Verlängerung bis Storkower Straße - Bund gibt Weg frei für umstrittenen A100-Weiterbau
Seit Jahren wird in Berlin über den Weiterbau der A100 im Osten der Stadt gestritten. Am Dienstag hat der Bund grünes Licht für das Planungsverfahren gegeben. Der Senat lehnt die Pläne als "Verkehrspolitik von gestern" ab.
Das Bundesverkehrsministerium will den umstrittenen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 in Richtung Lichtenberg umsetzen. Wie die bundeseigene Autobahngesellschaft dem rbb am Nachmittag bestätigte, ist am Dienstag die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht worden. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] berichtet.
Bis 2025 solle nun die Linienführung der A100 in dem Abschnitt von der Elsenbrücke bis zur Storkower Straße "klar gezogen werden", schreibt die Zeitung. Auf der Strecke ist unter anderem geplant, eine zweispurige Straße mit Wohnhäusern an beiden Seiten zu untertunneln und dort die Autobahnspuren übereinanderzulegen. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich dazu bislang nicht.
Derzeit wird der 16. Bauabschnitt gebaut, der im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden soll. Gegen den Ausbau des 17. Bauabschnitts noch in dieser Legislaturperiode spricht sich der rot-grün-rot regierte Berliner Senat aus.
Staatssekretärin Kluckert: "Es ist klar, dass weitergebaut wird"
"Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in dieser Stadt zentral", sagte die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, Daniela Kluckert (FDP), der "Berliner Morgenpost". Die Autobahn sei nötig, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und West- und Ostteil der Stadt besser zu verbinden, sagte Kluckert zur Begründung, die ihren Wahlkreis in Berlin-Pankow hat und seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag ist.
Der Bundestag habe den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, in dem der 17. Bauabschnitt "mit Priorität" vorgesehen sei, fügte Kluckert hinzu. Mit der Ausschreibung der Planungen sei nun klar, dass weitergebaut werde. Die Linienführung der A100 in diesem Abschnitt werde zunächst noch einmal nach Umwelt- oder Lärmkriterien überprüft und danach dementsprechend umgesetzt, kündigte sie an.
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag legte Weiterbau auf Eis
In der Berliner Landespolitik ist der Weiterbau der Stadtautobahn A100 heftig umstritten, auch eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und protestiert immer wieder mit Aktionen gegen die Verwirklichung des 16. und 17. Bauabschnitts.
Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hatte noch im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl den Stopp des Autobahnausbaus gefordert. Der 16. Bauabschnitt solle nicht mehr als Autobahn realisiert werden, sondern in eine Bundesstraße mit Radwegen umgewandelt werden. Der 17. Bauabschnitt sollte gar nicht mehr begonnen werden. Die Linken wandten sich ebenfalls gegen die Verlängerung der Autobahn.
Die SPD mit der damaligen Spitzenkandidatin und jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze lehnte dagegen einen Stopp des Autobahnausbaus ab. Im Koalitionsvertrag verständigte sich der rot-grün-rote Senat dann darauf, sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 einsetzen und den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff zu nehmen.
Regierende Giffey kritisiert Alleingang des Bundes
Am Dienstag hat sich Giffey von der Entscheidung des Bundesverkehrsministerium allerdings überrascht gezeigt. Wie sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung sagte, hat sie von der Ausschreibung aus der Presse erfahren. "Das ist eine überraschende Entwicklung, die von uns zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet wurde", sagte Giffey.
Ihr sei wichtig, zu wissen, wie der 16. Bauabschnitt der A100 eingebunden werde. Zudem gebe es im Koalitionsvertrag die Verabredung, den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Sie hätte sich gewünscht, dass die Schritte, die der Bund unternimmt, mit dem Senat abgestimmt werden und erwarte, dass der Bund den Dialog mit der Landesregierung suche.
Kluckert: FDP setzte sich in der Ampel-Koalition durch
Bundesautobahnen fallen in den Hoheitsbereich des Bundes. In der Ampel-Koalition habe sich die FDP in dieser Frage durchgesetzt, sagte Kluckert der "Berliner Morgenpost": "Wir haben uns auf Bundesebene im Koalitionsvertrag auf viele Dinge mit den Grünen geeinigt, auch darauf, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte einschließlich Lückenschlüsse in Deutschland angehen. Da der Weiterbau der A100 dazugehört, wollen wir auch dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen."
Sendung: rbb24-Abendschau, 29.03.2022, 19:30 Uhr
