Potsdam - Bund überprüft Bezuschussung von Wiederaufbau der Garnisonkirche
Die Initiatoren des Wideraufbaus der umstrittenen Potsdamer Militärkirche verfügen eventuell nicht über ausreichende Finanzmittel. Dass sich der Bund beteiligt, sei deshalb ein Risiko, so der Bundesrechnungshof. Nun werden die Zusagen überprüft.
Nach Kritik des Bundesrechnungshofs stellt der Bund Finanzzusagen für den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam auf den Prüfstand. Die Position des Bundesrechnungshofs sei zur Kenntnis genommen worden, hieß es am Freitag in Berlin. Die Mittel waren noch unter der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bewilligt worden.
"Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Mehrkosten wurden 4,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 etatisiert", so ein Sprecher. Das inzwischen von Claudia Roth (Grüne) geführte Haus will nun "auf Basis der eingereichten Antrags- und Bauunterlagen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine weitere Bewilligung der 4,5 Millionen Euro umfassend prüfen".
Bund soll "Förderruinen" vermeiden
Am Donnerstag war der bereits im November verfasste Bericht bekannt geworden. Darin kritisieren die Prüfer, der Bund habe bei der Bewilligung nicht beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereit stehen. Der Bund wird aufgefordert, "Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist". Es gelte, "Förderruinen zu vermeiden". In einer Antwort hatte der Bund laut Bericht erklärt, "lückenlos alle Finanzierungsnachweise geprüft" zu haben.
Eine Stiftung versucht seit 2008, die im Krieg zum Teil zerstörte und 1968 abgerissene einstige Militärkirche mit Spendenmitteln wiederaufzubauen. Die Mittel reichen laut Bericht weder für eine Rekonstruktion der gesamten Kirche (rund 100 Millionen Euro) noch für das inzwischen auf den Turm reduzierte Vorhaben, das noch 40 Millionen Euro kosten soll. Für die sogenannte Grundvariante des Turms - immer noch 27,5 Millionen Euro - wurde die Förderung beantragt. An Eigenmitteln wollte die Stiftung 15,5 Millionen Euro für die Grundvariante haben.
Die Rechnungsprüfer forderten den Bund nun unter anderem dazu auf, die Vermögensverhältnisse der Stiftung aufzuklären und den Einsatz der Stiftungsmittel zu überprüfen. Die Stiftung hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe den Bericht zur Kenntnis genommen.
Kritiker bezeichnen Rekostruktion als "Millionengrab"
Gegen den laufenden Wiederaufbau des Kirchenturms wenden sich mehrere, auch christliche Initiativen. Die Gegner sehen in dem historischen Bau ein Symbol des Militarismus und einen Treffpunkt rechtsnationaler Bewegungen in den 1920er und 1930er Jahren. Am "Tag von Potsdam" 1933 reichten sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und der neue Reichskanzler Adolf Hitler vor der Kirche die Hand.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) forderte am Freitag eine Sondersitzung des Stiftungskuratoriums, dem er selbst angehört. Der Bericht müsse "umgehend in Hinblick auf die Hinweise zur Arbeitsweise der Stiftung bewertet und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden", hieß es in einer Mitteilung.
Die Initiative "für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" forderte Konsequenzen. "Die Turmkopie ist ein Millionengrab", hieß es in einer Mitteilung. Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche im benachbarten Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum bemängelte unter anderem, für den Betrieb des Turmes sei "eine seriöse Kosten- und Finanzierungsplanung bis heute nicht vorgelegt" worden.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.02.2022
