Das Brandenburger Innenministerium hat die Pläne zum Bau eines Behördenzentrums in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verteidigt. Man habe stets transparent über die Einrichtung informiert, sagte Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) am Donnerstag im Brandenburger Landtag.

Das hatte die Linke zuvor bestritten. In dem geplanten Zentrum sollen ab 2025 vor allem Einreisen aus dem Nicht-Schengen-Raum kontrolliert und Abschiebungen organisiert werden.

Der Innenausschuss des Landtags sei erst nach Presseberichten über den Bau des Abschiebezentrums informiert worden, kritisierte Linken-Politikerin Andrea Johlige. Zudem seien dem Landtag bisher keine Zahlen zu den Bau- und Betriebskosten der Einrichtung vorgelegt worden.

Wahrscheinlich handele es sich allein beim Bau um eine dreistellige Millionensumme, so Johlige. Daraufhin erwiderte Innenstaatssekretär Schüler, dass die Landesregierung ihre Informationspflicht ernst nehme und bereits im vergangenen Jahr mehrfach Anfragen der Linken-Fraktion zum Behördenzentrum beantwortet habe. Der Neubau sei nötig, weil mit dem Ausbau des Flughafens BER auch mehr Einreisekontrollen und Abschiebeverfahren einher gingen.

Die Grünen versprachen, dass es mit ihnen als Koalitionspartner keine Abschiebehaft in Schönefeld geben werde - darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt, so Grünen-Politikerin Marie Schäffer. Den Antrag der Linken für mehr Transparenz beim Projekt Behördenzentrum lehnte die Landtagsmehrheit ab.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.03.2022, 19:30 Uhr