Haushaltsentwurf des Senats - Verbände fordern deutlich mehr Geld für Berliner Krankenhäuser

Mo 21.03.22 | 18:44 Uhr
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Symbolbild: Ein Intensivpfleger arbeitet in Schutzausrüstung auf der Intensivstation eines Krankenhauses. (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
Audio: rbb88,8 | 21.03.2022 | Kerstin Topp | Bild: dpa/K. Nietfeld

Die Berliner Krankenhausgesellschaft, andere Verbände und mehrere Krankenkassen fordern mehr Investitionen in die Modernisierung der Kliniken. Die im Haushaltsentwurf des Senats eingeplanten Mittel in Höhe von 148 Millionen Euro für 2022 und von 155 Millionen Euro für 2023 seien bei weitem nicht ausreichend, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Appell. Die Mittel deckten nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs von jährlich etwa 350 Millionen Euro.

"Corona-Pandemie darf nicht zum Rückschlag werden"

"Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnik wie CTs, MRTs, Intensivüberwachung", heißt es in der Erklärung. Der aktuelle Haushaltsentwurf dürfe nach der Corona-Pandemie "nicht zum massiven Rückschlag für die Modernisierung der Kliniken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden".

Senat weist auf Wachstum hin

Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Haushalt im Vergleich zu den Zeiten vor der Pandemie um etwa 20 Prozent wachse. Aus einer Übersicht zu den Investitionsmitteln für Krankenhäuser geht hervor, dass sich die Jahressumme im Etat 2022/2023 im Vergleich zu 2019 etwa verdoppeln soll: Damals standen rund 80 Millionen Euro bereit.

Der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert erklärte, die eingeplanten Summen für 2022 und 2023 seien "noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein". "Am Ende wird nicht nur an den Kliniken gespart, sondern an der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner."

Verbände: Land kommt Investitionsverpflichtungen nicht nach

Das Land komme seinen Investitionsverpflichtungen seit Jahren nicht nach, kritisieren in dem Appell neben der Krankenhausgesellschaft auch der Landespflegerat, der Marburger Bund, die AOK und der Verband der Ersatzkassen. "Die Krankenhäuser haben einen Investitionsanspruch gegen das Land. Dieser ist einzulösen." Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Krankenhausinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft sei.

Rund 60 Klinikstandorte mit etwa 55.000 Beschäftigten

Den Angaben zufolge gibt es in Berlin rund 60 Klinikstandorte mit etwa 55.000 direkt dort Beschäftigten. Jährlich werden dort um die 880.000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Menschen mit akuten Erkrankungen versorgt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 war am 1. März vom Senat beschlossen worden und wird nun im Abgeordnetenhaus beraten. Die Beschlussfassung dort ist im Juni geplant.

Sendung: rbb88,8, 21.03.2022, 13:30 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Leider konnten die staatlichen Träger vor Jahren die Kliniken nicht führen. Sie fuhren so massive Verluste ein, sodass die Kliniken verkauft werden mussten.

    Wenn die öffentliche Hand die Klinken nicht führen konnten und die privaten Eigentümer nicht gewünscht sind - wer soll dann die Kliniken betreiben?

  2. 2.

    Wer verbirgt sich hinter Verbände. Private Eigentümer und private Betreiber? Die Berufsstöhner uff alle Fälle.

  3. 1.

    Wieviel Gewinn haben diese Verbände den in den letzten 2 Jahren erwirtschaftet?

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