Maßnahmen wegen hoher Energiepreise - Energie, Öffis, Spritpreise: Diese Erleichterungen plant der Bund

Do 24.03.22 | 13:46 Uhr
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Symbolbild: Eine Frau tankt ihren Wagen an der Tankstelle. (Quelle: imago images/R. Poss)
Video: Abendschau | 24.02.2022 | Carla Spangenberg | Bild: imago images/R. Poss

Kinderbonus von 100 Euro, steuerliche Energiepreis-Pauschale von 300 Euro, Senkung der Spritsteuer und billigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr: Die Ampel-Koalition im Bund hat angesichts der gestiegenen Energiepreise vielfältige Maßnahmen beschlossen.

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmen-Paket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt. Details wurden am Donnerstagvormittag bekannt.

Demnach sollen die Menschen in Deutschland im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreis-Pauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. "Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt", heißt es in dem Papier.

Die Koalition will außerdem für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Die Koalition hat sich zudem auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt - auf das europäische Mindestmaß. Nach Angaben von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht das beim Benzin 30 Cent je Liter aus, bei Diesel 14 Cent. Einen pauschalen Tankrabatt, den Lindner zunächst vorgeschlagen hatte, wird es damit nicht geben.

Ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind soll an Familien gehen. Der Bonus werde über die Familienkasse ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet, heißt es in dem Beschlusspapier. Angesichts der gestiegenen Preise wird zudem die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person erhöht.

Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.

Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.

Lindner: Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen

Finanzminister Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner am Donnerstag nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Entlastungsmaßnahmen.

Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, sagte Lindner. "Innerhalb von vier Wochen hat diese Koalition in krisenhaften Zeiten damit ihre Handlungsfähigkeit gezeigt" und aus unterschiedlichen Perspektiven eine gemeinsame Position gefunden. "Das soll den Menschen in diesem Land auch das Vertrauen geben, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen", ergänzte Lindner.

Sozialverbände üben Kritik: "Rentner gehen leer aus"

Sozial- und Wohlfahrtverbände sehen hingegen eine soziale Unausgewogenheit in den Beschlüssen. So würden zum Beispiel Rentner ohne Nebenjob nicht von der Einmalzahlung von 300 Euro profitieren, hieß es. Die Diakonie Deutschland erklärte, es müssten die Ärmsten am stärksten entlastet werden. Die Verdopplung der Einmalzahlung an Grundsicherungsbezieher gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Ähnlich äußerte sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in der "Rheinischen Post".

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, bei den Entlastungszahlungen für Energie seien die Rentner vergessen worden: "Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld."

Sendung: Inforadio, 24.03.2022, 11:20 Uhr

Grafik: Entlastungspaket des Bundes, wegen hoher Energiepreise. (Quelle: rbb24)

167 Kommentare

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  1. 165.

    Sie scheinen es ja dicke zu haben. Wahrscheinlich einen Stern auf der Kühlerhaube. Falls sie es noch nicht bemerkt haben, die Preise, egal welche Richtung, steigen und steigen und steigen.

  2. 164.

    Sehr treffend geschrieben. Ich möchte noch hinzusetzen " Leute, vergesst nicht:..." ohne Rentner gäbe es uns nicht - denn das sind unsere Eltern.

  3. 163.

    Wo kommt eigentlich plötzlich das ganze Geld her?
    Was haben wir jetzt von 300 Euro und einem 9-Euro-Ticket, wenn wir dies alles in evtl. einem halben Jahr dreifach "zurückzahlen"?
    Die Stadt wird immer mehr verkommen, bei sozialen Einrichtungen wird eingespart, Schulen bekommen ca. 23.000 Euro weniger, usw. usw.
    Wäre es nicht sinnvoller, den Mittelstand (hohe Energiekosten, Benzinkosten) zu stützen, um nicht auch noch Arbeitsplätze zu verlieren?

  4. 162.

    Minijobber sind auch Arbeitnehmer !!
    Erhalten diese Leute auch die Zulage von 300,- €
    Schließlich müssen diese Leute auch irgendwie zur Arbeit kommen !!

  5. 161.

    Wenn ich die Kommentare hier so lese, ging der Schuss mit dem sog. "Entlastungspaket" voll nach hinten los, lieber Herr Lindner & Co. Ihr Ziel war es, die Bevölkerung zu beruhigen, genau das Gegenteil ist der Fall, weil es in so ziemlich jedem Bereich des täglichen Lebens zuviele Baustellen gibt. Alles wieder nur mit der heißen Nadel gestrickt, anstatt sich einmal an den anderen europäischen Ländern zu orientieren. Anstatt Mehrwertsteuer, Energie- oder Mineralöl- (Ökosteuer)zu senken, die insgesamt die Hälfte des Spritpreises ausmachen, wirft der Lindner Brotkrumen hin. Statt ALLEN Bürgerinnen/Bürger die Energiepriespauschale i.H.v. 300 € steuerfrei zukommen zu lassen (auch Rentner, Studenten etc.), wird hier nur von Erwerbstätigen, Steuerzahlern und Empfängern von Transferleistungen gesprochen. Dabei ist JEDER von der Energiepreiserhöhung betroffen (Strom- und Gaspreise!). Auf die Umsetzung des Ganzen bin ich auch gespannt und was nach den 3 Monaten wird.

  6. 160.

    Wozu auch an Alters- und Eu-Retner denken? An die Bevölkerungsgruppe, von der keine Revolte droht und die sws viel zu lange lebt? Die könn ja weiter Flaschen sammeln!
    Danke an das unsoziale, neoliberale Von-unten-nach-oben-Umverteilungspack! X-p

  7. 159.

    Die Rentenerhöhung soll auch nur die steigenden Preise ausgleichen und nicht zusätzlichen Luxus finanzieren. Immer nur mehr, mehr, mehr ist nicht finanzierbar!

  8. 158.

    Offenbar hat die SPD ihre immer noch treuesten Wählergruppen abgeschrieben."
    Die verharzten Schröderianer haben halt immer noch das Sagen in der spd.
    Scholz, Klingbeil, Schneider und wie sie alle heissen, sind in der Wolle gefärbte Neoliberale im spd-Mäntelchen.
    Könnte allerdings sein, das die Herrschaften sich dieses Mal verrechnet haben.
    Die Langmut der Basis, der man ja nachsagte, sie stünde weiter links als die o.g. Führungskader, hat irgendwann auch ein Ende.
    Brandt hat (sinngemäß) mal gesagt-Was nützt es für Sozialdemokraten wenn sie an der Regierung sind, wenn sie dafür aufgeben müssten Sozialdemokraten zu sein.

  9. 157.

    Tempolimit 100 kmh auf Autobahnen un d Sonntagsfahrverbote.
    Hätte nix zusätzlich gekostet.
    Hätte unser aller Geldbeutel entlastet.
    Auch den der jetzt profitierenden Kriegsgewinnler.
    Hätte die Umwelt entlastet.
    Unser finanzministernder Porschefahrer wäre etwas langsamer unterwegs.
    Allen wäre gedient.

  10. 156.

    Wenn ein:e Rentner:in sich Heizung und warmes Wasser nicht mehr leisten kann, dann juckt das unsere Regierung nicht. Die kommende Rentenerhöhung wird als Ausrede missbraucht, obwohl diese bereits jetzt schon von höheren Mieten und Lebensmittelpreisen aufgezehrt ist. Offenbar hat die SPD ihre immer noch treuesten Wählergruppen abgeschrieben.

  11. 154.

    Ja, die nächste Rentenerhöhung kommt auch bald. Nur davor kommt wie gestern angekündigt, die Kaltmieterhöhung. Nur blöd, gilt die schon ab dem nächsten Monat. Für Brot sind schon fast 10 Euro im Gespräch, alles ist teurer geworden. Von der Rentenerhöhung bleibt nichts, im Gegenteil! Da das Auto im Rentenalter gebraucht wird, liegt auch daran, das mit zunehmendem Alter leider auch Erkrankungen zunehmen. Also nix mit der Rentenerhöhung, man verarscht uns und lässt uns im Stich. Traurig.

  12. 152.

    Das ist ja wohl voll daneben von Ihnen. Diese Rente wird Brutto berechnet und da bleibt bei 6prozent Erhöhung auch nicht viel übrig. Weil die von Ihnen genannte '100euro' gleich in die Abzüge gehen, oder haben Sie gedacht, dass Sie Als Rentner keine Abzüge mehr haben? Sehr einfach gedacht.Und außerdem würde ich Ihnen empfehlen sich genauer zu informieren. Es sind bei meiner Rente noch nicht mal 50euro.Viele die hier schreiben wissen was ich meine.

  13. 151.

    "Als Dank dafür sind viele von Altersarmut betroffen. Den Rentnern jetzt ein vernünftiges Leben abzusprechen ist unmenschlich."
    Wer Transferleistungen bezieht, bekommt doch auch zusätzliches Geld. Die nächste Rentenerhöhung kommt auch bald. Wie viele Schulden soll der Staat denn noch malchen, bis Sie zufrieden sind?
    Wenn Sie für die Rentner dauerhaft etwas tun wollen, dann engagieren Sie sich für eine Rentenrefom und die bessere Verteilung von Kapitaleinkünften!

  14. 150.

    es ist richtig gruselig zu lesen, wie der Großteil über die Rentner denkt und sich verhält. Haben die nicht ihr Leben lang gearbeitet und ggf. Kinder großgezogen? Haben die nicht die Ausbildung der jetzigen arbeitenden Generation finanziert? Aus diesen abwertenden Kommentaren spricht der blanke Neid, als würden die Rentner unverdient sich jetzt ausruhen dürfen. Leute, vergesst nicht: die Rentner haben ein langes Arbeitsleben hinter, das schaffen viele von Euch wahrscheinlich gar nicht. Als Dank dafür sind viele von Altersarmut betroffen. Den Rentnern jetzt ein vernünftiges Leben abzusprechen ist unmenschlich.
    Den „Laden“, den Ihr jetzt am Laufen haltet, haben die jetzigen Rentner erstmal aufgebaut! Das sollte niemand vergessen.

  15. 149.

    Wirklich, dieses Gejammer nervt. "
    In der Tat.
    Aber so lange, wie Sie jemand finden der Ihnen zuhört bzw. das von Ihnen abgesonderte liest-nicht nachlassen.
    Es scheint Ihnen ja was zu bringen.

  16. 148.

    „ So würden zum Beispiel Rentner ohne Nebenjob nicht von der Einmalzahlung von 300 Euro profitieren, hieß es.“
    Genau so ist es und ich habe ein vbb-Abo. Ich kriege nüscht! Danke!

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