Debatte auf Kleinem Parteitag - Berliner Grüne unterstützen Waffenlieferungen - Aufrüstung eher nicht

Do 03.03.22 | 10:35 Uhr | Von Franziska Hoppen
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Symbolbild: Soldaten warten am 14.12.2021 auf dem Appellplatz hinter Maschinengewehren vom Typ MG5 auf eine Rede von Christine Lambrecht (SPD). (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 03.03.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Es ist eine Kehrtwende um 180 Grad: Die Bundesregierung will nun doch Waffen an die Ukraine liefern. Und nicht nur das: Über einen Sondertopf soll die Bundeswehr 100 Milliarden Euro bekommen. Nach erster Funkstille reagieren jetzt die Grünen. Von Franziska Hoppen

Viele Grüne hatten sich in den vergangenen Wochen gegen Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Doch beim Kleinen, rein digitalen Parteitag der Berliner Grünen am Samstag klang das nun anders: Die Redner sprachen sich überwiegend für Waffenlieferungen aus.

Und manche waren dabei von sich selbst überrascht. So wie der ehemalige Landeschef Werner Graf. Er hätte es nicht für möglich gehalten, so etwas einmal zu unterstützen, sagte er, "da hat sich bei mir eine riesige Veränderung getan".

Archivbild: Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, spricht am 06.12.2021 bei einer Pressekonferenz der Berliner Grünen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Werner Graf, ehemaliger Landesvorsitzender der Grünen Berlin | Bild: dpa/Christoph Soeder

Denn - das betonen die Grünen an diesem Abend immer wieder: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine solche Zäsur, dass sich der Blickwinkel geändert habe. Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann findet deutliche Worte: Putin habe die militärische Antwort provoziert, weil er sich von Dialog und Diplomatie verabschiedet habe. Deutschland habe sich eine militärische Antwort auf seinen Angriffskrieg nicht ausgesucht - es sei dazu gezwungen worden.

Man könne mit Wirtschaftsminister Robert Habeck mitgehen, sagte Lisa Pramann vom Landesausschuss. Dieser hatte am Wochenende erklärt: Die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern sei richtig - aber ob sie gut ist, das wisse heute keiner.

Kritik an Aufrüstung

Kritischer sehen die Grünen allerdings die Finanzspritze für die Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat: 100 Milliarden Euro - das sei eine gigantische Summe, findet Britta Kallmann, Bezirksverordnete für Friedrichshain-Kreuzberg. Und sie fügt in einem Seitenhieb hinzu: Zur Bekämpfung der Klimakrise sei diese Summe samt Verschuldung bisher unverstellbar gewesen.

Scholz spricht in diesen Tagen von einer Zeitenwende, um die neue Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu erklären - und meint den Ukraine-Krieg. Für Grüne gilt aber auch der Klimawandel als Teil der Zeitenwende, sagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch. Er findet deshalb, Scholz mache es sich zu einfach, auf diese Zeitenwende lediglich mit Aufrüstung zu reagieren. Das sei unterkomplex.

Denn, betont Audretsch: egal ob bei Kohle, Erdöl oder Erdgas - Deutschland sei von Russland abhängig. Milliarden an Investitionen seien notwendig, um Alternativen zu finden. Und um den Menschen zu helfen, die die steigenden Gas- und Öl-Preise nicht mehr zahlen können. Audretschs Fazit: "Natürlich kann man dem, was Scholz vorgeschlagen hat, nicht zustimmen."

Immerhin, sagen einige Grüne an diesem Abend, nun sei auch bei der Opposition das Bewusstsein für die Notwendigkeit der erneuerbaren Energien größer.

Kritik auch aus der Berliner SPD

Kritik an der Aufrüstung der Bundeswehr kommt aber auch aus Scholz' eigenen Reihen, zum Beispiel von Melanie Kühnemann-Grunow. Sie ist Abgeordnete der Berliner SPD-Fraktion und Europa-Sprecherin: Ihr bereite die Situation Bauchschmerzen, sagt sie auf rbb-Nachfrage. "Ich glaube schon, dass wir etwas machen müssen, um die Bundeswehr zu ertüchtigen", aber vor allem für humanitäre Hilfe. Dass Deutschland sich für die Landesverteidigung rüsten müsste, hält sie für unwahrscheinlich. Vor dem Hintergrund seien 100 Milliarden Euro ein immenses Vermögen, das die öffentlichen Haushalte nachhaltig belasten werde – zumal die noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen.

Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke gibt außerdem zu bedenken: Vielleicht sei gar nicht das mangelnde Geld das Problem der Bundeswehr, sondern eher ihr schlechtes Management. "Wir glauben nicht", sagt Taşan-Funke, "dass es funktionieren wird, 100 Milliarden in einen nicht funktionierenden Beschaffungsapparat reinzublasen. Das wird die strukturellen Probleme nicht lösen."

Standpunkte im Wandel

Ihre Meinung zu den angekündigten Waffenlieferungen wollen die Berliner Jusos noch nicht verkünden. Melanie-Kühnemann-Grunow hält von solchen Lieferungen in Krisengebiete zwar grundsätzlich wenig, weil sie Krieg verschärfen könnten. Sie sagt aber auch: Dieser Angriffskrieg führe dazu, dass die SPD vieles, an dem sie bisher festgehalten habe, neu überdenken muss. So auch sie. "Wahrscheinlich kann man die Ukrainer an dieser Stelle auch nicht allein lassen und muss sie unterstützen.

So wird Scholz’ historische Zeitenwende bei den Berliner Grünen und der SPD zwar durchaus kritisch gesehen. Doch einige Standpunkte scheinen im Wandel.

Sendung: Inforadio, 03.03.2022

Beitrag von Franziska Hoppen

24 Kommentare

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  1. 24.

    Waffen liefern ! Aber welche werden denn geliefert. Soweit bekannt werden erstmal die alten DDR (!) Bestände ausgeräumt und geliefert. Die Luftabwehrraketen sollen schon Rissen im Treibsatz haben-meint die Bundeswehr, wird Zeit das die Oldtimer weg kommen. Jetzt werden diese gegen ihren "alten"Genossen Putin eingesetzt, wer hätte das gedacht.
    Sollte vor über 30 Jahren nicht alles verschrottet werden? Es ist eine Schande.

  2. 23.

    Wichtig ist auch, dass gemäß dem Parteiprogramm der Grünen auf feministische Außenpolitik und korrekte Sprache geachtet wird. So muss es natürlich Separatist:Innenrepubliken oder Separierenderepubliken heißen.

  3. 22.

    Hat nichts mit Glaubwürdigkeitsverlust zu tun, wenn die Russen die Zivilbevölkerung töten, dann sind Waffenlieferungen das Mindeste was man tun kann. Anders helfen kann man momentan leider nicht.
    Jutta Ditfurth Lösungsvorschlag ist übrigens die Aufgabe, ob das gut ist?

  4. 21.

    Ihrer Logik nach schauen sie immer nur zu, wenn anderen Gewalt angetan wird. Nur zu sagen, bitte aufhören, bringt bei aggressiven Personen leider nicht viel.

  5. 20.

    Eine Politik der Schnellschüsse ist eine schlechte Politik. Das erinnert mich an den plötzlichen Atomausstieg unter Merkel. Als wenn auf einmal die Fakten komplett anders wären.

    Welchen Sinn haben denn Waffenlieferungen? Glaubt irgendwer,dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte?

    Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ist auch kompletter Unsinn.

    Viel wichtiger wäre jetzt zu überlegen,wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommt. Da hilft keine Kriegsrhetorik,sondern Sachlichkeit.

  6. 19.

    Die grüne Position wurde, wie schon einmal, aus Gründen der reinen Machterhaltung, zu Grabe getragen. Was jetzt folgt sind nur noch Scheingefechte. Der Jugoslawienkonflikt lässt grüßen. Die in den 70ern als Friedenspartei angetrete Organisation ist tot. Sie ist schon lange im realen Politikgeschäft angekommen. 4 Jahre sichere Diäten sind wichtiger als Überzeugung. Und der Rest grüner Politik dürfte sich angesichts der Energieverdorgung /Sicherung auch bald in Wohlgefallen auflösen.

  7. 17.

    Danke für eure Kommentare @Tom und @Pazifist. Die (Oliv-)Grünen haben Kriege schon immer gern unterstützt. Und ich würde lieber schwarz arbeiten, als dass mit meinem Steuergeld Waffen eingekauft werden! Das wird langsam ja immer verlockender...

  8. 16.

    Wenn jetzt mit dieser Geldspritze jahrelange Versäumnisse aufgeholt werden sollen, ist das gleich "Aufrüstung". Die Position der Partei "Bündnis 90/Grüne" ist auch von Heuchelei und Doppelzügigkeit geprägt: auf der einen Seite noch mehr Europa, wenn es aber darum geht, Verpflichtungen bei der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu erfüllen, dann Gefühlsduselei und überbordender, nicht mehr zeitgemäßer Pazifismus.

  9. 15.

    Anscheinend ist hier einigen immer noch nicht klar, dass Despoten von der Art Putins nur durch eigene militärische Stärke von einer Aggression abgehalten werden können.
    Ist das so kompliziert? Wir müssen schlicht und einfach verteidigungsfähig werden.
    Ich muss da auch den rbb kritisieren: Es geht nicht um eine Aufrüstung, sondern um ein Nachholen von in der Vergangenheit unterbliebenen Investitionen.
    Wenn sich da die GRÜNEN querstellen, muss diese Koalition eben beendet werden.

  10. 14.

    Deutsche Waffen gegen Russland, das ist doch Wahnsinn. Will man unbedingt Kriegspartei werden? Wie soll das denn weitergehen? Will man Waffen liefern bis in der Ukraine kein Stein mehr auf dem anderen steht? Der einzige Ausweg ist doch, mit internationalem Druck Russland, aber auch die Ukraine zu zwingen, eine große, bewaffnete UN-Mission zu akzeptieren, die dafür sorgt dass die Ukraine frei von fremden Truppen bleibt - denen Russlands, aber auch denen der Amerikaner und ihrer Verbündeten. NATO schafft keinen Frieden, Panzerfäuste schaffen keinen Frieden - nur die UNO kann Frieden in der Ukraine schaffen! Dafür braucht es aber eine klare und entschiedene Politik die auf breiter Front international abgestimmt wird! Waffenlieferungen bringen uns nur weiter weg von diplomatischen Lösungen, bringen nur weitere Eskalation. Von der ehemaligen "Friedenspartei" hätte ich intelligentere Ansätze erwartet!

  11. 13.

    Aber natürlich. Mit der Logik kann Putin dann auch schon mal gleich das Baltikum und Polen einkassieren. Ganz friedlich. Ohne Leid der Bevölkerung. Ich meine, die müssen ja nicht zurückschießen. Opfer sind doch meistens selbst Schuld, wenn sie sich wehren.

    Ich weiß wirklich nicht, in welcher Welt Sie leben. Wahrscheinlich muss erst das eigene Haus einstürzen bis es auch der Letzte gemerkt hat und selbst dann werde Sie noch auf der Ruine stehen und sagen „vernünftig war das jetzt aber nicht“.

  12. 12.

    Eben, die Berateraffäre und die Vergesslichkeit Ursula von der Leyen hat man offenbar auch vergessen. Maßgeblich wurde das Ministerium von der CDU/CSU geführt und bis das sich andere die Taschen voll gestopft haben kam nicht dabei herum. Nicht zu vergessen das man mit Konzernen Geschäfte macht, die gegen Gesetze verstoßen haben. Über die 100 Milliarden freuen sich in erster Linie die Aktionäre. Für Klimaschutz kein Geld ausgeben wollen, aber für Rüstung. Wunderbar...

  13. 11.

    Was die Grünen immer noch nicht begriffen haben, ist, daß es sich nicht um eine Aufrüstung handelt, sondern um eine längst überfällige Ausrüstung und Modernisierung der Bundeswehr. Sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Widerstand aufgeben.

  14. 10.

    Das stimmt vorne und hinten alles nicht, was die Grünen sich ausdenken und rumerzählen.
    Nicht nur beim Thema Landesverteidigung und Frieden.
    Das können Sie durch sämtliche Themen durchdeklinieren.
    Frage mich, wer das bezahlen soll?
    Wieder per Gelddrucker?
    Na dann werden es die Armen bezahlen.

  15. 9.

    Achso, Waffen in andere Länder, wo man keine Kontrolle drüber hat: JA?
    Milliarden für die eigene Armee: NEIN?
    Außerdem haben die Grünen doch diesem Paket im Bundestag zugestimmt.
    Also die Grünen verlieren doch jeden Tag weiter an Glaubwürdigkeit.
    Wäre mit Jutta Ditfurth undenkbar gewesen.

  16. 8.

    Äh, haben sich Grüne in der Realpolitik nicht immer schon auch für kriegerische Lösungen bei bewaffneten Konflikten eingesetzt? "Interview mit Hans-Christian Ströbele über die Spendenkampagne „Waffen für El Salvador“
    Mit der Spendenkampagne „Waffen für El Salvador“ gelang in den 1980er Jahren die wohl finanziell erfolgreichste als auch umstrittenste Solidaritätsaktion der neueren deutschen Linken. Ein Gespräch mit Mitinitiator Hans-Christian Ströbele über die Beweggründe und praktische Umsetzung der Aktion sowie sein persönliches Verständnis von Solidarität."
    "Frieden schaffen ohne Waffen" war zwar auch mal ein Slogan. Aber wo wird das bei (bewaffneten) internationalen Konflikten bisher erfolgreich angewandt?!
    Einen Versuch wäre es wert, ich hoffe das ich das noch erleben darf.
    https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/der-slogan-hat-gewirkt/

  17. 7.

    Mehr Waffen verlängern nur das Leid der Bevölkerung und füllen die Geldbeutel der Waffen Industrie macht endlich Schluss mit der Doppel Moral Waffen haben noch nie Frieden gestiftet.

  18. 6.

    Aus dem pazifistischen, bunten Bullerbü aber ganz hart mit dem Hintern auf dem eiskalten Boden der Tatsachen gelandet!

  19. 5.

    Etwas mehr Geld für die Bundeswehr würde wahscheinlich nicht schaden. Aber man muss auf jeden Fall auch die strukturellen Probleme angehen, die das viele Geld, was die Bundeswehr bekommt, im Sand versickern lassen. So viel weniger als z.B. die Franzosen geben wir gar nicht aus, und die haben Flugzeugträger und sind Atommacht.

  20. 4.

    Bevor man aufrüstet sollten die "Versorgungsstrukturen" vieler "Häuptlinge" hinterfragt werden. Eher brauchen wir schlagfertige Einsatztruppen, die schnell lokal mit Spitzentechnik "zuschlagen" können. Neue Struktur: "schnell rein und schnell raus" sollte dominanter werden. Und dafür sollte das Geld reichen oder muss reichen. Falsch ist es, wenn alles so bleibt und nur teure "Hubschrauber" angeschafft werden, so verlockend das für die bisherige Struktur auch ist...Ein starkes Regulativ dazu ist überfällig und heißt Parlament. Wenn sich da die "Neuen" Abgeordneten einbringen könnten, statt Gendersternchen einzufügen?

  21. 3.

    "...Aufrüstung eher nicht."
    Liebe Berliner Grüne, es geht nicht - wie Ihr auch genau wisst - um Aufrüstung sondern darum, dass die Bundeswehr nach Jahren der politisch gewollten Vernachlässigung wieder funktionsfähig gemacht wird.
    Hört bitte mit Eurer Demagogie auf! Das passt nicht in eine Zeit, wo Putin militärisch schwache Länder bedroht und sogar angreift.

  22. 2.

    Verteidigungshaushalt: Die Grünen bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem

    Habeck und Baerbock sollen von Scholz’ 100-Milliarden-Plan nichts Genaues gewusst haben? Das ist unwahrscheinlich – und sollte so schnell wie möglich geklärt werden.
    Es ist Krieg in Europa, Ausnahmezustand, da müssen alle zusammenstehen. Solche Sätze hört man jetzt andauernd bei den Grünen. Die Partei, die mal aus der Friedensbewegung hervorging, hat stillgehalten, als Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag wegen des Ukraine-Kriegs erklärte, die Bundeswehr bekomme einen Extra-Etat von 100 Milliarden Euro, das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts, mal eben. Außerdem werde Deutschland künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben. Widerspruch von den Grünen, die das Zwei-Prozent-Ziel immer abgelehnt haben? Fehlanzeige. Die Abgeordneten wirken wie sediert. Jetzt bloß kein Streit, scheint da die Devise zu sein. Warum eigentlich?

  23. 1.

    Was heißt eher nicht? Noch viel mehr Geld für Kriegswaffen? Ja oder Nein?
    Seit der Eskalation bezüglich des Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden im Jahr 2021 steil an (Quelle: Bericht des
    Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten Berlin) – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen.
    Wenn die Truppe nun u.a. in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe “blank” da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen und die Unfähigkeit zur Bestellung funktionierender Waffensysteme zurückzuführen. Wenn die Grünen nun viel mehr Steuergeldern für die Bundeswehr zustimmen sollten nutzt das vor allem der Rüstungsindustrie.

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