53 Prozent der Stimmen - Birgit Bessin zur neuen Vorsitzenden der AfD-Brandenburg gewählt

Sa 09.04.22 | 20:05 Uhr
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Birgit Bessin, Brandenburger AfD. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 09.04.2022 | T. Bittner, S. Teistler | Bild: dpa/C. Soeder

Seit Andreas Kalbitz vor zwei Jahren seinen Posten räumen musste, war die Brandenburger AfD ohne Vorsitz. Nun hat die Partei Birgit Bessin, seine ehemalige Stellvertreterin und Vertraute an die Spitze gewählt. Bessin erhielt 53 Prozent der Stimmen.

Die Brandenburger AfD hat eine neue Vorsitzende. Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin wurde am Samstagnachmittag mit 53 Prozent der Stimmen in dieses Amt gewählt. Nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz war diese Position bei den Brandenburger Rechtspopulisten zwei Jahre unbesetzt.

Bessin setzte sich gegen René Springer durch, der 44 Prozent der Stimmen erhielt. Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Etwa 330 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung auf dem Parteitag in Prenzlau beteiligt.

Gegner hatte Partei zu Professionalisierung aufgefordert

Bessin ist seit 2014 AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, seit 2016 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie gilt als Vertraute ihres Vorgängers Kalbitz und gehörte zur offiziell aufgelösten Parteigruppierung "Der Flügel". Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Der Landesverband war seit Sommer 2020 ohne Vorstandsspitze, weil die Parteimitgliedschaft des damaligen Vorsitzenden Andreas Kalbitz vom Bundesvorstand annulliert worden war. Dem vorausgegangen war ein Streit darüber, ob Kalbitz bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft bei der verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend und den Republikanern verschwiegen hatte. Kalbitz klagt wegen dieser Entscheidung gegen die Bundes-AfD. Die Verhandlung ist für den 22. April angesetzt. Kalbitz selbst beobachtete den Parteitag nach der Wahl von Bessin und ihrer Stellvertreter von der Zuschauertribüne aus.

René Springer wird erster stellvertretender Vorsitzender

René Springer wurde in einer Stichwahl gegen den Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré mit 51 Prozent der Stimmen zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zur Wahl des zweiten Stellvertreters war der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, angetreten. Er habe sich für eine Kandidatur entschieden, weil er davon überzeugt sei, dass sich die Arbeit des Landesvorstands verbessern müsse. Er sei außerdem angetreten, um das Lagerdenken in der Partei zu überwinde. Berndt unterlag mit 45 Prozent der Stimmen gegen Andreas Galau (50 Prozent), der ebenfalls Abgeordneter und Vize-Präsident des Landtags ist.

Im Vorfeld der Wahl hatte es Kritik am Landesverband und seiner kommissarischen Leitung gegeben, zu der auch Bessin gehörte. Zuletzt hatte die Partei Zustimmung bei Wahlen verloren, ebenso wie Mitglieder. Die Gruppe um den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, zu der auch der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt und der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch zählen, hatte eine Professionalisierung gefordert und eine Ausrichtung der Partei hin zur Regierungsfähigkeit.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.04.2022, 19.30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    "Die rechtskonservative Pécresse kündigte an, dass sie selber ihre Stimme Macron geben werde, verzichtete aber auf einen Appell an ihre Anhänger, von denen ein Teil Umfragen zufolge eher für Le Pen stimmen wird. Sie warnte vor "desaströsen Folgen für das Land und für folgende Generationen", wenn Le Pen an die Macht käme. Frankreich würde dann von der europäischen und internationalen Bühne "weggewischt"."

    Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-225.html

    Auch in Frankreich wollen die Rechtskonservativen keine Rechtsextremisten. Bitte versuchen Sie nicht, uns die afd als rechtskonservativ verkaufen zu wollen...

  2. 43.

    Ja? Dann nennen sie uns doch mal welche. Das behaupten nämlich nur die, die der einen Richtung sehr nahe stehen um so solche Ausfälle wie des Faschisten Höcke zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. Nichts Neues aus der Ecke mit der Hufeisentheorie.

    "Unter Politikwissenschaftlern und Extremismusforschern gilt das Modell weithin als überholt und als zu eindimensional, um die politische Realität zu beschreiben. Trotzdem wird die Hufeisentheorie immer wieder herangezogen. Beliebt ist sie vor allem in rechten Kreisen mit bipolarer Weltsicht".

    Zeigen sie uns doch die vermeintlichen " Beiträge die dem Hoecke im nichts nachstehen"! Ich sehe weder Hetze, noch Verharmlosung des Holocaust, noch Aufrufe zur Gewalt. Bei Höcke schon. Deswegen darf man Höcke gerichtsfest einen Faschisten nennen, weil dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

  3. 42.

    Da werden Sie lange warten müssen. Es gibt überhaupt nichts an Reden, was man beik Frau Bessin beanstanden könnte. Deswegen werden solche konkreten Aussagen gemieden, wie es der Teufel mit dm Weihwassser tut. Apropos Frankreich, Le Pen kommt mit Makron in die Stichwahl. Dass in Frankreich ein manifestes konservativ-rechtes Wahlvolk existiert, wird hier gern verdrängt. Die Le Pen- Wähler und die Mélenchon-Wähler sind sich ähnlicher, als man glauben mag. Es wird noch spannend. Ein gemeinsames Feindbild haben sie allemal: Deutschland.

  4. 41.

    So wie von Ihnen wiedergegeben? Ja!

    Gäbe es keine Intoleranz, müssten wir Intoleranz und Toleranz nicht benennen und bräuchten diese Begriffe nicht.

    Und Beispiele gibt es genug.

  5. 40.

    https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/25-hoecke-zitate/

    https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

    https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/

  6. 39.

    Der Publizist Broder sagt u.a., dass es ohne Intoleranz keine Toleranz geben kann. Hat er da Unrecht ?

  7. 38.

    Ich würde Ihnen Recht geben, wenn Sie mal einige Beispiele beibringen würden, die Ihre Aussage stützen. Vielleicht mal eine Bundestagsrede oder ähnliches.

  8. 37.

    Auch hier gibt es Beiträge die dem Hoecke im nichts nachstehen, nur vermeintlich anders verpackt.

  9. 36.

    Auch Linksextremismus ist scheiße, aber man sollte meinen, gegenüber ermordeten Menschen wären brennende Autos das kleinere Übel...

  10. 35.
    Antwort auf [Peter Lück] vom 10.04.2022 um 17:03

    Naja, durch das Ablehnen demokratischer Werte grenzt sich die afd selber aus...

  11. 34.
    Antwort auf [Peter Lück] vom 10.04.2022 um 17:03

    Warum sollte man Demokratie- und Verfassungsfeinde dulden? Manche Fehler sollte man nur einmal machen.

    „Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hoeckes-reden--goebbels-sound-100.html

  12. 32.
    Antwort auf [Peter Lück] vom 10.04.2022 um 17:03

    Mit Faschisten diskutiert man nicht. Das hat die Geschichte gezeigt.

  13. 31.

    Nur 10 % Verdachtsfälle? Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Wenn da noch die gewaltbereiten und auf die Verfassung spuckenden Linksextremisten zugerechnet werden?

  14. 30.
    Antwort auf [Peter Lück] vom 10.04.2022 um 17:03

    Ich dachte immer, der hochgelobte Wertekanon verbietet Ausgrenzungen jeglicher Art ?"
    Man kann/sollte es aber auch so sehen:
    Keine Toleranz für die Intoleranten.
    Ebenso, wie die rechten Irrläufer gerne Zitate der Opfer ihrer geistigen Vorläufer (z.B. R. Luxemburg) nutzen, berufen sie sich halt auch besonders gerne auf Prinzipien der gesellschaftlichen Ordnung die sie abschaffen wollen.

  15. 29.

    finden sie sich damit ab, die AFD hat ihre Stammwähler ( ca 10% )"
    Das mag so sein.
    Aber damit abfinden sollte man sich trotzdem nicht, würde es doch bedeuten, daß im Extremfall ca 10 % Verdachtsfälle in Deutschland rumlaufen.

  16. 28.

    Grundsätzlich sollte man sich eben nicht damit abfinden, dass rund 10% eine rechtsextreme Partei wählen...

  17. 27.

    Es bleibt dabei: Diese partei als Sammelbecken für Verfassungsfeinde wird permanent geschnitten und das ist gut so.

  18. 26.

    In einer Demokratie muss der Wähler Wahlmöglichkeiten haben und nicht nur zwischen Hell- und Dunkelgrün auswählen dürfen.
    Es muss Regierung und Opposition geben.
    Eine Einheitsmeinung, wo jeder mehr oder weniger das gleiche erzählt (siehe Asyl, EU, Schulden, Corona), BRAUCHEN WIR NICHT.

  19. 25.

    Und wieder keine Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Elementen in der Partei, sondern es wird auch noch eine von denen an die Spitze gesetzt. Sie machen es einem aber auch zu leicht, in ihr eine Partei mit menschenverachtenden Inhalten und MitgliederInnen zu sehen. Dann aber bitte nicht rumheulen beim in die rechte Ecke gestellt werden...

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