Debatte über Finanzierung -
Nach der herben Kritik des Bundesrechnungshofes an der öffentlichen Förderung des Wiederaufbaus der Potsdamer Garnisonkirche soll das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche für Aufklärung sorgen. Eine von Bürgermeister Mike Schubert geforderte Sitzung des Gremiums solle Ende dieser Woche stattfinden, teilte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Montag mit.
Aus Sicht des Stadtoberhaupts müssten nicht nur die förderrechtlichen Fragen geklärt werden, sondern auch alle Forderungen der Rechnungsprüfer erfüllt und gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden, erklärte Brunzlow.
Erneute Forderungen nach Baustopp
In dem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer, der Bund habe bei der Bewilligung der bisherigen Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Euro nicht beurteilen können, ob ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereitstehen. Der Bund wird aufgefordert, "Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist". Die Bewilligung von weiteren 4,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt solle daher erneut geprüft werden.
Unterdessen haben die Gegner des umstrittenen Projekts erneut einen Baustopp gefordert. Die Stiftung müsse nun zunächst ihre Finanzen vollständig offenlegen, forderte Sara Krieg, Sprecherin der Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" am Montag. Die Initiative wolle eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Stiftung wegen Fördermittelbetrugs prüfen, sagte Krieg.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.02.2022, 18:00 Uhr