Wahlen der Seniorenvertretung - 70.000 Berliner bei neuer Wahlpanne vom falschen Bezirk angeschrieben

Mi 12.01.22 | 19:59 Uhr
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Eine Frau hält eine Wahlbenachrichtigung in der Hand. (Quelle: dpa/Thomas Trutschel)
Audio: Inforadio | 12.01.2022 | Stephan Ozsvath | Bild: dpa/Thomas Trutschel

Neues Jahr, neue Wahlpanne in Berlin: Rund 70.000 Wahlberechtigte für die Wahlen der Seniorenvertretungen in drei Bezirken haben Post vom falschen Bezirksamt erhalten. Grund war wohl ein technischer Fehler.

Im Vorfeld der Wahlen der Seniorenvertretungen in drei Berliner Bezirken sind massenhaft falsche Wahlunterlagen verschickt worden. Wie das Bezirksamt Pankow auf seiner Internetpräsenz schreibt, sind Wahlberechtigte fälschlicherweise vom Bezirksamt Reinickendorf angeschrieben worden. Grund dafür sei ein technischer Fehler, heißt es. Betroffen sind rund 70.000 Wahlberechtigte aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf, wie zuerst der "Tagesspiegel" [Bezahlschranke] berichtete.

25.000 Irrläufer in Charlottenburg-Wilmersdorf

Aufgefallen sind die fehlerhaften Wahlzettel, weil sich die Bürger beim Bezirksamt über die falsche Post im Briefkasten beschwerten, sagte Sozialstadtrat Arnd Herz (CDU) dem rbb. "Ob bei großen Wahlen oder im Kleinen, bei den Seniorenvertretungen, sollten wir funktionieren, und das hat hier offensichtlich nicht geklappt", so Herz weiter.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gab es laut Sozialstadtrat Herz "rund 25.000" Irrläufer. Auch die dortige Sozialstadträtin und Kandidatin für die Seniorenvertretung, Jutta Reimann, bekam nach eigenen Angaben keine Wahlunterlagen. "Das zerstört das Vertrauen", kritisierte sie. Es sei ohnehin schon "schwer, ältere Menschen zu erreichen und Vertrauen zu gewinnen". Es gebe viele Vorbehalte gegenüber Vertretern des Bezirksamtes "und durch solche Sachen wie jetzt mit dem Wahldebakel, da fängt das wieder von vorne an, dass man sagt: Euch kann man ja nicht trauen, ihr macht ja alles verkehrt".

Laut ITDZ kein "fehlerhafter Versand personenbezogener Daten"

Verantwortlich für die fehlerhaften Wahlunterlagen ist nach bisherigen Erkenntnissen das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), das berlinweit im Auftrag der Bezirke die Briefe für die Seniorenwahl 2022 erstellt und versendet hat - koordiniert vom Bezirksamt Mitte. "Wir bedauern, dass es hierbei für die Wahlberechtigten in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Fehler gekommen ist", heißt es. In den Anschreiben sei "versehentlich der Text für Reinickendorf eingesetzt" worden, "der unter anderem die Nennung der Wahllokale enthält".

Einen "fehlerhaften Versand personenbezogener Daten" habe es nicht gegeben. Der Fehler sei noch am Wochenende korrigiert worden, "die fehlerhaften Chargen" seien "nachgedruckt und am Montag in den Versand gegeben" worden. Alle Wahlberechtigten erhielten noch fristgerecht die korrekten Wahlunterlagen.

"Jetzt ist mir erstmal wichtig, dass die Senioren die richtigen Unterlagen bekommen", sagte Sozialstadtrat Herz dem rbb. "Dann werden wir das in Ruhe aufarbeiten." Mann müsse sich aber fragen, wie aus einem relativ einfachen Prozess solche Schwierigkeiten entstünden, "dann kann ich es am Ende auch selber machen". Einen korrekten Wahlzettel zu verschicken, sei schließlich "kein Hexenwerk". Er erwarte egal von welchem Dienstleister, "dass er solche Aufgaben mit Rücksicht auf die Wichtigkeit erfüllt".

Pannen bei AGH- und Bundestagswahl

Die Wahlen der Seniorenvertreter sollen vom 14. bis 18. März 2022 stattfinden. Die Seniorenvertretungen der Bezirke gehören zu den Gremien der Interessensvertretung für Menschen über 60 Jahren in Berlin. Sie setzen sich für gesellschaftliche Teilhabe und die Einbeziehung älterer Menschen im Bezirk ein.

Bereits bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Abstimmung über einen Volksentscheid am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt zahlreiche Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf aufgetreten. Unter anderen der Bundeswahlleiter hatte Einspruch gegen die Ergebnisse der Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken eingelegt, die Senatsinnenverwaltung gegen die Abgeordnetenhauswahl. Eine Expertenkommission soll die Vorkommnisse systematisch aufarbeiten.

51 Kommentare

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  1. 51.

    Falsche Wahlzettel - egal. Bei einer Wahlbeteiligung von 150% gewinnen sie doch sowieso, egal wie die "Wahl" ausfällt.
    Diese Stadt verkommt.
    Danke Rot/Dunkelrot/Grünen - Zusammensetzung je nach Gusto.
    Eine "Expertenkommission", zusammengesetzt eben durch die "Wahlsieger", wird schon aufklären.

  2. 50.

    Schlimm ist, dass in Berlin so viele Fehler gemacht werden. Noch schlimmer ist, dass daraus nichts gelernt wird. Sicher stinkt der Fisch vom Kopf, aber die Fäulnis scheint schon weit in den Körper fortgeschritten zu sein.

  3. 49.

    Was man nicht alles Wählen kann "Wahlen der Seniorenvertretungen"... Und dann hat man technische Probleme bereits beim Postversand... Traurig, aber das ist unser Deutschland im Jahr 2022! Man kann sich da nur an den Kopf fassen.

  4. 48.

    Um die Seniorenvertreterwahl steht es noch übler. Die Emailadresse zur Anforderung der Wahl- bzw Briefwahlunterlagen existiert nicht. Die Telefonhotline wird laut automatischer Ansage erst ab 17. Januar besetzt. Zumindest gilt dies für Reinickendorf.

  5. 47.

    und was genau haben SIE hiermit gesagt?? Ich sage: denken, schreiben, kontrollieren (es gibt hier auch eine Rechtschreibprüfung) und dann abschicken.

  6. 46.

    ". .. den vernünftigen Kommentatoren ..."?? Ich lese überwiegend Beiträge von immer den gleichen Besserwisser und Motzköpfen, die überwiegend weder verantwortungsbewusst noch vernünftig sind. Das braucht man nicht in der Endlosschleife!

  7. 45.

    Die Kandidaten/innen kann man nur an bestimmten Terminen kennenlernen, sofern diese Termine nicht bereits auf Grund der Pandemie gestrichen oder noch nicht angezeigt werden.
    Schriftliche Kurzdarstellungen fehlen gänzlich. Man bekommt das Gefühl, echtes Interesse der Politik fehlt und die älteren Menschen sind lediglich Statisten in einer bereits intern festgelegten Wahl.

  8. 44.

    Ich glaube gar nicht mal, dass das auf Berlin beschränkt ist. Vielmehr besteht immer und überall die Versuchung, ein technisches Programm als solches einfach durchzuwinken, was mit einer tendenziellen Überhöhung solcher Verfahrensweisen zu tun hat.

    Ich möchte nicht um die Dunkelziffer woanders wissen, zurzeit liegt eben der öff. Fokus auf Berlin.

  9. 43.

    ist doch nicht weiter cringe - Hauptsache das neue Hunderegister geht pünktlich an den Start und wird pünktlich in Kraft treten.....

  10. 42.

    Warum lag die Wahlbeteiligung 2017 bei 5,3% ??? Zum einen weil keiner die Kandidaten kennt, auch eine Vorstellung im Internet oder irgendwo sonstwo im nirgendwo macht sie nich bekannter. Wenn jetzt auch noch die Bezirke vertauscht werden ist die ganze Briefaktion rausgeschmissenes Steuergeld
    Kommt eh keiner
    Zumal die neueWahl Charlottenburg j und andere Beirkea wohl auch noch ansteht im Frühling. Hoffentlich nicht das gleiche Desaster.

  11. 41.

    Dem letzten Satz stimme ich zu, aber nur dem. Begründungen für diese Einschränkung dafür habe ich in #33 und 37 gegeben. Es wäre eine Wiederholung, wenn ich die wiederholen würde :)

  12. 40.

    Nee - zu doof mit Sicherheit nicht. Wenn allerdings ein oder mehrere Beiträge nicht durchgehen, kommt der User "Zensorix"© wieder mit Heulpostings ums Eck und nagelt dem RBB den schwarzen Peter an die Backe - und die Themen eignen sich nahezu perfekt für mentale Ausfälle - und der Thread wird dicht gemacht. Also viel Arbeit für fast nix. Gönnen wir dem RBB doch auch mal einen entspannten Mittwoch ;-).

  13. 39.

    Noch nicht mal Wahlen für die Seniorenvertretung können sie fehlerfrei organisieren...
    Mir fehlen die Worte!

  14. 38.

    Ich schäme mich fast das zu sagen, aber Berlin kann es vermutlich nicht. Kann ich nicht begründen, aber eine Aneinanderreihung gleicher Ereignisse ist eine Folge und als solche verallgemeinerungswürdig.
    Ich wiederhole es deshalb nochmal "Berlin kann es vermutlich nicht". Es gibt sowas, auch in den Naturwissenschaften. Meistens sind dort Folgen in einer Versuchsreihe immer was positives, da sie eigentlich eine Hypothese bestätigen - hier bestätigen sie eher eine Hypothenuse.

  15. 37.

    Eher nicht rhetorisch, sondern durchaus ernst gemeint. Falls sich wirklich einer nicht benimmt, braucht man es doch nicht freizuschalten. Aber es gibt bestimmt viele sachliche Meinungen/Beiträge.
    Ich sage immer: wenn wir der Politik keine wahrheitsgemäße Zusammenfassung der "tatsächlichen Denke" des Volkes geben, wie will sie dann rechtzeitige (nicht rechtsseitige!!!) Hinweise bekommen um Probleme zu erkennen/vermeiden. Aber ich bin vermutlich zu doof, als das ich man auf mich hört.

  16. 36.

    Ein technischer Fehler kann nur einer sein, bei dem die (technischen) Programme unzureichend kontrolliert worden sind. Mir schwant, auf Kostengründen wird das noch zunehmen, gleich wo.

  17. 35.

    "vernünftig", "verantwortungsvoll"?

    Hä ? Wer ist tot? Bitte nicht mit Fremdwörtern hantieren. Das versteht hier doch keiner.
    Außerdem ist das vielleicht auch nur ein ähnlicher Fehler wie der in diesem Artikel besprochene.

  18. 33.

    Warum werden die Beiträge "Corona-Impfpflicht? "Keine Hektik" " und "Kreisverwaltung will keine Bußgelder für Gesetzesverstöße bei Corona-Protesten ausstellen" nicht freigegeben? Traut man den vernünftigen Kommentatoren nicht zu, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen können?

  19. 32.

    Keine Wahl in Berlin die nicht mit Skandalen behaftet ist !

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