Bedrohung durch "NSU 2.0" - Polizei soll Opfer von Neuköllner Anschlagsserie nicht gewarnt haben

Fr 18.03.22 | 06:20 Uhr | Von Jo Goll (rbb) und Ulrich Kraetzer (Berliner Morgenpost)
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Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: dpa/Die Linke Berlin)
Audio: Inforadio | 18.03.2022 | Jo Goll | Bild: dpa/Die Linke Berlin

Neue Vorwürfe gegen die Berliner Polizei im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie: Die Behörde soll es versäumt haben, den Linke-Politiker Ferat Kocak zu warnen - obwohl eine mögliche Gefährdung vorlag. Von Jo Goll und Ulrich Kraetzer

Am 21. März 2019 verschickte ein anonymer Absender eine E-Mail an das Berliner Landeskriminalamt. In der Betreffzeile heißt es: "Bekennerschreiben NSU 2.0". Der Inhalt des Schreibens ist rbb24-Recherche und der "Berliner Morgenpost" bekannt.

Das Kürzel "NSU" spielt auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" an, deren Mitglieder vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 mindestens zehn Menschen ermordeten. Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde im Juli 2018 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ein brisanter Vorgang.

Linke-Politiker Kocak als "Volksschädling" diffamiert

Unter dem Absender "NSU 2.0" verschickten Rechtsextremisten ab August 2018 weit mehr als 140 Morddrohungen an Politikerinnen und Politiker, Medien- und Kulturschaffende. Die Drohschreiben hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

In der Mail vom 21. März 2019 an das Berliner LKA behauptete der als "NSU 2.0" firmierende Absender, dass die Gruppe für einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 verantwortlich sei. Der "NSU 2.0" übernehme dafür "ausdrücklich die Verantwortung". Kocak wurde in der E-Mail zudem mit dem Nazi-Begriff "Volksschädling" diffamiert. Außerdem nannte der Absender die damalige private Wohnadresse von Kocaks Familie.

Kocak wurde über die Mail vom 21. März 2019 nicht informiert. Auch auf eine "Gefährdetenansprache", also eine Warnung Kocaks vor einer möglichen Gefährdung, verzichtete die Polizei. Dabei war es den LKA-Ermittlern schon lange zuvor bekannt, dass Kocak von Rechtsextremisten bedroht wurde. Der Verfassungsschutz wusste aus abgehörten Telefonaten, dass einschlägig bekannte Neonazis den Linken-Politiker wegen dessen Engagement gegen Rechtsextremismus wiederholt ausgespäht hatten. Auch dem LKA lagen entsprechende Erkenntnisse vor.

Keine Warnung trotz polizeilicher Erkenntnisse

Wie nötig eine frühzeitige "Gefährdetenansprache" gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten.

Doch schon im Vorfeld dieses Anschlags hatten die Beamten darauf verzichtet, Kocak zu warnen. Die Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als "falsche Entscheidung". Als im März 2019 beim Berliner LKA die Droh-E-Mail des "NSU 2.0" mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum wurde Kocak auch jetzt nicht von der Behörde gewarnt?

Auf Anfrage von rbb24 Recherche und "Berliner Morgenpost" verweist das Berliner LKA darauf, dass die Ermittlungen zu den Drohschreiben des "NSU 2.0" vom LKA Hessen geführt wurden. Zur Bewertung möglicher Gefährdungen sei mit den dort zuständigen Dienststellen ein "regelmäßiger und intensiver Austausch" erfolgt. Eine "tatsächliche Gefährdung" habe sich im Fall Kocak "unter Berücksichtigung aller dort zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Drohmails im Sachzusammenhang" nicht ergeben.

Das LKA Hessen habe aber dennoch zugesichert, Kocak über die damaligen Mails zu informieren. Doch die Information erfolgte nicht. So versichert es jedenfalls Ferat Kocak.

Die Behauptung der Polizei, dass eine "tatsächliche Gefährdung" nicht erkennbar gewesen sei, kann Kocak nicht nachvollziehen. Zwar sei der mutmaßliche Verfasser der Drohmails, der Mitte 2021 festgenommene langzeitarbeitslose Berliner Alexander M., möglicherweise eher ein "rassistischer Maulheld" und weniger ein Gewalttäter. Als das Drohschreiben vom März 2019 beim Berliner LKA eintraf, hätten die Beamten das aber nicht wissen können. "Dass die Polizei mich trotz des vorherigen Brandanschlag auf mein Auto auch nach der E-Mail vom März 2019 nicht gewarnt hat, finde ich skandalös", sagt Kocak. Die Polizei versichert derweil, dass Ermittlerinnen und Ermittler des Berliner LKA mit Kocak mehrere Sicherheitsgespräche geführt hätten – zwar nicht nach der Droh-E-Mail vom März 2019, wohl aber aufgrund weiterer E-Mails des "NSU 2.0" aus dem Jahr 2020.

NSU 2.0: Gibt es Zusammenhänge zur Neuköllner Anschlagsserie?

Für die Frage, warum es ein solches Sicherheitsgespräch nicht auch nach der E-Mail vom März 2019 gab, dürften sich bald auch die Parlamentarier interessieren. Denn SPD, Grüne und Linke verständigten sich angesichts einer Reihe von mutmaßlichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden auf das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll in den kommenden Monaten seine Arbeit aufnehmen. Die Parlamentarier dürften sich dabei auch mit der Behauptung in den Droh-Mails befassen, dass der "NSU 2.0" für den Brandanschlag auf Kocaks Auto verantwortlich sei. "Der Ausschuss wird prüfen müssen, ob das LKA zu dieser Selbstbezichtigung ordnungsgemäß ermittelt hat, und ob es womöglich tatsächlich einen Zusammenhang zur Neuköllner Anschlagsserie geben könnte", sagt Kocak. Die Polizei sieht nach Auskunft der Behörde keinen solchen Zusammenhang.

Alexander M., der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben, muss sich derweil seit Februar dieses Jahres in Frankfurt am Main vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben versandt zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf Bedrohung und Beleidigung, sowie Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Mutmaßliche Brandstifter bald vor Gericht

Auch die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. werden sich schon bald vor Gericht verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, am 1. Februar 2018 den Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak und einen weiteren Anschlag auf das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann verübt zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Rechtsextremisten mehrjährige Haftstrafen. Die Anklage wurde vom Gericht allerdings noch nicht in vollem Umfang zur Verhandlung zugelassen.

Die Brandstiftungen gelten als Teil der rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie. Die Polizei hat mehr als 70 zwischen 2016 und 2019 begangene Straftaten registriert, die sich gegen Menschen richteten, deren Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Ferat Kocak hofft, dass die Täter in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. "Mein Vertrauen in die Arbeit der Polizei wird das aber kaum wiederherstellen können", sagt Kocak. "Die Polizei hat mich im Stich gelassen. Das lässt sich nicht so einfach reparieren."

Sendung: Inforadio, Nachrichten, 18.03.2022, 9 Uhr

Beitrag von Jo Goll (rbb) und Ulrich Kraetzer (Berliner Morgenpost)

31 Kommentare

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  1. 31.

    Ich habe keine "Gründe" genannt. Was stimmt denn nicht mit Ihnen? Haben Sie so gravierende Probleme mit Textverständnis und Textanalyse? Ich habe den Eindruck, Sie begreifen häufig nicht einmal im Ansatz, was andere schreiben. Und inwiefern bin ich bitte dafür verantwortlich, was andere Foristen schreiben? Nochmal: Was stimmt nicht mit Ihnen? Aber um nun doch Bezug zu nehmen auf den Kommentar von "Gesellschaftskritiker": Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seit dem Erstarken der Rechten hier zunehmend unwohler fühlen, kann ich irgendwie nachvollziehen. Foristen wie Sie tragen dazu bei...

  2. 30.

    Na,geht doch.Alle Gründe die Sie nennen sind völlig richtig. Aber warum schreiben Sie keinen Kommentar zu dem allerersten hier geposteten Beitrag von "Gesellschaftskritiker" , dieser schreibt nämlich so , als wenn hier alle Neofaschisten wären.

  3. 29.

    Wo steht in dem Kommentar etwas von "auswandern"? Und sind bei Ihnen nicht sonst die Ungeimpften die größte Gefahr für Deutschland?

  4. 28.

    Bundesinnenministerin Faeser will bis Ostern einen Aktionsplan gegen „Rechts“ vorlegen. Unter anderem geht es tatsächlich auch um das Offenlegen dieser Strukturen in Ämtern und Behörden.

  5. 27.

    Doch, ich habe Ihren Mist gelesen, soweit er denn verständlich war. Und in etwa auf dem Niveau, das Sie vorgegeben haben, habe ich Ihnen geantwortet.
    Soll ich Ihnen jetzt tatsächlich erklären, dass niemand denkt, in Deutschland lebten nur Nazis und Rechte?
    Soll ich Ihnen tatsächlich erklären, warum ein Migrationshintergrund im Täterkreis kein Ausschlusskriterium für eine rechtsextremistische Tat darstellt?
    Soll ich Ihnen tatsächlich erklären, warum es wichtig ist, Rassismus und Rechtsextremismus zu benennen und aufzuzeigen?
    Mit Ihren Aussagen diesbezüglich haben Sie die Sachebene verlassen. Sie relativieren und verharmlosen lediglich Rechtsextremismus.

  6. 26.

    Das versteht nun nicht jeder. Insbesondere die Sachlichkeit ist manchen ein Dorn im Auge. Vermutlich stecken ganz andere Dinge dahinter.

    P.S. Ob die Ränder der Gesellschaft jetzt braun, grün oder rot sind spielt keine Rolle. Nicht jede extremen Standpunkte verdienen eine Aufmerksamkeit. Der Wähler an sich weiß das und straft ab...

  7. 25.

    Lieber Ansgar vielleicht sollten sie erst mal lesen lernen bzw genau lesen was ich geschrieben habe. Aber ich merke bei ihnen Diskussionen dazu haben sie gar keine Lust.

  8. 24.

    Da wurde ein Anschlag auf das Leben eines Politikers geplant und Sie reden über Ihre Fehlinformationen von RT? Rechtsextreme kann man so schnell enttarnen. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr im Land.

  9. 22.

    Was Sie vergessen, der Rechtsextremismus wird nur von Rechtsextremen verharmlost und Ihre Argumentation ist gruselig, bodenlose Irritation Ihrerseits.

  10. 21.

    Soviel Aufmerksamkeit für nichts? Es fallen nur von manchen extreme Neigungen auf. Es wird fast immer die gleiche Leier losgetreten. Interessiert nur keinen. An einer Diskussion sind die nicht interessiert.

  11. 20.

    Sie schreiben wohl jeden Mist?
    Sie schätzen jedesmal falsch ein. Dabei fällt auf, dass auch nicht die geringste Sachlichkeit festzustellen ist. Nicht einmal gegensätzliche Positionen diskutieren Sie. Lassen Sie Verunglimpfungen ohne Not einfach sein.

  12. 19.

    Sie müssen auf meine Beiträge nicht unbedingt antworten, wenn Sie sie nicht verstehen. Ihre Unterstellungen entbehren mal wieder jeder Substanz und sind konstruiert. Und hätten Sie die mannigfaltigen Beiträge zu diesem Themenkomplex mal in der Vergangenheit verfolgt, könnten Sie gar nicht abstreiten, dass ich Recht habe. Sie sind doch selbst einer Derjenigen, der hinter jedem Polizisten einen potentiellen Rechten vermutet, aber bei rechtsextremen Straftaten ist plötzlich jedes Mittel Recht. Von mir aus gerne, aber dann auch konsequent.

  13. 18.

    Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Rechtsextremismus verurteilt, steht es Ihnen frei, dieses Land zu verlassen...

  14. 17.

    "Die Grünen wollten sogar das Wort Deutschland aus ihrem Wahlprogramm entfernen. Da frage ich mich ,, geht's noch?""

    Sie glauben wohl jeden Mist...

  15. 16.

    Hier wurden Politiker und deren Familien bedroht, gar ihre Autos angezündet und Sie schwafeln von wem das nicht gefällt, soll doch das Land verlassen? Klingt für mich fast genauso wie das, was in den Drohschreiben geschrieben wurde...

  16. 15.

    Ach ja, die waren Opfer dieses Beitrags sind die armen Deutschen, die rechtes von sich geben und dann in die rechte Ecke gestellt werden. So eine Opferrolle ist schon sehr bequem, dann muss man sich nicht mit Dingen wie Realität und Wahrheit rumschlagen...

  17. 14.

    Ich finde es erschreckend, wenn immer wieder Zusammenhänge zwischen Rechtsextremen und VS/Polizei von mutigen Journalisten aufgedeckt werden. Genauso erschreckend finde ich viele Kommentare hier, die nur darauf abzielen, das Ganze zu relativieren. Das gab es schonmal in diesem Land, dass menschenverachtende Meinungen und Taten von der allgemeinen Bevölkerung ingnoriert und herunter gespielt wurden. Viele haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt...

  18. 13.

    Kann ich durchaus nachvollziehen, man sollte in unserem Land einige Worte nicht mehr in den Mund nehmen um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dazu zählen z.B.
    Vaterland, Volk, Heimat und noch einige andere. Die Grünen wollten sogar das Wort Deutschland aus ihrem Wahlprogramm entfernen. Da frage ich mich ,, geht's noch?"

  19. 12.

    Sie überspannen den Bogen - mal wieder. Wenn Rechtsextreme Straftaten begehen, fordern Menschen, die am Rechtsstaat festhalten, auch, dass es zu einem Prozess kommt. Von antidemokratischen Verhältnissen hat hier niemand geschrieben, wo auch immer Sie die gesehen haben wollen. Dass Polizei u. Sicherheitsbehörden konsequent, rechts- u. verfassungskonform ihre Arbeit verrichten, sollte in einer Domokratie Alltag sein. Sie sehen das offenbar anders.

    Ferner ist die Berichterstattung über neue Erkenntnisse kein Aufwärmen alter Berichte. Auch werden die Überbringer von Nachrichten nicht als mutmaßliche Täter*innen oder deren Sympathisant*innen behandelt. Die Vorstellung von Presse und Journalismus ist bei Ihnen offensichtlich auch eine andere als bei anderen Menschen.

    In jedem Fall, der den Behörden bekannt ist, muss ggf. eine Gefährdetenansprache berücksichtigt werden. Das hat bei späteren Zeitpunkten geklappt, bleibt also die Frage, warum es bei dem "NSU 2.0"-Schreiben nicht so war.

  20. 11.

    Langsam bin ich ziemlich sauer, wenn es hier jemand nicht gefällt und er der Meinung ist es leben hier nur Nazis und irgendwelche anderen Rechten, dann steht es ihm frei diese Land zu verlassen. Es geht mir langsam auf den Keks, wegen taten von Rechten, hier in einer Reihe mit diesen gestellt zu werden wenn man in Deutschland geboren ist und die Eltern auch .Jetzt dürft ihr weiter meckern. Es werden auch Taten als rechtsextrem eingestuft wenn Leute mit Migrationshintergrund beteiligt sind.

  21. 10.

    Aus Ihrer Perspektive nachvollziehbar, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen...

  22. 9.
    Antwort auf [Bernhard] vom 18.03.2022 um 07:46

    Vollkommen egal, wo jemand geboren ist: Niemand möchte gerne seine Heimat verlassen müssen!

  23. 8.

    Fällt Ihnen auch auf, dass wenn was schiefläuft, der Verfassungsschutz immer beteiligt ist? So oft, dass die Frage der Auflösung dessen berechtigt ist.

    P.S. Oder aber, tu gutes und rede darüber...Erfolge?

  24. 7.

    Auch wenn mir nicht so ganz klar ist, gegen wen oder was Sie argumentieren, vergessen Sie dabei nicht das eine oder andere?
    Wie z. B. die Tatsache, dass Menschen hier in sehr soliden wirtschaftlichen Verhältnissen leben dürfen, ihnen hier (für gewöhnlich) nicht aufgrund ihrer Religion, Sexualität oder Weltanschauung Verfolgung droht?
    Dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind?
    Dass hier niemand verhungern muss?
    Dass es hier eine sehr gute gesundheitliche Versorgung gibt?
    Und dass man sogar ausreisen kann, wenn man will?

  25. 6.

    Ein sehr weit gespannter Bogen von der "Neuköllner Anschlagserie" zu den mit der Lukaschenko-Airline herangefahrenen Migranten an die polnisch.weißrussische Grenze. Zum ersten Fall scheint es ersichtlich keine neuen Ermittlungsergebnisse zu geben und Ottonormalo fragt sich, warum wird in Dauersendung der fast fünf Jahre alten und ganz sicherlich zu verurteilende n Brandstiftungen auf die PkWs von zwei dem linken Spektrum zuzuordnenden Personen mehr RBB Zeit gewidmet als den Hunderten von Autobrandstiftungen sonst in Berlin (426 waren es im vergangenen Jahr)

  26. 5.

    Das ist doch aber genau das Thema. Wenn es gegen Rechtsextreme oder auch nur von geneigten Kreisen als rechtsextrem bezeichnete Personen oder Gruppen sind, verlangen diese geneigten Kreise genau den Überwachungsstaat, den sie sonst aus tiefstem Herzen ablehnen. Sie wünschen quasi eine Gesinnungspolizei, erkennbar auch an den ständig wiederholten Vorwürfen, diese würde Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen decken und sich an jeder noch so kleinen Verfehlung hochziehen und ihre "Theorie" bestätigt sehen. Auch dieser Artikel hier wird wieder in derlei Kommentaren enden, zumal hier vollkommen verschiedene Sachverhalte wild durcheinander geworfen und als hätte-könnte-wöllte miteinander verwoben werden, ohne konkrete Anhaltspunkte zu haben. So wichtig die Aufklärung der Straftaten auch ist, mit derlei Berichterstattung tut man weder dem RBB selbst noch den Ermittlungen Gutes.

  27. 4.

    Ich frage mich gerade warum der RBB diese Meldung erneut einstellt. Welche neuen Informationen wurden jetzt bekannt. Ich meine all das habe ich schon häufiger hier gelesen und ist nicht neu für mich.

    Abgesehen davon, wusste Herr Kocak durchaus schon, dass er Ziel rechten Terrors ist. Jetzt so überrascht zu tun, dass er, leider, Opfer eines Brandanschlages wurde, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

    Leider vergessen viele:
    a) wir haben keinen Überwachungsstaat, so wie die ehem. DDR
    b) arbeiten in der Polizei Berlin auch nur Menschen, Fehler werden gemacht. Jedoch erwarte ich das man daraus lernt.
    c) haben wir keinen Vollkaskostaat, wir haben auch Eigenverantwortung und wenn ich weiß, ich lege mich mit so einem Klientiel an, weiß ich auch, dass die sich das nicht gefallen lassen und antworten werden.

  28. 3.

    Die Berliner Polizei ist ein Fall für die Polizei.

  29. 2.

    Sollte sich erweisen, das die Vorwürfe zutreffen , ein Schlag in das Gesicht des Bürgers.
    Beamtenstatus weg für die Verantwortlichen.

  30. 1.

    Hast du Wurzeln in einem Land östlich von Griechenland, hast du auf diesem Fleck der Erde schlechte Karten. Ob als Flüchtling oder Staatsangehöriger. Entweder wirst du in Weißrussischen Wäldern dem tot überlassen oder Rechtsextreme zünden dein Haus oder Auto an. Kommt natürlich auch vor dass man in der Straßenbahn von 6 Rassisten angegangen, beleidigt und sogar körperliche Gewalt erfährt. Ich zahle hier nicht die selben Steuersätze wie alle anderen damit ich aus der dritten Reihe eurer Mehrheitsgesellschaft zuschauen kann wie sie sich daran aufgeilen dass man ja den Flüchtlingen um jeden Preis hilft. Ja das tut ihr, das ist auch gut so aber ich wünschte mir dass es keine Hürden wie die Hautfarbe, Religion oder Herkunft braucht damit ihr das tut. Ich bin nicht das erste mal enttäuscht über unsere Gesellschaft und unseren Staat aber heute weiß ich als deutscher mit Migrationshintergrund, dass ich zurückgelassen werde wenn es hier brennt weil die Rettung anderer wichtiger ist.

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