Berliner Reaktionen auf Bundes-Pläne - Senat spricht sich gegen, Opposition für A100-Ausbau aus

Di 29.03.22 | 19:23 Uhr
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Zahlreiche Fahrradfahrer sind bei einer Fahrrad-Demonstration auf der A100 unterwegs (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb 88.8 | 29.03.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Der Bund hat den Weg freigemacht für den Ausbau der Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße. In Berlin löste die Ankündigung ein geteiltes Echo aus. Während der Senat protestiert und sich überrascht zeigt, begrüßt die Opposition die Pläne.

Die Ankündigung zum Ausbau der Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße ist in Berlin auf ein geteiltes Echo gestoßen. CDU und AfD sprachen von "einer guten Nachricht" und einem "notwendigen Schritt". Die Grünen hingegen attestierten dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing eine "komplette Fehlleistung".

Für den Ausbau der Berliner A100 ist der Bund zuständig. Das Bundesverkehrsministerium hat am Dienstag für das Planungsverfahren grünes Licht gegeben. "Die Veröffentlichung der Informationen über die Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts der A100 wird heute auf der Vergabeplattform der Europäischen Union hochgeladen", teilt die zuständige bundeseigene Autobahngesellschaft dem rbb mit. Zuerst berichtete die "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] von den Plänen.

Regierende Giffey kritisiert Alleingang des Bundes

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich von der Entscheidung des Bundesverkehrsministerium überrascht gezeigt. Wie sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung am Dienstag sagte, hat sie von der Ausschreibung aus der Presse erfahren. "Das ist eine überraschende Entwicklung, die von uns zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet wurde", sagte Giffey.

Ihr sei wichtig, zu wissen, wie der 16. Bauabschnitt der A100 eingebunden werde. Zudem gebe es im Koalitionsvertrag die Verabredung, den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Sie hätte sich gewünscht, dass die Schritte, die der Bund unternimmt, mit dem Senat abgestimmt werden und erwarte, dass der Bund den Dialog mit der Landesregierung suche.

Während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer lehnte Giffey einen Stopp des Autobahnausbaus ab. Weil sich Linke und Grüne nicht mit Giffey auf eine gemeinsame Haltung zum A100-Ausbau einigen konnten, legten die Koalitionspartner des rot-grün-roten Senats im Koalitionsvertrag fest, den Weiterbau bis nach ihrer gemeinsamen Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Verkehrssenatorin Jarasch: "Verkehrspolitik von vorgestern"

Ein deutliches Veto für den Ausbau legten die Grünen im Abgeordnetenhaus ein. "Was das Bundesministerium hier plant, wirkt wie aus der Zeit gefallen", erklärte Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag. Sie "gehe davon aus, dass sich das Bundesverkehrsministerium hier noch eines Besseren besinnt."

"Wir haben gerade alle Hände voll zu tun, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen, den Klimaschutz zu forcieren. Dazu steigen die Energiepreise. Und jetzt soll als Priorität eine Autobahn durch die Stadt geschlagen werden?" Das sei Verkehrspolitik von vorgestern. "Wir brauchen keine neue Autobahn in der Stadt, wir brauchen die Mobilitätswende", sagte Jarasch weiter.

Opposition begrüßt geschlossen den Weiterbau

Vonseiten der CDU kam hingegen Zustimmung. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Oliver Friederici, erklärte, ein Weiterbau bringe viele Vorteile. Mit der A100 würde der Osten Berlins besser erschlossen, der Osten der Berliner Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet und der Flughafen BER besser erreichbar. "Deshalb erwarten wir hier von der Regierenden Bürgermeisterin, dass ihr Senat dieses Großvorhaben mit allen Kräften unterstützt. Berlin ist nun mal Großstadt, nicht Bullerbü", so Friederici.

"Der Weiterbau der A100 ist zwingend notwendig, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten", erklärte der Verkehrsexperte der AfD-Fraktion in Berlin, Harald Laatsch. Die Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium sei richtig.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält den Ausbau der A100 im Osten der Stadt ebenfalls für eine gute Entscheidung. "Die A100 ist eine echte Lebensader für Berlin", sagte Czaja. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse sei die Verlängerung notwendig: "Das erklärte Ziel der rot-grün-roten Landesregierung, die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten, kann nur gelingen, wenn Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden." Von dem Infrastrukturprojekt würden sowohl Anwohner als auch Unternehmen und Wirtschaftsverkehr profitieren.

"Es ist gut, dass die Ampel im Bund endlich etwas Pragmatismus in diese aufgeheizte Diskussion bringt." Vom Berliner Senat fordert der FDP-Politiker eine Ausweitung des Mobilitätsangebots.

Politiker:innen von Grüne, Linke und SPD protestieren

Die Berliner Grünen wie auch die Linke und SPD stellen sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Die Verlängerung widerspreche den Zielen der Berliner Koalition auf Landesebene, die Verkehrswende einzuleiten, teilten etwa die Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg, Sebastian Schlüsselburg und Katalin Gennburg mit. Die Autobahn würde zudem "eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen", so die Linken-Politiker.

"Überrascht und kalt erwischt" zeigte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stephan Machulik. Die rot-grün-rote Koalition in Berlin habe beschlossen bis zum Ende der Legislaturperiode alle Planungen für eine Autobahn-Verlängerung ruhen zu lassen. "Die SPD steht in Gänze hinter dem Koalitionsvertrag", betonte Machulik.

Ein "abstruser Vorstoß" für Grünen-Landesvorsitzende

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, bezeichnen den Plan des Bundesverkehrsministeriums als "abstrusen Vorstoß". Die A100 löse ihnen zufolge keines der verkehrsrechtlichen Probleme Berlins.

"Im Gegenteil: Für den Weiterbau würden hunderte Millionen Euro verschwendet, die Luftqualität in der Stadt massiv verschlechtert und tausende Menschen mit zusätzlichem Lärm belastet werden. Eine weitere Autobahn mitten durch Berlin können wir uns weder verkehrspolitisch noch klimapolitisch leisten." Mertens und Ghirmai kündigten an, "entschlossen und mit ganzer Kraft gegen diesen verkehrspolitischen Irrsinn" zu kämpfen.

Sendung: rbb24-Inforadio, 29.03.2022, 17:00 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Was genau haben sie an "Mehrheit" nicht verstanden? Die gestiegenen Neuzulassungen lassen sich an Zweitautos festmachen.

  2. 50.

    Wie konnten die SPD und die Grünen nur der FDP das Verkehrsministerium überlassen. Da sitzen die Schuldigen, die FDP bedient nur ihre Klientel. Wenn man die Ministerien betrachtet, müsste man vermuten, dass die FDP die Wahl gewonnen hat. So verhält sie sich auch und die anderen kuschen. Selber schuld.

  3. 49.

    aber sicher um in Bad Saarow die Therme zu nutzen und nach Italien zu kommen. Es geht noch ohne Navi und Handy nur mit Kopf. Schaffen Sie das?

  4. 48.

    Der ÖPNV in der Innenstadt braucht nicht ausgebaut werden wir haben dort mehr als genug. Bevor das Auto stehen gelassen wird muss in den Randbezirken und für die Pendler etwas passieren. Anbindungen in alle Himmelsrichtungen und das nicht im 30 Minuten Takt sondern rund um die Uhr viel öfters. Platz für Radwege in den Randbezirken brauche ich nicht wirklich. Park and Ride....Es gibt Pläne bei der U-Bahn die hätten längst umgesetzt werden können. Aber egal welche Partei das Sagen hat.....es dauert eine gefühlte Ewigkeit bis etwas passiert. Über den Ausbau der Autobahn mögen wir unterschiedlicher Meinung sein aber auch ich kann Ihre Einstellung verstehen.

  5. 47.

    Ja, es stimmt schon und die Angelegenheit ist statistisch recht einfach aufzulösen:
    Die Zahl der zugelassenen Kfz. durch die Zahl der Bewohner Berlins oder auch nur durch die Zahl der Haushalte zu teilen, führt in die Irre. Denn wie schon zu recht betont, fällt der Autobesitz pro Haushalt diametral auseinander: Von 0 bis 4.

    Mehr als die Hälfte der Haushalte in Berlin hat kein Auto und das ist nicht etwa aus der Not heraus geboren, sondern zunehmend aus Überzeugung. Etwas weniger als die Hälfte hat ein und mehrere Autos, die zu gut 90% der Zeit stehend Straßenräume blockieren oder in Garagen herumstehen. In 10 % der Zeit ballt es sich zum Davonlaufen.

  6. 46.

    1. Die Wahlfreiheit mit allen Umständen, die dazugehören, ist faktisch nicht gegeben. Dazu müsste die Flächenaufteilung des Straßenraumes eine andere sein - eine andere als Autofahrbahn + x.

    Ein Straßenraum besteht im besten Fall, der natürlich geschaffen werden sollte, aus Fußwegen zur Fortbeweung, zum Flanieren, zum Hinsetzen, aus Wegen für Rad- und Autofahrende und natürlich aus Extra-Wegen für den ÖPNV, sodass auch diese Fortbewegungsalternative sichtbar und ungehindert von den anderen zum Tragen kommt.

    Erst dann kann von einer echten Wahlfreiheit gesprochen und geschrieben werden.

    2. Autobesitz bedeutet noch lange nicht, dass diese Kfz auch tatsächlich tagtäglich in dieser Höhe eingesetzt werden. Die herumstehenden Kfz. in allen Städten auch zur hohen Tageszeit sprechen deutlich eine andere Sprache. Insofern handelt es sich um verschwendeten, belagerten Raum, der über Gebühr beansprucht wird.

  7. 45.

    Die Generation meiner Großmutter kam ohne Auto aus und hat nicht so rumgeheult. Komisch das es dort ging. Diese letzte Generation wird sich ehr wundern, warum diese andere Generation so egoistisch ist.

  8. 44.

    Doch erfüllt sie. Sagen sie mir eine Strecke in der Innenstadt, wo sie schneller mit dem Auto im Berufsverkehr sind als mit dem ÖPNV.

  9. 43.

    Gehbehindert und dann Autofahren, klingt nicht gerade sicher. Ich glaube kaum, dass sie eine Autobahn brauchen.

  10. 42.

    Von was reden sie, die Fahrschulen haben Probleme, weil immer weniger eine Prüfung machen.
    Einkaufen geht auch ohne Auto und Kinder müssen nicht zur Schule gefahren werden. Zumal einige schon Probleme haben aus dem Auto herauszukommen, weil sie sich so wenig bewegen.

  11. 41.

    Irrtum, bin Rentner mit einer kleinen Rente und Gehbehindert. Mein Auto ist 30 Jahre alt und fährt zum Glück noch.

  12. 40.

    diejenigen die meinen man braucht kein Auto, werden sich wundern wenn sie alt und Gehbehindert werden und
    nicht mehr mit dem Rad fahren können. Diese letzte Generation wird sich noch wundern, was sie in ein paar Jahren
    nicht mehr können.

  13. 39.

    "Ich habe ernste Zweifel, dass die Mehrheit diese sogenannte Verkehrswende überhaupt wollen. "

    Ihre sogenannte Mehrheit ist in Wirklichkeit eine Minderheit der Reichen in Berlin, die immer mehr Zweitautos zulassen.

    https://www.heise.de/tp/news/Berlin-Auto-fahren-fast-nur-die-Reichen-4911636.html

  14. 38.

    "Sind Menschen die außerhalb des Rings leben Menschen zweiter Klasse?? "

    Ich weiß nicht, wo Sie das aus meinem Text herauslesen; aber nein, sind sie nicht. Aber innerhalb des Rings - und mittlerweile auch im bereich kurz "dahinter" ist schlichtweg zu wenig Platz für die vielen Autos. Deshalb muss dort der ÖPNV endlich ausgebaut und stärker vorang bekommen sowie für die kurzen bzw. mittleren Wege andere Verkehrsmittel wie z.B. das Fahrrad Platz zugewiesen werden, der bisher von den Autos besetzt wird. Parallel dazu muss für Pendler von "Außerhalb" mit Ziel des Rings das Angebot des ÖPNV ausgebaut werden und Angebote - finanzielle und Infrastruktur - für das Umsteigen bereitgestellt werden (z.B. P+R).

    Jetzt "jahrzehntelang" in der Innenstadt für vermutlich 1 Milliarde Euro 4km Autobahn zu bauen halte ich für den völlig falschen Weg.

  15. 37.

    Nach dem Krieg sollte Berlin als autogerechte Stadt umgestaltet werden, vor allem der Westen. Von diesen Plänen rückte man aber bald schon wieder ab. Jetzt, 70 Jahre später da wieder weiterzumachen zeigt wie wenig sich tatsächlich verändert hat. In Neukölln wurden jede Menge Häuser abgerissen und als Folge der unterbrochenen Straßen sind Ghettozonen entstanden. Mehr Straßen, mehr Verkehr. Von den KFZ´, die den Stadtring und Avus benutzen sind über 50% Durchgangsverkehr. Nicht zu vergessen, dass Straßen ab und zu instandgesetzt werden müssen und somit der nicht verhandene Verkehrfluss noch zusätzlich belastet wird. Das Auto ist der Stadt ist Vergangenheit.

  16. 36.

    "Die Flexibilität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit kann die BVG nicht ansatzweise bieten."
    Ihre Antwort: Innerhalb des Rings: doch; für viele schon.
    Sind Menschen die außerhalb des Rings leben Menschen zweiter Klasse??
    Sie haben sich für das Fahrrad entschieden und ich mich für das Auto.

  17. 35.

    Also so ganz verstehe ich (= ein autoloser BVG-Benutzer) diesen Streit nicht.
    Um den bösen Autofahrern das Leben schwer zu machen, wirft man einfach alle in einen Topf?
    Also weil manche ihr Auto ohne Notwendigkeit benutzen, sollen sich auch jene durch den "normalen" innerstädtischen Straßenverkehr quälen, die auf PKWs und LKWs angewiesen sind?
    (Darunter Pendler, Logistikunternehmen, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste?)
    Und um das Klima vor dem Menschen zu retten (soweit ich weiß eine nicht unumstrittene These), sind riesige Betonsockel in Waldgebieten okay, eine innerstädtische Autobahn aber nicht?

  18. 34.

    "Überrascht und kalt erwischt"...Liebe SPD, was ist denn das für ein Quatsch?
    Das Bundesverkehrsministerium handelt auf der Grundlage eines gültigen Bundesgesetzes. Es ist schlimm genug, dass dieser Senat bereits die letzten fünf Jahre den Weiterbau der A 100 verschlafen hat.
    Die Haltung der Berliner SPD verstehe ich überhaupt nicht. Frau Giffey und Herr Geisel haben mir im Wahlkampf etwas ganz anderes erzählt. Aber offenkundig ist es Ihnen wichtiger, den Koalitionsfrieden zu wahren anstatt Einsicht in verkehrspolitische Notwendigkeiten zu zeigen.
    Die A 100 ist überhaupt erst die Voraussetzung für eine "Verkehrswende" in der Innenstadt, indem der unnötige Durchgangsverkehr herumgeleitet wird.
    Vielleicht sollte die Berliner SPD mal nach Hamburg schauen, ihre dortigen Genossen haben die A 26-Ost ohne großes Murren vorangetrieben, weil diese wie die A 100 unverzichtbar ist.
    "Abstrus" ist im übrigen nur noch, was die SPD in dieser Koalition hält.

  19. 33.

    "Bis auf wenige Ausnahmen wird jeder der irgendwie kann (und die freie Wahl hat, wie es in einer Demokratie sein sollte) sich für den Individualverkehr entscheiden."

    Ich habe die freie Wahl und mich für den Individualverkehr entschieden: Ich fahre hauptsächlich mit dem Fahrrad. Wie so viele.

    Der Grundkonflikt resultiert daraus, dass nicht genug Platz in einer (vollen) Großstadt wie Berlin ist. Bei der Nutzung von PKWs wird verhältnismäßig besonders viel Platz gebraucht.

    "Die Flexibilität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit kann die BVG nicht ansatzweise bieten."

    Innerhalb des Rings: doch; für viele schon.

  20. 32.

    Damit verschieben sie das Problem auf einen andere Kiez, weil dort dann der Stau ist. Wenn Stauumfahrer durch Wohnblöcke rasen, muss man das mit anderen Maßnahmen regeln. Schonmal auf der A100 gefahren, weil dort ist auch sehr oft Stau. Die Autobahn wird kein Stauproblem lösen, sondern ehr noch mehr Stau erzeugen.

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