Nach Abstimmung vor acht Jahren -
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält einen neuen Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Felds für denkbar, schließt aber aus, dass die Initiative dazu vom Senat ausgehen wird.
"Natürlich steht es jedem Berliner, jeder Berlinerin frei zu sagen: Wir versammeln uns, wir beginnen eine Initiative für eine entsprechende Volksbefragung", sagte Giffey am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Initiative des Senat in dieser Legislatur laut Giffey ausgeschlossen
Die Initiative werde aber auf keinen Fall vom Senat ausgehen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das in dieser Legislatur nicht machen", so Giffey. Sie sage aber "ganz klar: Wir müssen uns die Entwicklung ansehen. Und wenn wir in den nächsten fünf Jahren sehen, dass die Lage weiter schwierig ist, dann muss dieses Thema wieder auf den Tisch."
Bei einem Volksentscheid 2014 hatte die Mehrheit entschieden, das frühere Flughafengelände nicht mit Wohnungen zu bebauen. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gibt es immer wieder Vorstöße, das Tempelhofer Feld zumindest am Rand zu bebauen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin im November 2021 darauf verständigt, bis 2026 keine Baupläne zu verfolgen. Im ihrem Wahlkampf hatte Giffey allerdings noch für eine Randbebauung plädiert.
