Gemeinsame Kabinettssitzung - Berlin und Brandenburg wollen Hauptstadtregion voranbringen
Der Krieg in der Ukraine war ein Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg in Frankfurt (Oder). Vor allem aber ging es um die gemeinsame Entwicklung der Region - unter anderem ist ein Bahngipfel beider Länder geplant.
Berlin und Brandenburg wollen die Hauptstadtregion zu einer führenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Region in Deutschland machen. Das teilten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder mit.
Konkret sprachen sie vier Felder an, in denen beide Länder zusammenarbeiten sollen. Bis zum Herbst soll eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden, um Fachkräfte in der Region zu halten oder zu gewinnen. Zudem soll eine Wasserstoff-Initiative vorangebracht werden. Auch für die sogenannten Innovations-Korridore von Berlin nach Hamburg, Stettin und Breslau sollen im Herbst Leitlinien vorliegen, sagte Giffey.
Giffey kündigt Bahngipfel am 3. Juni an
Im Bereich Wissenschaft und Forschung unterstützen beide Länder die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) für das "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit". In dem Zentrum sollen sich laut Woidke bis zu 200 Wissenschaftler mit der Transformationsgeschichte in Ostdeutschland und Osteuropa beschäftigen.
Gerade Frankfurt (Oder) sei in den 90er Jahren negativ betroffen gewesen. Doch in dem Zentrum soll nicht nur die Vergangenheit betrachtet werden, so Woidke, sondern die Erfahrungen für aktuelle Transformationsprozesse wie etwa in der Lausitz ausgewertet werden. Eine Entscheidung für den Standort soll bis Mitte des Jahres fallen.
Beide Länder wollen auch den Ausbau der Schienenverbindungen forcieren. Am 3. Juni werde es einen gemeinsamen Bahngipfel beider Länder geben, kündigte Giffey an. Bei dem Treffen unter anderem mit Vertretern der Deutschen Bahn sollen demnach zehn Strecken im Fokus stehen, die für Pendler im Großraum Berlin besonders wichtig sind. Als Beispiele nannte sie etwa die Siemensbahn und die Potsdamer Stammbahn. Auch Orte an den sogenannten Innovations-Korridoren sollen besser erreichbar werden.
Woidke: Bund hat Hilfe bei Versorgung von Geflüchteten zugesagt
Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung waren auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Region. Beide Länderchefs erneuerten die Forderung nach Unterstützung durch den Bund und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer.
Bislang trage Berlin die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen, daneben stünden Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen, sagte Woidke. Diese vier Länder trügen die Hauptlast. "Es geht darum, dass die Menschen dort untergebracht werden, wo sie auch am besten integriert werden können." Dabei gehe es um Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch um Arbeitsplätze und Sprachkurse. "Das wird besser gehen, wenn es eine faire Verteilung der Menschen in ganz Deutschland gibt."
Giffey und Woidke forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Dies habe der Bund bereits grundsätzlich zugesagt, erklärte Woidke. Derzeit werde ein Finanzierungsvorschlag von einer Arbeitsgruppe erstellt, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden solle.
Sendung: Inforadio, 29.03.2022, 17:20 Uhr
