Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre auf den Weg gebracht. Der Etat hat im laufenden Jahr 2022 ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro, im kommenden soll er auf 36,7 Milliarden gesenkt werden.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) betonte aber, dass gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Unwägbarkeiten des Konflikts, das Planen nicht einfacher geworden sei. "Ein Krieg ist nicht veranschlagbar", so der Grünen-Politiker.

Wesener wie auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, SPD, sprachen von vier Dimensionen bzw. einem Vierklang des Haushalts. Dazu zählten weitere Hilfen um die Pandemie zu überwinden und die finanzielle Vorsorge für möglicherweise künftig notwendige Ausgaben. Der Senat will aber auch die Investitionen erhöhen und damit beginnen, Schulden abzubauen.

Im Haushaltsentwurf ist für 2023 eine Tilgungsrate von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Ob tatsächlich in diesem Umfang Kredite zurückgezahlt werden, müsse man abwarten, so Finanzsenator Wesener mit Blick auf die Unsicherheiten nach dem Angriff auf die Ukraine.

Sendung: Radioeins, 01.03.2022, 16 Uhr