Brandenburger Landtag - Strompreise: Fraktionen von Koalition und Opposition fordern Steuersenkung

Mi 23.02.22 | 20:51 Uhr
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Strompreise: Fraktionen fordern Senkung von Steuern und Abgaben. (Quelle: Sina Schuldt/dpa)
Audio: Brandenburg aktuell | 23.02.2022 | Christoph Hölscher | Bild: Sina Schuldt/dpa

Die stark gestiegenen Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Im Landtag werden die Rufe nach staatlichen Gegenmaßnahmen lauter. Die CDU-Fraktion fordert eine Laufzeit für Braunkohlekraftwerke über 2030 hinaus.

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Energie haben Fraktionen der Koalition und der Opposition im Brandenburger Landtag eine Senkung von Steuern und Abgaben beziehungsweise staatliche Hilfen gefordert.

"Die Preise für Kraftstoff und Strom sind innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags über Energiekosten und Versorgungssicherheit. Dadurch würden die Unternehmen und Verbraucher besonders belastet, warnte Redmann. Notwendige Gegenmaßnahmen sollten eine Senkung der Stromsteuer, Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und eine Erhöhung der Pendlerpauschale sein, sagte er.

Heizkostenzuschuss und Wohngeld müssten reale Kosten berücksichtigen

Diese Forderungen unterstützte auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Zudem verwies er auf die geplante Zahlung eines Heizkostenzuschusses und forderte eine Regelung für das Wohngeld, die die tatsächliche Heizkosten berücksichtige.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki forderte ebenfalls eine Senkung der Abgaben für Energie. Darüber dürfe nun aber nicht mehr diskutiert, sondern dies müsse schnell umgesetzt werden, forderte er.

Linke: 2.000 Euro für Strom und Gas mehr pro Haushalt

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter verwies darauf, dass die Menschen mit geringem Einkommen zwar am stärksten betroffen seien - zunehmend aber auch diejenigen, denen es vergleichsweise gut gehe. "2.000 Euro werden Haushalte in diesem Jahr mehr bezahlen für Strom und Gas", mahnte er. Gleichzeitig erwarte das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus Energiesteuern - "denn Zweidrittel des Preises bei Strom und Benzin sind allein Steuern, Entgelte und Abgaben." Notwendig seien nun kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Absenkung der Umsatzsteuer, Verbot von Stromsperren und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Bundesrat sollten Anträge gestellt werden

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte dazu, ihr Haus unterstütze Überlegungen, wie Regelsätze künftig kurzfristiger angehoben werden könnten. Im Bundesrat sollten schon bald Anträge beraten werden, wie Steuern, Abgaben und Umlagen bei Energie gesenkt werden könnten, sagte Nonnemacher.

CDU: Braunkohleverstromung nicht zu früh aufgeben

Die CDU-Fraktion setzt sich zudem für einen Fortbestand der Braunkohleverstromung über das Jahr 2030 hinaus ein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Der Strombedarf wird steigen durch Digitalisierung und E-Mobilität", sagte Jan Redmann. "Wir brauchen die Lausitzer Braunkohle weit über 2030 hinaus und sollten uns auch aus der Nuklearforschung nicht verabschieden", sagte Redmann. Denn auch angesichts der Eskalation der Lage in der Ukraine dürfe sich Deutschland nicht von den Gaslieferungen aus Russland weiter abhängig machen.

Nach dem Kohlekompromiss ist ein Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 vorgesehen. Die Ampel-Koalition in Berlin strebt aber einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 an.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte den Bau von Gas-Reserverkraftwerken an den Standorten der Braunkohlekraftwerke. "Nur so kann die Energiewende gelingen, denn nur so können wir die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten garantieren", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke erklärte dagegen, die Preistreiber seien die fossilen Energien. Die Hälfte der Wärmeversorgung in Brandenburg werde derzeit vom Erdgas gespeist. Daher sei die notwendige Antwort, die Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, betonte Raschke.

Sendung: Brandenburg, 23.02.2022, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    " Im Bundesrat sollten schon bald Anträge beraten werden, wie Steuern, Abgaben und Umlagen bei Energie gesenkt werden könnten, sagte Nonnemacher. "

    schon bald heißt etwa noch in diesm Jahr ? bei Diätenerhöhungen gaht es doch ruck-zuck, warum nicht hier auch ?
    aber wozu fragen ? bei Steuersenkungen verhält sich der Staat immer maximal restriktiv

  2. 17.

    " Daher sei die notwendige Antwort, die Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen "

    ja, ja, aber das dauert...und die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten garantiert das nicht... übrigens, die Gasspeicher im Land sind nur noch zu ca 30% gefüllt, wenn jetzt noh ein Kälteeinbruch kommt ?

  3. 16.

    Sie können die Kosten beim Finanzamt (Lohnsteuererklärung) geltend machen.

  4. 15.

    Der Ausbau von EE wird ja, trotz, nicht von allen zu erkennenden Schwierigkeiten, schon länger betrieben: Aber wenn physikalische und andere Gegebenheiten, an unserem Breitengrad, einen EE-Anteil von höchstens 50% vom Bedarf maximal ausmachen können, was dann? Und die strategische Sicht, gerade jetzt? Es führt kein Weg am (sinnvollen) Energiemix vorbei...

  5. 14.

    Eigentlich sollte man sich nicht die Mühe machen, die afd wegen solchem Unsinn zu beschimpfen.
    Auslachen würde reichen.

  6. 12.

    Warum soll sich der AG an den Heizkosten beteiligen. Für Homeoffice hat sich entweder der AN entschieden oder es wurde von der Politik angeordnet. Bitte diese höheren Kosten beim Verursacher einfordern auch an der Wahlurne

  7. 11.

    Ich glaube auf den Vorschlag der CDU braucht man nicht weiter eingehen, dass ist mit Geschirr klappern, um darauf aufmerksam zu machen, dass man in der Küche ist. Die Energiegewinnung aus Braunkohle ist mittlerweile so teuer geworden, dass ist ein totes Pferd. Da möchte jemand Wählerstimmen aus der Lausitz...6 setzen CDU Fraktion

  8. 10.

    Es ist immer wieder amüsant wie die Parteien, die Jahrzehntelang die Energiewende und damit die Unabhängigkeit vom Ausland verzögert haben, jetzt auf einmal ganz überrascht sind, dass wir vom Ausland abhängig sind. Als Maßnahme wird dann eine weitere Verzögerung der Energiewende vorgeschlagen. Man glaubt man ist im falschen Film.

  9. 9.

    Die AfD forderte unlängst im Bundestag den Verzicht auf die Erhebung der Mineralölsteuer und wurde deswegen exemnplarisch von den Grünen beschimpft

  10. 8.

    Für zwei Euro kriegt man bei der BVG gerade mal eine Kurzstrecke. Wenig verwunderlich, denn die Ticketpreise steigen seit Jahrzehnten schneller als die Spritpreise.

  11. 7.

    Und die Preise werden noch weiter steigen, weil der Energiebedarf weiter wächst (Tesla etc.). Um mal Konrad Adenauer zu zitieren, „Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat“. Ich weiß, dass hat er in einem anderen Kontext gesagt, passt aber auf die jetzige Situation. Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte unbedingt weiter vorangetrieben werden, um unabhängig zu sein. So lange das nicht der Fall ist muss, um die Preisstabilität zu erhalten, auf altbewährtes zurückgegriffen werden. Ich habe es ja schon immer immer gesagt, Grün wählen muß man sich leisten können.

  12. 6.

    zuerst müssen wir mal die Frage klären; in wie weit sich Arbeitgeber bei den Heizkosten in Zeiten von Homeoffice beteiligen ? dann wird die Frage mal sein wie stellen sich die Kosten zusammen wenn man bedenkt wie viele Abgaben/ Steuern auf die Heizkosten anfallen dann wird schon klar, das hier was schief läuft.

  13. 5.

    Die CDU hat wohl immer noch nicht verstanden dass Braunkohle Geschichte ist. Der steigende Strombedarf wird garantiert nicht mit Braunkohle gedeckt werden.

  14. 4.

    Ich denke nicht, dass das schon da Ende der Fahnenstange ist. Früher wurde die "gute Stube" auch nur zu besonderen Anlässen geheizt. Da kommen wir vielleicht wieder hin. Wir retten die ganze Welt, da muss man halt Opfer bringen.

  15. 3.

    „Habeck befürchtet steigende Gaspreise in Deutschland“, meldete gestern „die Welt“, denn – so sprach der Wirtschaftsminister – „Krieg treibt die Preise nach oben“.
    Das ist im Prinzip richtig. Allerdings nicht in Deutschland, da sind die Preise schon oben. Denn lange bevor Putin glaubte, den Westen ein bisschen auf die Probe stellen zu müssen, haben die Strom- und Gaskunden schon blaue Briefe von ihren Versorgen erhalten. Darin wurden drastisch höhere Preise angekündigt, teilweise verdoppeln sich die Kosten für eine halbwegs temperierte Wohnung.
    Der Grund dafür liegt in der grandios gescheiterten sogenannten Energiewende. Dies ist ein potemkinsches Konzept, bei dem vorne Windräder als bunte Fassade kreiseln wie die Pusterädchen am Balkongeländer, und bei dem hinten französische AKWs oder polnische Kohlekraftwerke die ständigen Engpässe ausgleichen müssen, weil es beispielsweise nachts dunkel ist und die Solarzellen nur arbeiten, wenn man mit einer Taschenlampe drauf leuchtet.

  16. 2.

    Wäre schon sinnvoll, wenn man einen festen Betrag je Kwh festlegen würde und nicht ein % Anteil prozentual jeden Anstieg noch verschlimmert. Dan kostete Benzin heute nämlich nicht 1,70 sondern 1,40 und das ist bereits schon ordentlich abgezockt.
    Auf jeden Cent Rohstoff-Preisanstieg kommen vom Staat noch einmal 2 Cent obendrauf und bei uns dann 3 Cent an. Damit ist der wahre Kostentreiber wohl offensichtlich nicht der böse Kapitalismus. Bei Baukosten genau das Gleiche. Bis die Mieter die ganzen vom Staat verursachten Kosten von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintrag bis Bauauflagen und Bauverzögerungen abgezahlt haben, vergehen schon ein paar Jahre, ohne dass ein einziger Cent an den Vermieter flösse. Natürlich streckt dieser das über noch mehr Jahre und dass man darauf Einkommens und Mehrwertsteuer zahlen muss verteuert die Sache noch mehr. Da braucht sich keiner über zu hohe Mieten aufregen. Der ausgeuferte Sozialstaat fordert eben seinen Tribut.

  17. 1.

    Viele Heizungen bleiben schon lange kalt. Wer will das noch bezahlen? Der Benzinpreis heute morgen 2.09 .Bleibt nur unser Nachbarland Polen.

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