Protestaktionen in Berlin - Klima-Aktivisten setzen Ultimatum und drohen mit Flughafen-Blockaden

Mi 16.02.22 | 19:28 Uhr
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Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sitzen am 04.02.2022 auf der Fahrbahn der Autobahn A100 vor der Ausfahrt Beusselstrasse, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Bis Sonntagabend soll sich der Kanzler zu einem "Essen-Retten-Gesetz" äußern - sonst würden bald auch Flughäfen blockiert, droht die Initiative "Aufstand der letzten Generation". Die Berliner FDP fordert derweil scharfe Maßnahmen gegen die Aktivisten.

Die Klima-Aktivisten, die seit Wochen Straßen in Berlin blockieren, drohen mit einer Verschärfung ihrer Protestaktionen. Am Mittwoch hat die Protestbewegung "Aufstand der letzten Generation" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, wie sie auf ihrer Internetseite [letztegeneration.de] verkündet.

Sollte Scholz bis Sonntagabend nicht einen Zeitplan verkünden, bis zu dem er ein "Essen-Retten-Gesetz" in den Bundestag einbringen werde, würden Flughäfen und Häfen blockiert, kündigt das Bündnis unter dem Motto "Essen retten - Leben retten" an. Die Aktivisten fordern gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung.

Özdemir hatte Gespräch angeboten

"Die rote Linie ist überschritten. Versagt die Politik darin, ihre Bevölkerung zu schützen, sehen wir uns gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller als moralischem Imperativ einzustehen. Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören und aus Liebe zu unseren Familien, Freund:innen und Mitmenschen zum Innehalten bringen", heiß es in der Mitteilung weiter.

Auf das jüngste Gesprächsangebot von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gehen die Aktivisten nicht näher ein. Özdemir, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Olaf Scholz seien trotz vorher angekündigter Gesprächsbereitschaft dem Angebot, am Mittwoch vor dem Reichstag über die Lösung der Blockaden zu sprechen, nicht nachgekommen, heißt es lediglich auf der Internetseite der Aktivisten.

FDP fordert Sonderstaatsanwaltschaft

Unterdessen fordert die Berliner FDP schnellere Maßnahmen bei Straßenblockaden. Dazu solle in der Staatsanwaltschaft eine eigene Schwerpunktabteilung gebildet werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion an das Berliner Abgeordnetenhaus, der dem rbb vorliegt. Die Staatsanwaltschaft müsse auch außerhalb der Bürozeiten Entscheidungen treffen und Anträge bei Gericht stellen können. Auch müsse der richterliche Bereitschaftsdienst verstärkt werden.

Für den FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja handelt es sich bei den Straßenblockaden um eine neue Form der Kriminalität. "Wir fordern im Grunde eine Sonderstaatsanwaltschaft, so wie man das in Berlin kennt, wenn es um den 1. Mai geht. Dass die Staatsanwaltschaft eng mit der Berliner Polizei zusammenarbeitet, um gegen die Aktivisten, die in Berlin die Straßen blockieren, vorzugehen". Ziel der Aktionen sei es, den Personen- und Warenverkehr schwerstmöglich zu schädigen, heißt es in dem Antrag. Die Staus würden auch kranke und gebrechliche Menschen gefährden.

Innensenatorin befürwortet FDP-Vorstoß

Unterstützung für die oppositionelle FDP signalisiert SPD-Innensenatorin Iris Spranger. "Ich finde eigentlich den Vorschlag gar nicht so schlecht. Das ist schon eine Idee, über die man mit den Parlamentariern, der Justizsenatorin und natürlich der Staatsanwaltschaft selbst reden kann."

Für Ralph Knispel, den Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, geht die Forderung nach einer Schwerpunktabteilung allerdings ins Leere. Zwar sei eine einheitliche Bearbeitung der Fälle sinnvoll und angemessen. Dies werde aber bereits gemacht, die Fälle seien bei der zuständigen Abteilung in guten Händen. Die Schaffung einer neuen Abteilung sei dagegen nicht sinnvoll, sagte Knispel - auch wegen der bisher überschaubaren Zahl von Fällen.

Die Forderung der FDP, die Einsatzkosten bei Straßenblockaden systematisch zu erfassen und den Täterinnen und Tätern in Rechnung zu stellen, unterstützt Innensenatorin Spranger ebenfalls. Sie hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Polizei prüfe, ob die Kosten ihrer Einsätze durch die Blockierer übernommen werden müssen.

Senat will Bußgeldkatalog überprüfen

Wie die Polizei auf rbb-Anfrage mitteilte, sind nach der geltenden Gebührenordnung pro Einsatz 241 Euro fällig, dazu kommen im Einzelfall besondere Kosten des Einsatzes, z.B. für Lösungsmittel, um verklebte Blockierer von der Straße zu lösen. Neben den Gebühren sei auch noch jeweils ein Bußgeld von 55 Euro wegen des vorsätzlich ordnungswidrigen Verhaltens möglich.

Der Senat und die Koalition würden sich auch den Bußgeldkatalog genau vornehmen, kündigte Spranger an. Ihre Haltung zu den Blockaden habe sie bereits deutlich gemacht: "Berlin wird sich sehr klar dagegen stellen."

Sendung: Abendschau, 16. Februar 2022, 19:30 Uhr

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Es handelt sich nicht um Aktivisten, es sind Erpresser und Erpresserinnen.

  2. 36.

    Wie sagte Helmut Schmidt? " Der Staat darf sich nicht erpressen lassen".
    In diesem Fall von einigen durchgeknallten Nichtsnutzen.

  3. 35.

    FDP....dieser Haufen hat noch nie darüber nachgedacht das Problem der Protestanten, das ja unser allen Problem ist, zu lösen.
    Erpressung sehe ich eher bei einer tatenlosen Politik und das in vielen Bereichen.

  4. 34.

    " Die Aktivisten fordern gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung. "

    im Prinzip ja vernünftig , wo doch häufig mit Krokodilstränen solche Verschwendung kritisiert wird, meistens hat das aber keine Folgen. Traurig, dass dazu nun gesetzliche Schritte eingefordert werden sollen/ müssen .
    Lebensmittelverschwendung., Müllexporte etc. sind nicht zu vertreten... aber Usus

  5. 33.

    "Die Forderung der FDP, die Einsatzkosten bei Straßenblockaden systematisch zu erfassen und den Täterinnen und Tätern in Rechnung zu stellen, unterstützt Innensenatorin Spranger ebenfalls."

    Wann hat Spranger den Boden der FDGO verlassen, bzw. war Spranger jemals verfassungskonform?

    "Iris Spranger studierte von 1986 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin." Also ein 100 %iger Systemling der SED. Sowas hat in der deutschen Poitik der Nachwende nichts verloren. Aber passt zu Geisel, für den das gleiche gilt.

    Die Berliner sPD, von verfassungsfeindlichen SED Wendehälsen unterwandert?

  6. 32.

    "Baader/Meinhof"? Geht's noch?
    Woran erinnern mich die meisten Kommentare? Richtig, an die frühen 70 er, Spießer gegen Gammler. Die Wiederholung des ewigen Generationenkonflikts. Nichts aus der eigenen Jugend gelernt, bzw nie wirklich jung gewesen. Wobei ich weiß, dass da auch Ältere unter den Aktivisten sind. Empört euch, diese Beachtung ist notwendig, nur dann werden die Gründe hinterfragt, auch von der Politik.

  7. 31.

    Ultimaten, die die kritische Infrastruktur betreffen sind Erpressung und als solche zu behandeln.
    Es geht hier um einen besonders schweren Fall.

  8. 30.

    Die Demonstrantinnen und Demonstranten schreiben:"...mit zivilem Widerstand für das Überleben aller als moralischem Imperativ einzustehen."
    Ich teile den Demonstranten und Demonstrantinnen mit: Herzlichen Dank-aber ich möchte nicht, dass Sie für mich "einstehen", was auch immer das bedeuten soll. Ich bin seit geraumer Zeit erwachsen, kann selbst denken, meine Überzeugungen äußern und daher auch selbst für mein Überleben und das meiner Lieben sorgen. Ihr "moralischer Imperativ" erscheint mir übergriffig und aggressiv. Sie sollten Ihr Handeln und Denken dringend revidieren.

  9. 29.

    " drohen mit Flughafen-Blockaden "

    dazu müssten sie zunächst auf die Start/Landebahnen vordringen können oder sie sorgen in den Terminals für Unruhe und Verwirrung , das würde auch alles durcheinander bringen

  10. 28.

    Dann sein sie mal froh wenn die,, Aktivisten nicht gerade den Flughafen blockieren wenn sie sonstwohin in den Urlaub fliegen wollen.

  11. 27.

    Wer sponsort diese Leute? Unsinnige Aktionen für eine sinnvolle Sache und dafür Leib und Leben riskieren ist eine Sache. Aber dafür Strafen zahlen, macht man sicher nicht aus dem eigenen Geldbeutel.
    Welche Erkenntnis wurde bisher gewonnen? Wie hoch in der Antei der Lebensmittelwegwerfer im Stau gewesen?
    Ach, konnte nicht ermittelt werden. Man war ja nicht mobil. Die Meinung und das Verhalten der Bevölkerung zu dem Thema interessiert die "Sitzenbleiber" doch eh nicht. Lächerlich, wenn nicht so hinderlich wäre.

  12. 26.

    Jeden Tag werden unbescholtene Bürger von diesen kleinen, grünen Ökoterorristen in Geiselhaft genommen und die Polizei steht daneben und schützt die Täter! Und dann wird über Bußgelder diskutiert! Geht's noch? Die Straßen haben freigemacht zu werden. Umgehend! Was ist das für eine Micky-Maus-Demokratie!

  13. 25.

    Wenn das Mode macht, dann gute Nacht Deutschland. Für mich gehören diese Leute dauerhaft weggesperrt.

  14. 24.

    Warum schreibt von denen, die sich seit Tagen über die Proteste echauffieren und härteste Strafen fordern, eigentlich keiner Emails ans AGH, an die Abgeordneten im BT, an Minister und den Kanzler mit der Forderung, dass Lebensmittelverschwendung bekämpft wird, damit die Blockaden aufhören?
    Alle keinen Arm inner Hose, keinen Durchblick oder zu faul?

  15. 23.

    Also diese Leute mit Baader / Meinhoff zu vergleichen ist ziemlich daneben. Was hat Mord- und Entführungsterror mit diesen Leuten zu tun? Wurden Menschen entführt und ermordet? Nein, sie blockieren widerrechtlich den Straßenverkehr, aber bringen niemanden um.

  16. 22.

    Das ist keine Aktivisten, das sind kriminelle Fanatiker.Man braucht sich nur die Diskussionen mit denen anzusehen. Keine Argumente, warum sie diese Wege wählen, Theatralik und andere nicht ausreden lassen. Die merken nicht mal, dass sie so nicht weiterkommen. Gesprächsangebote mit Politikern werden abgelehnt. Das sagt doch alles!

  17. 21.

    Das der Rechtsstaat sich so vorführen lässt, ist eine Schande! Soll der Bürger seine Interessen jetzt selbst in die Hand nehmen? Mit Bürgerwehren und Anarchie? Dann bitte genau so weitermachen, liebe Staatsmacht.

  18. 20.

    Es sind und bleiben Verbrecher, andere nötigen ihre krankhafte Ideologie aufzuzwingen ist nur mit Geisteskranken zu entschuldigen. Ich würde die richtig räumen ohne wenn und aber.

  19. 19.

    Der Staat kann, darf und wird sich NICHT erpressen lassen. Das haben schon ganz andere versucht und sind gescheitert.
    (z.B. Landshut in Mogadischu 1977)
    Eine Blockade der Häfen könnte unangenehme Folgen haben bei der Behinderung der Hafenarbeiter.
    Ich tippe mal das geht schief!
    Auch bei Zu- und Abfahrten an Flughäfen wird es zu einer schnellen Reaktion kommen wenn die Sicherheit gefährdet ist.
    Man stelle sich vor es kommt zu einem Brand/Unfall und diese ........... kleben da auf der Straße!

  20. 18.

    Welche demokratische Legitimation haben diese sogenannten "Aktivisten", die die Bundesregierung erpressen?

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