Vergesellschaftung von Immobilien - Der linke Balanceakt in der Enteignungsdebatte

Sa 05.03.22 | 18:05 Uhr
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Archivbild: Eine Protestkundgebung von Deutsche Wohnen und Co. enteignen findet vor dem Roten Rathaus statt. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Video: Abendschau | 05.03.2022 | Boris Hermel + Studiogespräch Carsten Schatz (Linke) | Bild: dpa/J. Carstensen

Eine Expertenkommission soll klären, ob und wie die Enteignung großer Immobilienunternehmen gelingen kann. Die Aktivisten hinter dem Volksentscheid sehen in den Linken ihre wichtigsten politischen Helfer – was die Partei gehörig unter Druck setzt. Von Sebastian Schöbel

Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen.

Fast 60 Prozent der Wähler:innen haben sich im September dafür ausgesprochen, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen – beziehungsweise sie zu "vergesellschaften", wie es auch heißt. Das klingt weniger aggressiv, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nach dem Mietendeckel ein noch viel schärferes Schwert ausgepackt werden soll: Statt den Unternehmen die Mieten zu diktieren, nimmt man ihnen die Wohnungen einfach weg. Wer in der Immobilienbranche dachte, nach dem Mietendeckel könne es nicht ärger kommen, hat zu früh gefeiert.

"Keine dritte Klatsche erleben"

Besser könne es für die selbsternannte "Mieter-Partei" Die Linke also eigentlich kaum laufen. Doch die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wirkt bei ihrer Klausur angespannt. Der angestrebte Gesetzentwurf zur Enteignung von Immobilienunternehmen sei für die Linke eine große Verantwortung, sagt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg. Denn nach dem Scheitern des kommunalen Mietendeckels "verhandeln wir jetzt über die letzte Patrone, mit der wir noch eine Eingriffsmöglichkeit auf eine andere Wohnungswirtschaft haben".

Linken-Landeschefin Katina Schubert warnt bereits vor einer "dritten Klatsche", nach Mietendeckel und Vorkaufsrecht. Auch ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum werde unweigerlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen, so Schubert. Und eine weitere Niederlage würde die Regulierung von Mieten im ganzen Land politisch weiter erheblich erschweren. "Deswegen ist das Blicken darauf, wie man den Artikel 15 zum Leben erweckt, eine Riesenherausforderung, womit wir nicht leichtfertig umgehen dürfen."

Wir verhandeln jetzt über die letzte Patrone, mit der wir noch eine Eingriffsmöglichkeit auf eine andere Wohnungswirtschaft haben

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitische Sprecher der Linken

Ein Gremium, das viele Linke zunächst nicht haben wollten

Gemeint ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der es möglich macht, "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in den Besitz der Allgemeinheit zu überführen. Das entsprechende Gesetz - oder zumindest die Grundlage dafür - soll die Expertenkommission innerhalb eine Jahres erarbeiten, auf die sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Ein Gremium, das viele Linke zunächst nicht haben wollten, sie witterten dahinter den Versuch einer Verzögerungstaktik - allen voran der SPD. "Deren Strategie ist es, auf Zeit zu spielen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Damiano Valgolio, "das Ganze ein Jahr verwässern und die Debatte auf das Wohnungsbündnis zu lenken."

Das Bündnis, das vor allem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht hat, setzt mehr auf Zusammenarbeit mit der privaten Wohnungswirtschaft, bei Mieten und Neubau – und soll den Wunsch nach Vergesellschaftung möglichst vergessen machen.

Aktivisten fordern "Vergesellschaftungskommission"

Auch die Aktivisten des Volksentscheides waren zunächst enttäuscht über die Kommission, sieht das Gremium inzwischen aber als Mittel zum Zweck, um den Mehrheitswillen durchzusetzen. "Wir bleiben bei unserer Forderung, dass eine Mehrheit in dieser Kommission auch für die Vergesellschaftung ist", betont Ines Schwerdtner von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Linksfraktion allerdings sieht das anders, sie plädiert dafür, allen Seiten der Debatte einen gleich großen Anteil in der Kommission zu geben.

Und das ist nicht die einzige Differenz im Vergesellschaftungslager. Denn während die Aktivisten von der Kommission einen konkreten Gesetzentwurf zur Enteignung der Konzerne erwarten, rechnet man bei den Linken damit längst nicht mehr. "Die Expertenkommission wird keine Entscheidung treffen über die Vergesellschaftung", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich.

Vielmehr solle sie Wege aufzeigen, wie es gelingen könnte, und dabei möglichst alle juristischen Fallstricke aus dem Weg räumen, damit ein mögliches Gesetz später Bestand hat. Darüber hinaus müsse man die Kommission nutzen, um die öffentliche Debatte zu lenken, sagt der stellvertretende Fraktionschef Tobias Schulze, "um in der öffentlichen Meinung das Klima offenzuhalten, dass eine Vergesellschaftung nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist".

Linke bremsen Erwartungen aus

Ein Punkt, dem Ines Schwerdtner klar widerspricht. "Es klingt, als ob man die Kommission schon aufgegeben habe. Das halte ich für gefährlich." Das Gremium habe aus ihrer Sicht den klaren Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen, so Schwerdtner. "Es gab eine Abstimmung, es gab eine Entscheidung", und sie erinnert die Abgeordneten: "Die Linke hat das unterstützt."

Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Mietendeckel würden für die Vergesellschaftungsaktivisten keine Rolle spielen, betont sie. "Das mag für die Linke anders sein, als für uns." Das Mehrheitsvotum bei der Wahl müsse ernst genommen werden. "Ein Volksentscheid ist kein Begleitkreis", so Schwerdtner.

Es sind diese Erwartungen, an denen sich nun vor allem die Linken messen lassen müssen. Für die Partei wird es eine Gratwanderung: Dem Ziel des Volksentscheids hat man sich voll und ganz verschrieben, doch eine weitere Niederlage vor Gericht könnte politisch verheerende Folgen für die Linken haben.

Auch deswegen versucht die Partei schon jetzt, die Erwartungen ihrer Unterstützer zu dämpfen. Eine klare Entscheidung für die Vergesellschaftung der Immobilienriesen brauche man gar nicht, heißt es aus der Fraktion: Ein Gesetz könne man dennoch schreiben, notfalls eben allein, und es dann mit den Erkenntnissen der Expertenkommission vor dem Verfassungsgericht verteidigen – und zwar aus ihrer Sicht hoffentlich erfolgreich.

Sendung: Abendschau, 05.03.2022, 19:30 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Natürlich geht es ausschließlich um Egoismus. Das Problem Berlins ist, dass die Mieten im nationalen und vor allem aber im internationalen Vergleich sehr viel preiswerter sind. Das führt seit Jahren zu einem deutlichen Zuzug. Damit nimmt die Not des Wohnungsmangels immer weiter zu, zumal gerade die ja angebliche Mieterpartei die Schaffung neuen Wohnraums ja sogar noch behindert, wo es nur geht. Wir brauchen in Berlin ein höheres Lohnniveau, dort liegt für die Mehrheit das eigentliche Problem. Das lässt sich nur mit zwei Maßnahmen gleichzeitig lösen. Das Lohnniveau muss rauf, dafür braucht es Arbeitgeber, die mehr zahlen können und wollen. Und es braucht massiv Neubau, um die Nachfrage überhaupt zu befriedigen. Für die echten Sozialfälle sind Sozialwohnungen da, auch das vernachlässigen seit Jahrzehnten alle Senate sträflich.

  2. 37.

    Das substanzlose Gebrabbel der Sympathisanten der Immobilienmafia beweist wie recht ich habe. Nicht ein einziges Argument, nur Hetze. Wir Mieter sind in der Mehrheit und werden uns gegen die Minderheit der Abzocker und ihrer Entourage durchsetzen.

    Das GG lässt Enteignungen zu und die Voraussetzungen dafür sind erfüllt. Schon der Straftatbestand Wucher dürfte dazu ausreichen.

  3. 36.

    Kann mir bei 60% Zustimmung nicht vorstellen, dass nur Leute innerhalb des S Bahn Rings dafür gestimmt haben. Und wenn etwas egoistisch ist, dann auf Kosten des sozialen Friedens massiv Profite zu erwirtschaften...

  4. 35.

    Na Prima, dann sind wir ja schon zwei.
    Ich bezahle neben meinen Steuern auch Kfz-Steuer. Damit werden neben dem Bau von Autobahnen, die ich sehr gerne benutze, auch Fahrradwege und der ÖPNV finanziert. Die letzten beiden genannten nutze ich gar nicht.

  5. 34.

    Es gibt viele. Gründe weshalb die Enteignung verfassungswidrig und nicht sinnvoll ist.

    1. Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungskompetenz für eine eigens Enteignungsgesetz.

    2. Gleichbehandlungsgrundsatz wird missachtet, da nur Wohnungsbestände von Unternehmen ab 3.000 Wohnungen im Portfolio vergesellschaftet werden.

    3. Für die Finanzierung geplante Kreditaufnahme durch eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse.

    4. Die Vergesellschaftung müsste verhältnismäßig sein, erforderlich und angemessen sein. Dies ist nicht gegeben da der Staat viele weite Instrument im Mietrecht obliegen.

    5. Der mit der Enteignung verfolgte Allgemeinwohlzweck muss in dem Gesetz genannt werden. Fraglich ist, wenn 10-15 % der Berliner Wohnungen versaatlich werden sollen, dem Allgemeinwohl dient?

    usw.

  6. 33.

    Es ist etwas komplizierter, da GG Art. 14 Enteignungen innerhalb eines engen Rahmens zulässt und es ja auch GG Art. 15 gibt. Das Volk hat aber auch über eine Verfassung für Berlin abgestimmt, die dem Land eben nicht das Recht auf Vergesellschaftung gibt.

    Dabei hat ja sogar der Mieter aka Radfahrer aka Justitia formerly known as Elias as ... in #5 zugegeben, dass die Vergesellschaftung eben nicht wie von "Aktivisten" behauptet zum Nulltarif bei gleichzeitig sinkenden Mieten zu haben sei. Auch er sieht die "Solidargemeinschaft" in der Pflicht und stellt die Initiatoren samt deren politischen Arm damit als Lügner bloß.

  7. 32.

    Es ist etwas komplizierter, da GG Art. 14 Enteignungen innerhalb eines engen Rahmens zulässt und es ja auch GG Art. 15 gibt. Das Volk hat aber auch über eine Verfassung für Berlin abgestimmt, die dem Land eben nicht das Recht auf Vergesellschaftung gibt.

    Dabei hat ja sogar der Miete aka Radfahrer aka Justitia formerly known as Elias as ... in #5 zugegeben, dass die Vergesellschaftung eben nicht wie von "Aktivisten" behauptet zum Nulltarif bei gleichzeitig sinkenden Mieten zu haben sei. Auch er sieht die "Solidargemeinschaft" in der Pflicht und stellt die Initiatoren samt deren politischen Arm damit als Lügner bloß.

  8. 31.

    Soweit richtig, nur „solidargemeinschaftlichen Prinzipien“ ist eine befremdliche Formulierung für wegnehmen. Denn das Ziel, niedrigere Mieten, sind so nicht zu erzielen...
    aber das haben Sie auch nicht so gemeint...
    P.S. Das Prinzip des Eigentums kennt jeder bei der eigenen Lederjacke oder Rucksack. Problematisch diktatorisch wird es, wenn jemand nun 2 Lederjacken und 2 Rucksäcke hat. Weil: Er liegt über dem Durchschnitt. Was einem zu den Begriff Durchschnitt führt: Im Durchschnitt war der Bach ein Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen.

  9. 30.

    Sollen die Enteignungsbefurworter doch aufs Land ziehen. Dort wird weniger bezahlt. Grundsätzlich finde ich den Mietenanstieg auch befremdend. Aber ein großer Teil von den Befürwortern feiern gerade die hohen Spritpreise die insbesondere die zu bezahlen haben die außerhalb wohnen und keinen 3 Minutentakt mit dem ÖPNV haben.
    Ich nenne das puren Egoismus. Beste Infrastruktur zum Spottpreis. Das ist es was die Leute innerhalb des S Bahnrings wollen.

  10. 29.

    Das GG schützt das Privateigebtum, ergo sind Enteignungen zur Umsetzung der solidargemeinschaftlichen Prinzipien verfassungswidrig. Zur deren Umsetzung stehen dem Staat andere, hinreichend bekannte Instrumente zur Verfügung.

  11. 28.

    Da kann man noch so sehr von "selbsternannter Mieterpartei" und dem Versuch, die Mietenpolitik auf den Kopf zu stellen (auf die Füße wäre m.E. richtiger) schwurbeln-meine Nachbarin 82 Jahre, langjährige Mieterin, hat Angst davor, bald die Miete nicht mehr zahlen zu können und weiß dann nicht was werden soll.

    Vielleicht sollte man sich eher an solchen Dingen orientieren als an den Gewinnerwartungen anonymer Investorenclans.

  12. 27.

    Dass die Linke immer noch daran festhält Wohnungskonzerne zu enteignen und wie gestern zu hören war, eventuell sogar das Platzen der Koalition nicht ausschließt, kann ich nicht nachvollziehen.
    Diese Enteignungsaktion kostet die Berliner Steuerzahler Millionen wenn nicht sogar Milliarden und dafür gibt es nicht eine einzige freie Wohnung für berliner Wohnungssuchende.
    Der Senat sollte dieses Geld lieber für Wohnungsneubau verwenden als diesen Schwachsinn weiter zu verfolgen.

  13. 26.

    Die Linke ist mit Sicherheit keine Mieter-Partei.
    Das sind alles nur Etiketten, die man sich aufklebt, um die Wähler einzulullen.

  14. 24.

    Zugegeben, der Termin ist provokant.

    „Und das im von der Altersstruktur her ältesten Wohnviertel von Berlin! „

    Jedoch was genau soll uns diese Aussage nun wieder das sagen?

    Ich finde, Ihre Aussage stützt gerade die Vorgehensweise des Eigentümers - er möchte - sicherlich zu seinem Wohl - Dritten die Schaffung von Eigentum ermöglichen.

    Und das anscheinend sozialverträglich, s.

    „Und das im von der Altersstruktur her ältesten Wohnviertel von Berlin! „.

    Langjährige, gerade alte Mieter verfügen nach erstmaliger Umwandlung in ETW über einen fast unbegrenzten Kündigungsschutz.

    Und jetzt kommt für Sie eine positive Nachricht, denn bei erstmaliger Umwandlung in ETW muss der Eigentümer den in den Wohnungen lebenden Mietern die Wohnung gesetzlich zum Kauf anbieten!

    Erfragen Sie am besten schon heute den Preis, seien sie innovativ und schlagen sie ggf. zu, wenn es geht.

    Ich wünsche Ihnen hierbei auf jeden Fall viel Erfolg, ggf. kaufen Sie ihre Mietwohnung ja.

  15. 23.

    Richtig, s. auch Mehrheitsverhältnisse/Sitzverteilung im Senat - das ist der einzig wahre Wille der Bevölkerung mit exekutiv erteiltem Mandat.

    Die Art des gewählten Volksentscheids wurde aufgrund von Schwäche der Initiative bewusst gewählte.

    Die Initiative wollte keine wirkliche Verantwortung übernehmen, hätte sie aber ja ohne weiteres machen können, d. h. Abstimmung über ein fertiges Gesetz.

    Jetzt nicht jammern Initiative, ihr seid nicht legitimiert - so gerne ihr euch auch bezahlte Pöstchen wünschtet.

  16. 22.

    Linke können nur eins: Anderen was wegnehmen. Was dabei herauskommt konnte man zwischen 1949 und 1989 sehen - nichts Gutes. Dabei könnte man das Spekulations-Problem ganz einfach lösen. So wie in Dänemark: Ausländer dürfen dort kein Land kaufen. Aber Deutschland verteilt Grund und Boden lieber an die Welt....

  17. 21.

    Bezug wird auf den Volksentscheid genommen. Sachlich richtig. Sie können weiterlesen.

  18. 20.

    Interessant! Sinn glauben Sie also auch nicht den Märchen der Enteignungsaktivusten, de due Wähler damit lockten, dass due Mieten auf vier Euro sinken würden und sich das ganze selber trage. Das dass Kaopes gewesen ist, bestätigen Sie ja auch, indem Sie schreiben, dass die Solidargemeinschaft zur Lasse gebeten werden soll.

  19. 19.

    Wenn mal richtig rechnet haben noch nicht mal 45% aller Berliner*innen der "Enteignung" zugestimmt. Im Schönrechnen waren die Linken schon immer gut ....

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