Schönefeld - Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER

Mi 09.02.22 | 21:26 Uhr
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Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER (Quelle: DPA/Christophe Gateau)
Bild: DPA/Christophe Gateau

Etwa 350 Menschen haben in Schönefeld gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am BER demonstriert. Neben humanitärer Hilfe und einer Erstregistrierung sollen von dort auch Abschiebungen durchgeführt werden.

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwochabend gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) demonstriert. Mit Bannern und Lautsprecherwagen sei der Zug vom S-Bahnhof am alten Flughafen Schönefeld, dem heutigen Terminal 5, über die Bundesstraße B96a in Richtung Altstadt gezogen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Der Protest sei friedlich mit rund 350 Teilnehmenden verlaufen. Die Protestierenden hätten sich schließlich vor dem Rathaus Schönefeld für eine Abschlusskundgebung versammelt. Am Abend löste sich der Protest nach und nach auf.

Erstregistrierungen, humanitäre Hilfe, aber auch Ausreisegewahrsam

Am Flughafen BER soll bis 2025 ein von Bundes- und Landesbehörden gemeinsam genutztes Einreise- und Ausreisezentrum entstehen. Mit dem gemeinsam genutzten Zentrum soll die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatsangehörigen am internationalen Flughafen effizienter gestaltet und beschleunigt werden, teilte das Bundesinnenministerium im September vergangenen Jahres mit.

Unter anderem sollen dort Flughafen-Asylverfahren sowie die Erstregistrierung von Asylsuchenden durchgeführt werden. Zudem sei geplant, eine Erstanlaufstation im Rahmen humanitärer Aufnahmen oder des Familiennachzugs einzurichten, hieß es damals. Allerdings soll in dem Zentrum auch der Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Für die Durchführung von Rückführungen erhält die Bundespolizei ein eigenes Terminal.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.02.2022, 19.30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Erich:
    "„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“"

    Aber da wir nicht "halb Kalkutta" aufnehmen, ist dieser Spruch völlig deplaziert und neben der Sache. Thema verfehlt!

  2. 45.

    Empathie alleine reicht aber nicht. Man muss auch persönlich handeln. Spätestens, wenn es darum geht, endet bei Vielen die Empathie. Daraus wurde dann auch die Bezeichnung Gutmensch geboren. Gutes fordern, die Lasten, die Finanzierung und Folgen dann aber anderen zu überlassen ist nicht gut. Ich kenne Menschen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, teilweise finanzieren und fördern. Das sind gute Menschen. Mit Empathie, Verantwortungsbewusstsein und echter Hilfsbereitschaft. Empathie zu empfinden reicht nicht.

  3. 43.

    Papiere gehen oft auch während der Flüge verloren. Manchmal sitzen die Schleuser sogar mit an Bord und kassieren ein. Und in der Toilette sollen die auch landen. Viel Fantasie braucht man also nicht. Und ich hab mir das auch nicht ausgedacht oder bei rt oder so gelesen.

  4. 42.

    Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Unter bestimmten Migrantengruppen sind sehr viele auf Transferleistungen angewiesen, obwohl sie arbeiten dürften und könnten. Ich kenne sehr viele nette, fleißige Menschen mit Migrationshintergrund und natürlich gibt es auch zu viele einheimische AlgII- Empfänger. Deshalb darf man aber nicht die Augen vor Realitäten verschließen, nur weil sie nicht ins eigene Bild passen. Das hilft am Ende niemandem.

  5. 41.

    Die offiziellen Daten für Deutschland in 2021 lauten:
    - Unmittelbar Ausreisepflichtige: 50.643
    - Geduldete Ausreisepflichtige: 242.029
    (Quelle: Bundestagsdrucksachen 19/633 und 19/27007).

    Zur Klarstellung: Angesichts der extrem geringen Abschiebungsquoten bei den „Unmittelbar Ausreisepflichtigen“ m u s s m.E. das multifunktionale „Ein- und Ausreisezentrum am BER“ gebaut werden!

  6. 40.

    Das ist schön von diesen Protestierenden. Die bedingungslos Aufnahmewilligen in eine Liste einschreiben lassen. Dann kann sich jeder Abzuschiebende in persönlichen Schutz mit Finanzierung und Haftung durch die Willigen begeben. Ich bewundere Menschen, die Migranten bei sich aufgenommen haben. Das ist keine Ironie. Die Protestierer waren es sicher nicht. Nicht nur reden und protestieren, sondern auch aktiv und mit gutem Beispiel vorangehen. Ansonsten wieder nur mit dem Mund und unglaubwürdig.

  7. 38.

    Wenn dem so wäre, liebe besserwissende Frau Martina, wären unsere Sozialkassen nicht dermaßen belastet. In der Realität sind es eben in beachtlichen Teilen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialgesetzbuch II, die in den Herkunftsländern landen, weil die Betroffenen gar nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Wenn überhaupt, dann verrichten die Meisten davon einfachste Hilfsarbeiten, alles Jobs, die aktuell massenweise wegrationalisiert werden und die mangels ausreichender Bezahlung dann auch noch aufgestockt werden. Ein Migrant, der sein Geld vollständig selbst verdient und seine eigene Wohnung unterhalten muss, hat am Monatsende nichts mehr über, was er in die Heimat schicken könnte. Nicht umsonst sind viele Migranten nach kurzer Zeit enttäuscht, weil ihre Erwartungen sich nicht erfüllen. Wir tun diesen Menschen nicht wirklich Gutes, sie verzweifeln massenweise an unrealistischen Träumen.

  8. 37.

    Den Blödsinn gebe ich dann gern mal an Sie zurück oder wie kommen Migranten ohne Papiere und Visa in die EU oder an deren Außengrenzen? Dass es möglich ist, an die benötigten Reisedokumente zu kommen, belegen ja wohl die Ankünfte von Asylbewerbern an den deutschen Flughäfen, die es nach Ihrem Einwand ja nicht geben dürfte. Wenn Sie schon nichts Inhaltliches beizutragen haben, dann lassen Sie es doch einfach mal und tun nicht immer wieder so, als wären Sie ganz Viele.

  9. 36.

    Zunächst einmal ist festzustellen Herr Steffen, dass Migranten die signifikant grösste Last bei der "Entwicklungshilfe" in ihren jeweiligen Ländern tragen. Da kommt keine Weltbank, kein "Entwicklungshilfe"-Budget einer Metropolenregierung der Welt hinterher. Die tun gerne nur so, als finanzierten sie die armen Länder.

    Das heisst: Ehre den Migranten und der Migration. Sie nehmen grosse Einschränkungen, ein Leben in der Fremde, oft schlimme Ausbeutungsverhältnisse in Kauf, um ihren Familien, ihrer Heimatgesellschaften zu helfen. Überweisen insgesamt Summen in diesen Wirtschaftskreislauf, gegen die die Weltbank wie ne Dorfsparkasse dasteht.

    Die Frage wie kriminell, verbrecherisch und lukrativ Schleuserstrukturen sind, ist vor allem mal wieder eine Frage des Datums und der Perspektive. Immer schon waren die Händlerstrukturen für Passierscheine und illegalen Grenzübertritt eher unappetitliche Branchen. Da kann mancher DDR-Bürger ein Lied von singen.

  10. 35.

    Gerne wird Ihnen geholfen Herr Hagen.

    "Das Ausländerzentralregister (AZR) geht davon aus, dass zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 "Ausreisepflichtige" in Deutschland leben. Ungefähr die Hälfte von ihnen sollen abgelehnte Asylbewerber sein. Die andere Hälfte sind Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Von den 235.000 "Ausreisepflichtigen" haben rund drei Viertel eine "Duldung" – das heißt: sie können derzeit nicht abgeschoben werden."

    Macht man also eine "0" dran -wie Sie freihändig vorschlagen- kommt man auf falsche mehr als 500.000. Abgelehnt "Asylberwerber" machten bei 235.000 aber schon nur die Hälfte aus. Also 117.000. Von denen wider 3/4 geduldet, also gar nicht ausreisepflichtig sind. Heisst: Bundesweit 29.250 sind tatsächlich "unmittelbar Ausreisepflichtig" Bleiben noch 20.000 nach oben Puffer, so die Zahlen naturgemäss nicht 2022 sind.

    https://mediendienst-integration.de/artikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-gibt

  11. 34.

    „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
    Warum brauchen wir dann ein Abschiebezentrum? Das wäre Verschwendung von Steuergeld!!!

  12. 33.

    Ein anderer Punkt bei der Einreise mit dem Flugzeug, dass es gültige Personaldokumente geben muss um den Flug zu buchen und auch am Abflughafen einsteigen zu können. So kann zu einem großen Teil auf diesem Wege nicht die Identität verschleiert werden. Auf dem Landweg oder über das Meer gehen leider die Personaldokumente verloren, aber das Smartphone nicht.

  13. 32.

    Soso: Ja???
    Die ich kenne, die sich in der sozialen Hängematte sielen, sind in der Regel Einheimische. Ich habe in meinem Berufsleben Migranten und Migrantinnen erlebt, die arbeiten wollten, händeringend selbst um die einfachsten Jobs "bettelten", diese aber nicht bekamen, weil diese deutsche Bürokratie und Gesetzgebung diesen Menschen(!!!) die Arbeitserlaubnis verweigerten. Und wenn sie schwarz irgendwo putzen gehen, um ein paar Groschen zu verdienen, werden sie (wieder) in der Regel von Einheimischen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ausgebeutet und wenn sie erwischt werden, sind sie schon straffällig geworden und gehören dann zu denen, die sofort abgeschoben werden sollen! Dieser Teufelskreis aus deutscheer Bürokratie und dem Zwang in die Illegalität gehört ewndlich durchbrochen. Den deutschen bzw. EU-internen Unternehmern passiert in der Regel nichts.

  14. 31.

    Blödsinn. Wie kommt man denn ohne Visum in ein Flugzeug und damit in einen deutschen Flughafen?
    Der Landweg ist der einzige Weg für für die meisten.
    Seit 2016 hat man viele Möglichkeiten geschaffen, dass auch Menschen mit Duldung einen permanenten Aufenthalt bekommen können. Und das wird auch weiter ausgeweitet momentan. Zum Glück kann man deswegen kaum jemanden abschieben.

  15. 30.

    Ich muss leider widersprechen, dass eine Einreise für Asylbewerber per Flugzeug der einfachste Weg wäre. Dem ist nämlich nicht so, genau so wie an jeder Grenzübergangsstelle an den EU-Außengrenzen. Wer dort vorstellig wird, muss sein Asylgesuch nämlich zuerst einmal glaubhaft machen, ansonsten darf die Einreise verwehrt und der Asylbewerber zurückgewiesen werden! Genau deshalb werden diese Reisewege nämlich auch nicht bevorzugt in Anspruch genommen, obwohl sie um ein Mehrfaches billiger wären, als die Bezahlung von Schleusern. Man muss leider so ehrlich sein, dass wir mit einem zu nachsichtigen Asylsystem auch in hohem Maße die organisierte Kriminalität in den Herkunfts- und Transitländern finanzieren, weil dieses Geschäftsmodell zu oft erfolgreich verläuft. Damit werden diese Länder weiter destabilisiert. Wir brauchen legale, gesteuerte Wege für Migranten, die illegale Wege austrocknen. Dazu gehört eben auch Abschiebung.

  16. 29.

    Wo haben Sie das bitte her... machen Sie bitte eine 0 hinten dran... Teilweise sind die abgelehnten Asylbewerber (Geduldete) 20 Jahre und mehr hier... Die Abschiebung scheitert einzig und allein an der fehlenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Da wird bei der Botschaftsvorführung mal geschwiegen oder ich bin am 01.01.... geboren und heiße so und so... Komme aber in wahrheit aus dem Nachbarland und weiß ganz genau wann ich geboren bin und wenn dann der richtige/die richtige, die das Spiel mitspielt auftaucht wird schnell geehelicht oder ne Vaterschaftsanerkennung hervorgezauber und dann ist plötzlich ein Pass da...

  17. 28.

    @rbb Würde mich auch interessieren, was ist mit humanitärer Hilfe gemeint?
    Besser fände ich eine Bundesbehörde für beschleunigte Einbürgerungen. Einzelne, wie z.B. die künftige Klimabeauftragte im AA, die seit 2003 in Berlin lebt, soll jetzt in den Genuss der schnellen Einbürgerung kommen (bis zum 1. März). Andere warten seit Jahren. Von den aktuell 400.000 Migrant*innen in Berlin, die aktuell die Voraussetzung für die Einbürgerung erüllen, sollen laut Senat jährlich 20.000 eingebürgert werden. Also in 20 Jahren wäre dann der oder die Letzte von denen eingebürgert. Wenn sie Lust haben den aktuell abschreckenden bürokratischen Marathon mitzumachen. Gut, dass es für Menschen - im besonderen Interesse Deutschlands - auch schneller gehen kann. Aber warum kann das nicht für alle schneller gehen?!
    Für eine Einbürgerungsbehörde für beschleunigte Einbürgerungen statt immer mehr Abschiebegefängnisse!

  18. 27.

    In Deutschland leben zurzeit ca. 52.000 „unmittelbar Ausreisepflichtige“ (ohne sog. Geduldete). Wozu ein Abschiebezentrum?

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