Eckpunkte vorgestellt - Berliner Finanzsenator plant Doppelhaushalt 2022/23 mit 73 Milliarden Euro
"Dieser Haushalt bleibt eine Herausforderung", sagt der Berliner Finanzsenator zum Doppelhaushalt 2022/23. Am Dienstag stellte Wesener die Eckpunkte dafür vor. Demnach sollen die Ausgaben wieder sinken, gleichzeitig aber mehr investiert werden.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat am Dienstag im Berliner Senat die Eckwerte für den Haushaltswurf der Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Vorgesehen sind demnach Ausgaben von rund 36,5 in diesem und 36,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Die Ausgaben sind nicht mehr so hoch wie in den beiden zurückliegenden Pandemie-Jahren, liegen aber immer noch rund sechs Milliarden Euro über dem Vor-Corona-Niveau. Ohne frisches Geld geht es nicht: 2022 kommen rund 678 Millionen Euro neue Kredite dazu. Aus Rücklagen werden weitere 2,6 Milliarden Euro mobilisiert.
Investitionen in Schulbau, Krankenhäuser und neues Stadtquartier
So können die Investitionen auf ein Rekord-Niveau klettern: In den kommenden beiden Jahren sind dafür jeweils laut Wesener rund vier Milliarden Euro eingeplant. Einer der dicksten Brocken ist dabei der Schulbau. Aber auch für Krankenhäuser und das neue Stadtquartier auf dem Flughafen Tegel gibt es Hunderte Millionen Euro.
Umstritten in der rot-grün-roten Koalition ist noch, welcher Anteil der Corona-Notkredite nicht gebraucht und zurückgezahlt werden kann, um den Schuldenberg abzutragen. Wegen der weiteren Entwicklung der Pandemie gebe es viele Unsicherheiten. "Dieser Haushalt bleibt eine Herausforderung", sagte Wesener fügte hinzu: "Haushalts- und finanzpolitisch ist es ratsam, im Team Vorsicht zu bleiben."
Neue Steuerschätzung im Mai
Der Landeshaushalt wird wegen der Abgeordnetenhauswahl 2021 erst jetzt für dieses und nächstes Jahr geplant. Der Senat hat sich zunächst auf die Eckwerte verständigt, nächste Woche sollen Details beraten werden. Dann geht der Entwurf ins Abgeordnetenhaus, das nach ausführlicher Beratung im Juni zustimmen könnte. Vorher gibt es im Mai noch einmal eine neue Steuerschätzung.
Sendung: Inforadio, 22.02.2022, 16 Uhr
