Etwa 6,2 Millionen Beschäftigte betroffen - Mindestlohn soll ab Oktober deutschlandweit auf 12 Euro steigen

Fr 21.01.22 | 21:17 Uhr
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Ein Mitarbeiter in einem Restaurant in Berlin. (Quelle: dpa/Abdulhamid Hosbas)
Video: Abendschau | 21.01.2022 | Tobias Schmutzler | Studiogast Maren Jasper-Winter (FDP) | Bild: dpa/Abdulhamid Hosbas

Mit der Ankündigung, den gesetzlichen Mindestohn ab Oktober auf 12 Euro anzuheben, will der Bundesarbeitsminister ein Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen. Auch Hunderttausende Menschen in Berlin und Brandenburg würden profitieren.

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 1.
Oktober dieses Jahres auf 12 Euro pro Stunde steigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Von der Anhebung profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die bei Inkrafttreten der Erhöhung einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Derzeit
beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro.

Steigerung von 15 Prozent

Seinen Gesetzentwurf verschickte Heil am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Nach bereits geltendem Recht steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Anhebung um 1,55 Euro auf 12 Euro drei Monate später entspräche einer Steigerung von 15 Prozent.

Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisierte bereits im Vorfeld das Eingreifen des Gesetzgebers. Sie spricht von "Staatslöhnen" und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit langem einen Mindestlohn von zwölf Euro.

630.000 Menschen in der Region betroffen

In Berlin und Brandenburg würden gut 630.000 Menschen in Berlin und Brandenburg von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren.

Allein in Berlin würden dann rund 271.000 Menschen mehr verdienen, wie Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) kürzlich sagte. Das sei jeder sechste abhängig Beschäftigte in der Hauptstadt.

In Brandenburg ist die Zahl der Menschen, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen, höher als in Berlin. Nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde der neue Mindestlohn eine Gehaltserhöhung für 360.000 Menschen bedeuten. Das wäre mehr als jeder dritte abhängig Beschäftigte.

Berliner FDP kritisiert Landesmindestlohn von 13 Euro

Mit einem Landesmindestlohn von 13 Euro einen Sonderweg zu gehen, das hält die Berliner FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter für falsch. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen befänden sich gerade in der Corona-Pandemie in einer schwierigen Situation, sagte Jasper-Winter am Freitagabend der rbb-Abendschau. Besser wäre es, die Firmen zu entlasten und Hürden abzubauen.

Der eigene Mindestlohn auf Landesebene mache auch deshalb keinen Sinn, da das Thema bereits auf Bundesebene geklärt sei. Jasper-Winter betonte, wer hart arbeite, solle auch fair bezahlt werden, auch im Niedriglohnsektor. Dafür gebe es dann die bundesweit vereinbarten 12 Euro.

Unterschied Landesmindestlohn und bundesweiter Mindestlohn

Für öffentliche Aufträge liegt der Mindestlohn in Brandenburg seit Mai 2021 bei 13 Euro in der Stunde. Auch Berlin strebt eine solche Erhöhung an - derzeit liegt der Landesmindestlohn dort bei 12,50 Euro.

Der Landesmindestlohn unterscheidet sich vom gesetzlichen Mindestlohn, der für ganz Deutschland gilt: Wer in einem Unternehmen arbeitet, das für das Land Berlin Aufträge erfüllt, wie beispielsweise die Reinigung von Ämtern, das Kochen von Schulessen oder das Reparieren von undichten Kindergartendecken, der bekommt den Landesmindestlohn von 13 Euro ausgezahlt.

Der bundesweite Mindestlohn hingegen gilt für alle Branchen ohne tariflich festgelegte Löhne und für alle Arbeitnehmer:innen, die nicht vom Land Berlin angestellt sind. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt.

Sendung: Inforadio, 21.01.2022, 18 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was Dumping ist. Wieder nur das Übliche Gepolter. Ich behaupte nicht, dass Mindestlohn ausreichend ist, aber Dumping ist es trotzdem nicht.

  2. 26.

    Ein Betrieb der von Dumpinglöhnen lebt ist nicht wettbewerbsfähig und der Mindestlohn ist Dumpinglohn. Wenn bei öffentlichen Auschrebungen immer nur auf den Preis geschielt wird führt das zwangsläufig zu solchen Katastrophen wie beim BER.

  3. 25.

    Das Problem ist nicht der Mindestlohn an sich. Er ist im Grunde ein wichtiges Instrument für eine gerechtere Verteilung der Entlohnung für getane Arbeit. Das Problem ist das rein populistische Eingreifen der Politik, um soziale Wohltaten vorzutäuschen, obwohl mit der dafür bereits zuständigen Mindestlohnkommission das Ziel ohnehin in Sichtweise ist. Man greift wieder in den Markt ein und tritt damit letztlich eine Preisspirale los. Am Ende haben die 12,00 EUR auch wieder nicht mehr Kaufkraft, als jetzt schon.

  4. 24.

    Selber Fake News! Mindestlohn ist kein Lohndumping und gerade die öffentliche Hand ist bei Auftragsvergaben einer der schlimmsten Preusdrücker am Markt. Mehr als Mindestlohn ist da oft nicht drin.

  5. 23.

    Und bringen wird ein neuer Mindestlohn auch nichts, weil auch woanders wieder die Löhne angehoben werden (müssen) - angefangen bei Beamten, Lehrern, Bahn, Piloten usw. wo das Geld ja eh schon knapp ist- und die Preise überall steigen (werden). Die Spirale dreht sich immer weiter. Das ist und bleibt so.

  6. 22.

    Ein Absurdum sondergleichen. Ich habe nichts gegen die 13 Euro, aber wenn ich mir jeden Tag die Ausschreibungen für öffentliche Aufträge anschaue lese ich als Ausschlag geben den Punkt für die Vergabe ist der niedrigste Preis. Finde den Fehler. Wie soll ich eine Kalkulation erstellen um einen Auftrag zu bekommen aber auch wirtschaftlich zu sein. Wenn ich das mache bekomme ich keinen Auftrag mehr bei 13 €/h.
    Was für ein Irrsinn.....

  7. 21.

    Es finden sich halt immer wieder Menschen, die es ungerecht finden, wenn andere ein Stück weit vom Existenzminimum wegkommen.
    Meist haben diese Menschen aber kein Problem mit der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide.

  8. 20.

    Eine zusätzliche Qualifikation wie von ihnen aufgeführt steigert ihre Chancen auf einen besseren Lohn und oder kann dazu führen daß man in einer gehobeneren Position mit mehr Gehalt beginnt.Darum ist der Erwerb nützlich.

  9. 19.

    Welchen Stundenlohn haben Sie? Übrigens werden die meisten Lohnerhöhungen auf die Kunden/ Endverbraucher umgelegt. Oder wollen Sie mir hier allen Ernstes weismachen, dass der arme gebeutelte Arbeitgeber die bisherigen Lohnerhöhungen allein gestemmt hat? Und wer ein Unternehmen nur aufrecht erhalten kann, weil er seine Mitarbeiter/innen im Niedriglohn bezahlen kann, dann stimmt wohl etwas nicht.
    #8 Olleicke Glauben Sie wirklich, dass 630000 Menschen in der Region keinen Berufsabschluss haben?

  10. 18.

    Na, vielleicht könnte der Herr Unternehmer ja einmal „denn Gürtel enger schnallen“, von Arbeitnehmer/inne/n wird das ja beständig gefordert.

  11. 17.

    Na, da sehen wir doch eine klassische Neiddebatte, diesmal freilich der Neid der Reichen auf die Armen.

  12. 16.

    12€?
    Ein Lohn, von dem man nicht leben kann und in Altersarmut stürzt, wird von der Politik als soziale Errungenschaft gefeiert?
    Logo: Wer selbst bestens versorgt ist, der merkt von 13 Millionen Armen in Deutschland ja nichts.

  13. 15.

    Meine Güte, wie immer Jammern auf höchstem Niveau! Ich bin mir sicher: Von den "Wirtschaftsspezialisten", die hier am meisten lamentieren, macht für 12 € kein Einziger die Finger krumm. Unternehmer/Manager sind bei ihren Gehältern alles andere als knickrich.
    Und richtig: Die Gesellschaft wird nicht durch Corona gespalten, die wird durch "Manchasterkapitalismus" gespalten.

  14. 14.

    So isses. Der Mindestlohn ist auf jeden Fall gerechtfertigt.

  15. 13.

    Das wird im großen Maße nur passieren wenn die Wettbewerber gleiches tun, ansonsten sind die Produkte kaum noch verkäuflich.

  16. 11.

    Die Geschichte des Kapitalismus, ist schon immer die Geschichte der Verteilungskämpfe. Arbeitgeber wollen ihre Profitrate halten oder erhöhen, Arbeitnehmer mehr Lohn für ihre Arbeit. Das alles ist normal und gesund. Das alles erhöht die Kaufkraft, und die "armen" Arbeitgeber haben davon auch etwas,
    weil der Kreislauf Ware/Dienstleistung gegen Geld angekurbelt wird.

  17. 10.

    In anderen EU-Ländern gibt es auch Mindestlöhne - teilweise noch höher als bei uns geplant. Die Arbeitgeber haben alle Preissteigerungen prophezeit, die nicht eingetreten sind. Viele Menschen müssen ca. die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen. Die Staatskasse wird dadurch entlastet, weil weniger Menschen auf Aufstockungen mit Alg II angewiesen sind. Jetzt muss nur noch was gegen die steuer-subventionierten Mini-Jobs getan werden.

  18. 8.

    12 Euro Mindestlohn? Wozu muss man dann überhaupt eine Ausbildung machen?

  19. 7.

    Unfassbar, dass sich der AM Heil für etwas „feiern“ lässt, was er nicht finanzieren muss und anderen „überhilft“. Er soll sich um die Ausnutzung des Subunternehmertums kümmern, oder ist das zuviel verlangt? Gleichmacherei durch Absenkung anderer Fachkräfte ist ungerecht gegenüber denjenigen, die erhebliche Anstrengungen in Ausbildung und anderes investiert haben. Wo kommen wir da hin, wenn ein Politiker Löhne festlegt? Na klar, „Preise nach Einkommen“ ist wohl das Ziel der ... Nur, dann strengt sich keiner mehr an.

  20. 6.

    Ich hoffe, allen ist klar, dass das dann auch einen gewaltigen Preisanstieg in vielen Bereichen nach sich zieht.
    Eine Lohnerhöhung von 1,55€ je Stunde bedeutet bei einer 40h-Woche im Jahr fast 4.000€ Mehrbelastung für den Arbeitgeber (1,55 €/h x 173,33 h/Monat x 12 Monate/Jahr + ca. 20% Arbeitgeberanteil Sozialversicherung). Bei 10 Mitarbeitern sind das schon 40.000) im Jahr. Das kann kein Unternehmen schlucken, und so wird es zwangsweise auf die Preise umgelegt.

  21. 5.

    Die höheren Lohnkosten werden dann an die Kunden weitergegeben, dazu noch die anhaltende Inflation und der Kreis ist wieder geschlossen.

  22. 4.

    Auch mit 12,00 € kann man kaum über die Runden kommen und im Alter erst recht nicht.

  23. 3.

    Naja, immerhin nur eine Erhöhung um 1.55 Euro. Besser als nichts, aber ein großer Wurf sieht anders aus. Man hätte es auch Mitte des Jahres anheben sollen und nochmal extra 3 Monate warten.

  24. 2.

    Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Arbeitgeber haben schon bei der Einfphrung des Mindestlohns gestöhnt und den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen prophezeit. Nur ist das nie eingetroffen. Also liebe Arbeitgeber hört auf zu stöhnen und gönnt den Menschen die überschaubare Lohnerhöhung.

  25. 1.

    Danach werden viele der Arbeitgeber ihre Preise anheben ...
    Davon sind dann noch mehr Menschen betroffen.

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