordnete der UBL wiederum sind zuletzt im Amt Unterspreewald damit aufgefallen, regelmäßig besonders hartnäckig nachzufragen oder Rügen zu verteilen. Andere Abgeordnete meinen dazu, das Verhalten sei "nicht immer konstruktiv". Die Kommunalaufsicht hat die jüngste Rüge gegen die Golßener Bürgermeisterin für unzulässig erklärt.

Politische Spannungen und Bürgerbegehren

Tiefer saßen die Spannungen offenbar zwischen dem Amtsdirektor im Unterspreewald, Henri Urchs (parteilos), und den Abgeordneten des Amtsausschusses. Sie wählten den Hauptverwaltungsbeamten im Herbst 2021 überraschend ab. Auch hier wurde öffentlich kaum über Gründe gesprochen. Es hieß lediglich, er sei zu sehr "Bedenkenträger". Außerdem hatte eine Befragung in der Amtsverwaltung ergeben, dass dort die Stimmung schlecht sei.

In Königs Wusterhausen haben die Stadtverordneten Anfang 2021 ein Abwahlverfahren gegen den damaligen Bürgermeister Swen Ennullat (parteilos) eingeleitet. Per Bürgerentscheid wurde er schließlich abgewählt. In der Nachbarstadt Wildau hat eine Bürgerinitiative ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) initiiert. Ob das Bürgerbegehren durchkommt, steht momentan noch nicht fest.

Landrat Stefan Loge: "Zunehmendes Problem"

Der Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises, Stefan Loge (SPD), beobachtet die "atmosphärischen Störungen" in der Kommunalpolitik mit Sorge. Als Kommunalaufsicht muss seine Kreisverwaltung immer wieder über Beschwerden oder Disziplinarverfahren entscheiden. "Das ist ein zunehmendes Problem in Brandenburg", stellt er fest. "Da stehen auch politische Zielsetzungen dahinter", meint Loge. Politische Gruppierungen würden "eine eigene Art des Umgangs miteinander tauglich machen wollen". Er mahnt an, dass Abgeordnete ganz genau wissen müssten, was sie tun und was sie dem Wähler gegenüber rechtfertigen können.

Schließlich hat jede Abwahl auch finanzielle Folgen: Wird ein Bürgermeister oder Amtsdirektor abgewählt, bekommt er für den Rest der Amtszeit gut 70 Prozent der Bezüge – bezahlt aus der Kasse der Kommune. Im Fall von Lübben wäre das noch etwa ein Jahr lang, im Unterspreewald sind es vier Jahre. Hinzu kommt der reguläre Sold für einen möglicherweise neu gewählten Verwaltungschef.

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2 Kommentare

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  1. 2.

    Ist vielleicht der Landrat das eigentliche Problem ist in seinem Landkreis? Zieht er vielleicht zu viele Strippen? Insider stellen sich immer wieder diese Fragen, weil man manches doch so durchsichtig erscheint...Vielleicht.

  2. 1.

    Typisches Kleinbürgergezänk, die Leute haben einfach nichts besseres zu tun. Aber: "Wir sind das Volk"

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