Landesparteitag der Brandenburger Grünen - Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Sa 26.03.22 | 19:12 Uhr
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Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundesaußenministerin, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Brandenburg aktuell | 26.03.2022 | Hanno Christ | Bild: dpa/Bernd Settnik

Ursprünglich sollten beim Landesparteitag der Grünen in Cottbus ein klimaneutrales Brandenburg und eine Zwischenbilanz der "Kenia-Koalition" im Fokus stehen. Doch die Reden beherrscht der Krieg gegen die Ukraine.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. "Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte Baerbock. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können."

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien.

Baerbock rechnet mit bis zu 40.000 Geflüchteten

Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. "Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik", sagte die Außenministerin. "Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen." Für Brandenburg werde mit bis zu 40.000 Geflüchteten gerechnet, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

Baerbock ist Mitglied der Brandenburger Grünen und lebt in Potsdam. Über diesen Wahlkreis wurde sie auch in den Bundestag gewählt.

Schmidt fordert Unabhängigkeit von Russland

Die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, forderte in ihrer Rede einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versäumnisse der Großen Koalition im Bund hätten Deutschland bei der Energieversorgung mit fossilen Rohstoffen in eine fatale Abhängigkeit von Despoten wie Russlands Staatschef Wladimir Putin gebracht, sagte Schmidt am Samstag auf dem Landesparteitag.

Bei den Importen betrage der Anteil des russischen Gases 55 Prozent und beim Erdöl 35 Prozent. "Mit den Importen von russischem Gas und Öl finanzieren wir Putins Krieg!", mahnte Schmidt.

Grüne ziehen positive Zwischenbilanz

Neben dem Krieg in der Ukraine haben sich die Brandenburger Grünen bei ihrem turnusmäßigen Landesparteitag auch ihrer Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren Kenia-Koalition mit SPD und CDU in Brandenburg gewidmet. Die Co-Vorsitzenden Schmidt und Alexandra Pichl äußerten sich zufrieden. So werde ein Klimaschutzplan erarbeitet, der Grundlage für ein Klimaschutzgesetz sein solle. Weitere Erfolge seien der Pakt für Pflege, der möglichst vielen Brandenburgern eine Pflege in den eigenen vier Wänden bringen soll und die Krankenhausförderung mit jährlich 110 Millionen Euro.

In einem Antrag des Landesvorstands wurde eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien in Brandenburg bis 2030 gefordert. Bis zum Jahr 2035 soll das Bundesland klimaneutral sein. Schmidt warf den Koalitionspartnern SPD und CDU vor, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Die Grünen würden die Koalition allerdings weiter in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien treiben, kündigte Schmidt an.

Sendung: Brandenburg aktuell 26. März 2022, 19:30 Uhr

87 Kommentare

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  1. 87.

    Das kommt wenn man den DDR- Geschichtsuntericht "genossen" hat, da hat sich eine Lüge an die andere gereiht.

  2. 86.

    Das habe ich etwas anders in Erinnerung aus dem Geschichtsunterricht. Das Deutsche Reich wurde haupsächlich durch den hohen Einsatz unter hohen Verlusten der Sowjetunion niedergerungen. Die USA waren hauptsächlich im Pazifikkrieg gebunden gegen Japan und seine Verbündeten.

  3. 85.

    Ich muss Ihnen recht geben. Als Hitler seine "Legion Condor "ohne Uniform (s.grüne Männchen auf der Krim ) , dafür mit vielen verschiedenen Flugzeugtypen nach Spanien schickte, schwiegen England und Frankreich. Dabei hätte ihnen klar sein müssen,dass das die Generalprobe für den Weltkrieg war. Selbst Guernica nahmen sie hin. Heute probiert Putin neue Waffen in der Ukraine aus. Hoffentlich verpassen sie es nicht wieder .Als Rotterdam in Trümmern lag,war es zu spät.

  4. 84.

    Hallo Alexander, Reden bringt immer etwas, wenn Alternativen aufgezeigt werden. Ich sehe aktuell keine Alternativen, die in Richtung friedliche Beilegung des Konfliktes gehen. Dafür braucht man die Akzeptanz eines souveränen Abstandes und objektive Realität.

  5. 83.

    W. Selenskyi tut alles ihm Mögliche, um den Verstand der noch Vernünftigen in der russischen Bevölkerung zu erreichen. Aber kann er medial überhaupt noch dorthin durchdringen? Und falls ja, wie kann sich derzeit effektiver Widerstand in Russland formieren.
    V. Putin kann nur von Leuten beseitigt werden, die ihn und seinen Irrsinn satt und noch Zugang zu ihm haben.
    Das russische Volk dürfte einen Aufstand gegen das Regime wohl nur überleben, falls sich, wie 1989 in Rumänien, die Armee gegen V. Putin und seine Handlanger stellt.

  6. 82.

    P. S.

    Danken wollte ich Ihnen noch für die zugebilligte 5.

    Thema verfehlt wäre doch eigentlich eine 6, oder?

    Ich gehe also davon aus, dass mit mir eine gewisse Sympathie entgegenbringen und Sie mich daher wohlwollend bewerten.

    Ich wünsche Ihnen daher einen schönen Sonntag.

  7. 81.

    Nein, Frau Oberlehrerin.

    Die Ausrufezeichensetzung hat es Ihnen aber angetan.

    You made my day

  8. 80.

    @ Klaus,die Maus Habe ich was verpasst? Wann war Herr Harbeck in Saudi -Arabien. Da sieht man mal wieder, was unsere Medien uns verschweigen. (Satire)

  9. 78.

    Sorry vielleicht war ich zu grob, ich wollte nur damit zum Ausdruck bringen das es manchmal Situationen gibt wo Reden nichts bringt. Wie soll man so ein bösartigen Menschen dazu bringen mit dem Krieg aufzuhören. Der versteckt sich im Elfenbeinturm der Feigling

  10. 76.

    Ich gehe davon aus, dass Ihr Großvater in der Wehrmacht war und so den Krieg für einen Irren führen musste. Die Gegenseite erhielt über die Pacht und Leihverträge Waffen von Alliierten und konnte so letztendlich mit dazu beitragen dass das Naziregime gestürzt wurde. Erkenne Sie hier Parallelen. Putin hat einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Die Verteidiger brauchen kein Sonntagsreden sondern wie damals die UDSSR Waffen um sich gegen den Aggressor zu verteidigen!

  11. 75.

    Wenn Sie vom Krieg vertrieben worden wären, so wie es unserer Familie passiert ist, dann würden Sie hier nicht von "pazifistischen Geblubber" schreiben. Vielleicht sollten Sie mal alle meine Kommentare hier lesen. Und dann können Sie sich ein Urteil zu meiner Person erlauben. Ich unterstelle Ihnen auch keine Kriegshetze. Wer gewinnt bei einem Krieg? Die Bevölkerung auf beiden Seiten wohl eher nicht. Die Bevölkerung wird auf Jahre ohne Wohnung, ohne Arbeit und funktionierender Infrastruktur auskommen müssen. Und das alles weil einer am Rad dreht?

  12. 74.

    Vor Kuba und Syrien was nur mit Hilfe Russlands und deren brutalstes Vorgehen gerade so überlebt hat habe ich besonders Angst und werde mich deshalb jetzt schon verstecken und auch sonst ist nicht alles so einfach wie Sie es versuchen hier darzustellen . Von einen sogenannten " Blitzkrieg " in der Ukraine durch die von Ihnen beschwörende angeblich " stärkste Armee " kann ebenfalls nicht die Rede sein . Wo die Türkei Ihre Zukunft sieht steht ebenfalls noch nicht zweifelsfrei fest aber Stand heute ist diese immer noch Mitglied der Nato . Und auch Afghanistan konnte die Sowjetunion nie besiegen .

  13. 73.

    Und was empfehlen sie den Ukrainern? Sich abschlachten zu lassen? Ist ja wohl das letzte !! Putin ist ein Diktator der gar kein Interesse zum reden hat, im Gegenteil er lacht sich schlapp über dieses Pazifistische Geblubber von solchen Gutmenschen wie sie . Das einzige was er versteht ist eine harte Hand und die Entmachtung. Mit allen Konsequenzen.
    Leidtragende sind leider immer die Zivilisten. Sie sind Opfer der Politiker und der Waffenlobby.

  14. 72.

    Also jetzt wird es langsam wirklich peinlich was Sie hier schreiben !!

    Bis jetzt habe ich wirklich versucht Ihnen geistig irgendwie zu folgen aber jetzt wird es schwierig . Laut UN hat jedes Land das Recht sich zu verteidigen und dazu auch militärische Hilfe anderer Länder in Anspruch zu nehmen . Jetzt erwarten Sie das Bürger von uns also auch aus der Nato dort mit an vorderster Front kämpfen sollen . Ich glaube Sie wiedersprechen sich gerade selber .

    Und von einen Schurkenstaat zu nächsten zu laufen ist natürlich nicht richtig aber letztendlich in der aktuellen Situation das " kleinere Übel " denn in diesen Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine . droht Russland auch offen den westlichen Demokratien mit Vernichtung und ist es Russland was Verträge bricht . Sie sollten daher nicht versuchen vom Thema abzulenken !!

  15. 71.

    " Auch heute hat Russland die stärkste Armee " - Witz komm raus. Niemand kann den Ami, ja wirklich niemand. Wer ist der größte Feind des demokratischen Soldaten ? Es sind nicht die Despoten dieser Welt, es ist der Wähler...

  16. 70.

    @Adele "Waffenlieferungen sind mit nichts zu rechtfertigen."

    Selbstverständlich sind diese zu rechtfertigen. Oder hätten wir nichts unternehmen sollen, als ein hochgerüstetes Land ein viel schwächeres angegriffen hat? Einen Schulhofrowdy bekämpft man mit "gemeinsam" und "Zusammenhalt" – und ggf. auch mal tricky.


    @Hans M. "Mit Waffenlieferungen werden Kriege angeheizt und nicht verhindert."

    Richtig und falsch zugleich! Falsch, weil wir bereits einen Krieg haben. Er findet noch nicht auf unserem Territorium statt, aber er sägt an unseren Werten (...über die gern an anderer Stelle diskutiert werden kann).

    Wir schlittern in eine dauerhafte Erpressbarkeit hinein, wenn wir nicht eine deutliche Ansage machen. Das mit den Atomraketen ist doch ein Bluff von Putin. Der weiß ganz genau, dass sein wirres Gedankenkonstrukt "Russisches Reich" genauso im Trümmerhaufen enden würde. Er spielt ein Spiel. Und wir sollten nicht nach seinen Regeln mitspielen!

    D.M.

  17. 69.

    @Jens
    @Frau Herrmann
    @Vera
    @Paul
    @Heike

    Rede [Putins] auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik '07
    "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern"
    "Putin - Die Rückkehr des russischen Bären" auf arte

    Diese drei Statements von und über Putin zur Lektüre empfohlen für all diejenigen, die hier in unerträglicher Weise Putin das Wort reden, vorausgesetzt, dass der gute Wille besteht, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

    Friedensbewegte Kleingeister aller Coleur (und Intentionen) fangen an zu nerven. Ich vermisse die Bewegung in friedensbewegt, also die im Kopf. Dogmen bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, genau darauf setzt Putin. So 'was kann man wissen. Oder man kann es ignorieren, weil es ins jahrzehntelang kultivierte Dogma nicht passt.

    Frieden ja, aber nicht um jeden Preis. Manchmal kommt der Punkt, wo es nicht mehr reicht, Blumen in MP-Läufe zu stecken. Nichts anderes erwarten die Ukraine*nnen von uns.

    D.M.

  18. 68.

    Schließe mich der außerrussischen vorbehaltlos Mehrheit an, was Putin betrifft, dem ich nichts gutes wünsche. Dennoch könnte rationaler Blick in die Vergangenheit und auf die Fakten hilfreich sein, um von Fantasien Abschied zu nehmen! Napoleon konnte Russland nicht besiegen, Hitler nicht die Sowjetunion. Auch heute hat Russland die stärkste Armee und leider Verbündete:, die in den meisten Fällen auch militärisch extrem stark sind. Da fallen mir China, Nordkorea, Syrien, Kuba, Türkei ein, evtl. auch Belorussland, meistens geführt von Diktatoren und Demokratiefeinden. Und Trump scharrt schon mit den Hufen für seine nächste Präsidentschaftskandidatur. Man muss JETZT aufhören zu träumen von militärischen Aktionen, Putin und Co. sind unbesiegbar, so sehr dieser Umstand auch nervt. Was Putin redet trifft in den meisten Fällen nicht zu, er lässt alle wie Puppen tanzen und macht maximal sadistisch weiter, egal wer sich ihm militärisch in den Weg zu stellen versucht - PUNKT.

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