Pannen beim Flughafenbau - Brandenburger Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum BER ein

Mi 23.02.22 | 14:35 Uhr
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m Terminal 1 am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Absperrband mit der Aufschrift “BER - Berlin Brandenburg Airport”. Zum Start der Weihnachtsferien werden am Flughafen BER viele Fluggäste erwartet. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
Audio: Inforadio | 23.02.2022 | Markus Woller | Bild: Christophe Gateau/dpa

Die Pannen und die hohen Kosten beim Bau des Flughafens BER werden bald in einem Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag unter die Lupe genommen. Einige Abgeordnete kritisierten, der geplante Ausschuss sei nicht nötig - und zu teuer.

Der Brandenburger Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen Pannen und Kostenüberschreitungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER eingesetzt.

Beantragt hatte den Untersuchungsausschuss die AfD, die den Ausschusses mit 22 Mitgliedern ihrer Fraktion durchsetzen konnte. Die übrigen Fraktionen enthielten sich am Mittwoch bei der Abstimmung über die Einsetzung, es gab eine Gegenstimme aus den Reihen der Linken. Als Ausschussvorsitzende wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin gewählt.

Fünf Milliarden Euro zu teuer

Untersucht werden solle unter anderem, wie die Kosten für den Flughafen um knapp fünf Milliarden Euro auf mehr als sieben Milliarden Euro anwachsen konnten, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow in der Landtagsdebatte. "Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und es in der Zukunft besser machen", so von Lützow weiter. Weitere Themen seien etwa zahlreiche Verstöße gegen das Nachtflugverbot am BER und mangelhafter Schallschutz für die Anwohner.

Linke-Politiker Büttner kritisiert langen Fragenkatalog

Die Redner der anderen Fraktionen kritisierten den Untersuchungsausschuss als überflüssig und teuer. Der Brandenburger Landtag habe den Bau des BER von 2013 bis zum vergangenen Jahr mit einem Sonderausschuss eng begleitet und beschäftige sich damit weiter in einem Unterausschuss des Finanzausschusses, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Außerdem habe es im Berliner Abgeordnetenhaus zwei Untersuchungsausschüsse zum BER gegeben. Ein weiterer Untersuchungsausschuss mit Kosten von knapp einer Million Euro sei daher unnötig, sagte Scheetz.

Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner verwies auf den umfangreichen Fragenkatalog der AfD für den Untersuchungsausschuss. "32 Jahre Entstehungsgeschichte des BER können vom Landtag kaum in dieser Legislaturperiode untersucht werden", sagte Büttner. Zudem seien zahlreiche Fragen der AfD bereits in den Berliner Untersuchungsausschüssen beantwortet worden.

Sendung: rbb 88.8 , 23.02.2022, 15:00 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Wenn ich mir den Fragenkatalog ansehen,um was es alles geht,dann kann man nur sagen,dass es aus geht wie das Hornberger Schießen.

  2. 12.

    Das Geld ist verbraucht der Steuerzahler hat dafür gezahlt und der Untersuchungsausschuss verursacht nur unnötige Kosten kommt doch nichts bei raus.

  3. 10.

    Die Kosten für den Untersuchungsausschuss übernimmt ab 2022 die beantragende Partei, habe ich gehört …

  4. 8.

    Ich bin zwar kein Freund der AFD, aber ich hoffe, dass vielleicht doch etwas verwertbares aus dem U-Ausschuss herauskommt. Denn die verantwortlichen Parteien SPD, CDU, Linke und Grüne haben ja ihre Anteile am Desaster und sind bestimmt nicht interessiert an Aufklärung. Warum sind die Kosten explodiert, was ist mit all den Bauarbeitern, welche Fehler/Baumängel wurden verschleiert, warum hat man dem Landkreis LDS die hoheitliche Bauaufsicht entzogen, was war mit Immobiliengeschäften in den 90ern und wurde deshalb an Schönefeld festgehalten? Das interessiert bestimmt viele Brandenburger.

  5. 7.

    Das beste daran ist doch, dass die AFD genauso gut Steuermittel verschwenden kann wie die von ihr geschmähten Altparteien.

    (hier bei mir in der Stadt, hat die AFD auch für den Antrag des Bürgermeisters gestimmt, sinnloses Zeug für Millionen zu bauen. Begründung "zahlt doch das Land wegen 95% Förderquote. Wenn wir nicht mehr bauen, müssen wir die Planung zu 100% selbst zahlen", was 50000 Euro mehr gewesen wäre als der Eigenanteil der Baumaßnahme)

    Willkommen in den Systemparteien liebe AFD ;D

  6. 6.

    BER war und ist ein Desaster, Terminal-5 ist geschlossen, anscheinend gibt es nur noch T-1 und T-2, die Misstände müssen endlich einmal rückhaltlos aufgeklärt werden, insbesondere ist auch dem Datenschutz entsprechend Rechnung zu tragen, Schutz personenbezogener Daten. Für Anwohner im dörflichen Umfeld ist es nicht zumutbar, durch verminderte Privatspäre beeiträchtigt zu werden, aufgrund des angrenzenden militärischen Sicherheits-Bereiches, Radar und sonstige Funk-Überwachungsmaßnahmen können außerdem ernste Folgen für die gesundheitliche Verfassung haben, wegen der Elektromagnetischen Verträglichkeit, dazu kämen psychische Belastungen, sowie auch psychosomatische aufgrund von Fluglärm.

  7. 5.

    Wie viele Untersuchungen soll es denn noch geben.. Das hat doch bisher auch nichts gebracht. Da müssen wohl wieder Leute beschäftigt - und sehr gut bezahlt werden?! Für mich rausgeschmissenes Geld!

  8. 4.

    Ein UA hat i.d.R. keine Konsequenzen und eher ein demokratisches Stil- oder doch Spiel-Mittel? Es werden Dinge benannt und dient der Opposition... was eine Koalition verhindern will.
    In diesem Fall will man andere vorführen, was sicher sehr leicht sein wird...
    Die Betroffenen vor Ort haben davon wenig, außer sie wählen nicht mehr Leute, die ihnen das "eingebrockt" haben.

  9. 3.

    Der Antrag der AFD ist an Scheinheiligkeit kaum zu toppen, da wird Geld ohne Sinn und Verstand verschleudert. Mit den übrigen Themen geht die AFD auf Stimmenfang. Die Begründung von Herrn von Lützow finde ich ganz besonders apart, hatte er nicht vor geraumer Zeit Probleme mit seiner Steuererklärung?

  10. 1.

    ... Und was kommt dieses Mal dabei heraus? Natürlich nichts und niemand ist verantwortlich zu machen.

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