3.000 statt bis zu 28.000 Euro - Berliner Schulen müssen mit drastischen Kürzungen rechnen

Do 03.03.22 | 15:17 Uhr
  25
Die Stühle im Klassenzimmer einer Grundschule in Prenzlauer Berg stehen im Kreis. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Inforadio | 03.03.2022 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Annette Riedl

Die Einsparungen im Haushalt haben erste Folgen für die öffentlichen Berliner Schulen. Nur noch maximal 3.000 Euro stehen pro Schule im Verfügungsfonds der Senatsverwaltung bereit. Bis jetzt standen ihnen bis zu 28.000 Euro zur Verfügung.

Öffentliche Schulen müssen sich vorerst auf drastische Kürzungen einstellen. In diesem Jahr können sie voraussichtlich nur noch auf einen Verfügungsfonds von höchstens 3.000 Euro pro Schule zugreifen. Darüber wurden sie von der Senatsverwaltung für Bildung informiert. In dem Schreiben, das dem rbb vorliegt, heißt es zur Begründung: Wegen der notwendigen Einsparungen in den Haushalten aller Senatsverwaltungen seien auch Kürzungen im Bereich der Bildung notwendig.

3.000 statt bis zu 28.000 Euro

Die Verfügungsfonds sind eine freiwillige Zusatzleistung der Senatsverwaltung. Mit den Geldern können Schulen flexibel umgehen und zum Beispiel zusätzliche Möbel bezahlen, kleine Reparaturarbeiten, oder auch zusätzliches Personal, zum Beispiel einen Theater-Pädagogen. Bislang wurden die Gelder anteilig an der Menge an Schülern ausgezahlt, bis zu maximal 28.000 Euro für eine Schule, etwa für ein großes Oberstufenzentrum. Nach jetzigem Stand der Haushaltsplanungen haben auch die großen Schulen in diesem Jahr nur noch 3.000 Euro zur Verfügung.

Aus der Bildungsverwaltung heißt es, dass von diesen 3.000 Euro vorerst auch keine kleineren Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt werden können. Normalerweise können mit dem Fonds kleineren Malerarbeiten oder Reparaturen abgedeckt werden. In diesem Fall könnten sich Schulen aber an ihre Bezirke wenden, hieß es. Auch die Beschaffung von Ausstattung mit dem Fonds ist vorerst pausiert.

FDP: Kürzungen schränken Selbstständigkeit ein

"Es ist ein Skandal, dass der Berliner Senat im Bereich Bildung spart", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu den Kürzungen. "Seit Jahren belegt Berlin im Bildungsmonitor die hinteren Plätze und bewegt sich einfach nicht von der Stelle und nun soll dies auch noch betoniert werden."

Die Kürzungen würden die Berliner Schülerinnen und Schüler hart treffen und die Situation noch schlimmer machen. Dass der Verfügungsfonds so deutlich gekürzt werde, schränke auch die Selbstständigkeit der Schulen enorm ein. "Im Bildungsbereich darf nicht gespart werden. Hier muss immer investiert werden", so Fresdorf weiter.

Ronald Rahmig von der Vereinigung der Leitungen berufsbildender Schulen in Berlin zeigte Verständnis für die Sparmaßnahmen. Er sagte dem rbb jedoch auf Nachfrage, dass er sich bei der Planung eine Einbeziehung der Schulen gewünscht hätte. So hätten Schulen eigene Vorschläge für Sparmaßnahmen machen können, je nachdem, wo bei Ihnen Restmittel übriggeblieben wären. Allerdings ist das Berliner Parlament als Haushaltsgesetzgeber zuständig.

Interessenverband: Gerade jetzt brauchten Schulen alle Ressourcen

Karina Jehniche, amtierende Vorsitzende vom Interessenverband Berliner Schulleitungen, nannte die Kürzungen im Verfügungsfonds "verhängnisvoll für Schulen". Gerade jetzt brauchten Schulen alle Ressourcen. Die Kürzungen würden vor allem jene Schulen hart treffen, die nicht im Berliner Bonus-Programm sind und zumindest noch auf diesen Fonds zugreifen könnten. Das Berliner Bonus-Programm unterstützt Schulen mit hohen sozialen Belastungen mit zusätzlichen Mitteln.

In dem Schreiben der Senatsverwaltung heißt es allerdings, dass Schulen zusätzliche Sondermittel für "Politische Bildung" erhalten werden. Die Hausleitung wolle sich im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen außerdem dafür einsetzen, dass Schulen weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Sendung: Inforadio, 03.03.2022, 14:25 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 03.03.2022 um 18:50 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

25 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 25.

    Nach 100 Milliarden für Banken, dann Pharma&Co, nun 100 Milliarden für Militär, da "muss alternativlos" bei Bildung gespart werden. Was macht das Projekt Kinderarmut beseitigen?

  2. 23.

    Für Schulen ist kein Geld da, für ÖPNV ist kein Geld da. Für die Güterverkehrsverlagerung auf die Bahn ist kein Geld da.Dafür ist genügend Geld für Coronamaßnahmen einschließlich Masken als Nebeneinnahme von Politikern da. Es ist genug Geld da für eine Rüstung, die mit Putins Krieg nichts zu tun hat. Vielleicht sollte man erste einmal nachgucken, wo die Ukraine eigentlich liegt. Es ist Geld da für/durch DB Schenker einstürzende Autobahnbrücken zu ersetzen. Für wie blöd hält uns die Politik.

  3. 22.

    Wer von den Kommentatoren hier hat denn rotgrünrot gewählt, dass würde mich mal interessieren. Da könnte man sagen: selbst gewähltes Elend.

  4. 21.

    Kürzungen an Politikergehältern? Unmöglich! Die würden ja verhungern.

  5. 20.

    Es ist leider ein Armutszeugnis für Berlin...., wir sind schon in Sachen Bildung im bundesweiten Vergleich ziemlich weit hinten und jetzt sowas....
    Ich komme slebst aus dem Bereich und finde es sehr schade, dass an so vielen Ecken in der Bildung gespart wird....
    Zu volle Klassen, wenig Personal, veraltete Lehrmittel, marode Räume und Gebäude usw.
    Mir tun die Kinder, die Eltern, die Lehrer und die Erzieher sehr leid, auf ihren Rücken wird diese Einsparung getragen.

  6. 19.

    Toller Vorschlag, da muss man ja einfach nur 100 Mal mehr Mitarbeiter in den Ordnungsämtern und ggf. der Justiz kurzfristig einstellen, ausbilden, und bezahlen, dann kann man das umsetzen.

  7. 18.

    100 Milliarden für die Bundeswehr....

  8. 17.

    Den Schulen wird das Geld gekürzt, beim BER wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.

    @ CnasowasB: "Haupsache 1000e flüchtlinge aufnehmen"
    Sie sollten sich für diese Aussage schämen, diese Menschen werden zur Flucht gezwungen.

  9. 16.

    Es ist wirklich heuchlerisch, dass sich die F.D.P. über Kürzungen im Bildungsbereich empört. Schließlich verhindert diese Partei konsequent Steuererhungen.

  10. 15.

    Staatsbürgerkundeunterricht - so was von wichtig. Welche Meinung ist denn heute richtig. Habe ich damals schon gefragt. Ist nicht ganz so gut angekommen - wie heute.

  11. 14.

    Ich bin schockiert!!! Wie kann man Kürzungen an Stellen vornehmen, wo Wissen für das spätere Leben vermittelt wird? Kann man nicht mal Kürzungen an Diäten der Politiker vornehmen?

  12. 13.

    Nicht deren ernst! Kinder zählen wohl gar nicht mehr.
    Warum nicht einfach mal alle Raucher, die achtlos ihre Kippe auf die Straßen werfen, dafür bezahlen lassen. Alle bei roter Ampel-drübergeher, alle Falschparker, Gehwegradler, Müll in Natur-entsorger! Diese gibts so viele. Von dem Geld könnte jeder Schule mehr als 28000€ bekommen, und dann endlich mal paar Sachen reparieren oder eine Reinigungskraft einstellen. Der Zustand der Schulen ist jetzt schon eine Katastrophe.

  13. 12.

    Natürlich wie immer, an den Schulen und bei den Kindern wird wieder gespart.

  14. 11.

    Ich hab vor einigen Tagen noch gesagt:
    "Nun schaut euch an, wo auf einmal Milliarden locker gemacht werden! Für Krieg! Natürlich ist es wichtig die Ukraine zu unterstützen, keine frage. Aber unsere Kinder, werden geradezu zum verblöden verdonnert! Wiso kommen da jetzt nicht aus irgendwelchen ecken ein paar Euro???
    Es müssen auch nicht Milliarden sein!!!

    Am besten man bekommt hier keine Kinder mehr, welche keine vernünftige Schulausbildung, dank Mangel an Material UND Lehrpersonal hätten.

  15. 10.

    Ja klar, die Kinder müssen mal wieder bluten. Die Schulen in ganz Berlin sind immer noch sehr marode und seit Jahren werden sie immer wieder vertröstet. Kinder haben in diesem Land eben keine Lobby mehr.
    Das sie die Zukunft unseres Landes sind, interessiert den Verantwortlichen offenbar nicht die Bohne.
    Die Schulen verfallen und der Unterricht verkommt. Es ist nicht zu fassen.
    Bildung ist das Aushängeschild eines Landes!

  16. 9.

    Nur nichts für Bildung ausgeben. Lieber alle dumm halten. Und sich dann über Querdenken, Gewalt, Alkoholismus und Rassismus wundern.
    Unsere Schule hat sein Monaten kein Toilettenpapier. Jeder bring selbst was mit. Seife hab ich in Pandemiehochzeiten das letzte Mal gesehen. Für meine Klasse sponsere ich sie. Das ist doch nicht normal.

  17. 8.

    was zu erwarten war

  18. 7.

    Bevor jetzt jemand schreit, die Bundeswehr ist nicht Schuld an den Kürzungen. Bildung ist auch in Finanzfragen Ländersache!

  19. 6.

    rbb24: Wie oft wurde im Wahlkampf gesagt "ist für die Bildung"? Von welchen politischen Farben? "ist fürs Klima" war ähnlich oft...
    Wer jetzt noch glaubt, dass wir von den letzten Plätzen wegkommen, der glaubt auch an "weniger" Wetter...

  20. 5.

    "Die Einsparungen im Haushalt haben erste Folgen für die öffentlichen Berliner Schulen. Nur noch maximal 3.000 Euro stehen pro Schule im Verfügungsfonds der Senatsverwaltung bereit. Bis jetzt standen ihnen bis zu 28.000 Euro zur Verfügung."
    Auch wenn dieser Beitrag nicht veröffentlicht werden sollte ist anzumerken, dass Hinweise, wonach eine unbotmäßig hohe Migrationspolitik (ich klammere die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nachdrücklich aus) zwangsläufig irgendwo Einsparungen erforderlich macht. Wir haben weniger Mittel um Löcher in der eigenen Sozialpolitik (Obdachlosigkeit, bezahlbarer Wohnraum.....) zu stopfen und auch im Bildungswesen muss bei notwendigem Sanierungsbedarf gespart werden. Wer das eine will, muss das andere in Kauf nehmen.

  21. 4.

    Haupsache 1000e flüchtlinge aufnehmen,100mrd für die bundeswehr!
    Aber bei den schulen sparen!3000 teuro,das liebe berliner,sind dem berliner senat eure kinder wert!
    Das wird später mal ganz böse auf die füsse fallen.
    Dieser senat ist nur noch peinlich!

  22. 3.

    Top Vorschlag - echt. Sparen bei der Bildung bis auf 0Euro - das ist eine prima Sache.
    Wird damit Berlin zum "Hauptlieferanten" für neue Soldaten ?

    Booah -sowas von Billig dieser Senat

  23. 2.

    An der Bildung drastisch sparen? Die Kinder sind die Zukunft! Schon jetzt gibt es kaum Seife oder Toilettenpapier in den Schulen, die Gebäude sind vielerorts ziemlich marode, Lehrkräfte fehlen usw. Aber klar nachdem man sich während der Pandemie schon nicht um die Kinder gescherrt hat, kann man da ja noch mal ordentlich nachlegen. Wen kümmern schon die Coronabedingten Bildungslücken. Hauptsache Hundesteuer für Rentner erlassen - das sind schließlich mehr Wähler. Super Prioritäten! Deutschland hat keine nenneswerten Rohstoffe. Deutschland ist ein Land das auf Bildung angewiesen ist. Wen muss man eigentlich wählen damit mal irgendwann etwas Vernünftiges dabei heraus kommt?

  24. 1.

    Das geht garnicht. Man kann weder an nötigen Reparaturen und Sanierung in den Schulen sparen, noch an anderen Ecken.
    Wieder müssen es die Kinder ausbaden.

Nächster Artikel