Streit über Beratungsgremium - Senat will "seriös" mit Enteignungs-Volksentscheid umgehen

Fr 25.03.22 | 10:46 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Protest der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (Quelle: imago/Anne Stubenrauch)
Audio: Inforadio | 25.03.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: imago/Anne Stubenrauch

Der Berliner Senat und die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sind sich weiter uneins über den Umgang mit dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid. Bei einem erneuten Treffen am Donnerstag gab es statt Antworten neue Fragen. Von Thorsten Gabriel

Eine Dreiviertelstunde war für den Termin am Rande der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Doch stattdessen zogen sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) fast doppelt so lange mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zurück. Der Gesprächsbedarf war groß. "Wir haben noch ein paar ziemliche Knackpunkte identifiziert", stellte Kalle Kunkel von der Initiative nach dem Treffen fest. Die vom Senat geplante Fachkommission bereitet den Aktivist:innen weiter Bauchschmerzen.

Seit den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linken steht fest, dass ein Beratungsgremium von Expertinnen und Experten ausloten soll, ob die Wohnungsbestände großer Konzerne rechtssicher vergesellschaftet werden können und, wenn ja, wie das konkret machbar wäre. Ein Jahr lang soll die Kommission tagen und dann Empfehlungen abgeben.

"Zur politischen Verantwortung gehört, mögliche Folgen zu prüfen"

Schon das Gremium als solches wurde von der Initiative von Anfang an mehr als eine Verhinderungstaktik angesehen. Denn sowohl die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als auch ihr Stadtentwicklungssenator Geisel hatten nie verheimlicht, dass sie klar gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen sind. Sie setzen stattdessen auf ein gutes Miteinander mit der Wohnungswirtschaft und Verhandlungen mit ihr am Runden Tisch – ohne die Volksentscheids-Aktivist:innen.

Geisel sieht das nicht als Verhinderungstaktik, sondern betont, dass die 59,1 Prozent Zustimmung, die der Volksentscheid am Wahlabend im Vorjahr brachte, "ein klares Signal" seien, mit dem der Senat "seriös umgehe". "Aber zur politischen Verantwortung gehört auch, alle Aspekte und die möglichen Folgen zu prüfen", formulierte es Geisel nach dem Gespräch mit der Initiative.

Enteignungs-Entschädigungen: "Es ist Geld, das dann fehlt, um die Mieten zu stabilisieren"

Dabei gehe es längst nicht nur um die juristische Frage, ob Enteignungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnten, sondern auch darum, ob es wirtschaftlich sinnvoll sei, Milliarden Euro an Entschädigung an die Aktionäre von Wohnungskonzernen zu zahlen. "Es ist Geld, das dann fehlt, um die Mieten zu stabilisieren, Geld, das dann fehlt, um Häuser zu sanieren und sie energetisch zu ertüchtigen. Das ist schon eine Frage, der wir uns stellen müssen", so Geisel.

Bei Einwänden wie diesen winkt die Initiative stets mit ihrem eigenen Gesetzentwurf, den sie im vergangenen Jahr selbst noch präsentiert hatte. Der Entwurf war eine Art Trockenübung, denn zur Abstimmung gestellt wurde er nicht. Beim Volksentscheid ging es lediglich um die Frage, ob der Senat aufgefordert werden soll, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt aber könnte der Entwurf von damals aus Sicht der Initiative richtig zur Geltung kommen. Die Aktivist:innen sähen es gern, wenn ihr Gesetzesvorschlag als Grundlage für die Beratungen in der Kommission genommen würde.

"Immer schade, wenn vertrauliche Gespräche durchbrochen werden"

Auf Senatsseite, so ist zu hören, findet man es sinnvoller, sich nicht nur einen einzelnen Gesetzentwurf anzuschauen, sondern verschiedene Varianten. Es ist einer der "ziemlichen Knackpunkte", die die Initiative sieht. Ein weiterer ist die Frage der Transparenz. Ginge es nach der Initiative, fänden alle Beratungen der Expert:innenkommission öffentlich statt. Im Senat fürchtet man dagegen eher, dass es dann zu weiteren "Hinterzimmerberatungen" käme, um sich offen austauschen zu können. Trotz allem heißt es aus Senatskreisen, dass man selbstverständlich alle Gutachten und Protokolle der Sitzungen öffentlich zugänglich machen wolle.

Dass es wenigen Stunden zuvor noch Knatsch gegeben hatte, weil aus der Initiative die Vorschlagsliste des Senats für die Besetzung der Kommission nach draußen gedrungen war, ist da fast schon Schnee von gestern. "Es ist immer schade, wenn vertrauliche Gespräche durchbrochen werden, wenn Namen genannt und dann auch noch desavouiert werden, das ist kein guter Stil", findet zwar der Stadtentwicklungssenator, fügt allerdings hinzu: "Aber was soll ich machen? Ich geh' gelassen damit um. Am Dienstag wird der Senat eine ordentliche Entscheidung treffen."

"Wir haben in unserer Initiative über die Namen informiert"

Auf Seiten der Initiative ist man sich keiner Schuld bewusst. Dass die Namen der vom Senat vorgesehenen Fachleute zuerst den Weg in die Tageszeitung "taz" und dann in andere Medien fanden, dafür könne man nichts, sagt Initiativen-Vertreter Kalle Kunkel. "Wir haben in unserer Initiative über die Namen informiert, um überhaupt sprechfähig zu werden. Von dort sind sie in die Öffentlichkeit gelangt, insofern sehen wir da keine Verantwortung bei uns."

Geradezu genüsslich – vor allem aber mit einer ordentlichen Prise Empörung – hatte die Initiative sich dann in einer Pressemitteilung darüber echauffiert, dass die SPD ausschließlich Juristen für die Kommission nominiert habe, die zuvor als Enteignungskritiker in Erscheinung getreten waren. Für die Initiative selbst kommt der geplante Senatsbeschluss am Dienstagvormittag ein bisschen zu früh – denn das eigene Plenum tritt am gleichen Tag erst abends zusammen. Noch sei nicht absehbar, ob es unter den gegebenen Umständen dazu kommen werde, dass die Initiative eigene Fachleute in die Kommission entsendet oder es bleiben lässt.

Thema Enteignungen vor allem für die Linke ein Dilemma

In Koalitionskreisen fühlen sich selbst manche, die der Initiative wohlmeinend gegenüberstehen, mittlerweile genervt von der Anspruchshaltung der Aktivistinnen und Aktivisten. Denn eigentlich haben sie ihren Job ja erledigt: einen Volksentscheid mit riesigem Erfolg über die Bühne gebracht. Der "Rest" ist Aufgabe des Senats, der aufgefordert ist zu handeln. Doch das sieht die Initiative anders. "Ich finde, es ist schon eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass wenn jetzt gesagt wird, das muss nochmal in einem Expertengremium genauer ausgearbeitet werden, dann auch diejenigen, die sich seit mehreren Jahren damit beschäftigen, daran beteiligt werden", verteidigt Initiativen-Vertreter Kunkel das selbstbewusste Auftreten der Gruppe.

Ein Dilemma ist die ganze Angelegenheit vor allem für die mitregierende Linke. Sie hatte sich als einzige der drei Regierungsparteien ohne Wenn und Aber an die Seite der Enteignungsaktivist:innen gestellt. Doch in der Initiative ist man unzufrieden mit der Linken und fühlt sich zu wenig einbezogen. Sogar einen bösen Brief an den Linken-Landesvorstand schrieb man. Öffentlich darüber reden wollen beide Seiten nicht so recht.

Keine Zerreißprobe für Rot-Grün-Rot in Sicht

Fest steht allerdings schon jetzt: Zu einer wirklichen Zerreißprobe dürfte das Thema Enteignungen für die Koalition nicht werden – unabhängig davon, was die Expertenkommission empfehlen wird. Sollte sie befürworten, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wird das nach einem Jahr Beratung weitere Monate in Anspruch nehmen. Bis ein solches Gesetz dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen würde, vergingen noch einmal Monate. Anschließend, soviel ist sicher, würde es mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen, das sich seinerseits viel Zeit bis zu einer Entscheidung nehmen dürfte. Da wäre die Wahlperiode dann höchstwahrscheinlich schon vorbei.

Und sollte es kein Gesetz geben? Dann würde die Initiative vermutlich ein neues Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzentwurf anschieben. Den könnte der Senat dann dem Landesverfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen – noch bevor daraus ein neuer Volksentscheid wird.

Sendung: Abendschau, 24.03.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

27 Kommentare

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  1. 27.

    Leider haben Sie meine Frage falsch interpretiert oder sie war zu zweideutig gestellt.

    Aber in Bezug auf den Artikel lag nahe, dass es mir um eine Mangelverwaltung eines Produkts, egal ob Trink-Wasser oder Wohnung, ging.

    Also, was nützt das Produkt Trink-Wasser in Gemeinschaftseigentum, wenn es zu wenig für alle davon gibt?

  2. 26.

    Es ist eher so, dass die, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen ihr Schmarotzertum finanzieren und nicht umgekehrt.

  3. 25.

    Warum sollte mein Geldbeutel Ihre Miete stabilisieren?

    P.S. Mieten nach Einkommen würgen alle Anstrengungen ab. Es gibt genug Platz in umliegenden Städtchen...

  4. 24.

    "Kalle Kunkel". Nee, oder?

  5. 23.

    BesserwisserTiergartenFreitag, 25.03.2022 | 18:59 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 25.03.2022 um 16:04
    "P. S. Was nützt das Gemeineigentum am Wasser, wenn für alle zu wenig da ist?
    Können Sie mich erhellen?"

    Gibt demokratische Gemeinwesen, in denen besteht immer das öffentliche Zugangsrecht zum Ufer eines Gewässers. Was den spekulativ-virtuellen (Geld)Wert sogenannter Ufergrundstücke schon Mal strukturell-gesetzlich eingrenzt.

    Wussten Sie das es im Beitrittsgebiet Westdeutschland so gar nicht möglich ist, Privateigentum an einem See und seinem Wasser und der Luft darüber zu erlangen? Das ist eine Besonderheit, die nur im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR durchgesetzt wurde.

    Ihre Frage steht im übrigen auf dem Kopf. Die gewählte Wirtschaftsform, dann faktisch einer republikanisch-demokratisch-sozial verfassten Gesellschaft hat die Frage zu lösen, wie Teilhabe zu organisieren ist, die nicht allein darüber funktioniert, Kapitalmittel anzuhäufen oder gar leistungslos zu erben.

  6. 22.

    Im Grundgesetz steht nichts von Enteignungen vom Wohneigentum.

  7. 21.

    Die großen Eigentüme sind in der Bundesrepublik die absolute Minderheit, und ebenso in der übrigen EU.

  8. 20.

    Wird aber schwerig für den ``seriösen ``Senat. Es sei denn Menschen gegeneinander aufzuhetzen halten viele für seriös. Ich jedenfalls nicht. (Autofreie Stadt x Wohnungsenteignungen).

  9. 18.

    Wenn aber doch zu wenig Wohnungen auf zu viel Nachfrage trifft, was dann?

    Was berechtigt Sie mehr als fünf andere, weitere Interessenten, um in „ihrer Wohnung“ bleiben zu können?

    Das Recht der früheren Geburt? Verteidigen Sie Ihren Besitz oder sind Sie altruistisch veranlagt und können teilen?

    Sie könnten ja Ihre Wohnung doch aufgeben, sie haben dort sicherlich eine schöne Zeit verbracht, oder?

    Jetzt könnten Sie Platz machen und anderen, die noch nicht dran waren, eine schöne Zeit gönnen, das wäre sozial von Ihnen.

    Möchten Sie nicht? Egoistisch!

    Alternativ könnten Sie für Neubau zur Bedarfsdeckung werben.

  10. 17.

    P. S. Was nützt das Gemeineigentum am Wasser, wenn für alle zu wenig da ist?

    Können Sie mich erhellen?

  11. 16.

    Kennen Sie eigentlich die Eigentumsquoten in anderen Ländern?

    Ich glaube nicht, die sind viel weiter als Sie und die BRD.

  12. 15.

    "Enteignungs-Entschädigungen: "Es ist Geld, das dann fehlt, um die Mieten zu stabilisieren"" - aber für die rüstungsindustrie findet die spd sicherlich auch nach einer entschädigungenszahlung genügend geld zum verbrennen

  13. 14.

    wenn das alles ist was sie vor dem verfassungsgericht tragen wollen dann mal los, dann haben wir einfacher als gedacht ein rechtsgültiges vergesellschaftungsgesetz - besser ihr kommt gleich mit dem gesamten arsenal der kapitalverteidigung an den tisch, als nur die paar nebelkerzen aus der mottenkiste

  14. 13.

    Was ist an Diebstahl seriös? Und das, was die Initiative fordert, ist quasi Diebstahl mit Pseudoentschädigung. Das Recht zu wohnen können nicht 80 Mio Bundesbürger in Kreuzberg wahrnehmen. Im gesamten Bundesgebiet verfallen ganze Dörfer mangels Bewohner, wo man zu Spottpreisen wohnen kann. Mit Garten. Es geht hier nicht um Recht auf wohnen, denn wohnen wird ja jemand in den Wohnungen. Es geht schlicht um persönliche Annehmlichkeiten und Egoismus. Neid.

  15. 12.

    "Wirtschaft im Grenzraum mit und nicht gegen Russland" Die bedingungslose Zusammenarbeit hat uns in eine Abhängigkeit geführt und Putin die Aufrüstung finanziert. Die Chinesen waren da sehr viel schlauer und haben Russland als Weltmacht abgelöst.

  16. 11.

    Das Recht zu wohnen, sollte eigentlich ein Basisrecht sein.
    Die Mieten werden in Berlin weiter steigen, die Profithaie kennen kein Erbarmen. Meine Miete hat sich seit 2001 verdoppelt!!
    Eine Nichtumsetzung des Volksentscheids, wäre ein weiterer Schritt zu Politikverdrossenheit, Unmut und sozialen Spannungen ohne Ende.

  17. 10.

    Klaus Die MausFreitag, 25.03.2022 | 13:54 Uhr
    "Kann man mit kommunistischen Enteignungsfantasien "seriös" umgehen?
    Klingt nach der Quadratur eines Kreises."

    Ich wusste gar nicht, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sozusagen das kommunistische Manifest ist.
    Ich dachte die Sätze zur Sozialverpflichtung des Eigentums, sowie zur Vergesellschaftung wichtiger Ressourcen und Infrastruktur des Gemeinwesens, sei der Kern des demokratischen Versprechens einer demokratisch-republikanisch-sozialen Ökonomie. Als Antwort auf rein staatlich gelenkte Ökonomie einerseits, aber auch aus der Erfahrung des ultra-wirtschaftsliberalen Kapitalismus. Der nur soziale Spaltung, Krise und dann Krieg kann. Im Moment wäre es gerade der 3. Weltkrieg.
    100 Milliarden für die Grenzregion zwischen Ukraine und Russland. Europäisches Leuchtturmprojekt. Wirtschaft im Grenzraum mit und nicht gegen Russland. Was hätte man nicht alles machen können mit soviel Geld allein aus Deutschland.

  18. 9.

    Sternchen Berlin Freitag, 25.03.2022 | 14:05 Uhr
    "Diese ganze Enteignungsdebatte ist nicht nachvollziehbar und völliger Schwachsinnn.
    Das kostet nur viel Geld, welches lieber in den Wohnungsneubau investiert werden sollte."

    Nein. Das ist eine wichtige Debatte, die in die ganze Bundesrepublik und nach Europa strahlen sollte.
    Geht hier nämlich um die zentrale Frage, wie die sehr sehr sehr knappe Resource Grund & Boden demokratisch überhaupt noch gestaltet werden kann. Haben wenige grosse Eigentümer immer mehr Verfügungs- Gestaltungs- und Nutzungsrecht über unser aller Grund & Boden. Den niemand künstlich vermehren kann. Hier stösst die notorische Lösung des Kapitalismus an seine Grenzen. Er kann dem Erdenrund nicht mehr Erdkruste produzieren. Es gibt kein Wachstum durch Billigproduktion von neuem Grund & Boden. Hat man das einmal verstanden, ahnt man: Das ist wie mit der Atemluft, dem Trinkwasser. Das darf niemals nur ganz wenigen privat gehören.

  19. 8.

    Wossi Berliner Im UmlandFreitag, 25.03.2022 | 11:52 Uhr
    "P.S. Alternativ kann man auch Zeit mit Anstrengungen aufwenden, um "Besserverdiener" zu werden. Denn das sollen mitunter fleißige Menschen sein, die, man glaubt es kaum, auch irgend wo ein Menschenrecht zum wohnen haben..."

    Schon verstanden. Nicht besonders originell. Die Welt in der die Herren der Welt erzählen, man könne durch fleissige Arbeit zu Wohlstand an Ansehen gelangen versinkt gerade im Krieg. Den haben nicht die notorischen Habenichtse angezettelt. Die dem guten Bürger seinen (so natürlich das Selbstbild) sauer verdienten Groschen stehlen wollen. Es sind auch nicht die Habenichtse die gemessen an durchschnittlich zu erzielenden Einkommen zu hohe Mieten nehmen.
    Der Anteil ungebildeter faulenzender Gutsituierter, mit dem Privileg einfach Geld für Geld arbeiten zu lassen, ist ungefähr genauso hoch wie die von Ihnen beschuldigten Ehrgeizlosen.
    Kann also nicht das strukturelle Problem sein.

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