Eklat bei Corona-Demonstration - Jüterboger Bürgermeister hält Rede vor Rechtsextremisten-Banner

Di 08.02.22 | 18:46 Uhr | Von Oliver Soos
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Arne Raue, Bürgermeister von Jüterbog (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Video: rbb|24 | 09.02.2022 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: rbb/Oliver Soos

Im Januar spricht Arne Raue, Bürgermeister von Jüterbog, auf einer Corona-Demonstration. Obwohl er im Publikum ein Banner der NPD-Jugendorganisation JN erkennt, redet er weiter. Und beharrt darauf, alles richtig gemacht zu haben. Von Oliver Soos

Der Aufmarsch am 31. Januar in Jüterbog (Teltow-Fläming) ist anders, als die meisten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Brandenburg. Auf der Einladung geht es in erster Linie nicht um die 2G-Regelungen oder um die Impfpflicht - von einem "Trauerzug" ist die Rede. Betrauert werden sollen "Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung", als ob es all das nicht mehr gibt.

Ein Videoclip bei Facebook zeigt, wie etwa 200 Menschen durch die Altstadt von Jüterbog laufen. Drei Männer tragen ein fünf Meter langes schwarzes Banner mit der Aufschrift "Sie wollen keine Wellen brechen, sondern euch". Auf dem Banner links unten ist deutlich der Schriftzug "JN" zu erkennen - Junge Nationalisten, die Jugendorganisation der NPD.

Nicht das erste Mal, dass Rechtsextremisten mitlaufen

Laut Szene-Beobachtern ist es nicht das erste Mal, dass Rechtsextremisten bei einer Corona-Demonstration in Jüterbog mitlaufen. "Schon bei den frühen Demonstrationen 2020 kam einer der Anmelder aus dem NPD-Milieu", sagt Christoph Schulze, Rechtsextremismus-Forscher am Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam. "Er ist früher bei harten militanten Neonazidemonstrationen in Berlin mitgelaufen. Auch Führungskader der Jungen Nationalisten sind seit 2020 bei den Demos in Jüterbog mit dabei."

Als der Demonstrationszug am 31. Januar auf dem Marktplatz vor dem Jüterboger Rathaus ankommt, gibt es eine Open-Mic-Veranstaltung: Jeder darf reden. Auch Arne Raue, Bürgermeister in Jüterbog (parteilos), spricht. Später sagt er dem rbb, dass er von den Demonstranten "entdeckt" und ans Mikrofon gebeten worden sei.

In seiner Rede beklagt sich Raue über die Bundesregierung und die Medien, macht Anspielungen, dass er die Grünen-Außenministerin Baerbock und die Tagesschau nicht leiden kann und wird zwischendurch immer wieder beklatscht und bejubelt.

"Ich kommentiere heute nicht jedes Großbanner"

Dann geht der Bürgermeister auf sein Publikum ein. "Mir geht eine Gänsehaut über den Rücken, wenn ich sehe, dass der Marktplatz immer wieder montags gefüllt ist. Ich sehe genau in die Gesichter und ich sehe, dass hier Bürgerinnen und Bürger, dass hier Demokraten unterwegs sind", sagt Raue. In diesem Moment entdeckt er offenbar das große Banner der JN unter den Zuschauern und geht kurz darauf ein: "Ich kommentiere heute nicht jedes Großbanner, dazu bin ich nicht da." Raue lacht kurz und sagt, dass er überrascht sei, aber das mache nichts. Dann redet er einfach weiter - ohne sich zu distanzieren.

Für den Geschäftsführer des Potsdamer Demos-Instituts (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus), Markus Klein, ist das ein untragbares Verhalten für einen Bürgermeister. "Er macht sich mit dem, wofür die JN steht, gemein. Er legitimiert die Ideologie und die Systemfeindlichkeit, die die JN in sich trägt", so Klein.

Kritik kommt auch von Jüterboger Stadtverordneten. "Es ärgert mich, dass der Bürgermeister nach monatelangem Krankenstand dann plötzlich auf so einer Demo spricht. Hier war auch ersichtlich, dass der Anmelder aus dem rechtsextremen Spektrum kommt. Dass Raues Auftritt von der rechten Szene entsprechend gefeiert wird, ist auch klar und das wirft kein gutes Licht auf Jüterbog", sagt der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Erik Stohn.

Kritik aus der Stadtverordnetenversammlung

Der Vorsitzende des Stadtparlaments Danny Eichelbaum (CDU) fügt hinzu: "Jeder, auch Arne Raue, hat das Recht, an Versammlungen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen teilzunehmen. Der Bürgermeister hätte sich von den anwesenden Vertretern der Jugendorganisation der NPD klar und deutlich distanzieren müssen." Doch es sieht nicht so aus, als ob Raue Konsequenzen durch die Stadtverordneten zu erwarten hätte. "Meine Aufgabe als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist es jetzt, trotz der bestehenden Differenzen, für den Zusammenhalt in unserer Stadt zu sorgen", schreibt Eichelbaum auf rbb-Anfrage.

Arne Raue sieht eine Woche später, im Interview mit dem rbb, keine Notwendigkeit sein Verhalten selbstkritisch aufzuarbeiten. "Ich sehe auch im Nachgang keinen Grund, das zu rechtfertigen. Ich habe alles richtig gemacht", sagt Raue. Er erklärt, dass er Aktivisten, gleich welcher Herkunft, keine Aufmerksamkeit schenken wollte und zieht einen Vergleich zu einer Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Stohn. "Vor vier bis fünf Jahren hat er hier in Jüterbog eine brennende Rede gehalten, vor seiner Nase ein Riesenbanner der Antifa. Er ist darauf nicht eingegangen. Er ist offensichtlich genau so ein Profi wie ich", sagt Raue.

Stohn erklärt, dass damals der rechtsextreme Verein "Zukunft Heimat" in Jüterbog aufmarschiert sei und er auf der Gegendemonstration geredet habe. "Mit der Antifa selbst habe ich nichts zu tun. Man kann sie aber nicht mit Neonazi-Gruppierungen wie der JN gleichsetzen", sagt Stohn.

Raue zeigte auch früher Nähe zu Rechtsextremisten

Es ist nicht das erste Mal, dass der Jüterboger Bürgermeister Nähe zu Rechtsextremisten zeigt. Der rbb berichtete im Dezember 2020 über einen Auftritt Raues beim Jüterboger Bürgerstammtisch, der für die rechtsextremen Gruppierungen Pegida und Zukunft Heimat Werbung machte. Ein Bild aus dem Jahr 2018 zeigt Arne Raue beim Stadtrundgang mit dem damaligen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. 2019 wurde Raue als externer Kandidat der AfD ins Präsidium des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds gewählt.

Der Rechtsextremismus-Forscher der Uni Potsdam, Christoph Schulze, sieht in Raue eine strategisch interessante Figur für die Brandenburger AfD. "Die AfD will Zugang zu den Brandenburger Institutionen bekommen. Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es bislang allerdings keine erkennbaren Erfolge, eher Skandale und Streitigkeiten. Einen Bürgermeister zu haben, der für die AfD in Erscheinung tritt und ähnliche politische Positionen äußert, ist für die Partei höchst erfreulich. Das ist politisches Kapital", sagt Schulze.

Raue fühlt sich in die rechte Ecke gedrängt

Raue wirft seinen Kritikern vor, ihn in eine rechte Ecke drängen zu wollen. Er sagt, er sei gegen Extremisten und gegen Gewalt jeglicher Art. Die AfD sei eine demokratisch legitimierte Partei und er habe genauso gute Kontakte zu anderen Parteien, wie CDU und SPD, nur das würden die Medien nicht so spannend finden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 08.02.2022, 19:30 Uhr

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Beitrag von Oliver Soos

9 Kommentare

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  1. 9.

    Stübgen hat keine Klatsche einstecken müssen! Die Entscheidung wurde gerichtlich überprüft. Das ist Demokratie und Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. Wer das nicht will soll doch hinter die ukrainische Grenze gehen.

  2. 8.

    Der Bürgermeister unter JN-Banner, erwähnt mal taktisch nicht alle Banner. Und labert sich dann raus. Wie üblich im nazi-offenen Milieu der Bravbürgerlichen

    Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD ist zwar durch eine demokratische Wahl in ein demokratisches Parlament gelangt. Aber das ist der NSDAP auch gelungen.
    Also stimmt wohl irgendwas nicht an der Beweisführung des Herrn Bürgermeisters. Die übrigens die der AfD und des AfD-Milieus ist. Danach macht einen eine Wahl zum Demokraten. Auch wenn man gar kein Demokrat ist.
    Argument von Winkeladvokaten, Krämerseelen, Aggro-Dummen halt.
    An dem Punkt ist es für die Entscheidung egal, ob der Herr Bürgermeister nur charakterlos, ehrgeizig und verschlagen ist und sich für Wählerstimmen unterm JN-Banner korrumpieren lässt, oder überzeugt Parteiloser, aber auf der Liste der völkisch-militanten Rechten ist.

    Steht mit der Rechten in der Ecke.
    Beschwert sich aber über die, die ihn in der Ecke rechts unten entdecken.

  3. 6.

    Auch wenn ich der SPD nicht besonders nah stehe, muss ich Stohn zustimmen: Man kann "die Antifa" nicht mit Neonazi-Gruppierungen gleichsetzen. Es gibt auch nicht "die Antifa" als geschlossene Gruppierung, das sind kleine, selbstorganisierte, autonom handelnde Gruppen, die jede für sich eine unterschiedliche Einstellung zum Beispiel zu Gewalt als Mittel zum Zweck haben. In Neonazi-Kreisen herrscht eine ganz andere Einstellung zum Thema Gewalt, Menschenwürde und Toleranz. Das sollte jedem klar sein, wenn er sich die traurigen Zahlen von Gewaltverbrechen von "links" und "rechts" anschaut...

  4. 4.

    Wohltuend so ein Bürgermeister, der für alle seine Bürger da ist.
    Mal sehen, wie lange er sein Amt noch ausüben darf. Zum Glück ist er parteilos. Nebenbei mal eine Frage. Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Zug und ein Rechter steigt ein.. Verlassen Sie den Zug?
    Nur noch Hysterie ringsum.

  5. 3.

    Was ist eine "rechtsextreme Gruppierung" und wer bestimmt das?
    Ich kenne da nur Stellungnahmen vom Brandenburger Verfassungsschutz, Und der ist eine Unterabteilung der Innenbehörde des CDU Politikers Stübgen . Stübgen hat gerade wieder einmal, es ist nicht das erste mal, eine gerichtliche Klatsche einstecken müssen, weil er jetzt hier pauschal und damit rechtswidrig in die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit eingegriffen hat. Den Einsortierungen seiner VS-Behörde würde ich kein großes Gewicht beimessen.

  6. 2.

    Na ich hab wenigstens "nur" einen parteilosen Bürgermeister, der seine steuergeldverschwendung mit CDU und AFD Stimmen durch den Stadtrat bekommt.

    Und Ja die AFD stimmt in Stadtparlamenten ausdrücklich FÜR steuergeld verschwendende Projekte im Millionenmaßstab!

    Nix da mit fähigen Leuten, die gibt's in derAfD sowieso nicht. Jüterbog ist jetzt für mich No-Go Area....

  7. 1.

    Allein durch ein (bildlich gesprochen) Gemälde der Umwelt und der Natur ist nicht erklärt, wie die Welt entstanden ist und sich entwickeln wird. Auch begabte Landschaftsmaler sind nicht in der Lage naturwissenschaftlich zu erklären, was sie da gemalt haben.

    Ähnlich ist dieser Beitrag zu bewerten. Es wird die Momentaufnahme eines begeisterten Hobbyfotografen (besser Handyfotografen, denn auch dazwischen liegen Welten) beschrieben, aber es fehlt die Analyse (oben naturwissenschaftliche Erklärung genannt).

    Wir leben in einer Zeit (zumindest theoretisch) die weit entfernt von dem für die DDR typischen Kadavergehorsam ist. Es gab damals Aufmüpfige, die man öffentlich diffamiert, mit Berufsverboten belegte und sogar eingesperrte. Im Gegensatz zur Masse haben sie versucht ihre Umwelt und die gesellschaftlichen Probleme zu erfassen. Sie hatten eine eigene Meinung. Heute werden sie als Helden gefeiert.

    Manchmal verändern sich Ansichten und Sichtweisen, auch die der Gesellschaft.

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