Reaktionen auf russisches Vorgehen in der Ukraine - "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht"

Di 22.02.22 | 15:41 Uhr
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Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk verfolgen die Fernsehansprache des russischen Präsidenten Putin (Quelle: AP/Denis Kaminev)
Bild: AP/Denis Kaminev

Die Bedrohung der Ukraine durch Russland stößt unter Politikern aus Berlin und Brandenburg auf breite Ablehnung. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Sanktionen, die von der Bundesregierung angekündigt wurden.

Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brandenburg haben das jüngste russische Vorgehen und die Bedrohung der Ukraine scharf verurteilt. Die meisten von ihnen warfen Russland vor, das Völkerrecht zu brechen.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schrieb am Dienstag auf Twitter, Russland verletzte die territoriale Souveränität der Ukraine. Nun drohe Krieg. Die Bundesrepublik und Berlin müssten sich jetzt schnell auf die humanitären Folgen einer möglichen Eskalation einstellen. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung bedroht, so Lederer. Berlin müsse für diese Menschen ein sicherer Hafen sein.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers betonte, wer die Ukraine angreife, greife auch die europäischen Werte an. Putin ziele auf die Freiheit und die Demokratie, die Europas Völker mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion errungen hätten.

"Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht"

Mehrere Brandenburger Landtagsfraktionen haben sich wegen der Pläne Russlands für einen Einmarsch in die Ukraine besorgt gezeigt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Er nannte das Verhalten von Präsident Wladimir Putin am Dienstag erschreckend. "Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren", sagte er.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er könne es nicht nachvollziehen, dass einseitig versucht werde, neue Grenzen in Europa festzulegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einer alarmierenden Situation und verlangte harte Sanktionen der EU. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben.

Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der Kalte Krieg wieder da. "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht", sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, das Völkerrecht stehe über allem. Es sei notwendig, in dieser Situation "auch den Aggressor zu benennen".

Brandenburger AfD kritisiert Stopp für Nordstream 2

Die Fraktionschefs verwiesen auf die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sagte, er erwarte für diesen Winter keine Versorgungsengpässe für Brandenburg und Deutschland, weil die Gasspeicher noch ausreichend gefüllt seien. Es gebe aber Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis.

Die AfD-Fraktion sprach sich für die Beibehaltung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. "Das ist ganz klar in deutschem Interesse: Wir brauchen das russische Gas und deswegen wollen wir auch als AfD-Fraktion daran festhalten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt [tagesschau.de]. Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Frage einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung.

Mehrere Proteste vor russischer Botschaft geplant

Vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte sollen am Dienstag mehrere Aktionen stattfinden, bei denen gegen die Bedrohung der Ukraine durch Russland demonstriert werden soll. Unter dem Titel "Ukrainians will resist" wollen sich ab 17 Uhr Demonstranten auf der Straße Unter den Linden versammeln, wie die Polizei mitteilte. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Eine weitere Kundgebung mit 50 Teilnehmern wurde für denselben Ort angemeldet. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace plant am Nachmittag an der Botschaft eine kleine Demonstration.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.02.2022, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht"

    Sollten sich ALLE Poliker an den Spiegel klemmen!

    Und wenn sie sich dran halten, dürfen sie dem Rest der Welt gern was von Moral erzählen.

  2. 10.

    Putin will nicht verhandeln. Putin will die bedingungslose Kapitulation. Er will seine Maximalforderungen und hat kein Interesse an Ausgleich.

    zb bei Raketenstationierungen. Selbst in Kaliningrad Raketen stationieren und die Nato soll in ganz Europa keine haben? gehts noch? Man könnte bestimmt Abstände für diverse Waffensysteme definieren, aber Putin fordert einfach vollkommen unhaltbares Zeug, damit er erzählen kann "seht her, die Nato kommt mir nicht entgegen also muss ich Krieg führen"...warum ging er auf die Abrüstungsgesprächsangebote der USA/NATO nicht ein?

  3. 9.

    Sympathisch, dass "die Linke", die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, klar bleibt: "Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht" !
    "Seit 1990 wird die Bundeswehr zu „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen (peacebuilding und peacekeeping) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (Out-of-area-Debatte). Während die Regierungsparteien CDU und FDP sich in Abkehr von der „Kohl-Doktrin“ für derartige Einsätze (im Rahmen von UN-Mandaten) aussprachen, waren SPD und Grüne zunächst dagegen. Mit der sogenannten Petersberger Wende 1992 änderte die SPD ihre Position. Mit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Bundesregierung 1998 unterstützen auch die Grünen derartige Einsätze."
    wikipedia.org/wiki/Auslandseinsätze_der_Bundeswehr

  4. 8.

    Krieg ist daß letzte was wir in dieser Welt brauchen und die Einhaltung der Demokratie ist unser höchstes Gut. Die Leittragende sind immer die Soldaten im Schützengraben und die arme Bevölkerung.

  5. 7.

    Das Problem ist nur, dass wir nicht so einfach von heute auf morgen von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Was in Verbindung der CO2-Abgabe bedeutet, dass auf die Normalverdiener Energiepreissteigerungen im noch nie dagewesenen Ausmaß zukommen werden.
    Die Frage stellt sich mir schon, was die ganzen Drohungen und Sanktionen letztendlich bringen sollen. In der Spieletheorie spielt es keine Rolle wer der Böse und wer der Gute ist. Will man Frieden dann muss man einen gemeinsamen Interessenausgleich verhandeln (Kooperation anstreben). Alles andere führt zur gegenseitige Blockade und unweigerlichen Eskalation. Es spielt am Ende keine Rolle mehr, wer von den Parteien moralisch im Recht war, denn es wird so keine Gewinner geben. Wir werden alle verlieren.
    Die europäischen Politiker des kalten Kriegs wussten noch wie man das Sandkastenspiel zwischen Russland und den USA spielt. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

  6. 6.

    Ich habe keine Ahnung wie alles ausgeht aber eines ist zu 100% Gewiss, Energiepreise und damit die Preisschrauben für die gesamten Lebensgrundlagen werden mächtig anziehen.
    Und sollte es letztendlich zum Krieg kommen dann werden wir mit Sicherheit ein neues, großes Flüchtlingsproblem bekommen und diesmal kommen die Flüchtlinge nicht übers Meer sondern stehen Quasi vor der Wohnungstür Europas.

  7. 5.

    Wer Putin Glauben schenkt, der muss vollkommen naiv sein und/oder Wagenknecht heißen. Und wer glaubt, dass die EU kurz- oder mittelfristig spürbare (!) Sanktionen gegen Russland erlässt, dürfte den IQ einer mittelgroßen Gewürzgurke haben.
    Einfach die europäischen Konten wohlhabender Russen sperren würde die Akzeptanz Putins Politik im Keime ersticken. Über den Irrsinn, sich von russischen Gas abhängig gemacht zu haben, möchte ich gar nicht weiter nachdenken.

  8. 4.

    Blöd nur, dass Russland sich dort nie verantworten wird müssen. Auch eine Verhandlung vor dem ICC wegen eines Angriffskrieges wird sich Russland wohl nie stellen, man müsste der Anklage gegen sich selbst ja zustimmen. Die Ukraine hat im übrigen 2014 zugestimmt! Russland seitdem nicht. Was ist wohl dran an der russischen Propaganda?

  9. 3.

    Ich persönlich traue denen von der AFD auch zu, dass die Träumchen von der Aufteilung Osteuropas zwischen ihren Großdeutschen Reicht Träumen und RUSSLAND haben. Insofern sind die nur neidisch auf Putin....

  10. 2.

    Dennis Hohloch und die AFD auf Augenhöhe mit Putin. Als wenn diese Partei nicht schon schlimm genug wäre, jetzt (!!!) Nordstream 2 betreiben zu wollen,weil es dem deutschen Volke dient,der hat doch nicht mehr alle Latten am völkischen Zaun. Widerlich.

  11. 1.

    Der IGH kann rechtsstaatlich klären (statt Talkshows), ob Völkerrecht gebrochen wurde, was die Menschen (!) dort wollen und warum die Russen in der Region keine Rentenzahlungen mehr bekommen haben...und schaut sich dann auch gleich die Krim mit an.
    Warum wurde der Kosovo, nur wenige Stunden nach der Abspaltung, von Dtl. anerkannt, von Spanien und Griechenland aber nicht? Siehe wie Großbritannien im Fall Diego Garcia vor dem IGH gescheitert ist und warum. Wir können aber noch schlimmere Fehler, als die einer Fehleinschätzung machen: Uns in einen Krieg hineinziehen lassen... zu Gunsten von was für Leuten?

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