Maßnahmen wegen hoher Energiepreise - Energie, Öffis, Spritpreise: Diese Erleichterungen plant der Bund
Kinderbonus von 100 Euro, steuerliche Energiepreis-Pauschale von 300 Euro, Senkung der Spritsteuer und billigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr: Die Ampel-Koalition im Bund hat angesichts der gestiegenen Energiepreise vielfältige Maßnahmen beschlossen.
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmen-Paket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt. Details wurden am Donnerstagvormittag bekannt.
Demnach sollen die Menschen in Deutschland im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreis-Pauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. "Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt", heißt es in dem Papier.
Die Koalition will außerdem für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Die Koalition hat sich zudem auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt - auf das europäische Mindestmaß. Nach Angaben von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht das beim Benzin 30 Cent je Liter aus, bei Diesel 14 Cent. Einen pauschalen Tankrabatt, den Lindner zunächst vorgeschlagen hatte, wird es damit nicht geben.
Ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind soll an Familien gehen. Der Bonus werde über die Familienkasse ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet, heißt es in dem Beschlusspapier. Angesichts der gestiegenen Preise wird zudem die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person erhöht.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.
Lindner: Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen
Finanzminister Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner am Donnerstag nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Entlastungsmaßnahmen.
Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, sagte Lindner. "Innerhalb von vier Wochen hat diese Koalition in krisenhaften Zeiten damit ihre Handlungsfähigkeit gezeigt" und aus unterschiedlichen Perspektiven eine gemeinsame Position gefunden. "Das soll den Menschen in diesem Land auch das Vertrauen geben, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen", ergänzte Lindner.
Sozialverbände üben Kritik: "Rentner gehen leer aus"
Sozial- und Wohlfahrtverbände sehen hingegen eine soziale Unausgewogenheit in den Beschlüssen. So würden zum Beispiel Rentner ohne Nebenjob nicht von der Einmalzahlung von 300 Euro profitieren, hieß es. Die Diakonie Deutschland erklärte, es müssten die Ärmsten am stärksten entlastet werden. Die Verdopplung der Einmalzahlung an Grundsicherungsbezieher gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Ähnlich äußerte sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in der "Rheinischen Post".
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, bei den Entlastungszahlungen für Energie seien die Rentner vergessen worden: "Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld."
Sendung: Inforadio, 24.03.2022, 11:20 Uhr
