Vor MPK mit Bundeskanzler Scholz - Bund und Länder uneins bei der Kostenaufteilung für Geflüchtete

Do 17.03.22 | 14:33 Uhr
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Aus der Ukraine geflüchtete Menschen gehen in eine Erstaufnahmeeinrichtung. (Quelle: dpa/Jan Woitas)
Bild: dpa/Jan Woitas

Berlin und Brandenburg erhoffen sich vom Bund mehr finanzielle Entlastung bei der Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine. Doch der Bund wird sich wohl sperren, wie aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht.

Bereits vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zeichnet sich ein Streit über die Finanzierung der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland ab. Nach einem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt, erwarten die Länder, dass der Bund den Großteil der Kosten trägt.

Der Bund hingegen verweist darauf, dass er bereits seit Jahren viele Millionen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zahle. Außerdem komme er schon jetzt für fast Dreiviertel der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete auf.

Länder durch Mehrkosten für Corona ohne Spielraum

Den Ländern reicht das offenbar nicht. Laut Beschlussentwurf sehen sie auch durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie nur wenig Spielraum, neue Zusatzkosten zu stemmen. Wenn die ukrainischen Geflüchteten wie vom Bund geplant unter das Asylbewerberleistungsgesetz fielen, müssten die Länder und Kommunen die Kosten auf unbestimmte Zeit selber tragen. Das aber werde die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern empfindlich stören.

Die SPD-geführten Länder fordern deshalb eine Gesetzesänderung, nach der die Kriegsflüchtlinge nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sondern nach dem Sozialgesetzbuch II versorgt werden sollten. Dann wären nicht mehr die kommunalen Sozialämter, sondern die Jobcenter für die Versorgung der Geflüchteten zuständig. Nur so könne eine echte und dauerhafte Bundesbeteiligung an den tatsächlichen Kosten in voller Höhe sichergestellt werden. Diese Forderung hatten in den vergangenen Tagen vor allem Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) erhoben.

Erst am Donnerstagmorgen hatte Giffey im rbb bekräftigt, auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Hilfe für Berlin einfordern zu wollen.

Überlastung einzelner Länder soll vermieden werden

Im Beschlussentwurf heißt es bislang nur allgemein: Der Bund bekenne sich zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Zur Klärung der Finanzierungfragen solle nun eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder eingerichtet werden, die bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag für die Kostenaufteilung vorlegen soll. Derzeit ist offen, ob sich die Länder beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag mit dieser Formulierung zufrieden geben werden.

Größere Einigkeit besteht nach dem Beschlussentwurf hingegen darüber, dass bei der Unterbringung der Geflüchteten eine Überlastung einzelner Länder wie Berlin, Hamburg oder Brandenburg künftig vermieden werden soll. Bund und Länder würden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Registrierung der Geflüchteten beschleunigt werde. Zudem werde die Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Das Bundesinnenministerium soll dafür die Koordination übernehmen.

Arbeitserlaubnisse sollen unbürokratisch erteilt werden

Die Geflüchteten sollen schnell Zugang zu kostenlosen Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten, die Arbeitsagenturen sollen unbürokratisch Arbeitserlaubnisse erteilen. Alle Angebote würden auf dem zentralen Portal [germany4ukraine.de] zusammengefasst. Um schnell neue Unterkünfte schaffen zu können, werde der Bund Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards lagebedingt ermöglichen, heißt es.

Sendung: Inforadio, 17.03.2022, 12:21 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Wie wäre es denn dAmit die eingefrorenen Gelder der Oligarchen und Putins usw. zu beschlagnahmen und für die Flüchtlingshilfe und nicht-militärische Hilfe vor Ort einzusetzen

    Analog zum Einzug von Clan-obilien etc.

  2. 10.

    Ein ganz einfachen Vorschlag, da der Bundesbürger die Welt retten will.

    Alle & Alle ,werden 10 % vom Netto nochmals abgezogen.

    ( Rentner , Studierende , Harz4 , Schüler ab 14 Jahre Taschengeld , Politiker , einfach Alle )

    ohne Ausnahmen !.

  3. 9.

    Hallo Eiskalle, ich finde es schon wichtig, dass der Bund den größten Teil der Kosten für die Flüchtlinge aufbringen muss und die einzelnen Bundesländer nur anteilig je nach Aufnahme der Anzahl von Geflüchteten beisteuert.
    Denn wenn die Länder alles tragen müssten, dann blieben wichtige Investitionen auf der Strecke.

  4. 8.

    Hallo Sandra, in Neukölln ist der Wohnraum nicht billig sondern die Mieten sind besonders teuer. Billig war vor 20 Jahren, jetzt ist der qm Preis bei Neuvermietung höher als in Charlottenburg oder Prenzlauer Berg. Nichtsdestotrotz müssen die Kosten für die Flüchtlingshilfe gerecht von Bund und Ländern getragen werden.
    Und wer viele Flüchtlinge aufnimmt, hat entsprechend ein Anrecht auf Übernahme der Infrastrukturkosten.

  5. 7.

    Genau, dieses waren die hilfreichen Verbesserungsvorschläge , die noch fehlten.

  6. 6.

    Und dann bilden wir erst mal nen Arbeitskreis, und das kann dauern bis Ergebnisse " erarbeitet"werden. Es gibt ja genug Doofe, die sich für die Flüchtlinge den A...,..... aufreißen, freiwillig, versteht sich. Diese "Doofen" verdienen unseren höchsten Respekt.

  7. 5.

    Es ist also unerhört wenn alle die Kosten tragen sollen? Fragen Sie doch mal die Bewohner der Städte die aufgrund des massiven Zuzugs in den letzten Jahren immer weniger Leistung dafür aber immer mehr Grundsteuern und Abgaben zahlen dürfen. Außerdem müssen nicht vorhandene Betreuungs- und Schulplätze sowie med. Versorgung gesichert sein. Wenn jede Stadt einen Teil nimmt kein Problem, in vielen Städten ist der Zuzug aber überproportional hoch. Das wäre wie quasi 5 im Grunewald (Wohnraum teuer) und 100 in Neukölln (Wohnraum günstig, große Community), wäre das Gerecht?

  8. 4.

    War doch wieder mal klar, einer schiebt es auf den anderen.
    Sollen doch mal die Politiker auf ihre Diätenerhöhung verzichten da kommt schon einiges zusammen.
    Wer Flüchtlinge aufnimmt muss auch für sie sorgen.
    Deutschland versorgt doch die ganze Welt mit Waffen wo bleibt denn der Erlöss?

  9. 3.

    Ich finde es unerhört auf Kosten der Flüchtlinge sich zu streiten wer für die Finanzierung auf kommt. Dieses ist typisch für unsere Gesellschaft.

  10. 2.

    Der Bund stellt sich aber auch an. Schließlich hat er doch gerade 100 Milliarden irgendwie hervorgekramt. Soll er die erstmal nehmen. Unterkünfte können auch in den Ministerien, beim Bundespräsidenten und sonstigen staatlichen Gebäuden - Gästehäuser - usw. geschaffen werden. Da gibt es bestimmt Platz genug. Mir würde noch genug mehr einfallen.

  11. 1.

    Das politische Prinzip "Ich bestell, lass mich feiern und andere sollen zahlen" wird auch in diesem Hilfsfalle nicht greifen können, ist aber wieder typisch für? Es passt zu Berlin, wieder buchhalterische "Einstufungs-Kniffe" einzufordern. Ein Mitanteil, auch für "Gute Taten Unterbringung" ist schon gerecht. Der Bund trägt ja schon 3/4 der €-Last - so steht es geschrieben.

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