Instrument der "Richteranklage" - Rückkehr von Berliner AfD-Politikerin in Richteramt löst Debatte aus

Fr 25.03.22 | 17:25 Uhr
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Birgit Malsack-Winkemann (AfD) spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 25.03.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in ihr Richteramt zurückgekehrt - zum Missfallen der Berliner Justizverwaltung. Nun fordern Politiker ein Instrument, mit dem die Versetzung von Richtern möglich wäre.

In der Berliner Landespolitik mehrt sich die Zustimmung für die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen.

Mit diesem Instrument könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen.

Eine solche Richteranklage fordert beispielsweise der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg. Der Bundestag und alle Landtage bis auf Berlin, Bayern und das Saarland hätten diese Möglichkeit bereits, so Schlüsselburg am Freitag. Sie sei dringend notwendig, um das Vertrauen in eine unvoreingenommene und faire Justiz nicht zu erschüttern.

Auch Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) würde die rechtliche Möglichkeit dafür begrüßen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, befürwortete ebenfalls, die Gesetzeslage in Berlin entsprechend anzupassen. "Es ist sehr schade, dass wir das noch nicht haben."

AfD-Politikerin seit Mitte März als Richterin für Baurecht zuständig

Hintergrund ist der aktuelle Fall von Birgit Malsack-Winkemann. Die frühere Richterin am Berliner Landgericht saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Sie war unter anderem aufgefallen, als sie während des Bundestagswahlkampfes mit "geschlossenen Grenzen" für sich warb, bei der Wahl Ende September blieb sie dann aber erfolglos.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament ist Malsack-Winkemann auf ihren früheren Posten zurückgekehrt und arbeitet seit Mitte März wieder in der für Baurecht zuständigen Zivilkammer 19A. Justizsenatorin Kreck hatte ausgiebig prüfen lassen, ob die Rückkehr von Malsack-Winkemann zu verhindern sei - ohne Erfolg. Unter den gegebenen Bedingungen seien die rechtlichen Mittel begrenzt, heißt es aus der Justizverwaltung.

Schlüsselburg will Richteranklage im Richtergesetz verankern

Anders als bei der Berliner Richterin ist in Sachsen entschieden worden. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier den weiteren Richterdienst untersagt. Maier zählt zum offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD, er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.

Der Linken-Politiker Schlüsselburg will nun möglichst zügig eine sogenannte Richteranklage auch im Berliner Richtergesetz verankern. Diese ließe sich mit einfacher Mehrheit einführen. "Wir brauchen solch ein Werkzeug, zusätzlich zu disziplinarischen oder dienstrechtlichen Verfahren", sagte Schlüsselburg dem rbb. Mit diesem parlamentarischen Instrument kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten Zweifel an der Eignung eines Richters oder einer Richterin aussprechen. Darüber muss dann das Landesverfassungsgericht entscheiden.

Sendung: Abendschau, 25.03.2022, 19:30 Uhr

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4 Kommentare

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  1. 4.

    Der Vorgang löst soweit ersichtlich nur Debatten bei der Linkspartei aus und hier beim RBB. Bei der Linkspartei braucht man nicht lange rätzeln. Die ist bundesweit unter 5 %. In Berlin braucht das etwas länger.

  2. 3.

    Wer öffentliches Recht und damit die Hoheit des Staates vertritt, kann der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an keiner Stelle widersprechen. Auch ohne Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist die AfD kein an Rechtsstaatlichkeit orientierter Akteur und es braucht mehr als das Neutralitätsgebot, wonach Richter*innen keine politschen Äußerungen tätigen dürfen.

    Rechtsextreme werden solche Vorschläge bzw. Vorgänge in anderen Bundesländern vorausschaubar zum Opfernarrativ nutzen und einen Angriff auf die Gewaltenteilung darstellen. Die staatliche Vertretung und sein Handeln dürfen aber dem Konsens demokratischen Zusammenlebens nicht widersprechen. Ergo ist eine Richter*innenanklage o.ä. geboten und konsequent.

  3. 2.

    Welchen Schaden soll die Frau denn in einer Baukammer anrichten? Ich würde sie jetzt vielleicht nicht zum Verwaltungsgericht schicken und dort überall Asyl Anträge entscheiden lassen aber so...

  4. 1.

    Ein Skandal, zum Schämen.

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