Von 12,50 auf 13 Euro - Senat bringt höheren Mindestlohn auf den Weg

Di 15.03.22 | 14:45 Uhr
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Symbolbild: Eine Person hält 12 Euro in der Hand. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen. (Quelle: dpa/F. Juarez)
Bild: dpa/F. Juarez

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Mindestlohnes auf den Weg gebracht. Er wird künftig 13,00 Euro statt bisher 12,50 Euro je Stunde betragen, wie die Sozialverwaltung am Dienstag mitteilte.

Die Lohnuntergrenze gilt zum einen für die Beschäftigten in der Landesverwaltung, in Beschäftigungsmaßnahmen oder Unternehmen, an denen Berlin beteiligt ist. Zum zweiten gilt der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Private Unternehmen, die für das Land Dienst- oder Bauleistungen erbringen, müssen ihn also ihren Mitarbeitern zahlen.

Mindestlohn auf Bundesebene von 9,82 auf 10,45 Euro

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nannte die geplante Erhöhung, die nun im Abgeordnetenhaus beraten und dann endgültig beschlossen werden soll, einen wichtigen Schritt hin zu guter Arbeit. "Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich die Einkommen der im Einflussbereich des Landes Berlin tätigen Menschen mit einem niedrigen Einkommen verbessern. Eine Einkommensverbesserung lediglich auf der Grundlage des gesetzlich festgelegten allgemeinen bundesweiten Mindestlohns ist hier jedoch nicht ausreichend." Berlin wolle vielmehr Vorbild für die künftige Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene sein.

Auf Bundesebene liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit laut Arbeitsministerium bei 9,82 Euro brutto je Stunde und steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Ende Februar brachte das Bundeskabinett eine Erhöhung auf 12,00 Euro zum 1. Oktober auf den Weg.

Sendung: Inforadio, 15.03.2022, 11:39 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Der Weg ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dann muss man sich nicht mehr um jeden Preis erniedrigen lassen. Dann muss man für eine Dienstleistung auch das zahlen, was angemessen ist. Oder man muss es selber machen. Und ich bin kein Sozi sondern konservativ! Kinder und Rentner haben einen festen Betrag, auf den jeder vertrauen und von dem jeder leben (nicht Luxus)kann, wer mehr will, muss den Allerwertesten bewegen. So gut wie bezahlt ist das ganze auch schon, wenn dafür alle anderen Leistungen, Zuschüsse und Freibeträge bis Steuerklassen wegfallen. Und zudem ein Monument an Verwaltung, Immobilien samt Betriebskosten, Angestellte und von Heizung über Strom bis Büromaterial wegfällt. Dann ist die Kohle so gut wie drin. Der Rest geht durch progressive Steueranpassungen genau wie jetzt. z.B. 20% MwSt oder und Lohnsteuer. Natürlich bekommt keiner 1000,- obendrauf, sondern dafür auch je nach Gehaltsgruppe auch 500, 1000 oder 1200 weniger. Der Millionär hat gar nichts davon.

  2. 10.
    Antwort auf [Berlin] vom 15.03.2022 um 22:32

    Mit dieser Einstellung steuert man aber auch direkt auf den Konkurs zu. Ganz so simpel ist es nämlich auch nicht. Was ist eine Tätigkeitwert? Wert bemisst sich letztlich immer an dem finanziellen Mehrwert, den diese Arbeit schafft, manchmal direkt, oft aber nur indirekt. In produktiven Tätigkeiten ist der Wert recht einfach zu beziffern und dort erfolgt in der Regel auch eine recht gute Entlohnung. In Dienstleistungsbereichen ist der Wert stark davon abhängig, was Kunden bereit sind, für die Dienstleistung zu zahlen. Richtig schwierig wird es im sozialen Bereich, weil der Mehrwert dort ein gesellschaftlicher ist und sich finanziell am Ende daran bemisst, welche finanziellen Mehrwerte aus der sozialen Tätigkeit kurz- oder langfristig entsteht. Eine schlechte Schulbildung wird z.B. zu weniger Wirtschaftswachstum in der Zukunft führen und damit zu weniger Steuern. Gute Gesundheitspflege sichert gesunde Arbeitnehmer und damit steigende Steuern. Trotzdem haben die Ausgaben dort Grenzen.

  3. 9.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 15.03.2022 um 16:27

    Was für eine Einstellung? Menschen haben eine Würde und Arbeit Ihren Wert! Die Privaten werden es richten? Das ich nicht lache, das hat man jetzt in der Pandemie gesehen, erst recht jetzt in der Flüchtlingssituation, da würde kein Privater nur den kleinen Finger heben. Von Wirtschaft und Gesellschaft fehlt mir da jeglicher Sachverstand. Parolen der FdP die uns in die jetzige Situation gebracht haben, führt nur zu privaten Gewinnern und menschlichen Verlierern. Undurchdacht und krank die Idee!

  4. 8.
    Antwort auf [Wossi] vom 15.03.2022 um 15:56

    Nun hat ja nicht ein Politiker den Mindestlohn festgelegt,sonderder Senat von Berlin als Landesregierung hat für den öffentlichen Dienst, (öffentlich geförderte) Beschäftigungsmaßnahmen, Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist sowie bei der Vergabe öffentlicherAufträge den Mindestlohn sehr moderat um 0,50 Euro auf 13,00 Euro pro Stunde angehoben. Es sind also nur solche Unternehmen betroffen, die auf die eine oder andere Weise Geld vom Staat erhalten.
    Und dass sich Personen mit Mindestlohn nicht antrengen müssen, ist schlichtweg unwahr.

  5. 7.
    Antwort auf [April ] vom 15.03.2022 um 16:20

    Sie sagen quasi, was Ihnen wohl selbst nicht bewusst ist, dass alle Mindestlöhner den falschen Beruf haben? Eigentor.

  6. 6.

    Sorry, ich muss mich korrigieren. Nicht Kommentator 1 sondern 2.

  7. 5.
    Antwort auf [Wossi] vom 15.03.2022 um 15:56

    Ach Frau Kipping. 3 Direktmandate der Partei in kleinen lokalen Wahlbezirken und peng, sitzen 39 Abgeordnete im Bundestag.

  8. 4.

    Das ist der falsche Weg und setzt die Lohn Preis Spirale, also die Inflation weiter in Gang. Die Kosten für die Arbeitnehmer sind zu verringern. Runter mit den Steuern und Rückzug des Staates aus vielen lebensbereichen der Bürger. Da wird dann erheblich Geld eingespart.

  9. 3.

    Eine sehr gute Entscheidung. Und Kommentator 1 hat anscheinend den falschen Beruf gewählt, dass er sich dermaßen darüber aufregt. Da wird man sogar schon neidisch auf jene Menschen die sowieso schon den niedrigsten Lohn bekommen. Oje...

  10. 2.

    Könnte sich Frau Kipping nicht besser um die Ausnutzung des Subunternehmertums kümmern statt Almosen zu verteilen? Sie mag vielleicht Gleichmacherei, ist aber ungerecht gegenüber denjenigen, die erhebliche Anstrengungen in Ausbildung und anderes investiert haben. Wo kommen wir da hin, wenn ein Politiker Löhne festlegt? Na klar, „Preise nach Einkommen“ ist wohl das Ziel der ... Nur, dann strengt sich keiner mehr an.

  11. 1.

    Ich habe mir längst eine Haarschneidemaschine gekauft und wir schneiden unsere und die Haare der Kinder längst selbst. Die Friseurpreise sind für 4 Personen einfach zu hoch. Mindestlohn toll, aber er erhöht auch die Preise. Wenn ich mehr Geld bekomme, aber dafür auch überall mehr bezahlen muss, dann bringt mir mein Zuwachs leider nichts. Es ist also eine Nullnummer. Aber PR mäßig voll der Knaller.

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