Expert:innenkommission startet - Wohnungskonzerne enteignen - Ausweg oder Sackgasse?

Fr 29.04.22 | 16:45 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Ein Mann trägt eine Maske mit dem Logo der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" während einer Demonstration von einem Bündnis von Mieterinitiativen. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.04.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Carsten Koall

Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" berät erstmals eine Kommission, wie Wohnungsbestände vergesellschaftet werden könnten. Das Gremium ist so hochkarätig besetzt wie umstritten. Von Thorsten Gabriel

Der alte BVV-Saal des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf ist an diesem Freitag Schauplatz einer denkwürdigen ersten Begegnung. Ein illustrer Kreis an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kommt hier zusammen, um darüber zu beraten - und wahrscheinlich auch zu streiten -, ob und wie sich große Wohnungskonzerne enteignen lassen.

Auftaktsitzung

Die Expertenkommission hat am Freitag erstmals getagt.

Zunächst standen organisatorische Fragen an. Angesichts der gegensätzlichen Positionen sei es eine sehr lebhafte Runde gewesen, zog die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin im Anschluss eine erste Bilanz.

Ob das Gremium eine einheitliche Empfehlung geben wird oder es Mehrheits- und Minderheitsvoten geben werde, stehe noch nicht fest, sagte sie.

Bei der nächsten Sitzung im Juni will sich die Kommission zunächst weitere unabhängige Fachleute einladen. Das sei auch deshalb wichtig, da nicht alle Mitglieder der Expertenkommission aus Berlin kämen, hieß es.

Ihr konkreter Auftrag lautet in politisch fein austariertem Amtsdeutsch: "Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids 'Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen'". Zunächst wird es dabei um die Frage gehen, unter welchen Umständen Vergesellschaftungen verfassungsrechtlich überhaupt machbar wären. Anschließend soll auch bewertet werden, welche Folgen ein solcher Schritt hätte, sowohl wohnungswirtschaftlich als auch gesellschaftsrechtlich und finanziell.

Kommission arbeitet autonom

Fürs erste ist es allerdings kaum mehr als ein Kennenlernen, sofern man sich nicht schon bestens vertraut ist. Unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) muss sich das Gremium nämlich zunächst eine Geschäftsordnung geben, also auf Arbeitsprinzipien verständigen. Breaking News sind nach dieser Auftaktsitzung nicht zu erwarten.

Die Politik ist in der Runde außen vor. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird nur für eine kurze Begrüßung vorbeischauen. Ansonsten arbeitet die Expert:innenkommission autonom und entscheidet selbst, wen sie sich wann gegebenenfalls als Gast hinzuzieht. Auch, wie sie selbst über ihre Arbeit hinter verschlossenen Türen informieren wird, muss sie noch festlegen.

Mehr als eine Million Stimmen nicht links liegen lassen

Die Kommission ist der Versuch der rot-grün-roten Landesregierung, einer wohnungspolitischen Zwickmühle zu entkommen, in die die Landespolitik am Wahltag im vergangenen September geraten war. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl stimmten die Berlinerinnen und Berliner über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ab. 59,1 Prozent votierten dabei für den Antrag der Initiative. Der Senat ist seitdem aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, um die Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften.

Rechtlich gebunden ist die Landesregierung nicht an den Volksentscheid. Das kommt mindestens der SPD gelegen, die von der Enteignungsidee nichts hält. Auch das Spitzenpersonal der mitregierenden Grünen machte nie einen Hehl daraus, dass es den Volksentscheid mehr aus strategischen Gründen mit Sympathie bedachte. Mehrfach hatte die damalige grüne Spitzenkandidatin und jetzige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch erklärt, dass sie den Druck des Volksentscheids eher als Hebel sieht, um insgesamt die Mieten- und Wohnungspolitik anders anzugehen. Einzig die Linke als dritte Koalitionspartnerin gehört zu den glühenden Verfechterinnen des Enteignungsgedankens.

Sie hat zwar machtstrategisch in dem Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht mehr allzu viel zu melden, trotzdem bleibt das Thema für die Koalition auf der Tagesordnung. Die Stimmen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern kann man eben nicht einfach hochnäsig links liegen lassen. Deshalb verständigten sich die drei Koalitionspartnerinnen darauf, eine Expert:innenkommission ein Jahr lang tagen zu lassen. Sie soll dem Senat Empfehlungen geben, wie man am besten mit dem Thema umgeht.

Vor allem von SPD entsandte Fachleute umstritten

Das Gremium, das der Senat nun eingesetzt hat, ist so hochkarätig besetzt wie umstritten. Vor allem die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" kritisierte noch vor dem offiziellen Senatsbeschluss lautstark, dass die SPD ausschließlich dezidierte Enteignungskritiker in die Kommission schickt. Deshalb ließen die Aktivistinnen und Aktivisten zunächst offen, ob auch sie Fachleute in die Runde entsenden oder nicht. Am Ende entschieden sie sich dafür, es als Chance zu sehen.

In der Tat hat sich die SPD mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger sowie den Rechtsprofessoren Wolfgang Durner (Universität Bonn) und Christian Waldhoff (Humboldt-Universität Berlin) für drei Wissenschaftler entschieden, denen nachgesagt wird, dass sie Enteignungen weder für juristisch machbar, noch für sinnvoll halten. Waldhoff hatte während der Volksbegehrensphase sogar ein Gutachten dazu verfasst. Seine Haltung ist klar: Die Landesverfassung stünde Vergesellschaftungen, wie sie der Volksentscheid fordert, entgegen.

Infobox

Expert:innenkommission - Das sind die 13 Mitglieder

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Vorsitz) (Bundesministerin der Justiz a.D.); Prof. Dr. Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar); Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner (Universität Bonn); Prof. Dr. Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.); Prof. Dr. Isabel Feichtner (Julius-Maximilians-Universität Würzburg); Prof. Dr. Susanne Heeg
Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München); Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin); Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg); Aysel Osmanoglu
(Vorstandsmitglied der GLS Gemeinschaftsbank); Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin); Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin); Prof. Dr. Tim Wihl
(Universität Erfurt)

Großes Interesse, Thema zeitlich zu strecken

Bei Grünen und und Linken, die sich bei ihren Benennungen abgesprochen haben, sieht es anders aus. Sie entsenden unter anderem den Rechtsprofessor Florian Rödl von der Freien Universität in die Kommission. Er hatte den Vorgängersenat beim Streit um den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Außerdem holten die beiden Parteien Thorsten Beckers von der Bauhaus-Universität in Weimar ins Boot, der dort einen Lehrstuhl für Infrastrukturwirtschaft und -management hat. Er hatte sich unter anderem bereits mit der Frage beschäftigt, wie Wohnungskonzerne gegebenenfalls auch unter Verkehrswert für die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen entschädigt werden könnten.

Die Befürchtung der Initiative, dass die Kommission vor allem ein Mittel sein könnte, Enteignungen zu verhindern, lässt sich also zumindest mit Blick auf die SPD nicht ganz von der Hand weisen. In der Koalition ist es auf jeden Fall auch der Versuch, das Thema so weit zu strecken, dass sich die derzeitige Koalition vielleicht nicht mehr final dabei verkämpfen muss. Selbst der Linken käme das nicht ungelegen. Schon jetzt ist zu hören, dass die Kommission womöglich nicht nur ein Jahr bis zum nächsten Frühjahr, sondern anderthalb bis zum Herbst 2023 tagen könnte. Sollte die Kommission jedenfalls am Ende zu Schlüssen kommen, die den Senat dazu bringen, auf einen Gesetzentwurf zu verzichten, müsste die Linke sich entscheiden, ob sie die Koalition konsequenterweise verlässt. Und darauf hat, zumindest in den führenden Linken-Kreisen, niemand allzu sehr Lust.

Weitere Schlappe vor Gericht will Koalition vermeiden

In jedem Falle betonen alle Koalitionspartnerinnen, dass es wichtig sei, einen möglichst wasserdichten Gesetzentwurf hinzukriegen. Nach dem gescheiterten Mietendeckel wollen sie eine weitere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht vermeiden. Doch genau das wird einem auch die hochkarätigste Fachkommission nicht rechtsverbindlich bescheinigen können. Deshalb denken manche in der Koalition schon jetzt über ein Szenario nach, wie man aus dieser Falle herauskommen könnte.

Als unwahrscheinlich gilt, dass die Kommission zu einer glasklaren Empfehlung kommt, wie man Konzerne rechtssicher enteignen kann. Dass der Senat jedenfalls am Ende wirklich einen Gesetzentwurf erarbeitet, ist angesichts des rechtlichen Risikos nicht abzusehen. Das aber könnte auch ein Signal an die Initiative sein, mit den in der Kommission neu gewonnenen Erkenntnissen ein neues Volksbegehren zu starten. Diesmal wäre es dann eines mit konkretem Gesetzentwurf. Die erste Hürde von 20.000 Unterschriften dürften dabei leicht zu nehmen sein.

Im nächsten Schritt könnte der Senat dann den von der Initiative eingereichten Gesetzesentwurf aufgrund seiner rechtlichen Zweifel dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen. Bis der irgendwann darüber entscheidet, wäre die Wahlperiode zu Ende und die Karten würden neu gemischt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 29.04.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

59 Kommentare

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  1. 59.

    Quelle Vonovia: https://reports.vonovia.de/2021/q2/de/informationen/bestandsinformationen.html

  2. 58.

    „Aber letztendlich ist es an Ihnen, die von Ihnen aufgestellte Rangliste in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.“

    Gerne könnten Sie aber auch produktiver agieren und zumindest den Link senden, der die 7,03 Euro/qm verdeutlicht.

    Das wäre mal ein Anfang (neben den nicht durch Sie beantworteten Fragen).

    Machen Sie es sich nicht so einfach, dann scheitert alles s. Mietendeckel.

    Da haben es sich auch viele argumentativ sehr einfach gemacht, Ergebnis bekannt.

  3. 57.

    Hört endlich auf von Enteignung zu sprechen. Oder schreibt genauso fett in die Überschrift das parallel zur Enteignung exorbitante Entschädigungen gezahlt werden sollen!

  4. 55.

    Man kann es nicht fassen, dass der Senat Millionen ausgeben will für eine Enteignung und kein Wohnungssuchender hat etwas davon, denn diese Wohnungen sind ja alle vermietet.
    Wohin soll denn diese Verschuldung führen werte Damen und Herren des Berliner Senats.

  5. 54.

    Zunächst einmal steht die Berliner Durchschnittsmiete diverser Unternehmen im geposteten Vergleich und diese ist bei der Vonovia die höchste. Sie können das natürlich gerne bezirkscharf aufführen, haben Sie bislang nicht.

    Weitere Zahlen, bspw. zur jährlichen Steigerung in den letzten Jahren, wären auch sinnvoll.

    Aber letztendlich ist es an Ihnen, die von Ihnen aufgestellte Rangliste in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

  6. 53.

    Ach und der Staat macht es besser? Wenn Sie sich in der Geschichte der BRD auskennen würden, dann dürften Sie feststellen dass der Begriff marjtwirschaftliche Prinzipien ersteinmal nur ein Begriff aus der BWL ist. 500 Zeichen sind leider nicht ausreichend vom Smartphone um die die Entscheidung der Mütter und Värter des GG für die Martwirtschaft nachzuzeichnen. Erst nach dieser Entscheidung würde in Zusammenarbeit von AG und AN die soziale Marktwirschaft mit alll ihren Feinheiten ausgebaut und die umfaßt z.B. auch Arbeitnehmermitbestimmung etc. Es wäre wohl sinnvoller, ehe Sie antworten sich mit der Geschichte des Art. 15 GG zu beschäftigen. Da gibt es eine Menge Materialien zu aus der Zeit der Entstehung des GG!

  7. 52.

    „Was sich zeigt: Sie liegen mit deutlichen Abstand vorn.“

    Das lässt sich eben so einfach aus den Durchschnittsmieten nicht ableiten.

    Fraglich ist nämlich u. a., in welchen Stadtteilen die meisten Bestände der jeweiligen Gesellschaften liegen und welche Auswirkungen diese bei der Ermittlung der Durchschnittsmieten haben.

    So wäre eine Durchschnittsmiete von 6,13 Euro/qm in Spandau/Marzahn relativ hoch gegenüber 7,03 Euro/qm in Mitte/Prenzlauer Berg.

    Oder?

  8. 51.

    Es wäre freundlich und der Sache dienlich, würden Sie meine Frage (letzter Absatz) aus Beitrag Nr. 43 beantworten können.

    Ich kann mir, und das meine ich ehrlich, nicht erklären, warum die städtischen Gesellschaften keine Millionengewinne abführen (Gewinnverbot ggf. ok), obwohl doch die Parameter/Vergleichswerte mit Vonovia nicht stark voneinander abweichen.

    Kann es also sein, dass der Verwaltungskostenapparat bei den st. Gesellschaften künstlich hochgehalten wird?

    Wenn nein, dürften die Mieten doch dort noch geringer ausfallen oder eben Gewinne bei diesen Mieten gemacht werden, oder?

  9. 50.

    Welchen (großen)Abstand meinen Sie genau (ohne nicht falsifizierbare Qualitätsmerkmale als Relativierungsargument heranzuziehen.

    Nehmen wir einfach die für mich nirgends zu findende Durchschnittsmiete von 7,03 Euro/qm an und setzen diese ins Verhältnis zur Miete der Gesobau aus 2016, nämlich 6,16 Euro.

    Beispielrechnung bei einer 100 qm - Wohnung ergäbe einen mtl. Kaltmietmehraufwand in Höhe von nur (7,03 - 6,16 = 0,87) geringen 87,00 Euro für einen Haushalt.

    Dieser durchschnittliche Mehraufwand für eine 100 qm große Wohnung rechtfertigt für sich genommen keinerlei Wünsche nach Art. 14, 15 GG - es besteht keine marktbeherrschende Stellung.

    Was genau ist also Ihr sachlicher Vorwurf an Vonovia in Anbetracht des vorgenannten Zahlenwerks?

    Übrigens ist auch die o. a. Mehrbelastung vielen zumutbar.

  10. 49.

    Sie drehen sich im Kreis.

    Alle schreien nach bezahlbaren Wohnraum. Mit 7,00 € im Durchschnitt ist dies voll gegeben. Jedoch wollen Sie das Unternehmen enteignen.

    Das macht doch keinen Sinn!

    Sinnvoll ist es idie Mietpreisbremse besser zu kontrollieren. Hier liegt es an dem Mieter einfach mal einen Brief an den Vermieter zu schreiben und nachfragen wie sich die Miete zusammensetzt.

    Anschließend wird er feststellen, ob der Mietpreis gerechtfertigt oder nicht ist.

    Viel Ärger, Zeit und Steuergelder bleiben erspart. So kann man auch die Vermieter bzw. Unternehmen aufdecken, die zuviel Miete verlangen.

    Ein einfacher Weg, bloß man müsste ja selbst die Initiative ergreifen.

  11. 48.

    Sachliche Vorschläge wären z. B. Dividenden, die bei Bürgern wie mir, Ihnen oder anderen landen.

    Oder Versicherungen, Fonds, Pensionskassen, die sich am Unternehmen beteiligen und somit einen gewissen Teil der privaten, betrieblichen Altersvorsorge abdecken.

    Haben Sie dieser Diskussion eigentlich auch sachlich etwas beizutragen?

    Ich möchte Ihnen nämlich Ihr mir indirektes, unterstelltes Schwurbeln nicht unterstellen.

  12. 47.

    Die Zahlen der Vonovia für 2021 sind wohl veröffentlict als PM, daher habe sie genannt. Ob die Mieten der Vonovia fair sind, lässt sich wohl nur anhand der gebotenen Gesamtleistung beurteilen. Was sich zeigt: Sie liegen mit deutlichen Abstand vorn.

  13. 46.

    So pauschal stimmt auch wieder nicht, schließlich stehen die "Plattenbauten" in Marzahn-Hellersdorf, in Halle-Neustadt,Rostock usw. heute noch. Abgerissen werden diese mancherorts wegen Mangel an Bewohner. Weiterhin wurden z.B. größere Gebiete in Berlin-Prenzlauer Berg schrittweise saniert/modernisiert. Sieht man aber Berichte aus dem alten Westberlin z.B. der rbb Abendschau, sahen die Häuser im Wedding,Neuköln auch nicht besser aus.

  14. 45.

    Ich finde gut, dass Sie Vorschläge machen, die offensichtlich nicht von Ideologie geprägt und ferner sachlich sind.

    1. Eine höhere Eigentumsquote ist grundsätzlich sicher gut, allerdings scheuen viele Mieter a. die Verantwortung, Eigentümerfunktion einzunehmen und b. ist diese Sache in der Praxis komplizierter umzusetzen, als man denkt (z. B. Studenten-WG, steuerliche Aspekte, Trennung, Entschädigung, Insolvenz).

    2. Hier liegt eher nicht das Problem, die Geburtenziffer im Jahr 2019 lag bei 1,54 Kindern je Frau.

    Problem Singlehaushaltehttps://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/05/wohnungsbau-berlin-wohnungsmangel-zuzug-singles-familien.html

    3. Ressourcen nutzen finde ich gut, aber zwingen klappt nicht. Freiwillig ziehen auch heute nur wenige langfristig in verlassenere Landstriche.

    4. Das wäre sicherlich für einige, wenn auch nur vorübergehende Zeit, eine Alternative, die angenommen werde würde.

    Ich unterstütze Punkt 4, ÖPNV-Anbindung muss sichergestellt sein.

  15. 44.

    Statt sich einmal mit den veröffentlichten Jahresabschlüssen der Konzerne zu beschäftigen, schwurbelt man hier mit Vergleichszahlen auf Quadratmeterbasis rum.
    So vergisst man sehr schnell die Milliardenbeträge, die sich die Herrschaften jährlich in die Taschen schaffen.
    Und fragt nicht wo diese Taschen stehen.
    Und wer daraus alles so gefüttert wird.

  16. 43.

    Anbei nochmal die wichtigsten Hinweise aus dem Text meines Links, Beitrag Nr. 34.

    „Die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften erhöhen erstmals nach zwei Jahren wieder die Mieten. Sie nutzen damit die Möglichkeit, die ihnen der Senat nach dem Wegfall des Mietendeckels eingeräumt hatte.“

    Bedeutet, höhere Mieterhöhungen hat das Land Berlin seinen Gesellschaften untersagt, vorerst wohl aufgrund der derzeitigen, medialen Berichterstattung + Entwicklung.

    „Betroffen sind rund 200.000 Wohnungen.“

    Bedeutet Mieterhöhung in der Breite des Bestandes der Gesellschaften.

    „Die Mieterhöhungen seien unverzichtbar, um die Liquidität der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu sichern“.

    Bedeutet im Umkehrschluss, dass die Gesellschaften ohne die Minimum-Mieterhöhung zahlungsunfähig würden.

    Jetzt erklären Sie mir bitte, warum bei etwa gleich hohen Durchschnittsmieten die städtischen Gesellschaften kurz vor der Zahlungsunfähigkeit sind und die PrivatenMillionengewinne machen

  17. 42.

    Die meisten Menschen, die Geboren werden, benötigen noch vor dem Sarg, eine Bleibe? Vorschläge:

    1
    Jeder Mieter erwirbt durch Miete, Anteile an Objekt oder Gesellschaft, daraus resultieren Mitbestimmungs und Gestaltungsrechte!

    2
    Kindergeld streichen, und einen "Kein-Kind-gezeugt-Bonus" am Jahresende - Man sollte nie mehr Kinder machen als Ressourcen zur Verfügung stehen! (Wohnraum)

    3
    Verlassene Dörfer mit verarmten Städtern wiederbeleben und unter Selbstverwaltung stellen

    4
    Tinyhaus-Siedlungen im Umland

  18. 41.

    P. S.

    Im Übrigen möchte ich nochmal auf mein verwendeten Begriff des „Nachziehens“ der Mieten bei den städtischen G. verwiesen, ggf. haben Sie das im Kontext übersehen.

    Es wäre daher nett, würden Sie den Gesamtbeitrag im Kontext sachlich kommentieren und diesen mit konkreten Erwiderungen begegnen.

    Die Mietunterschiede von Vonovia und den st. Gesellschaften liegen de facto im Durchschnitt der letzten Jahre nicht eklatant weit auseinander.

    Diesen Fakt mögen Sie doch einfach bitte nunmehr sachlich, emotional losgelöst, einmal bestätigen, danke.

  19. 40.

    Aktuellere Zahlen sind nicht erhältlich, beschweren Sie sich bei den Gesellschaften.

    Warum halten die Zahlen keinen Ämter Vergleich stand? Bitte erläutern Sie, auch Ihre Ausführungen zum Link.

    Kann leider nicht zwischen Ihren Zeilen lesen.

    Die Miete von Vonovia im Vergleich zu den anderen ist doch fair, geben Sie mir recht?

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