Zuzug von Rechtsextremisten - Kapern West-Rechte den Osten?

Do 10.03.22 | 19:42 Uhr | Von Hanno Christ und Amelie Ernst
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Eskortiert von Polizisten demonstrieren Rechtsextremisten in Neuruppin (Brandenburg). (Quelle: dpa/Georg-Stefan Russew)
Video: Brandenburg Aktuell | 10.03.2022 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Georg-Stefan Russew

Der Osten Deutschlands ist seit der Wende im Fokus von Neonazis. Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes registriert derzeit eine neue Dynamik von Rechtsextremisten, die es vom Westen in den Osten zieht. Von Hanno Christ und Amelie Ernst

Die Erkenntnis, dass Ostdeutschland einen guten Nährboden für völkisches Gedankengut bietet, ist nicht neu. Wissenschaftliche Studien und Wahlergebnisse belegen seit Jahren, dass der Wunsch nach autoritärer Führung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund hier ausgeprägter ist, als zwischen München und Flensburg - und der Widerstand dagegen geringer.

Kürzlich stellte der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in einem Zeitungsinterview der Funke-Mediengruppe fest, dass er inzwischen einen "Trend" sehe: "Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind", so Müller.

Die Vision völkischer Siedler

Zu den führenden Köpfen zählt Verfassungsschutz-Chef Müller in einem Interview mit dem rbb etwa Matthias Fischer, den Vorsitzenden der Neonazi-Kleinpartei "Der Dritte Weg". Der gebürtige Brandenburger war, nach Jahren als zentrale Figur der Neonazi-Szene in Bayern, 2014 wieder nach Brandenburg gezogen.

Auch den ehemaligen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz benennt Müller, obwohl auch dessen Umzug aus München ins Brandenburgische schon etwas länger her ist. "Zuzüge gab es immer, aber es gibt eine neue Dynamik", so Müller. "Es geht um eine regionale Übernahme in Ostdeutschland, um eine Abkehr von Westdeutschland". Zahlen über diese Dynamik kann - oder möchte - der Verfassungsschutzchef keine nennen.

Die Vision der Rechtsextremisten sei, eine Zone zu schaffen, in der die Vorherrschaft völkischer Siedler erreicht werden soll. Die Debatte werde besonders in Brandenburg geführt, Schwerpunkte seien aber auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Attraktiv würden die Regionen nicht allein durch geringen gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus, sondern auch durch vergleichsweise günstige Immobilienpreise.

Völkische Umzugs-Vermittler

Wer sich aus völkischen, fremdenfeindlichen Motiven für einen Umzug in den Osten entscheidet, der kann sogar mit offener Unterstützung rechnen. So bietet etwa die Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland" ihre Dienste an. Auf ihrer Internetseite wirbt sie in Texten, Podcasts und Videos offen völkisch für einen Zuzug nach Sachsen.

Die Ideologie dahinter: Anders als im Westen Deutschlands, wo es "gekippte Gebiete" gebe und angeblich das Kalifat ausgerufen werde, sei der Migrationsanteil in Ostdeutschland noch gering. Wer unter Deutschen leben und seine Kinder "gesund" aufwachsen sehen wolle, der solle sich an die Initiative wenden. Ein Weiter-so wie im Westen führe in den "biologischen Abgrund".

Wie erfolgreich "Zusammenrücken" tatsächlich ist oder ob hier ein starkes Netzwerk lediglich inszeniert wird, lässt sich schwer einschätzen. Eine Interviewanfrage des rbb ließen die Organisatoren unbeantwortet. Auch wer dahinter steht, bleibt unklar, die Initiatoren zeigen sich nicht offen auf ihrer Internetseite.

Keine ungestörte Siedlungspolitik

Für die Menschen und die Behörden vor Ort bedeutet es deshalb, genau hinzuschauen, wer sich wo für bestimmte Immobilien interessiert. Für Verkäufer sei es jedoch oft schwer zu erkennen, ob es sich bei dem Interessenten um einen Funktionär der NPD oder des "Dritten Weges" handele, meint Markus Klein vom Brandenburgischen Demos-Institut für Gemeinwesenberatung.

Die Frage sei dann auch, wie die Immobilien genutzt würden. "Wird das etwa als Schulungszentrum oder Treffpunkt genutzt? Da ist es wichtig, in der Zivilgesellschaft vor Ort genau hinzuschauen", rät Klein. Könne ein Rechtsextremist vor Ort erstmal ungestört agieren, dann ziehe er schnell auch weitere nach, um Strukturen aufzubauen oder beispielsweise Veranstaltungen und Konzerte zu organisieren. Besonders groß seien die Erfolge dieser Siedlungspolitik allerdings bisher nicht - allenfalls in der Propaganda der Rechten.

So sei eine Kampagne des rechtsradikalen Vereins "Ein Prozent" vor einigen Jahren bisher ins Leere gelaufen. "Die hatten ganz groß angekündigt, viele Orte zu übernehmen - bisher können wir davon in Brandenburg eher nichts sehen." Dennoch müsse man entsprechende Bestrebungen im Blick behalten, so der Verfassungsschutz. Die Kommunen habe man bereits entsprechend sensibilisiert, aber wenn vor Ort von homogenen Siedlungsgebieten oder befreiten Zonen die Rede sei, dann sollten auch die Nachbarn hellhörig werden.

Sendung: Inforadio, 10. März 2022, 13:45 Uhr

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Beitrag von Hanno Christ und Amelie Ernst

25 Kommentare

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  1. 25.

    Gleich und gleich gesellt sich gerne. Aber immer noch besser, wenn westdeutsche Neonazis zu ihren Gesinnungsgenossen in Ostdeutschland ziehen, als umgekehrt. Im Osten fallen sie auch weniger auf.

  2. 23.

    Und das hat etwas mit dem Kopf zu tun und nicht ob die Mauer 12 Jahre stand oder aber 30,40,50 Jahre später diese 12 Jahre immer noch "rumgeistern""
    Und wer soll sowatt nu verstehen?

  3. 22.

    Sprache = Verstehen = gültige Regeln (!), sonst kein verstehen...
    Das Gute vorab, weil zahlenmäßig keine Angaben gemacht wurden: Extreme Ansichten aller braun/rot/grünen Ränder sind von der kenntnisreichen Schwarmintelligenz nicht nur abgewählt sondern auch schnell zu erkennen. Der (Nähr-)Boden für Extreme ist überall, in allen Ländern gleich: fehlende Bildung und wenig Anerkennung/Wertschätzung durch sinnvolle Arbeit gepaart mit mangelnden gleichberechtigten Chancen. Und gerade das Letzte ist immer noch nicht überall gleich. Wenn es um Bezahlung, Arbeitszeiten u.a. geht werden von den gleichen Leuten Unterschiede gemacht, die sonst dazu neigen sogar die deutsche Grammatik "zu verbiegen". Und das hat etwas mit dem Kopf zu tun und nicht ob die Mauer 12 Jahre stand oder aber 30,40,50 Jahre später diese 12 Jahre immer noch "rumgeistern". Erfahrungen aus zwei Systemen können auch eine Überlegenheit ausstrahlen.

  4. 20.

    Das die Ostzone weniger entnazifiziert wurde, glauben Sie doch selber nicht.
    Schauen Sie mal welche braunen Vergangenheiten im Bundestag saßen.

  5. 18.

    Ein Theoretiker der Judenverfolging war meineserachtens nie Staatssekretär in der DDR.Mit Herrn Globcke war das bei Adenauer anders.

  6. 17.

    Mölln, Lübeck und Solingen liegen meines Wissens nicht im Osten. Und Hessen, wo der Thüringer AFD.Vorsitzende nach wie vor beurlaubter beamteter Lehrer ist liegt meines Wissens auch nicht im Osten. Herr Maaßen als Südthüringer CDU Kandidat stammt aus NRW. Er wurde nicht gewählt.Daß Es Rechte Tendenzen auch im Osten gibt ist unstrittig,aber den Osten als rechts zu bezeichnen ist einfach falsch.

  7. 15.

    Ich würde sagen, es ist eine Mischung, in etwa so:

    1. Die Veränderungen im Zeitraffer, wo Viele nicht mehr wussten, wie ihnen der Kopf steht.
    2. Das Auftun eines Vakuums hier, da und dort, wo die alten Strukturen wegbrachen, ohne dass gerade in ländlichen Regionen neue an die Stelle getreten wären
    Vor 1990:
    3. Das Vorhandensein einer autoritäreren, rigideren Verhaltensstruktur, die zwischen definitiv Richtig und definitiv Falsch unterschied
    4. Das Nichtausleben-Können verschiedenster kultureller Einflüsse im privaten, also nicht staatlich organisierten Bereich. Ein krasses Missverhältnis zwischen hoch aufgehängtem Anspruch und gelebter Realität.

    Was zuvor eher Provokation war, ist dann bitterste Realität geworden.

  8. 14.

    Da ist erstmal kein Widerspruch wenn von Rechtsextremen geschrieben wird, ohne dies in die weibliche Form zu bringen. Der Rechtsextreme und die Rechtsextreme macht keinen Unterschied.

    Ansonsten ist das ein Gefühl von Lesbarkeit, worüber sich gewiss streiten lässt. Es gibt die Möglichkeit, Frauen
    a) durch ein *innen direkt zu erwähnen oder
    b) Frauen durch Formulierungen wie "Menschen, die einem völkischen Nationalismus, einem Sozialdarwinismus, einer Reichsideologie oder braunen Esoterik anhängen ..." indirekt zu erwähnen, weil sie mitgemeint sind.

  9. 13.

    Neonazis West ziehen immer da hin wo sie unter gleichgesinnten sind. Zur Zeit also in die neuen(alten = ü30) Bundesländer.

    Nazis gab es auch in der DDR sonst wäre der Boden in der Nachwendezeit für die damals schon aus dem Westen angereisten Nazis so fruchtbar gewesen.

  10. 12.

    Es sind die links Liegengelassenen, die sich an den Lagerfeuern der Rechtsextremisten die Füße wärmen.

    Der Umbruch wie im Zeitraffer - wohingegen das Ruhrgebiet in mehreren Jz. vglw. eher auf samtenen Teppich gefallen ist - hat genau zu jenem Vakuum geführt, in das seit Jz. einschlägige Vereine und Verbände hineinstoßen. Dort treffen sie mehr als woanders auf Menschen, die per hoch aufgehängter Parolen auf einen Internationalismus eingeschworen wurden, der aber im Alltag niemals zu sehen war. Städte waren dabei schon immer mehr Ort des Austauschs als das weite Land; dort sind die Verankerungspunkte der Einschlägigen besonders gravierend.

    So gut wie nichts kam jemals zustande ohne Bereicherung von außen. Mit verschrobenen völkischen Ideen säßen wir alle noch in den Wäldern, hätten gewiss ein hohes Maß an Gemeinschaft, doch an höherwertigerer Kultur nahezu nichts.

  11. 11.

    Ist das Satire mit den dummen Fragen oder ernst gemeint? Dann trösten Sie sich, Defizite im Textverständnis haben auch andere...

  12. 10.

    Solange die erheblichen Unterschiede zwischen West und Ost bestehen, wird es den Nährboden für rechte Ansichten geben. Dem Ostdeutschen wird doch immer wieder verdeutlicht, ihr seid gut aber wir sind eben besser. Schauen wir auf die jetzige Regierung und zählen diejenigen mit Ostbiografie. Die CDU, schon seit jeher ein Sammelbecken für Rechte, hat maßgeblich zur Gründung der AFD beigetragen und versorgt sie noch heute mit Mitgliedern die sehr „braun“ sind.

  13. 9.

    Auch vor der Wende war nicht alles rosig. In der DDR wurde deutlich weniger entnazifiziert als im Westen, das hat bis heute Nachwirkungen.

  14. 8.

    Bei den Vorfällen in Rostock, Hoyerswerda etc. waren fast alle Jugendclubs noch offen. Die Brandstifter kamen hier auch ausschließlich aus dem Osten. Idioten bleiben eben Idioten. Da haben offensichtlich auch die ganzen Jugendclubs versagt.Das es auch im Westen solche Idioten gibt ist leider nicht zu bestreiten.

  15. 7.

    „ Nach der Wende war alles schlecht im Osten.“
    Das hat sich zum Glück sehr geändert, aber einige möchten, dass der Osten schlecht bleibt, deshalb kommen die schlechten Menschen, die bei sich nüscht mehr zu sagen haben, um ihre Schlechtigkeit in einige „Hohlräume“ zu pflanzen.

  16. 6.

    Nach der Wende war alles schlecht im Osten. Die Jugendtreffs wurden alle dichtgemacht, wo man hätte Arbeit leisten können. Das SPD-Geschwafel ist mir heute noch zuwider.

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