Paragraph 219a - Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Mi 09.03.22 | 15:07 Uhr
Symbolbild: Abtreibungsparagraf 219a (Quelle: dpa)
Audio: Inforadio | 09.03.2022 | Marco Buschmann, Bundesjustizminister | Bild: Bildagentur-online

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings der Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a noch zustimmen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ist seit längerem umstritten. Eine von der großen Koalition in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossene Reform hatte es den Ärzten zwar ermöglicht, über die Tatsache zu informieren, dass sie den Abbruch vornehmen - nicht aber über die Methode, die sie dabei anwenden. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen noch Bundestag und Bundesrat die Reform billigen.

Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrags

"Was längst überfällig war, wird endlich Realität", erklärte Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) zu der Kabinettsentscheidung. Damit stärke die Bundesregierung "das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig".

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a zu streichen. Spiegel kündigte an, die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode auch eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung einsetzen, um die damit verbundenen komplexen Fragen zu klären. "Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht", erklärte die Ministerin. "Deutschland ist verpflichtet dieses Menschenrecht zu wahren und effektiv durchzusetzen."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte vor der Bundestagssitzung, es sei "absurd", wenn sich Ärzte strafbar machten, wenn sie lediglich auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellten. "Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein", erklärte der Justizminister im Dezember.

Verurteilte Medizinerin spricht von "wahnsinniger Erleichterung"

Die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber war wegen dieses Straftatbestands 2019 als erste Ärztin bundesweit rechtskräftig verurteilt worden. Auf ihrer Internetseite hatte sie über den Schwangerschaftsabbruch informiert und angegeben, ihn selbst durchzuführen. Die Worte "medikamentös" und "narkosefrei" reichten zur Verurteilung. Dafür sei sie "von den wohlbekannten selbsternannten Lebensschützern" angezeigt worden, sagte sie in einem rbb-Interview. Gemeinsam mit einer weiteren Ärztin wurde sie zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Schon nach Abschluss des Ampel-Koalitionsvertrags zeigte sich Gaber hocherfreut. "Das ist für alle, die mit uns gestritten und gelitten haben, eine wahnsinnige Erleichterung", erklärte die Gynäkologin Ende des vergangenen Jahres.

Nach dem Kabinettsbeschluss müssen noch Bundestag und Bundesrat die Reform billigen.

Bisherige gültige Gesetzeslage

  • § 218 StGB - Schwangerschaftsabbruch

  • § 219a StGB - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sendung: Inforadio, 09.03.2022, 08:20 Uhr

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