Stadtautobahn - Streit um A100-Ausbau im Berliner Abgeordnetenhaus
Der umstrittene Ausbau der Stadtautobahn A100 entzweit das Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Debatte am Donnerstag sprachen sich die Senatsparteien erneut gegen das Vorhaben aus - die Opposition dagegen unterstützt die Pläne.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über Verkehrspolitik und insbesondere die vom Bund vorangetriebene Verlängerung der Autobahn A100 debattiert. Wenn die A100 verlängert werde, wäre es "die erste Autobahn, die komplett an der zuständigen Landesregierung vorbei" vorangetrieben werde, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen).
Sie erwarte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den Senat zukomme. Sie stellte außerdem klar, dass Berlin durchaus Mittel für Autobahnen benötige. Das Geld werde aber gebraucht, um die vorhandenen Abschnitte und Brücken zu sanieren und nicht, um neue Trassen zu bauen.
Autobahnbau kein Beitrag zum Klimaschutz
Alexander Kaas Elias (Grüne) bestätigte, dass die Finanzierung ein Problem darstelle. "Wir haben gar nicht das Geld dafür", sagte er und verwies auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten die Politik verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu schützen. Berlin müsse daher schnell den CO2-Ausstoß gerade im Verkehrssektor reduzieren. Die A100-Verlängerung sei da kontraproduktiv, argumentierte der Kaas Elias: "Eine Autobahn kann gar kein Beitrag zum Klimaschutz sein".
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Stephan Machulik, stellte die Idee "Betonpisten zu bauen" als veraltet und "aus dem letzten Jahrtausend" dar. Wenn die FDP wirklich etwas bewegen wolle, müsse sie dafür sorgen, dass im Bund die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Dieses Geld werde laut Maulik für bessere Schienenverbindungen in Berlin gebraucht.
Linke kündigt Widerstand an
Massiven Widerstand gegen die Autobahnpläne kündigte die Linke an. "Wir sind bereit zu eskalieren", sagte der Verkehrsexperte Kristian Ronneburg. Seiner Fraktion gehe es jetzt darum, Wege zu finden, "wie wir die FDP aufhalten können".
Mehrere Optionen lägen auf dem Tisch, darunter eine "Rückholung" der Planungsbehörde vom Bund zum Land. Ronneburg sprach sich auch dafür aus, zu prüfen, die A100-Verlängerung aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
FDP verteidigt Bundesinitiative bei A100
Der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider betonte indes die Wichtigkeit des Autobahnausbaus. Die A100 schließe eine Lücke im Verkehrsnetz, sie entlaste Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und sorge für eine bessere Anbindung des Flughafens BER und umliegender Gewerbegebiete, sagte er. Dass der Bund die Initiative übernehme, sei "vollkommen richtig", lobte Reifschneider. Die rot-grün-rote Koalition forderte er auf, das Vorhaben nicht zu blockieren.
CDU lehnt neue Radwege ab
Die CDU stehe für eine Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Friedrichshain und bringe dazu auch einen Antrag ins Parlament ein, teilte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici mit. Außerdem hielt er der SPD vor, den angekündigten Ausbau der U-Bahn und neue Schienenverbindungen nach Brandenburg zu verschlafen.
Er warf der Koalition auch die Anschaffung von Elektrobussen vor, da diese doppelt so teuer seien wie Dieselbusse. Den Bau neuer, breiter Radstreifen an Hauptstraßen lehnte Friederici als "Verzwergung" Berlins und einer Hauptstadt nicht würdig ab.
Bund trägt alleinige Verantwortung für Planung
Die rot-rot-grüne Koalition kann sich derzeit nicht auf ein klares Ja oder Nein zum Ausbau der Stadtautobahn einigen. Im Koalitionsvertrag verabredete Senat deshalb einen Kompromiss: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 sitzt er das Thema aus, beteiligt sich nicht an weiteren Planungen. "Diese Vereinbarung, die wir mit unseren Koalitionspartnern geschlossen haben, ist für mich auch bindend", sagte Giffey.
Seit 2021 ist die Bundesregierung allein für Planung, Bau und Instandhaltung der Autobahnen zuständig, damit solche Großprojekte schneller ablaufen können.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.04.2022, 12:51 Uhr
