Neuer Landesvorstand der Brandenburger AfD - Das leere Mantra der Einigkeit

So 10.04.22 | 18:51 Uhr | Von Stephanie Teistler
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Die Delegierten sitzen beim Landesparteitag der AfD-Brandenburg in der Uckerseehalle in Prenzlau. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: Inforadio | 10.04.2022 | Oliver Soos | Bild: dpa/C. Soeder

Die AfD Brandenburg hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Siegerin ist Birgit Bessin, die vielen nur als Platzhalterin für den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz galt. Von Stephanie Teistler

Gegen Sonntagmittag betritt Andreas Kalbitz die Halle, in der seine ehemalige Partei gerade die Beisitzer zum Landesvorstand wählt. Er geht durch die Reihen, schüttelt Hände, lässt ein Fan-Foto mit sich machen. Bereits am Vorabend war er - pünktlich nach der Wahl der neuen Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter – dagewesen, beobachtete die Wahl des erweiterten Vorstands von der Tribüne aus. Es soll das Zeichen sein: Andreas Kalbitz ist noch da.

Ob er tatsächlich wiederkommt, liegt zunächst in der Hand eines Gerichts. Am 22. April verhandelt das Landgericht Berlin über Kalbitz' Klage gegen die Bundes-AfD. Die hatte ihn im Sommer 2020 ausgeschlossen, weil er bei Eintritt in die Partei eine ehemalige Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern verschwiegen haben soll. Der Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg sagt über Kalbitz, er sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt - "über Jahrzehnte hinweg".

Kritik an Arbeit des Landesvorstands

Nachdem Kalbitz‘ Mitgliedschaft für nichtig erklärt worden war, blieb der Landesverband der AfD knapp zwei Jahre ohne Spitze. Am Samstag wurde schließlich Birgit Bessin als seine Nachfolgerin gewählt. Bessin ist seit 2014 Abgeordnete im Brandenburger Landtag, in der Basis der Partei gut vernetzt und eine politische Vertraute von Kalbitz. Sie hatte den Verband gemeinsam mit dem Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow kommissarisch geleitet.

Der Parteitag hatte vielen als richtungsentscheidend gegolten – wenn nicht inhaltlich, so doch strategisch. Bessins Herausforderer, der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, hatte im Vorfeld gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Christoph Berndt, und seinem Stellvertreter Steffen Kubitzki ein Strategiepapier veröffentlicht. Die drei, die wohl für eine größere Gruppe im Landesverband stehen, mahnten dessen Professionalisierung an. Man müsse das Image der Partei positiv entwickeln und sich in der Kommunalpolitik besser aufstellen. Sonst, so die Befürchtung, verharre man in der Opposition.

Hinter vorgehaltener Hand hieß es, man sei auch mit dem Auftreten des kommissarischen Landesvorstands, Bessin und von Lützow, unzufrieden. Den Austritt von Mitgliedern legt man auch ihnen zur Last. Seit 2020 gibt es bei fast allen Kreisverbänden sinkende Mitgliederzahlen. Auch das Festhalten an Kalbitz wird von einigen in der Partei kritisiert. Er gilt bei ihnen wegen seines Führungsstils als umstritten.

Wenig offener Streit auf Parteitag

Massive, offene Kritik blieb auf dem Parteitag allerdings aus - trotz Mitgliederschwunds, sinkender Umfrage- und Wahlergebnisse oder auseinanderbrechender Kreistagsfraktionen. Als einen zaghaften Versuch aus dem Kritikerlager kann man die Vorstellung des Rechnungsprüfers der Partei, Kai Laubach, bewerten. Laubach selbst ist kein Kalbitz-Fan mehr, in einem Facebook-Post hatte er ihn 2020 öffentlich als "Parteikrebs" bezeichnet.

Der Rechnungsprüfer einer Partei prüft normalerweise, ob es bei den Finanzen der Partei etwas zu beanstanden gibt. Ist dies nicht der Fall, empfiehlt er dem Parteitag, den alten Landesvorstand zu entlasten. Das allerdings tat Laubach für die Jahre 2019 und 2020 nicht – die Versammlung müsse selbst über die Entlastung entscheiden.

Einer der Gründe, für seine öffentlichen Zweifel am Umgang der Partei mit ihren Finanzen: Mehrere Zehntausend Euro, die an Anwaltskosten für Rechtstreitigkeiten des damaligen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgegeben wurden. Der Parteitag folgte diesen Zweifeln allerdings nicht: 76 Prozent der Anwesenden stimmten für eine vollständige Entlastung des Vorstands.

Das Mantra der Einigkeit

Weiter als das ging die öffentliche Kritik nicht. Das ewige, von allen wiederholte Mantra des Zusammenhalts und der Ächtung des öffentlichen Streits wirkt. Auch Herausforderer Springer blieb in seinem Auftreten defensiv. Seine Kritik, die Partei dürfe sich nicht in der Opposition einrichten, es brauche bessere Pressearbeit und eine funktionierende kommunalpolitische Vereinigung, verfing nicht.

Am Ende halfen ihm auch nicht seine inhaltlich konformen Positionen, die "Zuwanderungsfrage" klären zu wollen, "integrationsunwillige Ausländer" abzuschieben und die Renten zu erhöhen. Gegen Bessin, die kämpferischer auftrat und ihre Unterstützer in Prenzlau versammelt hatte, reichte das am Ende nicht.

Auch sie rief die Partei zur Einigkeit auf. Zwar setze auch Bessin, wie Springer darauf, regieren zu wollen, allerdings klang ihre Rede weiter nach Fundamentalopposition. Die AfD sei der "blaue Fels in der kunterbunten Einheitsrepublik". Springer unterlag Bessin schließlich mit 44 zu 53 Prozent der Stimmen. In einer späteren Wahl wurde er noch knapp mit 51 Prozent zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Niederlage für Fraktionsvorsitzenden

Zur Wahl des zweiten Stellvertreters war außerdem der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans Christoph Berndt, angetreten. Als Fraktionsvorsitzender hat Berndt politisches Gewicht, gemeinsam mit Springer hätte er Druck auf Bessin an der Landesspitze ausüben können. Er habe sich für eine Kandidatur entschieden, weil er davon überzeugt sei, dass sich die Arbeit des Landesvorstands verbessern müsse, so Berndt bei seiner Bewerbungsrede.

Bei der Wahl unterlag er schließlich mit 45 Prozent der Stimmen Andreas Galau. Galau ist ebenfalls Abgeordneter und Vize-Präsident des Landtags, auch er gilt als Kalbitz-Mann. Ein Parteimitglied gratuliert Galau mit den Worten: "Endlich haben wir die Mehrheit."

Im neuen Landesvorstand hat sich die Gruppe hinter Bessin und Kalbitz fast vollständig durchgesetzt. Landtagsabgeordneter Volker Nothing machte Richtung seiner Kritiker deutlich, die Partei und ihre Abgeordneten hätten Kalbitz viel zu verdanken – verbunden mit der Warnung: einige in der Landtagsfraktion machten es sich zu bequem auf ihren Stühlen.

Das Lagerdenken, die Grabenkämpfe sollen ein Ende haben, so war es auf dem Parteitag immer wieder zu hören. Ob das aufgeht, ist jedoch ungewisser als zuvor.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.04.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Stephanie Teistler

14 Kommentare

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  1. 14.

    Nun ja, für einige scheint der szg. normale Ablauf in unserer Wohlstandsgesellschaft keinen Thrill zu bieten, und es wird nur noch nach irgendwas Aussergewöhnlichem gejiepert. Ich zumindest kann nicht erkennen, dass Deutschland von Unfähigen regiert wird. Hier von Trauerspiel oder gar Argerem zu fabulieren, scheint mir doch etwas weit hergeholt. Einfach mal realistisch bleiben und weniger Hysterie walten lassen, Paul.

  2. 13.

    Wie viele Rück- und Parteiaustritte, wie viele Ausschluss-, Beobachtungs- und Verbotsverfahren wird es denn wohl bei der AfD noch geben?

    (schönen Dank übrigens für die Steilvorlage)

  3. 12.

    Sind denn die anderen Parteien fähiger ? Aktuell muss man doch zu dem Thema nicht mehr sagen ? Mal sehen, wie viele Rücktritte noch kommen ? Anstatt, wie versprochen, Führung zu zeigen wird ein Trauerspiel abgeliefert !

  4. 11.

    Zitat: "Aber stören Sie sich nicht auch an der Berichterstattung über die AFD? Denn zum Thema AFD verfassen Sie gleich Kommentare, Herr Glaudino."

    Wie kommen Sie anhand meines Beitrags auf dieses schmale Brett, Paul? Über die m. E. unfähige AfD soll meinetwegen soviel wie von für die Öffentlichkeit von Belang ist berichtet werden. Dafür, dass dies nun nicht gerade selten eher weniger schmeichelhaft ausfällt, können die "Mainstream-Medien" nun wirklich nichts.

  5. 10.

    Demokraten stören sich an der afd, nicht an der Berichterstattung über diese.

  6. 9.

    ...stimme ihnen zu. Und solange "petit Himmler",...wie ihn die Franzosen nennen, mit seinem rechtsgescheiteltem Gefolge nur am Rande sitzt, ist es halt so.

  7. 8.

    Aber stören Sie sich nicht auch an der Berichterstattung über die AFD? Denn zum Thema AFD verfassen Sie gleich Kommentare, Herr Glaudino.

  8. 7.

    Das beweist aber wie weit der angeblich aufgelöste faschistische und völkisch-nationale "Flügel" das Heft in der Hand hat. Man macht genau so weiter wie bisher...

  9. 6.

    "kunterbunten Einheitsrepublik"

    Fast ein Oxymoron. Was buntes, was dann doch "eins" ist.

  10. 5.

    Dass die AfD keine neue Fakten zu bieten hat, ist klar. Sie scheinen sich aber schon an der Berichterstattung über einen Parteitag bzw. einer Vorstandswahl zu stören, was einigermaßen tief blicken lässt, Brunetti, Förster, Volksfreund oder wie auch immer Sie sich nennen.

  11. 4.

    Die Nachrichten aus Frankreich sind wirklich irritierend. Haben die Franzosen eigentlich keine öffentlich rechtlichen, die die Wähler korrekt informieren?






  12. 3.

    Mich interessiert, wie diese Partei mit den integrationsunwilligen Weisswürsten in den eigenen Reihen umgehen will. Abschieben? Aber wohin nur? In den Lokus?

  13. 2.

    Zwar keine neuen Fakten, aber eines ist beim ör-Funk eine Konstante, die unendliche Sorge um die Alternative für Deutschland.

  14. 1.

    Ich glaube, Bessin hat sich versprochen. Sie meinte eigentlich "brauner Fels"...

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