Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch - Gote spricht sich für langsamere Corona-Lockerungen aus

Mo 14.02.22 | 17:48 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitssenatorin von Berlin (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: Inforadio | 14.02.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Carsten Koall

Die Berliner Gesundheitssenatorin Gote hält die von Bund und Ländern geplanten Corona-Lockerungen für zu hastig. Da sei ein Zug unterwegs, "der ziemlich Fahrt aufnimmt". Ihre Brandenburger Amtskollegin Nonnemacher plädiert für "Lockerungen mit Augenmaß".

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten in der Corona-Pandemie. Sie sei weiterhin beim "Team Vorsicht", sagte Gote im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Wenn es so käme, wie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten es vorsähen, dann ist "da ein Zug, der nimmt ziemlich Fahrt auf", so Gote. "Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass er von mir aus ruhig eine Regionalbahn bleiben könnte, und nicht zum ICE werden müsste", machte Berlins Gesundheitssenatorin deutlich. Doch seien ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Dänemark und Israel mahnende Beispiele

Gote erklärte, dass die Inzidenzzahlen in Berlin zwar weiter zurückgehen. Das mache Mut. "Ich denke, dass wir sehr sicher sagen können, dass wir hier in Berlin über den Scheitel der Omikron-Welle hinaus sind, dass die Zahlen zuverlässig weiter hinunter gehen, wahrscheinlich auch sehr schnell", so Gote weiter. Doch in anderen Ländern wie Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach Lockerungen wieder angestiegen, und damit auch die Belastungen in den Krankenhäusern. Dies befürchtet Gote auch für Berlin.

2G soll auch in Museen, Zoo und Tierpark fallen

Die Senatorin verwies auf die weiter belasteten Kliniken in der Hauptstadt. Gerade auf Normalstationen sei das der Fall. Es sei zwar nicht zu einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens gekommen. Doch gerade Patienten mit anderen Krankheiten wie Herzinfarkten, Schlaganfällen oder auch Krebspatienten litten weiterhin darunter, dass Operationen verschoben würden. "Das ist hoch gefährlich", sagt die Grünen-Politikerin, "wir müssen weiter sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert".

Für die Sitzung des Berliner Senats am Dienstag kündigte Gote an, dass die 2G-Pflicht nicht nur im Einzelhandel, sondern auch bei touristischen Angeboten wie Museen, dem Berliner Zoo, dem Tierpark oder im Botanischen Garten fallen würden. Stattdessen werde es zur Pflicht, FFP2-Masken dort zu tragen.

Nonnemacher für Lockerungen - aber mit Augenmaß

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat unterdessen begrüßt, dass die Bund-Länder-Runde am Mittwoch über Lockerungen diskutiert. Dies sei angemessen, denn die Intensivstationen seien zurzeit nicht so stark belastet wie in der Delta-Welle, sagte sie dem rbb.

Dennoch verwies sie auf die aktuell hohen Zahlen: Anders als andere Bundesländer habe Brandenburg den Höhepunkt der Omikronwelle noch nicht erreicht. So liege Brandenburg zurzeit mit einer Inzidenz von über 1.800 an der Spitze aller Bundesländer. Auch die Hospitalisierungsinzidenz steige wieder an. Man müsse sich immer im Klaren sein, dass bei den hohen Inzidenzen bis zu drei Wochen später noch Druck auf die Krankenhäuser bestehe, betonte Nonnemacher. Man sollte deshalb mit Augenmaß lockern, um keinen Rückschlag zu erleiden.

Lockerungen in drei Stufen geplant

Bis zum 20. März sollen laut einer Vorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Beschränkungen in Deutschland fallen. Treffen mit mehr als zehn Personen, Diskobesuche und weiteres sollen wieder möglich werden. Das geht aus einem Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor, der dem rbb vorliegt.

Sendung: Abendschau, 14.02.2022, 19:30 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Ich denke, so einige haben meine Antwort auf Hansens Kommentar nicht ganz verstanden. Es ging mir eher um folgenden Satz: "Man sollte diese nur für ungeimpft Vorschreiben oder diese Gruppe gleich außen vor lassen." Ob ihr alle artig eure Masken tragt und welche Beschaffenheit diese haben ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal. Ich persönlich wäre dafür, dass wir ab sofort alle gar keine Masken mehr tragen müssen. Nein, was mich anpiept ist das Rumgehacke auf Ungeimpften frei nach dem Motto "Wieso dürfen die jetzt auch wieder am Leben teilhaben und ich muss weiter Maske tragen?"

  2. 31.

    Besser könnte ich es nicht formulieren. Ich muss auch auf der Arbeit eine Maske tragen und ich kann langsam nicht mehr. Ich unterrichte Grundschulkinder Deutsch als Fremdsprache und ich verstehe die Kinder noch schlechter mit Maske. Viele junge Kinder haben keine Erinnerungen mehr am Leben ohne Maske in der Schule. Ich möchte jetzt Verantwortung nehmen für meine Gesundheit, wie ich es will und lehne Nanny Senat und die endlose Maskenpflicht ab.

  3. 30.

    So wie es Bund und Länder wollen ist meiner Meinung vorsichtig genug
    Für jetzt direkt alles zu öffnen ist es bei diesen hohen Zahlen noch zu früh
    Dänemark zeigt das,da steigen die Zahlen eher
    Hoffen wir,daß bis zum 20. März die Zahlen stetig sinken, es hat ja den Anschein das wir die Spitze überschritten haben
    Dann noch bis Anfang Mai in gewissen Bereichen die Maskenpflicht( OP Maske) danach sollte jeder für sich entscheiden wie mann sich schützt dann sollte es keine verpflichtende Einschränkungen mehr geben
    Wir sollten endlich anfangen mit dieser Krankheit zu leben wie mit Grippe, Durchfall und Co.

  4. 29.

    Wie gut, dass ich im letzten Herbst zweimal FDP gewählt habe, die stehen zu ihrem Wort und garantieren Maß und Mitte in der allmählich zu Ende gehenden Pandemie.
    Die Grünen werden dagegen mal wieder ihrem alten Image als Bevormundungs- und Verbotspartei gerecht. Kretschmann, Dahmen, Nonnenmacher, Gote und Konsorten können sich gern weiter einsperren und bis in alle Ewigkeit miesepetrig mit der Masken rumlaufen.
    Ich freue mich jedenfalls auf einen unbeschwerten, wunderbaren Sommer, in dem wir eine gigantische Welle an Lebensfreude erleben und die wiedergewonnene Freiheit in vollen Zügen genießen werden.

  5. 28.

    Wie schön einfach das Publikum hier doch gestrickt ist. Kaum sagt mal eine/r was, was nicht zur eigenen selbstgefälligen Meinung passt, schon geht der Shitstorm los.
    Die meisten haben nach zwei Jahren Pandemie immer noch nichts dazugelernt. Wenn die Maßnahmen zu früh gelockert werden, müssen sie hinterher wieder hochgefahren werden, weil es meistens anders kommt, als erhofft. Dann sind wie immer, der Politiker schuld.
    Und in Museen, Tierpark und Zoo FFP2-Pflicht absolut richtig. Kein/e Geimpfte/r will sich im Gedränge vor Vitrinen, Gehegen und Zwingern infizieren lassen.

  6. 27.

    In den freien Bereichen von Tierpark, Zoo Botanischer Garten usw.....OP Maske oder wenn es ganz leer ist, gar keine Maske und in den Häusern, wenn es sehr voll ist FFP2.

  7. 26.

    Stimme zu.
    Das Problem ist, dass man von offizieller Seite wenig von der Eigenverantwortung der Menschen hält.
    Das ist das Enttäuschende an der Angelegenheit.

    Natürlich wird es immer wieder auch Unvernunft, Fahrlässigkeiten oder auch Egoismus geben.
    Das ist doch aber nichts Neues, ich will gar nicht mit Rauchern oder Verkehrsrowdys anfangen.
    Und: Sie sind nicht die übergroße Mehrheit.
    (Wenn's so wäre, könnte man sich tatsächlich einen Strick suchen.)

    Man stellt immer wieder fest, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Politik wieder verbessert werden muss.
    Tja, aber das setzt von BEIDEN Seiten einen "Vorschuss" voraus.
    Ich bin (ohne Pflicht) geimpft, ich werde mich vor erkennbaren Gefahren schützen, im konkreten Fall mit einer Schutzmaske.
    Aber wer mir diesbezüglich nicht traut, hat auch mein Vertrauen nicht verdient.
    Der mündige Bürger war (ist?) ein großes Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung.

  8. 25.

    "Doch in anderen Ländern wie Dänemark (...) seien die Infektionszahlen nach Lockerungen wieder angestiegen, und damit auch die Belastungen in den Krankenhäusern. Dies befürchtet Gote auch für Berlin."
    Frau Gote ist schlecht informiert. In Dänemark wurde nach der ersten Lockerung die Lage ausgewertet, die Steigerung der Infektionszahlen wurde als irrelevant bewertet und - als Endergebnis - wurden alle Maßnahmen und Einschränkungen fallen gelassen.
    Wäre auch wünschenswert für Berlin.

  9. 24.

    "Doch in anderen Ländern wie Dänemark (...) seien die Infektionszahlen nach Lockerungen wieder angestiegen, und damit auch die Belastungen in den Krankenhäusern. Dies befürchtet Gote auch für Berlin."
    Frau Gote ist schlecht informiert. In Dänemark wurde nach der ersten Lockerung die Lage ausgewertet, die Steigerung der Infektionszahlen wurde als irrelevant bewertet und - als Endergebnis - wurden alle Maßnahmen und Einschränkungen fallen gelassen.
    Wäre auch wünschenswert für Berlin.

  10. 23.

    Puh.....Solche Menschen??
    Vielleicht sollten Sie zwischendurch mal die Maske abnehmen und mal tief durchatmen...
    Welche Einteilung Sie hier vornahmen, sagt viel über Sie aus, aber die Anderen sind die Bösen!? Genau mein Humor, nicht!

  11. 22.

    "Da sei ein Zug unterwegs, "der ziemlich Fahrt aufnimmt""
    Sehr geehrte Frau Gote,
    ich habe keinen Grund Ihr Statement anzuzweifeln. Nicht desto trotz: ich wäre Ihnen mehr als dankbar wenn Sie der breiten Öffentlichkeit verraten würden auf welche Expertise sich diese Behauptung stützt und - falls es keine gibt - was Sie dazu befähigt solche Behauptungen in die Welt zu setzen.
    Ihre Ausbildung kann es nicht sein, Ihre Berufserfahrung auch nicht. Ich habe auch keine Spuren Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Infektionsepidemiologie oder Virologie finden können. Gleichzeitig - wie fast alle Politiker - vertreten Sie die Ansicht, dass wir der Wissenschaft folgen sollen . Ich muss zugeben - ich bin verwirrt.

  12. 21.

    Sie können ja gerne 1 oder 2 Masken übereinander tragen, niemand wird ihnen das verbieten. Aber lassen sie bitte den Rest der Bürger selbst entscheiden was sie möchten.
    Ich sehe gerne hübsche, fröhliche Gesichter und das Lächeln einer Frau kann einem schon der Tag versüßen. :-)

  13. 20.

    "..Doch ihre Einflussmöglichkeiten seien begrenzt..." - Na ein Glück. Ich bin auch im Team Vorsicht - vor solchen Leuten.

  14. 19.

    Frau Gote nimmt im Bummelzug Platz, im letzten Waggon, eine Hand an der Notbremse, die andere an der Warnhupe.

  15. 18.

    Genauso sehe ich das auch. Jetzt ist Selbstschutz angesagt, Impfung und FFP-Maske. Jeder soll für sich selbst entscheiden, wie er damit umgeht. Das Gesundheitswesen steht vor keiner Überforderung mehr, das haben mehrere Klinikvertreter und andere Ärztevereinigungen klar formuliert, also Ziel erreicht. Ein präventiver Gesundheitsschutz unter Einschränkung von Grundrechten ist nicht verfassungsgemäß.

  16. 17.

    Da kostet wohl jemand seine Macht so richtig aus.

  17. 15.

    Sehr richtig. Solche Menschen sind es im Grunde nicht wert, dass man auf Ihre Kommentare reagiert.

  18. 13.

    Die Maske zerstört die Psyche der Menschen. Meinetwegen können die Leute, die das wollen, freiwillig bis zum Sanktnimmerleinstag mit Maske durch die Gegend laufen. Aber ohne mich.

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