Reaktionen auf russisches Vorgehen in der Ukraine - "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht"
Die Bedrohung der Ukraine durch Russland stößt unter Politikern aus Berlin und Brandenburg auf breite Ablehnung. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Sanktionen, die von der Bundesregierung angekündigt wurden.
Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brandenburg haben das jüngste russische Vorgehen und die Bedrohung der Ukraine scharf verurteilt. Die meisten von ihnen warfen Russland vor, das Völkerrecht zu brechen.
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schrieb am Dienstag auf Twitter, Russland verletzte die territoriale Souveränität der Ukraine. Nun drohe Krieg. Die Bundesrepublik und Berlin müssten sich jetzt schnell auf die humanitären Folgen einer möglichen Eskalation einstellen. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung bedroht, so Lederer. Berlin müsse für diese Menschen ein sicherer Hafen sein.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers betonte, wer die Ukraine angreife, greife auch die europäischen Werte an. Putin ziele auf die Freiheit und die Demokratie, die Europas Völker mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion errungen hätten.
"Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht"
Mehrere Brandenburger Landtagsfraktionen haben sich wegen der Pläne Russlands für einen Einmarsch in die Ukraine besorgt gezeigt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Er nannte das Verhalten von Präsident Wladimir Putin am Dienstag erschreckend. "Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren", sagte er.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er könne es nicht nachvollziehen, dass einseitig versucht werde, neue Grenzen in Europa festzulegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einer alarmierenden Situation und verlangte harte Sanktionen der EU. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben.
Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der Kalte Krieg wieder da. "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht", sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, das Völkerrecht stehe über allem. Es sei notwendig, in dieser Situation "auch den Aggressor zu benennen".
Brandenburger AfD kritisiert Stopp für Nordstream 2
Die Fraktionschefs verwiesen auf die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sagte, er erwarte für diesen Winter keine Versorgungsengpässe für Brandenburg und Deutschland, weil die Gasspeicher noch ausreichend gefüllt seien. Es gebe aber Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis.
Die AfD-Fraktion sprach sich für die Beibehaltung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. "Das ist ganz klar in deutschem Interesse: Wir brauchen das russische Gas und deswegen wollen wir auch als AfD-Fraktion daran festhalten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt [tagesschau.de]. Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Frage einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung.
Mehrere Proteste vor russischer Botschaft geplant
Vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte sollen am Dienstag mehrere Aktionen stattfinden, bei denen gegen die Bedrohung der Ukraine durch Russland demonstriert werden soll. Unter dem Titel "Ukrainians will resist" wollen sich ab 17 Uhr Demonstranten auf der Straße Unter den Linden versammeln, wie die Polizei mitteilte. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Eine weitere Kundgebung mit 50 Teilnehmern wurde für denselben Ort angemeldet. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace plant am Nachmittag an der Botschaft eine kleine Demonstration.
Sendung: Brandenburg aktuell, 22.02.2022, 19.30 Uhr
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