Bilanz aus Sicht von CDU, AfD und FDP - 100 Tage Opposition

Do 31.03.22 | 19:37 Uhr | Von Thorsten Gabriel und Christoph Reinhardt
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Abgeordnetenhaus von Berlin, 4. Plenarsitzung (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)
Bild: imago images/Stefan Zeitz

In Ausnahmesituationen steht meist die Regierung im Mittelpunkt. Während der rot-grün-rote Senat sich in seinen ersten 100 Tagen vor allem im Krisenmanagement profiliert hat, müssen CDU, AfD und FDP noch ihre Rollen finden. Eine Analyse von Thorsten Gabriel und Christoph Reinhardt

100 Tage Rot-Grün-Rot waren 100 Tage mit wenig Arbeit nach Plan und umso mehr Krisenmanagement - zunächst nur in Sachen Corona, dann zusätzlich noch bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. Für die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht das die Aufgabe gleich in mehrfacher Hinsicht schwierig.

Konstruktiv will sie sein und natürlich schonungslos - das behauptet jede Oppositionspartei von sich. In der Realität zu beobachten sind dann aber oft eher oberflächliche Duelle, die man sich mit den Regierenden liefert. Und bei denen zuweilen unverhohlen durchschimmert, dass man vor allem aus einem Grund "dagegen" ist: Weil man eben selbst nicht regieren darf.

Im Falle von CDU und FDP ist der Schmerz über die undankbare Oppositionsrolle besonders stark, weil die heutige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) noch nach den Wahlen ausdrücklich mit den beiden bürgerlichen Parteien wegen einer Regierungsbeteiligung sondiert hatte. Vieles von dem, was sich am Ende SPD, Grüne und Linke in ihren Koalitionsvertrag schrieben, hätte ganz ähnlich wohl auch in einer Vereinbarung mit CDU oder FDP stehen können. Dass Giffey die zweite Auflage einer Koalition aus Grünen, Linken und Sozialdemokraten als "Neustart" vermarktet, ist für den CDU-Fraktionschef Kai Wegner nur schwer zu ertragen. "Da wird ganz oft über alle Bereiche von 'Neustart' gesprochen. Aber im Kern ist es ein ganz klassisches 'Weiter so'."

Neustart oder Weiter so?

Zumindest personell ist wenig vom letzten Müller-Senat übriggeblieben. Lediglich der linke Kultursenator Klaus Lederer und der ehemalige Innen- und heutige Bausenator Andreas Geisel(SPD)sind weiterhin in der Landesregierung dabei. Reizfiguren der vergangenen Legislaturperiode, an denen sich die Opposition über viele Jahre hinweg regelmäßig abarbeitete, wurden ersetzt. Statt des Grünen Dirk Behrendt hat die politisch völlig unbeschriebene Linke Lena Kreck das Justizressort übernommen. Anstelle der konfliktfreudigen Dilek Kalayci (SPD) führt ihre grüne Nachfolgerin Ulrike Gote das Gesundheitsressort betont sachlich. Und die neue Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) bietet als Quereinsteigering in den Politikbetrieb zwar erste Angriffspunkte, taugt aber längst nicht so wie ihre vielgeschmähte Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) als Punchingball der Opposition.

Die größten Schwierigkeiten, in den Angriffsmodus zu wechseln, bereitet den beiden Wirtschaftsparteien CDU und FDP aber wohl der neue Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Der parteilose Unternehmer ist in der Berliner Wirtschaft hoch angesehen und bestens vernetzt, war als Handwerkskammer-Präsident ein beliebter Ansprechpartner nicht zuletzt für CDU und FDP.

Auch beim wundesten Punkt der Koalition, dem Umgang mit dem Enteignungs-Volksbegehren, hat sich Rot-Grün-Rot zwar widersprüchlich, aber dennoch strikt geschlossen aufgestellt. Die Regierende Bürgermeisterin hat sich als Gewährsfrau der Wohnungswirtschaft profiliert, die mit aller Macht Enteignungen verhindern will. Solange sie den inneren Konflikt mit den Linken aushält, verstellt sie so der Opposition die beste Angriffsmöglichkeit. Die Linke dagegen reizt nicht mehr wie noch vor fünf Jahren die SPD mit klassenkämpferischen Akzenten, sondern hegt den Konflikt mit der Enteignungsinitiative und der eigenen Basis nach Kräften ein.

Taktische Fragen

Die Wahl der richtigen Taktik ist für die Linke ebenso heikel wie für die Opposition: Falls die Linke dem Druck der Basis oder schlechter Umfragewerte nicht standhalten und aus der Koalition aussteigen sollte, wären die Karten neu gemischt. Würde die FDP beispielsweise bereitstehen, um gegebenenfalls dann die Lücke zu schließen? FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja macht keinen Hehl daraus: "Wir sind immer ansprechbar, wenn’s darum geht, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind wir angetreten." So lange aber die Opposition sich Hoffnung macht, doch noch mit an den Regierungstisch gerufen zu werden, könnten die Attacken milder ausfallen als möglich.

AfD-Chefin Kristin Brinker dagegen muss kein Blatt vor den Mund nehmen. Im Parlament ist ihre Fraktion so isoliert wie noch nie, regelmäßig weigern sich zum Beispiel die anderen Parteien, die Kandidaten der AfD für Gremienposten zu wählen – trotz des unbestrittenen Vorschlagsrechts der AfD. "Aus unserer Sicht sind 100 Tage Senat, 100 Tage Giffey, auch gleichzusetzen mit 100 Tage Überforderung", bilanziert Brinker.

Aber wirklich handfest belegen lassen sich weder "Überforderung" noch "Weiter so". Zwar knirscht es auch beim neuen Regierungsbündnis intern, aber - anders als unter Michael Müller - werden solche Konflikte bislang nicht öffentlich ausgetragen. Und auch das Krisenmanagement in Sachen Ukraine-Hilfe läuft halbwegs rund - wenn man der Koalition zugutehält, dass viele Ursachen für die Schwierigkeiten auf der Bundesebene gelöst werden müssen.

Kleinkram oder wahre Größe?

Es bleiben also eher mittelgroße Baustellen, die die Koalition in ihren 100 Tagen nicht ordentlich beackert hat und deshalb in der Bringschuld steht. Dazu zählt etwa der Terminplan für die versprochene Polizeiwache am Kottbusser Tor, die wohl doch erst nächstes Jahr in Betrieb gehen wird. CDU-Fraktionschef Wegner spricht oft von guten "Überschriften" der Koalition, denen nun aber endlich Taten folgen müssten.

Angesichts der Größenordnung der Ukraine-Krise und der Corona-Politik muss die Opposition ihre Kritik angemessen dosieren, weiß Wegner. Es sei "keine einfache Situation für Regierungsparteien, aber auch für eine Opposition eine nicht ganz einfache Aufgabe. Denn natürlich wäre ich gern noch viel, viel kritischer mit den ersten 100 Tagen Regierungsbilanz umgegangen." Die Koalition habe in den ersten 100 Tagen "Lieferschwierigkeiten" gehabt, so formuliert Fraktionschef Sebastian Czaja seine Bilanz geradezu zahm. Gerade in dieser Krisenzeit wolle man "konstruktiv und lösungsorientiert" als Opposition mitarbeiten und sich nicht im Kleinklein verlieren.

Beitrag von Thorsten Gabriel und Christoph Reinhardt

2 Kommentare

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  1. 2.

    Welche Opposition ? Die sind so leise das sie gar nicht wahrnehmungsfähig sind

  2. 1.

    Aufgabe einer Opposition ist, die Arbeit der Regierung kritisch zu betrachten, negative Auswirkungen aufzuzeigen und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Diesbezüglich war von der AfD bislang nie etwas zu vernehmen und auch die FDP hält sich sehr bedeckt. Echte Opposition sieht anders aus!

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