Brandenburg - Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen

Do 10.02.22 | 18:42 Uhr
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Ein Club-Besucher scannt einen QR-Code mit der Luca-App (Quelle: DPA/Philipp von Ditfurth)
Audio: Inforadio | 10.02.2022 | Mischa Frinke | Bild: DPA/Philipp von Ditfurth

Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben. Die Opposition sieht das kritisch.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte sie am Donnerstag, sie sei sich mit dem Generalstaatsanwalt des Landes einig, dass das nicht infrage kommt, wenn es sich um weniger schwere Taten handle.

In Brandenburg sind bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei abgefragt worden. Es müsse stets im Einzelfall von Staatsanwaltschaft und Gerichten entschieden werden, wenn Daten der Corona-Kontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten.

BVB/Freie Wähler und FDP halten Nutzung für inakzeptabel

Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte sie "gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet" oder eine "Vergewaltigung in einem Restaurant". Die Rechtslage sei allerdings unsicher. Das Bundesgesetz beinhaltet keine klare Regelung, ob der Zugriff für die Verfolgung von Straftaten explizit zugelassen ist.

Nach Ansicht des Fraktionschefs von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sei die Haltung der Ministerin "unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren". Die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung von Straftaten genutzt werden, so Vida. "Es braucht umgehend eine gesetzliche Klarstellung, um derartigen Auslegungen einen Riegel vorzuschieben", teilte er mit.

Als "Präzedenzfall gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit", bezeichnete Matti Karstedt von der FDP Brandenburg, die Nutzung der Daten. "Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden", teilte Karstedt mit.

SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar.

Brandenburg will Vertrag mit App-Anbieter auslaufen lassen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits Mitte Januar empfohlen, einen Vertrag mit dem Anbieter der Luca-App nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.02.2022, 16 Uhr

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44 Kommentare

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  1. 44.

    Beweislastumkehr ist Ihnen ein Begriff?
    Haben Sie sich schonmal mit einem irrtümlichen Pfändungsbescheid auseinandergesetzt nur weil irgendwer einen Dreher im Datum oder Namen in die Akte gebaut hat. Wenn dann noch unerlaubte Daten aus irgendwelchen Apps hinzukommen stehen Sie ganz schnell unschuldig vor dem Richter und müssen ihre Unschuld beweisen und niemand anderes ihre Schuld.
    Deshalb gilt immer der Grundsatz Datensparsamkeit.

  2. 43.

    "unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren"?
    Geht's auch 'ne Spur kleiner?
    Entweder ist diese Verwendung vom Infektionsschutzgesetz - erlassen vom Parlament als gesetzgebendes Verfassungsorgan der freiheitlich-demokratischen BRD ; ) - gedeckt ODER eben nicht. Dazu wird aber sachlich Nichts gesagt.

    "Es braucht umgehend eine gesetzliche Klarstellung, um derartigen Auslegungen einen Riegel vorzuschieben."

    Merke: Grüne, FDP und Freie Wähler wollen Straftäter dem gerechten Strafvollzug entziehen - damit ist Alles gesagt.

  3. 42.

    Das ist im IFSG klar ausgeschlossen. Wenn Bundesgesetze vom Land keine Rolle mehr spielen dann gute Nacht. Das stimmt nachdenklich ob man nicht so denkende Politiker absetzen müsste. Außerdem werden die Daten sowie so nach 30 Tagen gelöscht. Was diese Politiker nicht verstanden haben das sie dazu den Key brauchen den nur der Veranstalter hat. Die Daten sind auf den Servern verschlüsselt. Ohne den Key kann man damit kaum was anfangen und den rückt der Veranstalter nicht heraus. Da der Zugriff nicht zulässig ist, dann soll doch der CDU Politiker mal einen Beschluss erwirken. Möchte den Richter sehen der dies veranlasst. Rechtswidrig hoch drei!

  4. 41.

    Meine Güte, wie kann man nur so naiv sein? Das wird doch längst praktiziert, dass von Handydaten ausgelesen kann, wer wann wo eingeloggt war.
    Googel, Twitter und die anderen Messengerdienste wissen mehr über Euch als Ihr selbst und diejeigen, die Smart Home installiert haben, kriegen zielgerichtet Werbung, weil deren Tagesablauf über die Heizungseinstellungen ausgespäht werden kann.
    https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/umwelt-haushalt/wohnen/smart-home-das-intelligente-zuhause-6882

  5. 40.

    Absolut unfassbar. Wenn es entsprechenden Anlass dazu gab, dass eine Überwachung hätte durchgeführt werden dürfen, dann wäre das Handy so oder so überwacht worden; nach entsprechender richterlicher Verfügung. Jetzt im Nachgang mit anderem Zweck erhobene Daten pauschal für andere Zwecke zu verwenden, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und die sollte doch gerade im Justizministerium bekannt sein und geachtet werden.
    Da hat wohl jemand feuchte Träume von der DDR und den damals (zum Glück) noch fehlenden technischen Überwachungsmethoden ...

  6. 37.

    Wer nutzt denn noch die Luca-App? Berlin und Brandenburg wollen sie nicht verlängern, also ist das doch wieder eine populistische These um Bewegung, die es nicht gibt, vorzutäuschen.
    Die Damen und Herren sollten sich mal mit dem Allerwertesten aus ihrem Atombunker wagen, damit sie einen Eindruck von der tatsächlichen Welt kriegen.
    18:30/19:14

  7. 36.

    In Brandenburg ist bei der Überwachung nichts ausnahmsweise. Die App war zur Kontaktverfolgung bei Corona Infektionen gedacht und nicht zum Ausspionieren und Erstellen von Bewegungsprotokollen für die Polizei. Denn der nächste Schritt wäre, wenn wir darüber Mörder und Vergewaltiger fassen können, warum nicht auch andere angebliche Straftäter? Wen filtert denn die Polizei raus wenn 20 Personen am Tatort oder der unmittelbaren Umgebung waren? Oder geraten alle 20 Personen unter Verdacht? Oder wie ist es wenn die Standortdaten ungenau waren? Werden dann mehrere Personen gleich vorgeladen oder von zu Hause abgeholt? Die Straftäter sollen gefasst werden, aber bitte mit legalen Mitteln.

  8. 35.

    Es stimmt immer wieder:
    Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine!
    Es war soooo vorhersehbar, dass diese ganze Datensammelei früher oder später Begehrlichkeiten weckt.
    Hat wirklich jemand geglaubt, dass die Entscheider die Millionen für den LUCA-Kram aus Dummheit über die Materie ausgegeben haben?
    So ist es doch ein Riesengewinn! Die Leute zahlen Ihre eigene staatlich Überwachung über Steuern und freuen sich, wenn Sie sogar aktiv dabei mitspielen dürfen (durch die Nutzung dieser unsäglichen App).

  9. 34.

    In einem Land, in dem Leute hysterische Anfälle bekommen, wenn jemand ihre Autos, Häuser oder Gesichter fotografiert, will eine Justizministerin eine Gesundheitsapp zweckentfremden?
    Na dann Waidfrausheil.
    Auch ohne jedwede juristische Beschlagenheit betrachte ich dieses Bemühen als Theaterdonner.

  10. 33.

    Es war völlig klar, dass solche Begehrlichkeiten auftauchen würden. Ging ja echt schnell. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, wie wichtig Datensparsamkeit ist. Nur nicht erfasste Daten sind gute Daten.

    Bevor jetzt das typische "aber..." kommt: nein - ich bin nicht bei Facebook und Konsorten, nein - ganz bestimmt habe ich keine Paybackkarte, ja - ich zahle, wo immer es geht, bar. Die Datenschleuder "Luca" würde mir nie auf das Telefon gelangen. Hat sich zum Glück erledigt.

  11. 32.

    Nee, Sie können auch als potentieller Zeuge ganz schnell ins Fadenkreuz geraten, ob Sie wollen oder nicht. Vielleicht sollte aber garde niemand wissen, dass Sie da waren? Ja, dumm gelaufen. So ein Datenmissbrauch seitens des Staates geht gar nicht. Damit zerstört man massiv Vertrauen. In Zukunft werden sich viele dann in ähnlichen Situationen zweimal überlegen, noch mal so eine App zum Datensammeln zu installieren bzw. zu nutzen.

  12. 31.

    "da fülle ich lieber wieder Zettel aus". Eine Verwertung von Gästelisten, aus denen sich Daten von Gästen, wie Name, Anschrift, Telefonnummer etc. ergibt, zum Zwecke der Strafverfolgung ist nunmehr nach § 28a Abs. 4 IfSG ausgeschlossen! Somit gilt nichts anderes wie bei der Erhebung der Daten aus der Luca-App. Kostenbewusstsein ist wohl bei der Frau Hoffmann wenig ausgeprägt. Brandenburg läßt den Vertrag mit dem Luca App-Anbieter auslaufen, will Frau Hoffmann wieder die Luca App reaktivieren? Alleine die jetzigen Meldungen, dass die Luca App schon vielfach vertragswidrig verwendet wurde, läßt doch die Nutzer reihenweise abspringen. Frau Hoffmann sollte sich grundsätzlich besser um Abgrenzung bemühen zu wirklich schwerer Kriminalität, damit wir hier keine chinesischen Verhältnisse bekommen.

  13. 30.

    Einfach wieder ne Kassenrolle an die Tür hängen. Postkarten darf mensch auch noch schreiben. Sogar auf Festnetz muss man heutzutage nicht mehr ewig warten.
    Die Mobilfunkanbieter wirds freuen. Aber ich muss auch nicht immer erreichbar sein ;)

  14. 29.

    Wer braucht denn noch die Luca App? Einige Bundesländer verlängern den Vertrag nicht mehr. Eine Nachverfolgen soll es auch nicht mehr geben. Also kann die Luca App weg.

  15. 28.

    Tja , das ist die herbeigesehte digitale Welt, und die Strafverfolgung, das verlangen wir Bürger doch. Warum nicht mit Luca-App.
    Es muss doch keiner Luca-App nutzen

  16. 27.

    Vielleicht kriegt Smudo für jeden gefassten Verbrecher einen Obolus? Fantastsisch!

  17. 26.

    Das werden die Datenschutzgesetze nicht hergeben aber manchmal auch schade, das wir es mit dem Datenschutz so weit getrieben haben.

  18. 25.

    In der BRD sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Das Gesundheitsamt gibt Daten an die Polizei weiter, was nach Einschätzung von Juriten rechtswidrig ist. Bei "Gästelisten" in Restaurants/ beim Friseur etc sollte man ebenfalls vorsichtig sein. Die BRD wird von Google mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht. Inzwischen sind etliche Fälle bekannt, wo man aus BRD kommend etliche Informationen nicht mehr sehen kann. Wählt man aus dem Ausland diese Seiten an, kann man sie sehen. Oder man muß in der BRD einen VPN Dienst bei sich installieren. Dann klappts auch mit den von Googgle/Deutschland gesperrten Seiten. Aber wer macht das schon?

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