Aktuelle Statistik für Brandenburg - Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Mo 21.03.22 | 10:58 Uhr
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Ein Demonstrant mit einer schwarz-weiß-roten Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Brandenburg Aktuell | 21.03.2022 | A. Hewel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg über 60 Prozent mehr Straftaten mit politischem Hintergrund als im Jahr davor - und so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Zwei Ereignisse wurden insbesonders als Vorwände missbraucht.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg war im vergangenen Jahr so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, die Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien am Montag in Potsdam vorgelegt haben.

Der "Statistik zur politisch motivierten Kriminalität" (PMK) zufolge wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3.661 politisch motivierte Straftaten gezählt, das waren 63 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig haben die Fallzahlen damit einen neuen Höchststand erreicht - die entsprechende Statistik wird seit 20 Jahren durchgeführt.

Die meisten Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum

Vor allem die Aggressivität im rechtsextremen Milieu nimmt zu, der Großteil der politisch motivierten Straftaten fällt ins rechte Lager: Hier wurde fast die Hälfte aller Delikte registriert (1.813 Fälle). Ihre Zahl vergrößerte sich im Vorjahresvergleich um vier Prozent. Dem linken Spektrum wurden 386 Fälle zugeordnet – hier stieg die Zahl der Taten im Vergleich zum Jahr 2020 um 130 Prozent an. Dem religiös-ideologischen Bereich wurden 27 Fälle zugerechnet, das entspricht einem Rückgang um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 1.429 politisch motivierte Straftaten konnten keinem dieser Bereiche zugeordnet werden.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten zeigt sich ein ähnliches Bild: Von den insgesamt 179 Fällen wurde auch hier der Großteil, nämlich 108, dem rechten Bereich zugeordnet (im Vorjahr 69). Auf den linken Bereich entfielen 18 solcher Taten (im Vorjahr zwölf). Vier Gewaltdelikte wurden im Bereich "religiöse Ideologie" registriert (im Vorjahr zwei). 49 registrierte Gewaltdelikte konnten keinem dieser Bereiche zugeordnet werden.

Die Aufklärungsquote ist 2021 gesunken: 52,5 Prozent aller registrierten politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt. Im Jahr 2020 waren es 56,7 Prozent. Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität liegt mit 81 Prozent knapp unter dem Niveau des Vorjahres (82,2 Prozent).

Mehr antisemitisch motivierte Straftaten

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es 818 Straftaten, darunter 36 Gewaltdelikte. Die meisten dieser Taten werden dem rechten Lager zugeordnet. Darüber hinaus wurden 361 Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impf-/Testnachweisen/QR-Codes klassifiziert. Immerhin 96,7 Prozent dieser Taten konnten aufgeklärt werden.

Die zweithöchste Deliktgruppe waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (242 Fälle). 50 Straftaten (davon 25 Gewaltdelikte) wurden hier gegen Polizeikräfte verübt, 33 Straftaten gegen Politiker.

Auch die Bundestagswahl führte zu den neuen Rekordzahlen: Insgesamt 619 Straftaten wurden in diesem Zusammenhang registriert (65 Straftaten von rechtsgerichteten Personen, 190 von linksgerichteten Personen). Am häufigsten kam es hier zu Sachbeschädigungen (78,2 Prozent). Sieben Gewaltdelikte standen in Zusammenhang mit der Bundestagswahl.

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Brandenburg leicht erhöht: von 147 im Jahr 2020 auf 150 im Jahr 2021. Darunter waren drei Gewaltdelikte (2020: sechs). Die meisten dieser Straftaten geschahen im Internet, wobei 28 dieser Taten Hasspostings waren.

Zwiespältig fällt die Bilanz bei fremdenfeindlichen Übergriffen aus: Zwar sank auch hier die Zahl und es wurden 2021 keine Angriffe auf Flüchtlingsheime festgestellt, dagegen gab es 45 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, zehn mehr als noch im Vorjahr.

Deutlich mehr Taten gegen Politiker

Stark angestiegen sind im vergangenen Jahr auch die Angriffe auf Politiker: Hier wurden insgesamt 303 Straftaten gezähltz - nach 136 im Jahr zuvor. Die meisten davon geschahen in Zusammenhang mit der Bundestagswahl, gefolgt von Taten in Zusammenhang mit der Corona- Pandemie. 82 Fälle wurden im Internet gezählt, darunter waren 20 Hasspostings.

Von den 303 Straftaten wurden 47 Fälle dem rechten Bereich zugeordnet, 83 Fälle dem linken Spektrum. Die häufigsten Taten waren Beleidigungs-, Nötigungs-, Bedrohungs- und Sachbeschädigungsdelikte.

Corona und Bundestagswahl sind "Haupttreiber"

Innenminister Stübgen führt diese Zahlen vor allem auf zwei Ereignisse zurück: "Die Bundestagswahl und das zweite Corona-Pandemiejahr. Sie sind Haupttreiber einer Entwicklung, die uns als Gesellschaft zutiefst beunruhigen muss", sagte er. "Politische Überzeugung findet in Wahlen Ausdruck. Das ist das Wesen der Demokratie. Wer aber seinen Hass gegenüber politisch Andersdenkenden durch Sachbeschädigung, Beleidigung oder gar Gewalt ausdrückt, tritt die Demokratie mit Füßen. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden", teilte der CDU-Politiker mit.

Polizeipräsident Oliver Stepien blickt "besonders sorgenvoll" auf den erheblichen Anstieg bei politisch motivierten Gewaltdelikten um über 75 Prozent. "Die Polizei wird bei der Bekämpfung dessen auch zukünftig ihren Beitrag leisten. Aber diesen Entwicklungen muss in allen Teilen der Gesellschaft deutlich entgegengewirkt werden", betonte er.

Verein Opferperspektive kritisiert Landesregierung

Auch der Verein Opferperspektive kommt in Teilen zu einem ähnlichen Ergebnis wie das Innenministerium. Man beobachte die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung innerhalb der Pandemieleugner-Bewegung mit großer Sorge, teilte die Projektkoordinatorin Anne Brügmann in einer Pressemitteilung mit. "Daher stellt es aus unserer Sicht ein schweres Versäumnis der Brandenburger Landesregierung, das rechte Tötungsdelikt in Senzig mit vier Todesopfern nicht ausreichend und deutlich genug verurteilt zu haben", so Martin Vesely, Berater der Opferperspektive. Anfang Dezember waren im Königs-Wusterhausener Ortsteil Senzig fünf Leichen einer Familie entdeckt worden. Mutmaßlicher Täter ist laut Polizei der Familienvater. In einem Abschiedsbrief hatte er unter anderem Sorgen vor Verhaftung wegen eines gefälschten Impfzertifikates angeführt. Als einen Tatgrund sehen die Ermittler aber mittlerweile auch antisemitische Motive.

Sendung: Brandenburg aktuell, 21. März 2022, 19:30 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Immanuel was sie da schreiben ist so nicht ganz richtig. Man kann Straftaten nicht nach ihrer Häufigkeit verfolgen, also da es rechte mehr gibt verfolgen wir nur erstmal die und die anderen machen wir dann später mal oder vielleicht gar denn die sind nicht ganz so schlimm. Eine Statistik sagt über 30jährige fahren öfters mit Alkohol am Steuer und unter 30jährige etwas weniger. Also bestrafen wir ihrer Meinung erstmal die über 30jährigen und die unter 30 fahren trotzdem betrunken weiter und die bestrafen wir jetzt nicht weil sind ja nicht so viele. Nein es gibt keine guten und keine schlechte Straftaten sondern nur Straftaten die alle gleich behandelt werden müssen. Da kennt das Strafgesetzbuch keinen Unterschied zwischen rechten oder linken Straftaten . Genau dafür wurde das Strafgesetzbuch geschrieben vor dem Gesetz sind alle gleich und wenn man nur einseitig Straftaten verfolgt nennt man das in Justizkreisen befangen. Es ist wirklich nicht schwer zu verstehen, Gesetz ist Gesetz .

  2. 31.

    Ist ja schon beeindruckend, wie hier mal wieder (unter anderem von Ihnen) rechte Gewalt verharmlost wird...

  3. 30.

    Wo wurde hier " linkeradikale Gewalt" [sic!] verherrlicht? Hier wird von einigen die rechtsextreme Gefahr verharmlost und/oder mit whataboutism davon abgelenkt.

    "Gewalt, egal ob von rechten oder linken Faschisten ist zu verurteilen und nicht damit zu symphatiesieren ."

    Von "linken Faschisten" schwafeln ausschließlich die, die mit Rechtsextremen sympathisieren um diese und deren Taten zu verharmlosen.

  4. 29.

    Von meiner gestellten Frage ablenken und mir dabei "Lernresistenz" unterstellen? - WOW
    (Nebenbei lieferte ich bzgl. dem Begriff bereits eine Definition gegenüber "Gläubiger" - vllt. mal lesen.)

    Nochmal: "Was ist denn "ZU offensichtlich" was ich "bezwecke"? Geht es auch konkret?"

  5. 28.

    "rbb titelt heute: Brand am S-Bahnhof Wuhlheide womöglich Anschlag von Gegner von Tesla. "

    Der Begriff "womöglich" sagt ihnen aber was? Ich frage, weil ihresgleichen bekanntlich öfter Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben.

  6. 27.

    Ist ja schon beeindruckend, wie linkeradikale Gewalt von Einigen hier relativiert, ja, verherrlicht wird.
    Letztlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis es auch aus dieser Ecke Tote gibt, geben wird.
    Die RAF mit ihren über 30 Ermordeten dient hier als Beispiel.
    Gewalt, egal ob von rechten oder linken Faschisten ist zu verurteilen und nicht damit zu symphatiesieren .

  7. 26.

    Sie hatten seit gestern Zeit sich zu erkundigen was Anarchie überhaupt bedeutet. Womit lässt sich ihre Lernresistenz erklären?

  8. 25.

    Klaus:
    "Nun, eine Steigerung von 130% bei den linksextremen Straftaten - da erklärt sich die Initiative gegen Rechts unserer Innenministerin Fraser von selbst.
    Im Kampf gegen Rechts müssen alle Register gezogen werden.
    Bin ja gespannt, wann der Spaziergäng Einzug in die Statistik findet."

    Bei der Relevanz der Straftaten geht es nicht um Steigerungsraten, sondern um absolute Zahlen. So lange es sehr viel mehr rechte als linke Straftaten gibt, muss natürlich auch sehr viel mehr gegen rechte als gegen linke Straftaten gemacht werden. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?!?

  9. 24.

    Nun, eine Steigerung von 130% bei den linksextremen Straftaten"
    Sowas war zu erwarten.
    Da wird einfach mal übersehen, das die Zahl der rechten Straftaten beim fünffachen der linken liegen.
    Und die Steigerungsraten dort werden natürlich auch übersehen.
    Aber, hey, als Rechter ist man immer Opfer.
    Grundsätzlich.
    Und die bösen Linken, die so Sachen machen wie die mühseligen Kunstwerke aus rechter Hand zu übermalen, die gehen natürlich auch in die Statistik linker Straftaten ein.
    Ist ja auch nicht mehr als recht(s).

  10. 23.

    Nun, eine Steigerung von 130% bei den linksextremen Straftaten - da erklärt sich die Initiative gegen Rechts unserer Innenministerin Fraser von selbst.
    Im Kampf gegen Rechts müssen alle Register gezogen werden.
    Bin ja gespannt, wann der Spaziergäng Einzug in die Statistik findet.

  11. 22.

    Komischerweise scheint ausgerechnet in Hippen- Kiezen und Bezirken diese angebliche Langeweile verbreitet zu sein, dort finden die Straftaten meistens statt.
    Wer es glauben will, der glaubt es auch.
    Das Problem ist, dass die Täter nicht gefasst werden, das gilt besonders für Berlin.

  12. 21.

    Das "Auto-Anzünden" geht, wenn überhaupt politisch motiviert, doch wohl eher von überzeugten "Anarchisten" und nicht von "linken" "Antifaschisten" aus. Was bringt es denn "Linken" politisch wahrlos Autos anzuzünden?

  13. 20.

    rbb titelt heute: Brand am S-Bahnhof Wuhlheide womöglich Anschlag von Gegner von Tesla.
    Soetwas meinte ich. Anscheinend gehört das für viele mittlerweile zur Berliner Folklore. Ich akzeptiere das nicht.

  14. 19.

    Weshalb diese Aufregung? Nur, weil ich darauf hinweise, dass in Berlin seit Jahren reihenweise nachts Autos angezündet werden? Das ist doch eine Tatsache. Und ist das rechter Terror? Eher nicht, oder?
    Ich will die Gefahr durch Rechtsextremisten nicht klein reden, gar nicht. Ich wundere mich aber über die mediale Gewichtung besonders hier in Berlin.

  15. 18.

    Wurde mitleweile mehrfach darauf hingewiesen, das nicht klar ist warum soviele Autos brennen. Die die Erwischt werden, sind meist gelangweilte Menschen und nicht Linksextreme. Passt zwar nicht ins von der afd und Cdu gezeichnete Bild marodierender Linksextremer, ist aber so. Da nützt auch ihre Empörung nüscht.

  16. 17.

    Zitat: "Zumindest in Berlin scheint eher der Terror und Extremismus von linksaußen zu dominieren. Fast jede Nacht werden wahllos Autos für die "gute Sache" angezündet."

    Brandanschläge auf Fahrzeuge sind sehr unterschiedlich motiviert. Das reicht von simpler Langeweile, Zerstörungswut und Sozialneid über Sabotage, Versicherungsbetrug, Nachbarschafts-/Beziehungsstreit, sog. politische Motivation uswusf. Ihre Annahme, dass ein Hauptteil der Delikte von linksradikalen (Klima-) Aktivisten begangen werden, ist etwas zu kurz gesprungen und statistisch auch nicht belegt, Gregor.

  17. 16.

    „Jetzt verstanden?“

    Ich fand das vorhin tatsächlich nicht so ganz eindeutig, aber nun ist es besser, danke.

  18. 15.

    Zumindest in Berlin scheint eher der Terror und Extremismus von linksaußen zu dominieren."
    Es ist immer wieder die gleiche Leier:
    Wird über die rechten Verbrechen berichtet, kommt so sicher wie das Amen in der Kirche:
    Und was ist mit
    und die anderen sind viel schlimmer
    und über die berichtet ihr nie.
    Es scheint nicht nur so zu sein: Die Denk- und Argumentationsweise rechter Kreise ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken, arg limitiert.

  19. 14.

    Legen Sie mir nichts in den Mund.
    Ich sprach von Meinungsäußerungen - von nichts anderem.
    Selbstverständlich sind kriminelle Handlungen kriminell (daher vermutlich der Name) und daher zu ahnden.
    Doch die seit Jahren in Deutschland herrschende Zensur (wie das unsägliche "Netzwerkdurchsetungsgesetz) kann KEIN Demokrat befürworten.
    Und diese Wurst hat ZWEI Enden:
    So wie von Klausbrause geschrieben, sollte man Gewalttaten nicht als Meinungsäußerungen missverstehen.
    Aber Meinungsäußerungen zu kriminalisieren ist praktisch derselbe Fehler.
    Jetzt verstanden?

  20. 13.

    @klausbrause
    Nicht meine Absicht. Scheinbares Missverständnis.
    Duden - "artikulieren" - 2. a) (Gedanken, Gefühle) in Worte fassen, [formuliert] zum Ausdruck bringen z.B. seinen Willen, seine Sorgen artikulieren
    Link: www.duden.de/rechtschreibung/artikulieren#Bedeutung-2
    Jedem bewussten Handeln im Bezug auf die Gemeinschaft (Politik) gehen Denkprozesse voraus und jenseits dieser gedanklichen Ebene sollte Alles im rechtlichen Rahmen bleiben. Ich denken Viele haben da einen falschen Zugang.
    Klar gibt es "Abscheulichkeiten". Aber auch hier gibt es für viele Probleme Hilfsmöglichkeiten z.B. Psychotherapie.

    @Luckebuck
    Wenn ihre Meinungsäußerung aber z.B. eine Beleidigung ist, kann es trotzdem teuer für Sie werden.

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