Reaktionen in Berlin und Brandenburg - AfD-Politiker reagieren teils bedauernd, teils giftig auf Meuthen-Austritt

Fr 28.01.22 | 20:59 Uhr
Archivbild: Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 28.01.2022 | Isabel Reifenrath | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Nach vielen Querelen an der Spitze der AfD hat Bundesparteichef Jörg Meuthen nun seinen sofortigen Austritt aus der Partei verkündet. Die Berliner AfD-Chefin äußerte Bedauern, aus der Brandenburger AfD kommt eine weitere Rücktrittsforderung.

Nach dem Austritt des bisherigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aus der Partei hat die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker Bedauern über diesen Schritt geäußert.

"Allerdings glaube ich auch, dass insbesondere die vielen persönlichen Animositäten eine sehr entscheidende Rolle gespielt haben für seinen Entschluss", sagte Brinker am Freitag auf rbb-Nachfrage. Meuthens Kritik an der AfD teile sie nicht. Die AfD werde ihre Arbeit als Oppositionspartei unvermindert fortsetzen, sagte Brinker, die auch Berliner AfD-Fraktionschefin ist.

Brandenburger AfD-Abgeordnete fordern Meuthens Austritt aus EU-Parlament

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch fordert nach Meuthens Parteiaustritt weitere Konsequenzen des bisherigen AfD-Bundesvorsitzenden. Meuthen habe in letzter Zeit zunehmend gezeigt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Partei zu führen, sagte Hohloch am Freitag Brandenburg aktuell vom rbb. Er habe nun den Schlussstrich gezogen. Nach Meinung Hohlochs wäre es aber konsequent, wenn Meuthen auch sein Mandat in Brüssel abgeben würde. Dieses habe er durch die AfD gewonnen.

Zuvor hatte bereits der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer gefordert, Meuthen solle sein Mandat im EU-Parlament zurückgeben. Das Mandat will der zurückgetretene AfD-Chef aber behalten.

Springer nannte Meuthens Austritt aus der AfD "menschlich enttäuschend". Seine Verdienste für die Partei habe Meuthen mit dieser Entscheidung völlig zunichte gemacht, sagte Springer am Freitag dem rbb. "Dass er jetzt nachtritt, ist leider typisch für Aussteiger, aber absolut unglaubwürdig nach so langer Zeit an der Parteispitze. Die totalitären Anklänge, die er plötzlich in der Partei sehen will, sehe ich eher bei der Bundesregierung", so Springer.

Weidel: Meuthen wirft mit Schmutz auf die Partei

AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel sagte, es zeuge es von schlechtem Stil, wenn Meuthen nun mit Schmutz auf die Partei werfe, deren Vorsitzender er so viele Jahre gewesen sei. Sie vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens Immunität für ein Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Ausschuss im EU-Parlaments am Vortag. [tagesschau.de]

Der Bundesvorstand, der sich kurz nach Meuthens Ankündigung in Berlin zu einer schon länger geplanten Sitzung versammelte, erklärte, er nehme den Parteiaustritt Meuthens "mit Bedauern" zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm "für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland".

Gegenwind durch rechtsextreme Kräfte

Wie WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag berichteten [tagesschau.de], sprach Meuthen von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", sagte er in einem ARD-Interview. Er sehe "ganz klar totalitäre Anklänge".

Parteiintern hatte Meuthen schon länger Gegenwind durch aufstrebende rechtskonservative und rechtsextreme Kräfte um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Meuthen selbst plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD.

Meuthen seit 2015 an der Parteispitze

Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.

Meuthen war im Sommer 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden an die Parteispitze gewählt worden, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre später die Partei verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla, der jetzt bis zur Neuwahl alleine an der Spitze der Partei steht, war praktisch von Anfang an schwierig.

Meuthen hatte bereits im Oktober angekündigt, bei der ursprünglich für Dezember 2021 geplanten Neuwahl der Parteispitze nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. [tagesschau.de] Der Parteitag wurde dann schließlich unter Verweis auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt. Er soll in diesem Jahr nachgeholt werden.

Sendung: Inforadio, 28.01.2022, 15:40 Uhr

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